Peter Grimm / 20.11.2020 / 15:30 / Foto: Pixabay / 38 / Seite ausdrucken

Reichstags-Störer: Heute nur ein Thema?

Im Frühprogramm des Deutschlandfunks kündigte der Moderator die Presseschau mit der Bemerkung an, heute würden die Kommentarspalten deutscher Zeitungen sich vor allem einem Thema widmen. Die Zeit zwischen diesem und dem nächsten Satz war zu kurz, um sich einem heiteren Themenraten hinzugeben. Eigentlich ist ja all das, was mit dem Corona-Virus in Verbindung gebracht und begründet werden kann, seit Monaten das dominierende Thema. Zwischendurch feierten die Medien kurz Joe Biden als Wahlsieger, aber sonst? Sonst gab es kaum etwas neben Corona-Infektionszahlen, verschärften Lockdown-Regeln, ausgeweiteten Maskenpflichten, verschärften Verboten und dem neuen Infektionsschutzgesetz. Am Freitag, zum Ausklang einer ereignisreichen Woche, schon. Thema des Tages: Störer, Rechte, Rechtsradikale, Querdenker oder Rechtsextreme – um ein paar landläufige Zuschreibungen zu zitieren – hätten sich Zugang zum Reichstag verschaffen können und dort Abgeordnete angegriffen. Man erfuhr, dass sich der Deutsche Bundestag am selben Tag noch in einer Aktuellen Stunde mit diesen Angriffen befassen wollte.

Die zitierten Kommentare gaben die Richtung klar vor: Die AfD ist schuld, weil sie die Störer als Besucher eingeschleust haben soll. Und das sei schlimm, denn so gerate die Demokratie in Gefahr. Es sei nicht hinnehmbar, wenn auf Abgeordnete vor einer Abstimmung Druck ausgeübt werde.

Hätte man das Glück einer tagelangen vollständigen Nachrichtenabstinenz genießen können, müsste man annehmen, ein brutaler Schlägertrupp wäre jüngst in den Reichstag eingedrungen und hätte Abgeordneten bei missliebigem Abstimmungsverhalten Gewalt angedroht. Ohne das Glück der Nachrichten-Freiheit fragt man sich, wem denn hier die Maßstäbe plötzlich so eklatant verrutscht sind?

Es ist sicher nicht schön, wenn man überraschend verbal erregt zur Rede gestellt, angepöbelt und dabei auch noch gefilmt wird. Aber sind Bundesminister wie Peter Altmaier heutzutage wirklich so empfindlich, dass das, was man auf dem im Internet verbreiteten Video zu sehen ist, für ihn und Seinesgleichen schon als „Angriff auf die Demokratie“ gilt? Auch wenn man in einem Parlament solche Auftritte, wie den zur Rede stehenden, selbstverständlich vermeiden sollte und es ebenso selbstverständlich ist, dass sich die Verwaltung des Hauses darum kümmert, die Wiederholung eines solchen Auftritts möglichst zu verhindern – so steht die politisch-mediale Aufregung doch in keinem Verhältnis zum Geschehen.

Vergleicht es mit dem öffentlichen Nahverkehr

Vor dem Fahrstuhl und bei dessen Betreten hat sich der Wirtschaftsminister ein paar erregt-aggressiv vorgetragene Worte anhören müssen und er wurde dabei gefilmt. Mehr ist, nach den Bildern die ich kenne, doch nicht passiert, oder? Die „Angreiferin“ hat augenscheinlich immer den Mindestabstand eingehalten und ist dem Minister auch nicht in den Aufzug gefolgt. Es mag dem Herrn Minister nicht geläufig sein, aber es gibt Menschen in diesem Land, die müssen auf dem täglichen Weg zur oder von der Arbeit im öffentlichen Nahverkehr regelmäßig deutlich unangenehmere Pöbeleien ertragen. In manchen deutschen Ballungsräumen geht es für die normalen Bürger offenbar etwas rauher zu, als es empfindlichen Spitzenpolitikern geläufig zu sein scheint.

Es gab also augenscheinlich keinen schweren Angriff auf Abgeordnete, sondern allenfalls ein verbales Angehen oder Anpöbeln. So unschön das ist – als politischer Verantwortungsträger muss man das aushalten können, ohne gleich Klage auf der großen Bühne des Bundestagsplenums zu erheben. Was getan werden muss, ist allenfalls Sache der Verwaltung, der Sicherheits- und Ordnungsdienste bzw. des Hausherrn bei der Ausgestaltung der Zugangsregeln.

Erinnern sich heutige Politiker eigentlich noch, wie einst Bundeskanzler Helmut Kohl reagierte, als er in Halle mit Eiern beworfen wurde? Der stürmte auf den Eierwerfer zu. Oder Bundesaußenminister Joschka Fischer, als er auf einem Grünen-Parteitag mit Farbbeuteln angegriffen wurde und dennoch seine Rede hielt. Diese politischen Verantwortungsträger ganz verschiedener Couleur hielten sich an die Volksweisheit, wonach nicht Koch werden solle, wem es in der Küche zu heiß ist.

In früheren Zeiten war es auch noch üblich, dass Politiker auf den Fluren des Bundestags von TV-Journalisten abgepasst, überfallartig mit bösen Fragen traktiert und natürlich dabei gefilmt wurden. Auch das, was für die Gefilmten wenig vorteilhaft war, ist seinerzeit prompt gesendet worden. Vielleicht sind Politiker heutzutage an solche Begegnungen auch nicht mehr gewöhnt.

Zudem gab es immer mal wieder Probleme mit Reichstags-Besuchern – ganz unabhängig von der Fraktion. Thema im Plenum waren die nicht, wohl aber in den Zeitungen. Vor ziemlich genau sechs Jahren machten beispielsweise zwei Besucher einer Bundestagsabgeordneten der Linken Schlagzeilen, als sie – ein Video filmend – den damaligen Vorsitzenden der Linksfraktion, Gregor Gysi, bedrängten. Sie forderten Rechtfertigung von ihm, weil er sie nicht genug unterstützte und stellten ihm bis auf die Toilette nach.

Angesichts der tatsächlichen Probleme dieses Landes, ist es jedenfalls äußerst befremdlich und beschämend, welches Theater die politische Verantwortungsträger und Journalisten-Kollegen um diesen letzten Vorfall mit Reichstags-Besuchern machen.

Foto: Pixabay

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Andreeas Rochow / 20.11.2020

Dass Merkels Panikpropaganda jetzt in den lärmigen Anti-AfD-Gang schalten muss, kann jeder verstehen. Wenn es gewaltig nach Regierungs- oder Systemkrise riecht, ist die Stunde der politischen Opposition gekommen! Kein Virus kann uns als Verursacher eingeredet werden. Die Navigation der Richtlinieninhaberin im Bundeskanzleramt ist mit Linksdrall blockiert. Für die Reparatur dieser schweren Havarie ist normalerweise das Parlament zuständig. Dass sie nicht stattfindet, spricht für eine schwere Parlamentskrise. Höchste Zeit also für einen Rücktritt der Regierung Merkel. Das hieße aber vorgezogene Neuwahlen und die wollen sich Angela Merkel und ihr Hofstaat nicht zumuten, koste es was es wolle.

Andreas Müller / 20.11.2020

Ist doch irgendwie drollig, wenn dieselben Medien, die sich über die “Reichstagsstörer” erregen, mit Barack Obama aufwarten und dessen Einschätzung, daß nichts so wichtig sei wie ziviler Ungehorsam.

M. Haumann / 20.11.2020

Die klassische Schuldverschiebung: damit niemand auf die Idee kommt, sich mit dem umstrittenen verabschiedeten Gesetz vom Vortag genauer zu befassen und den gravierenden Vorwurf der Demonstranten “Gefährdung der Demokratie” zu prüfen, wird dieser Vorwurf einfach auf die protestierenden Bürger umgeleitet und ganz schnell maximal aufgeblasen. Und schon redet niemand mehr über das eigentliche Thema. Demokratiegefährdend finde ich hier vor allem Medien, die sich vorrangig als Erfüllungsgehilfen einer Regierung verstehen anstatt selbst eine ausführliche kritische Analyse des Gesetzes vorzunehmen, was eigentlich ihr Job wäre. Vielleicht müssten die Leute auch nicht verzweifelt selbst in den Bundestag rennen, wenn unsere ach so freien und kritischen Medien ihre verdammte Aufgabe wieder wahrnehmen und selbst die brennenden Fragen stellen würden?

Nico Schmidt / 20.11.2020

Sehr geehrter Herr Grimm, da waren sie wieder, die Rechten, die mit allen Mitteln arbeiten. Die Aktion war doof, aber Kritik ausgerechnet von den Grünen und den Linken mutet schon sehr, sehr seltsam an. MFG Nico Schmidt

Roland Müller / 20.11.2020

Bei einem Staatsfunker, der nicht zwischen Realität und Einbildung unterscheiden kann, muss man davon ausgehen, das es ernst gemeint ist.

Hans-Peter Dollhopf / 20.11.2020

Die Herren des Hauses und des darum herum liegenden Staates gleich mit bauen die Angelegenheit zum Anlass aus, um der AfD einen möglichst großen Schaden daraus erwachsen zu lassen. Die Medienlinge sind dabei die Megafone, die diese Absichten sprachlich verstärken: “Hört, hört!”

Hans Merx / 20.11.2020

Der gnädige Herr sollte mal eine Zeit lang nicht in seiner geschützten Blase leben, sondern im Bereich Eingriffsverwaltung, Sozialamt, Job-Center etc.  arbeiten - da wird er schnell lernen was es heißt, fast täglich angepöbelt, beschimpft und teilweise auch körperlich angegangen zu werden.

Claudius Pappe / 20.11.2020

Hach waren das noch Zeiten, als Ernst-Dieter Lueg den Wehner auf der Treppe des Bundestages in Bonn ein paar Fragen stellte und Wehner antwortete : Herr Lüg….................Danke Herr Wöhner….......oder so ähnlich….

Franz Klar / 20.11.2020

Neulich ein Sturm von außen , jetzt ein Angriff von innen—- gut , daß wir den Notstand schon ausgerufen haben !

Peer Munk / 20.11.2020

Die “Angriffe ” auf Herrn Altmeier, die ich gesehen habe, bestanden darin, dass jemand ihm zurief “Sie haben kein Gewissen”. Sowas bringen natürlich nur rechtsextreme Demokratiefeinde fertig, schon klar. Es gilt ja mittlerweile auch als typisch rechtsextrem, wenn man die Einhaltung der Grundrechte fordert. Der Begriff “Meinungsfreiheit” darf auch nicht benutzt werden, wenn man nicht als “Nazi” gebrandmarkt werden will. Und laut SPD-FB-Post soll das am 18.11. verabschiedete Gesetz das Parlament stärken und Transparenz schaffen. Wer aber dabei an das Ermächtigungsgesetz auch nur denkt, ist Holocaustleugner. Zum Glück habe ich einen Kopf mit einer Stirn, um dagegen zu schlagen…

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com