Peter Grimm / 20.11.2020 / 15:30 / Foto: Pixabay / 38 / Seite ausdrucken

Reichstags-Störer: Heute nur ein Thema?

Im Frühprogramm des Deutschlandfunks kündigte der Moderator die Presseschau mit der Bemerkung an, heute würden die Kommentarspalten deutscher Zeitungen sich vor allem einem Thema widmen. Die Zeit zwischen diesem und dem nächsten Satz war zu kurz, um sich einem heiteren Themenraten hinzugeben. Eigentlich ist ja all das, was mit dem Corona-Virus in Verbindung gebracht und begründet werden kann, seit Monaten das dominierende Thema. Zwischendurch feierten die Medien kurz Joe Biden als Wahlsieger, aber sonst? Sonst gab es kaum etwas neben Corona-Infektionszahlen, verschärften Lockdown-Regeln, ausgeweiteten Maskenpflichten, verschärften Verboten und dem neuen Infektionsschutzgesetz. Am Freitag, zum Ausklang einer ereignisreichen Woche, schon. Thema des Tages: Störer, Rechte, Rechtsradikale, Querdenker oder Rechtsextreme – um ein paar landläufige Zuschreibungen zu zitieren – hätten sich Zugang zum Reichstag verschaffen können und dort Abgeordnete angegriffen. Man erfuhr, dass sich der Deutsche Bundestag am selben Tag noch in einer Aktuellen Stunde mit diesen Angriffen befassen wollte.

Die zitierten Kommentare gaben die Richtung klar vor: Die AfD ist schuld, weil sie die Störer als Besucher eingeschleust haben soll. Und das sei schlimm, denn so gerate die Demokratie in Gefahr. Es sei nicht hinnehmbar, wenn auf Abgeordnete vor einer Abstimmung Druck ausgeübt werde.

Hätte man das Glück einer tagelangen vollständigen Nachrichtenabstinenz genießen können, müsste man annehmen, ein brutaler Schlägertrupp wäre jüngst in den Reichstag eingedrungen und hätte Abgeordneten bei missliebigem Abstimmungsverhalten Gewalt angedroht. Ohne das Glück der Nachrichten-Freiheit fragt man sich, wem denn hier die Maßstäbe plötzlich so eklatant verrutscht sind?

Es ist sicher nicht schön, wenn man überraschend verbal erregt zur Rede gestellt, angepöbelt und dabei auch noch gefilmt wird. Aber sind Bundesminister wie Peter Altmaier heutzutage wirklich so empfindlich, dass das, was man auf dem im Internet verbreiteten Video zu sehen ist, für ihn und Seinesgleichen schon als „Angriff auf die Demokratie“ gilt? Auch wenn man in einem Parlament solche Auftritte, wie den zur Rede stehenden, selbstverständlich vermeiden sollte und es ebenso selbstverständlich ist, dass sich die Verwaltung des Hauses darum kümmert, die Wiederholung eines solchen Auftritts möglichst zu verhindern – so steht die politisch-mediale Aufregung doch in keinem Verhältnis zum Geschehen.

Vergleicht es mit dem öffentlichen Nahverkehr

Vor dem Fahrstuhl und bei dessen Betreten hat sich der Wirtschaftsminister ein paar erregt-aggressiv vorgetragene Worte anhören müssen und er wurde dabei gefilmt. Mehr ist, nach den Bildern die ich kenne, doch nicht passiert, oder? Die „Angreiferin“ hat augenscheinlich immer den Mindestabstand eingehalten und ist dem Minister auch nicht in den Aufzug gefolgt. Es mag dem Herrn Minister nicht geläufig sein, aber es gibt Menschen in diesem Land, die müssen auf dem täglichen Weg zur oder von der Arbeit im öffentlichen Nahverkehr regelmäßig deutlich unangenehmere Pöbeleien ertragen. In manchen deutschen Ballungsräumen geht es für die normalen Bürger offenbar etwas rauher zu, als es empfindlichen Spitzenpolitikern geläufig zu sein scheint.

Es gab also augenscheinlich keinen schweren Angriff auf Abgeordnete, sondern allenfalls ein verbales Angehen oder Anpöbeln. So unschön das ist – als politischer Verantwortungsträger muss man das aushalten können, ohne gleich Klage auf der großen Bühne des Bundestagsplenums zu erheben. Was getan werden muss, ist allenfalls Sache der Verwaltung, der Sicherheits- und Ordnungsdienste bzw. des Hausherrn bei der Ausgestaltung der Zugangsregeln.

Erinnern sich heutige Politiker eigentlich noch, wie einst Bundeskanzler Helmut Kohl reagierte, als er in Halle mit Eiern beworfen wurde? Der stürmte auf den Eierwerfer zu. Oder Bundesaußenminister Joschka Fischer, als er auf einem Grünen-Parteitag mit Farbbeuteln angegriffen wurde und dennoch seine Rede hielt. Diese politischen Verantwortungsträger ganz verschiedener Couleur hielten sich an die Volksweisheit, wonach nicht Koch werden solle, wem es in der Küche zu heiß ist.

In früheren Zeiten war es auch noch üblich, dass Politiker auf den Fluren des Bundestags von TV-Journalisten abgepasst, überfallartig mit bösen Fragen traktiert und natürlich dabei gefilmt wurden. Auch das, was für die Gefilmten wenig vorteilhaft war, ist seinerzeit prompt gesendet worden. Vielleicht sind Politiker heutzutage an solche Begegnungen auch nicht mehr gewöhnt.

Zudem gab es immer mal wieder Probleme mit Reichstags-Besuchern – ganz unabhängig von der Fraktion. Thema im Plenum waren die nicht, wohl aber in den Zeitungen. Vor ziemlich genau sechs Jahren machten beispielsweise zwei Besucher einer Bundestagsabgeordneten der Linken Schlagzeilen, als sie – ein Video filmend – den damaligen Vorsitzenden der Linksfraktion, Gregor Gysi, bedrängten. Sie forderten Rechtfertigung von ihm, weil er sie nicht genug unterstützte und stellten ihm bis auf die Toilette nach.

Angesichts der tatsächlichen Probleme dieses Landes, ist es jedenfalls äußerst befremdlich und beschämend, welches Theater die politische Verantwortungsträger und Journalisten-Kollegen um diesen letzten Vorfall mit Reichstags-Besuchern machen.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Petra Wilhelmi / 20.11.2020

Aber, aber, wo kommen wir denn da hin, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Hohen Haus des Parlamentes kritische Fragen stellt, die vielleicht nicht höflich genug waren, nicht unterwürfig genug für den Arbeitnehmer, so dass der sich beleidigt gefühlt hat, in einem Haus, wo über dem Eingang steht “Dem Deutschen Volke”. Wie kann man denn die Schrift für ernst nehmen. Das fehlte gerade noch, dass denjenigen, die den ganzen Laden finanzieren, auch noch ein Mitspracherecht zustünde. Sarkasmus aus.

Alexander Schilling / 20.11.2020

Offensichtlich ist bei einer Aktion politischer Schönheit der Herr Minister, wie aus dem Hauptquartier gemeldet wird, in seinem Befehlsstand im Reichstag bis zum letzten Atemzuge gegen den Nationalsozialismus kämpfend, für Deutschland—beinahe vom Sockel (oder war es eine Bühne?) gefallen; hätten, ja hätten sich nicht die Türen des Aufzugs rechtzeitig geschlossen, und das Opfer den bis an die Haare auf den Zähnen bewaffneten Eindringlingen, die listigerweise an den drei tapferen Reichstagsverteidigern aus dem Hause von Berlins Geisel, Innensenator, vorbei geschleust worden waren, entrückt. Als Konsequenz sollte gewissenlosen Schleppern des Hohen Hauses dringend das Handwerk gelegt werden…

Jens Hofmann / 20.11.2020

Das Unerträglichste im erregten Geschwafel des Dicken war, daß er sich nur seinem Gewissen und seinen Wählern verpflichtet fühlt. Es war gut, daß das diese Lüge jemand für später festgehalten hat. Danke für den Einsatz.

Wolfgang Richter / 20.11.2020

Da fühlen sich die Biotopbewohner in ihrer großzügig mit Steuergeld alimentierten Beschaulichkeit gestört, die das Denunziantentum in der Bevölkerung gerade fördern, um sodann u. a. der Staatsmacht Zugang zu Privatwohnungen zu ermöglichen, wenn die Bewohner vom Blockwart “angeschissen” wurden, weil möglicherweise mehr Leute dort Lachen, als laut “Corona-Hygiene-Verordnung” zulässig sein könnte, also unter diesen Vorzeichen leichter kontrolliert werden können, als z.B. aus strafprozessualen Gründen bei einer der kriminellen Tat Verdächtigen.  Nur noch eindimensionale ” Schneeflöckchen ” unterwegs? Erstaunlich auch, daß offenbar die Volksvertreter schon panische Angst vorm Souverän haben, der ihnen überhaupt den dortigen Platz an der Sonne ermöglicht hat. Statt über diesen zu lamentieren, “was erlaube Bürger”, könnten sie ja mal drüber nachdenken, die Ursachen bürgerlicher Aufregung zu beseitigen.

Judith Panther / 20.11.2020

Dieser „Kampf gegen Rechts“ hat zwei Fehler: Erstens kommt er hundert Jahre zu spät und zweitens sind die, die er jetzt zu bekämpfen glaubt, überhaupt keine Nazis. Es ist der Piefke, der Mof, der Boche, der Bahnhofsklatscher und Teddybär-Werfer, der jetzt einfach nur sein Grundgesetz wiederhaben will und langsam keinen Bock mehr darauf hat, sich von seinen eigenen, insubordinanten Staatsdienern vor aller Welt ständig als Rassisten und Nazis diffamieren, jetzt noch buchstäblich einen Maulkorb umhängen und einsperren zu lassen. Die AfD soll jetzt nur dafür bezahlen, daß die Vorfahren der heutigen „Kein Millimeter nach Rechts!“- Schreihälse damals für den Kampf gegen die echten Nazis zu feige waren.

Hans-Peter Dollhopf / 20.11.2020

Wenn man einen korrupten Schiedsrichter überführt, ist man darum doch kein Fußballhasser oder Sportwettenfeind. Im Gegenteil! Wer dieses korrupte Parlament vorführt, der ist kein Feind der Demokratie. Im Gegenteil.

Stephan Jankowiak / 20.11.2020

Ich hätte niemals vor 30-35 Jahren gedacht, jemals diese Zeilen schreiben zu müssen: es gab einmal einen Kanzler, gutbürgerlich, ganz solide wohnend In LU-Oggersheim, die Spezialitäten seines Heimatlandes wie einen guten Pfälzer Wein und den berüchtigten Saumagen liebend. Den habe ich damals bei Wahlveranstaltungen ausgepfiffen. Sorry, Helmut, R.I.P, aber Typen wie Du, authentisch und echt, ja, teils machtbewusst- bis-besoffen, aber immer beim Volk und v.a. die Eier in der eigenen Hand - Spätgeborene, googelt einfach ‘mal “Helmut Kohl wird mit Eiern beworfen” und schaut Euch an, wie dieser Mann unter einen echten “Eierattacke” reagiert. Kein Mimimi, sondern einfach dem Eierwerfer unverzüglich an den Kragen. Abseits seines privaten Lebensentwurfs war es diese Szene, die mir “Birne” so sympathisch gemacht hat. Man stelle sich das bei Snowflakes wie Steinmeier, Maas, Altmeier und Konsorten vor. Die hätten sich schon längst hinter dem nächsten Wasserwerfer versteckt - mein Gott, Altmeier, geh’ in die von uns wertschöpfend Steuerzahlenden unverdient bezahlte Rente zu Höchstsätzen, solche Warmduscher brauch’ kein Mensch

Hans-Peter Dollhopf / 20.11.2020

Hätten sich die Herr-, Frau- und Seilschaften (m/w/s) des Parlaments jemals so viel Zeit auf die ausführliche Diskussion des Covid Phänomens genommen wie auf die Verunglimpfung der AfD, dann wäre vielleicht alles schon längst wieder so wie nach der Grippe 2018/19. Vielleicht! Weil inzwischen ist diese herrschende Brut mutiert und potenziell gefährlicher als ein Corona.

Rainer Hanisch / 20.11.2020

Unser “Volksvertreter” haben schon längst jegliche Verbindung zum “Volk” verloren! In ihrer Parallelwelt herrscht immer eitel Sonnenschein. Da bedarf es schon rigoroser Maßnahmen, den heiligen Frieden in keinster Weise u stören. Schon gar nicht mit Wortmeldungen oder Konfrontationen aus “dem Volk”. Nun, hier herrscht eben eine “freiheitlich-demokratische Grundordnung”. Witz komm raus!

Rolf Menzen / 20.11.2020

Ich glaube nicht, dass Peterchen sich da Schlimmeres anhören musste als AfD-Abgeordnete den ganzen Tag von ihren “Kollegen” aus anderen Fraktionen.

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