Heute im Parlament: Die Stunde der Sterbehelfer

Heute sollen zwei Juristinnen ideologischer Prägung ins Bundesverfassungsgericht gewählt werden, während gestern angekündigt wurde, Mitglieder der größten Oppositionspartei mit einer Art Berufsverbot im öffentlichen Dienst zu bestrafen.

Dass die mit viel Macht und wenig demokratischer Legitimation ausgestattete EU-Kommissionspräsidentin ein Misstrauensvotum im EU-Parlament überstanden hat, war eine Nachricht des gestrigen Tages, die so erwartbar war wie jeder Beschluss im chinesischen Volkskongress. Die Hürde für einen Erfolg – zwei Drittel der abgegebenen Stimmen – war viel zu hoch und dann wurde der Misstrauensantrag auch noch von einem rechten Abgeordneten auf den Weg gebracht. Angesichts der auch im Brüsseler EU-Universum nicht gerade schwach ausgeprägten Brandmauer-Mentalität gegenüber allem was rechts ist, lag auch eine einfache Mehrheit für den Antrag weit außerhalb der Grenzen des Möglichen. 

Ein kleines Misstrauenszeichen sandte das Parlament allerdings dennoch, denn lediglich die Hälfte der 720 Abgeordneten stimmte für die Oberkommissarin – 41 weniger als bei ihrer Wiederwahl vor einem Jahr. Allerdings stimmte die andere Hälfte nicht gegen sie. Das wagten nur 175 Mandatsträger. 160 entschieden sich durch Abwesenheit und der Rest enthielt sich der Stimme. Da hätte sich ein großer Teil der EU-Bewohner wahrscheinlich einen stärkeren Dämpfer für die in Sachen Bürger-Bevormundung umtriebige Ursula gewünscht. Irgendwie war es für beide Seiten ein klägliches Ergebnis, so dass kaum einer mehr ein Wort dazu verlor.

Gut, hierzulande führt das Staatstheater im Reichstag in dieser Woche die Bundestags-Haushaltsdebatte auf – unterbrochen mit anderen Abstimmungen. Doch auch da gab es am Donnerstag keine parlamentarischen Sternstunden. Weil die heutige Wahl der drei neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht – mit zwei bekanntermaßen eher zweifelhaften Kandidatinnen – ohne vorherige Aussprache stattfindet, nutzen einige AfD-Abgeordnete ihre Beiträge zur Haushaltsdebatte auch zu Appellen an die Unionskollegen, die von der SPD vorgeschlagenen, anscheinend stärker ideologisch als unabhängig rechtsstaatlich geprägten, beiden Rechtsprofessorinnen Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf nicht zu wählen, auch wenn der Kanzler diese Wahl wünscht.

Insbesondere Frauke Brosius-Gersdorf ist sowohl für christlich-konservative Zeitgenossen, als auch für Freiheitsliebende und Anhänger eines parteipolitisch weitgehend neutralen Rechtsstaats eine Zumutung. Wie kann man glauben, dass diese Frau als Verfassungsrichterin im Ernstfall die Grundrechte der Bürger gegen einen übergriffigen Staat verteidigt, wenn sie selbst sogar die übergriffige und grundrechtsverachtende Corona-Politik der damaligen Bundesregierungen verteidigt hat? Wie soll ein Gericht überparteilich über ein Parteiverbot urteilen, wenn ihm eine Richterin angehört, die dieses zuvor selbst gefordert hat? 

Mehr Kompetenz wagen?

Auch bei Fragen der Abtreibung oder der Nötigung zum Gendern – die Frau hat immer klar und streitbar Position bezogen. Das ist einer Jura-Professorin auch nicht vorzuwerfen. Einer Richterin in bestimmten Fällen hingegen schon, aber Richterin war sie bis jetzt nicht. Und nun soll sie Richterin am höchsten deutschen Gericht werden? Wäre das nicht der Sieg von Ideologie über das Recht? Sollte man nicht vielleicht die Auseinandersetzung um diese Personalie zum Anlass nehmen, die Anforderungen an einen potentiellen Verfassungsrichter zu ändern? Vielleicht statt allein der fachlichen Befähigung zum Richteramt auch Erfahrungen in der Ausübung eines Richteramts? Soll man mehr Kompetenz wagen?

Das wäre vielleicht ein Fall für Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), die sich gestern im Bundestag mit folgenden Sätzen zu Wort meldete:

„Die Meinungsfreiheit kennt auch Grenzen und wer diese Grenzen überschreitet, wer gegen andere hetzt, andere diffamiert und beleidigt, der macht sich auch strafbar und mit dem digitalen Gewaltschutzgesetz werden wir erreichen, dass man sich besser wehren kann, wenn man im Netz Gewalt erfährt.

Und ich bin froh, dass wir Haushaltsmittel für ein wichtiges Projekt wie Hate Aid bekommen. Hate Aid bietet Schutz für Menschen, die Mobbing-Kampagnen ausgesetzt sind im Netz und da geht es vor allem dann um praktische Beratung und rechtliche Unterstützung bei Strafanzeigen. Ein wichtiges und ein gutes Projekt, das wir fortsetzen werden.“

Was da wohl alles an Kritik und Polemik zu Hetze und Diffamierung umetikettiert wird, um unliebsame Meinungen aus dem öffentlichen Raum zu drängen? Leider liegt dieser Verdacht trotz aller wohlklingenden Worte über den Schutz vor Hetze und gar vor digitaler Gewalt sehr nahe. Insbesondere, wenn sich die Genossin Ministerin der Hilfe von einem Verein wie HateAid bedient.

Mit einem der Mitgründer und Gesellschafter, Gerald Hensel, konnte Achgut schon vor Jahren einschlägige Erfahrungen machen. Hensel hatte vor ungefähr neuneinhalb Jahren eine Boykott-Kampagne bei Werbekunden organisiert, um Achgut finanziell zu ruinieren. Begleitet wurde dies mit der gezielten Diffamierung dieses Blogs als viel zu rechts fürs neue deutsche gesunde Volksempfinden. 

Sargnägel der Demokratie

Diese Boykott-Aktion war durchaus erfolgreich, Hensel wusste als Profi im digitalen Werbegeschäft, wo er ansetzen musste. Später folgten andere Hensels Vorbild, um den Werbeboykott auf zu frischen. Das Ziel blieb das Gleiche. Und dass diese Zeilen jetzt hier zu lesen sind, ist bekanntlich der Solidarität der Leser zu verdanken, die nach jedem Notruf der Herausgeber mit rettenden Spenden zu Hilfe eilten.

Hensel musste damals übrigens seinen guten Posten bei der Werbeagentur Scholz & Friends aufgeben, nachdem sein Treiben öffentlich wurde. Seinerzeit waren den Beteiligten solche Boykottaktionen noch ein wenig peinlich und nichts, wozu man sich gern öffentlich bekannte. Aber wie man von der Ministerin nun hört, muss der Mann wohl nicht am Hungertuch nagen und bekommt Zugang zum deutschen Steuergeld. Seinerzeit hatte er sich gern als Opfer einer Achgut-Kampagne dargestellt, weil sich Achgut öffentlich gegen seine Boykott-Aktion gewehrt hatte.

Bei HateAid bleibt er allerdings etwas im Hintergrund, den öffentlichen Auftritt überlässt er derzeit augenscheinlich mehr den beiden anderen Gesellschafterinnen. Aber solche Vereine sind keine Retter von Demokratie und Freiheit, als die sie sich gern verkaufen, sondern haben eher das Zeug, ein paar von deren Sargnägeln zu werden.

Schikaniert und ausgegrenzt

In früheren Jahrzehnten hatte ein unaufgefordertes Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes eher den Ruch des bundesrepublikanisch Biederen. Inzwischen hat es beinahe etwas Aufrührerisches. In Zeiten, in denen ein Witz auf Kosten von Spitzenpolitikern die Strafverfolgung nach dem im Frühjahr 2021 in Kraft getretenen Paragraphen 188 des Strafgesetzbuches („Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“) nach sich ziehen kann, sind altgewohnte Freiheiten dazu hinreichend schwer angeschlagen. 

Die Deutschen waren wegen angeblichen Infektionsschutzes mehr als zwei Jahre lang in ihren Grundrechten eingeschränkt. Insbesondere wer sich der Corona-Impfung genannten experimentellen Injektion verweigerte, wurde schikaniert und ausgegrenzt. Manche Berufe durften Ungeimpfte nicht mehr ausüben. 

Jeder Protest gegen dieses Corona-Regime wurde kleinlich verfolgt. Da wurde auch schon mal das laute Vorlesen der Grundrechte aus dem Grundgesetz durch einen Polizeieinsatz unterbunden. Besser konnte der Staat nicht demonstrieren, wie gefährdet und fragil der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes ist. Und leider vermied es das Bundesverfassungsgericht bislang konsequent, der grundrechtseinschränkenden Politik der verantwortlichen Regierungen zu attestieren, dass sie sich gegen den Geist der freiheitlich demokratischen Grundordnung richteten. 

Weiterer Eskalationsschritt

Die politischen Verantwortungsträger haben sich inzwischen daran gewöhnt, auf einem brisanten Spielfeld, wie beispielsweise der Migrations-Politik, die Kritiker verbal in die rechte Ecke zu stellen und sie damit für nicht diskurswürdig zu erklären. Aber die Verantwortlichen kümmerten sich nur um das Niederringen von Kritik und nicht um Änderungen des politischen Kurses. Das CDU/CSU-Wahlversprechen eines Politikwechsels klingt wie eine Botschaft aus einer anderen Zeit.

Die Bürger sind zunehmend desillusioniert und verlieren das Vertrauen in das, was einst fast alle als demokratische Institutionen achteten. Sie bekommen seit mehr als zehn Jahren immer wieder den gleichen Regierungskurs, egal was sie wählen. Der Wunsch nach Politikwechsel beispielsweise in der Migrationspolitik verhallt. Die AfD kann dadurch wachsen und wachsen. Und wie reagieren die Verantwortungsträger? Berücksichtigen sie den mehrheitlichen Bürgerwunsch? Nein. Sie denken darüber nach, ob und wie man die AfD verbieten kann. Ein Irrwitz.

Manche, wie die rotgrüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz, haben zudem gestern einen weiteren Eskalations- und Ausgrenzungsschritt gegen die Partei hinter der Brandmauer ersonnen. Künftig sollen AfD-Mitglieder nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeiten dürfen. Dazu soll es reichen, dass der dem SPD-Innenminister unterstehende Verfassungsschutz die Partei als extremistisch einstuft und die Landesregierung diese Einstufung übernimmt. Und die Arbeit im Staatsdienst ist künftig auch mit der einfachen Mitgliedschaft in einer als extremistisch eingeordneten Organisation unvereinbar.

Das hat natürlich eine beabsichtigte Wirkung. Nicht nur, dass die Partei eine Mitgliederschwächung erleidet, weil vielen, die im Staatsdienst ihren Lebensunterhalt verdienen, die Arbeitsstelle wichtiger sein dürfte als das Parteibuch. Es wird aus diesem Bereich auch keine Parteieintritte mehr geben. 

Damit wird eine Spirale weiter gedreht, die schon bislang funktionierte, nur noch nicht so durchgreifend wie es die Regierungsspieler wünschen: Wer seine bürgerliche Existenz bedroht sieht, engagiert sich nicht mehr in dieser Partei. Das traf bislang durchaus auf kompetente, erfahrene und nicht zur Radikalität neigende Mitmenschen zu, die die AfD eigentlich gern zu einer eher liberalen, bürgerlichen Oppositionspartei umgebaut hätten. Und es sind auch jetzt sicher wieder die liberaleren, die etwas zu verlieren haben, die von der AfD quasi administrativ fern gehalten werden sollen.

Was sagte Genosse Schröder?

Damit verschiebt sich die Zusammensetzung der Partei natürlich. Die Macht der radikaleren Kräfte wird größer. Und weil das geschieht, so werden Politiker und Medien dann erklären, muss man die AfD noch stärker bekämpfen.

In Rheinland-Pfalz ist nun die Politik von Radikalenerlass und Berufsverbot wieder zurück. Als die sich vor Jahrzehnten gegen Linke richtete, insbesondere auch gegen Mitglieder der von der SED unterhaltenen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), gab es viele kritische Stimmen dagegen – in den Medien und in den Parlamenten. 

„Wir sind der Auffassung, dass die Mitgliedschaft in einer legalen Partei, die nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten ist, kein Disziplinierungsgrund bei Einstellung oder während des Dienstes sein kann“, sgate beispielsweise 1979 der damalige niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Schröder. 

Was wohl sein Genosse Michael Ebling, der Innenminister von Rheinland-Pfalz und einer der Väter dieses neuen Berufsverbots, zu einem Abgeordneten sagen würde, der diesen Satz heutzutage im Mainzer Landtag auszusprechen wagte?

Es steht jedenfalls nicht gut um die Demokratie, wenn die Spielräume der Bürger, insbesondere der kritischen, immer kleiner werden. Was wäre da nötiger als ein couragiertes Verfassungsgericht, das sich zuallererst dem Souverän, dem Bürger, verpflichtet fühlt und es als vornehme Aufgabe ansieht, diesen vor einem übergriffigen Staat zu schützen. Unideologisch und politisch unparteiisch. 

Haben hinreichend Unions-Abgeordnete genug Courage?

Einst haben sich die meisten Bundesbürger bequem in der Gewissheit eingerichtet, dass das Bundesverfassungsgericht die professionell funktionierende oberste Instanz eines Rechtsstaats ist, die im Ernstfall den größten Blödsinn von Regierenden und Staatsorganen verhindern, ja ihnen in den Arm fallen kann. Auch wenn der Ruf des höchsten Gerichtshofs inzwischen gelitten hat, so ist doch seine Macht nicht kleiner geworden. Um ideologische Paradigmen in der deutschen Politik so fest zu verankern, dass sie auch mit anderer Mehrheit nicht einfach auszuhebeln sind, ist die Platzierung gewogener Richter ins Bundesverfassungsgericht quasi folgerichtig. Doch wer Demokratie und Rechtsstaat verteidigen will, muss genau das zu verhindern suchen.

Haben hinreichend Unions-Abgeordnete genug Courage, um gegen ihre Partei- und Staatsführung zu stimmen? Wird der Vormarsch der Ideologen auf das Bundesverfassungsgericht vorerst gestoppt? Man kann es nur hoffen. Aber auch wenn nicht, wenn wieder diese elende Partei- und Fraktionsdisziplin über die Reste des eigenen Gewissens siegen sollte, ist das Spiel noch längst nicht entschieden. 

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.