Heute Nachmittag soll es auf dem G20-Gipfel auch um den Klimaschutz gehen. "Wir dürfen uns nicht aufhalten lassen beim Klimaschutz", sagt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), das Pariser Klimaabkommen sei nicht verhandelbar. Es heißt, die übrigen Staaten wollten auf jeden Fall die "Unumkehrbarkeit" des Abkommens betonen. Das sind eine ganze Menge sprachliche Nebelkerzen auf einmal. Das Pariser Klimaabkommen gleicht de facto einem Wackelpudding. Und den kann man nicht an die Wand nageln, auch wenn alle so tun. Hier zehn wichtige Punkte, die man in diesem Zusammenhang wissen sollte.

1. Trump ist nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, die USA waren nie dabei

Die USA sind dem Pariser Abkommen nie wirklich beigetreten. Ratifiziert haben die USA im Gegensatz zu anderen Staaten das Abkommen nämlich nicht. Ex-Präsident Barack Obama hatte die Entscheidung mit einer executive order durchgesetzt. Die aber ist nur temporär, verbindlich ratifizieren können die USA das Abkommen nur mit einem Kongressbeschluss - und der liegt nicht vor, Obama wusste auch, dass dies ein aussichtsloses Unterfangen gewesen wäre. Siehe auch hier.

2. Das Pariser Klimaabkommen ist ein Papiertiger

Ein Meisterwerk diplomatischen Nullsummenspiels. Seine einzige Legitimation besteht darin, dass alle Länder Zusagen für Klimaschutzmassnahmen gemacht haben – doch diese Versprechen müssen nicht eingehalten werden. Es gibt auch keine zuverlässigen Mechanismen, die Einhaltung von neutraler Seite aus zu überprüfen. Übrig bleibt eine Wunschliste wie man sie an den Weihnachtsmann schickt.

3. China und Indien geht es um wirtschaftliche Vorteile

China hat nur unterschrieben, weil es weiter seine Kohle verbrennen kann, und zwar uneingeschränkt. Zur Zeit  werden jede  Woche neue Kohlekraftwerke eingeweiht. Der Höhepunkt der Kohlewirtschaft soll 2030 erreicht werden. Das heißt: Egal wie viel Kohlekraftwerke wir schließen, die Chinesen allein erhöhen den CO2 Ausstoß mehr als wir einsparen können. Auch Indien, hat nur unterschrieben, weil sein Wachstum nicht durch die Vorgaben des Abkommens behindert werden darf. Gleichzeitig verkündet Indien, dass es seine Kohlevorkommen nutzen und die Energie-Erzeugung mit fossilen Brennstoffen ausbauen wird. Faktisch werden dadurch die Emissionen aus Europa oder USA lediglich nach Asien exportiert, genau wie die Arbeitsplätze in den entsprechenden energieintensiven Industrien. Dieser Prozess ist schleichend längst im Gange, auch bei uns. In diesem Punkt argumentiert Donald Trump durchaus nachvollziehbar. Siehe auch hier.

4. Das Pariser Klimaabkommen ist ungeeignet, das Problem der globalen Erwärmung zu lösen

Selbst wenn alle mitmachen und sich an ihre unverbidlichen Versprechen halten würden, würde sich der Temperaturanstieg nur um ein paar Stellen hinterm Komma reduzieren (maximal 0,2 Grad Celsius). Zu diesen Ergebnissen kommen beispielsweise Wissenschaftler des Massachusetts Institute of Technology (MIT). Das gesetzte 1,5-Grad-Ziel ist mit diesen teuren, aber wirkungslosen Methoden illusorisch. Siehe auch hier. Das Ziel "1,5 Grad" oder auch "2 Grad" ist eine rein politisch festgelegte Größe. Eine wissenschaftliche solide Basis dafür, warum nun gerade dieser Wert eingehalten werden sollte, gibt es nicht. Das liegt auch daran, dass man nur schwer entscheiden könnte, welches denn das "ideale Klima" sei. Das von heute? Das von vor 100 Jahren, das vor 1000 Jahren?

5. Maximaler Aufwand für ein minimales Ergebnis

Berechnungen mit den besten Energiewirtschaftsmodellen zeigen, dass sich der Preis für alle Pariser Versprechen zusammen – aufgrund eines langsameren Wirtschaftswachstums wegen höherer Energiekosten – weltweit auf ein bis zwei Billionen Dollar jährlich ab 2030 summieren würde. Dem steht eine Temperaturdämpfung – wenn überhaupt – von wenigen zehntel Grad Celsius gegenüber. Das ist praktisch nicht einmal messbar.

6. Es geht um Geld, nicht um das Klima

Viele arme Nationen haben den Pariser Vertrag vor allem deswegen unterzeichnet, weil ihnen von den reichen Ländern ab 2020 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr als „Klimahilfe“ versprochen wurden. In wirtschaftlich turbulenteren Zeiten werden die Bürger in den Industrieländern gegen solche Belastungen aufbegehren (wie jetzt in den Kohlerevieren der USA). Das wird dann wohl dazu führen, dass viele Entwicklungsländer aus dem ganzen Prozess aussteigen.

7. Die Deutschen sind keine Klima-Weltmeister

Die Kohelndioxid-Emissionen in Deutschland sind seit der Energiewende teilweise sogar wieder gestiegen, auch in den Jahren 2015 und 2016. Das liegt unter anderem daran, dass Kohlekraftwerke einspringen müssen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Es muss ein ganzer fossiler Kraftwerkspark in Stand-by Modus vorgehalten werden. Die Franzosen stehen viel besser da. Die beziehen ihren Strom überwiegend aus Atomkraftwerken und können jedes Klima-Abkommen lächelnd unterschreiben. International gelten AKW’s durchaus als Instrument des Klimaschutzes, nur in Deutschland nicht.

8. Es wäre besser, die Mittel in Forschung und Anpassung zu investieren

Wer in Dämme und Sicherungsbauten investiert, hilft den Menschen heute schon – egal aus welchen Gründen sich das Klima wandelt. Das ist entschieden besser als darauf zu hoffen, man könne die Erhöhung des Meeresspiegels in 100 Jahren um ein paar Millimeter bremsen. Auch ergebnisoffene Forschung nach sauberen Energieformen (dazu gehört auch Atomenergie) wäre ein gutes Instrument.

9. Das Klima wird sich weiter ändern, egal was wir tun

Es wird so getan als könne man das Klima in einen sanften Schlaf versetzen, wenn sich der vom Menschen verursachte Ausstoß von Kohlendioxid auf Null verringern ließe. Das ist blanker Unsinn. Das Klima wird sich in jedem Fall ändern, sogar wenn wir alle das Atmen einstellen, so wie es sich durch die komplette Erdgeschichte geändert hat. Deshalb sind Anpassungs-Maßnahmen in jedem Fall sinnvoll. Sie helfen den Menschen, egal aus welchen Gründen sich das Klima ändert. Der Hinweis, man müsse beides tun (CO2 einsparen und anpassen) ist wenig hilfreich: Man kann Geld nur einmal ausgeben. Und man muss das drängendste Problem zuerst lösen.

10. Geht’s nicht eine Nummer kleiner?

Nach Aussage der Bundeskanzlerin ist es unmöglich, die Grenzen des Landes zu kontrollieren. Die selbe Kanzlerin gibt vor, die globale Klimaentwicklung oder den Meeresspiegel kontrollieren zu können. Markus Vahlefeld schrieb dazu hier auf der Achse: "Auch wenn Politiker keine Steuerreform hinbekommen, und ein Flughafen nun schon seit Jahren vor sich hinsiecht, zur Rettung der Welt in glorreicher Zukunft fühlen sie sich gern berufen. Es werden Blendgranaten des Aktionismus geworfen, um von den Problemen vor der eigenen Haustür abzulenken. Je zukunftsferner und gigantischer die Aufgaben und Lösungen formuliert werden, desto mehr entziehen sie sich der Tagespolitik, in der es um Überprüfbarkeit, um Debatten und Diskurse, um richtige und falsche Entscheidungen geht. Stattdessen werden Aufgaben für eine parteiübergreifende Ewigkeit ins Leben gerufen, die Politiker nur noch managen können. Die Entpolitisierung der Politik funktioniert ja nur in ihrer maximalen Entgrenzung."