Dirk Maxeiner / 22.06.2017 / 11:57 / Foto: Ildar Sagdejev / 4 / Seite ausdrucken

Heute, 22.6.2017: Ein großer Tag für den Demokratie-Abbau

1. Im Eilverfahren hat die große Koalition heute ein Gesetz von grundrechtlicher Bedeutung beschlossen: den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern. Bei einer langen Liste an Straftaten, wo bisher ein Telefon abgehört werden darf, soll die Polizei in Zukunft Smartphones und andere Geräte mit Schadsoftware infizieren können. Es gibt Argumente im Rahmen der Verbrechensbekämpfung so etwas möglich zu machen. Darüber kann man streiten.  Es gibt aber keinerlei Argumente so einen für die bürgerlichen Freiheitsrechte elementaren Beschluss  vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Doch genau das wurde gemacht. Um die öffentliche Debatte klein zu halten und den Bundesrat zu umgehen, hat die Große Koalition einen Verfahrenstrick angewendet. Statt eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens haben SPD und CDU den Staatstrojaner in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt. „Praktisch ohne öffentliche Deabatte wird versucht, mit Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen", sagt der Präsident des deutschen Anwaltsvereins Ulrich Schellenberg.

2. Bis jetzt ist noch jede Partei vor dem Gesetz gleich. Wenn sie nicht verboten ist, kann sie von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren, sofern sie die nötigen formalen Voraussetzungen erfüllt. Doch das wird nun untergraben. Noch vor der Sommerpause soll ein bemerkenswerter Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (18/12357) durchgepeitsch werden, der von CDU/CSU- und SPD-Fraktion gemeinsam eingebracht wurde. Danach sollen Parteien, die „zielgerichtet die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen und damit der Beseitigung der Ordnung Vorschub leisten wollen, von der sie profitieren“, keine staatlichen Förderungen mehr erhalten. Gemünzt ist das auf die NPD. Die Verfassung soll also gleichsam durch die kalte Küche ausgehebelt werden. Britta Haßelmann und Renate Künast von den „Grünen“ schreiben dazu heute in der FAZ: „Aber ist gegenüber einem – bösartigen – politischen Zwerg, die Änderung der Verfassung im Hauruck-Verfahren richtig? Oder nicht besser die Niederlage an der Wahlurne mit der Folge, dass die staatliche Parteienfinanzierung schließlich entfällt?“

3. Nach einem neuen Gesetzesvorschlag, den EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici gestern vorgelegt wurde, sollen Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer verpflichtet werden, „potentiell aggressive“ Steuersparmodelle zu Gunsten ihrer Kunden an die nationalen Steuerbehörden zu melden. Ansonsten gibt es eben Strafen für die besagten Berufsgruppen. Das bedeutet praktisch die Aushebelung jeglichen Vertrauensverhältnisses zwischen einem Mandanten und seinem Anwalt oder Steuerberater. Zerstörung des Vertrauens der Bürger untereinander und Generalverdacht gegen den Bürger: Das kannte man bisher nur aus totalitären Systemen.

4. Das unsägliche Zensurgesetz des Heiko Maas, das in einer öffentlichen Anhörung von den Fachleuten als verfassungswidrig zerrissen wurde, wird auch von vielen Bundestagsabgeordneten abgelehnt. Im Zweifel werden Sie es aber dennoch unterschreiben. Alles andere ist wohl leider Mimikry. "Facebook und andere sollten nicht zu früh jubilieren, dass wir das nicht mehr hinbekommen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vorgestern in Berlin, "es ist der feste Wille, dass wir das umsetzen." Herr Maas braucht dringend einen Erfolg und Herr Kauder möchte sich alle Optionen offen halten. So etwas nennt man Parteien-Geschachere. Und das ist offenbar wichtiger als die Meinungsfreiheit.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost (4)
Eva QUistorp / 23.06.2017

Na, und da unterschlägt der Autor, dass die Grünen als einzige dagegen geredet und gestimmt haben ?Mit hat die Rede und die Art des Auftritts von Renate Künast nicht gefallen, aber Sie hätten das doch loben müssen ausnahmsweise mal

S.Schleitzer / 22.06.2017

“...oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen…” - trifft das nicht auf alle derzeit im Bundestag sitzenden Parteien zu? Die einen wollen den möglichst schnellen Übergang in einen europäischen Nationalstaat, die anderen wollen ein Ende jeglicher nationaler Wahrnehmung. Wollen die sich ihrer eigenen Finanzierung berauben? Ich glaube das ist nicht ganz zu Ende gedacht worden.

Volker Kleinophorst / 22.06.2017

Parteiengeschachere ist mir zu wenig. Das ist Parteiendiktatur. Gib uns deine Stimme und wir machen, was wir wollen. Gibst du uns sie nicht. Kein Problem. Die anderen Parteien machen genau so weiter. Alle die etwas anderes wollen, sind rechts, menschenfeindlich, Verfassungsfeinde.

Peter Schaefer / 22.06.2017

Wenn ich das richtig verstehe, dann bekommen also gemäß Punkt 2 CDU/CSU und SPD ab sofort keine staatliche Parteienfinanzierung mehr, da sie „zielgerichtet die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen und damit der Beseitigung der Ordnung Vorschub leisten wollen, von der sie profitieren“ ... oder haben wieder nur jede Menge Menschen eine Wahrnehmungsstörung?

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Dirk Maxeiner / 14.08.2018 / 12:00 / 36

Der proaktive Parteiausschluss

Der Wochenanfang bescherte uns zwei Meldungen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. Erstens: „Mit einer Zensur kritischer Kommentare in den sozialen Medien will…/ mehr

Dirk Maxeiner / 13.08.2018 / 16:08 / 27

Die Erdogan-Pleite

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, wie fertig Recep Tayyip Erdoğan hat, dann ist es diese Nachricht von heute Nachmittag: „Mit einer Zensur kritischer Kommentare in den sozialen…/ mehr

Dirk Maxeiner / 06.08.2018 / 06:29 / 45

Der Fake mit den Klima-Flüchtlingen

Migrationsströme von Klimaflüchtlingen sind längst im großen Stil im Gange – allerdings anders als gedacht. So erwarben Nord- und Mitteleuropäer Häuser in Spanien, der Provence oder der Toskana,…/ mehr

Dirk Maxeiner / 22.07.2018 / 06:25 / 31

Der Sonntagsfahrer: Spurensuche im Solar Valley

An der A9 zwischen Leipzig und Dessau steht, ein wenig verloren, das schöne Hinweisschild „Solar Valley“. Erinnert an „Silicon Valley“. Soll es wohl auch, sehr englisch und…/ mehr

Dirk Maxeiner / 15.07.2018 / 06:25 / 31

Der Sonntagsfahrer: A6, Ausfahrt Ramstein

Das Kinderbuch Struwwelpeter aus dem Jahre 1844 hat einen sogenannten pädagogischen Ansatz. Die verzogene Brut in Zappelphilipp, Suppenkasper oder Hans Guck-in-die-Luft nimmt stets ein böses Ende, weshalb man dem Buch mitunter…/ mehr

Dirk Maxeiner / 01.07.2018 / 06:09 / 23

Der Sonntagsfahrer: VW-Asyl im BER

Der Romancier John Steinbeck schrieb einmal: „Die Relativitätstheorie ist Einstein im Handumdrehen klar geworden. Das ist das größte Rätsel des menschlichen Geistes: der induktive Sprung. Alles…/ mehr

Dirk Maxeiner / 30.06.2018 / 06:29 / 35

Fata Morgana über Seehofers Modelleisenbahn

Die Bezeichnung Fata Morgana kommt aus dem Italienischen. Sie bedeutet Fee Morgana, ein Name aus der im Mittelalter in ganz Europa verbreiteten Artussage. Morgana bewohnte die mystische und für Sterbliche…/ mehr

Dirk Maxeiner / 24.06.2018 / 06:20 / 50

Der Sonntagsfahrer: Hilfe, die AfD ist meiner Meinung!

Bento, das Goldene Blatt für alle unter 80-jährigen, macht sich bisweilen Sorgen um das deutsche Familienglück. Einfühlsame Ratgeber beantworten Fragen wie diese: „Meine Familie wird immer rechter. Kann…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com