Markus Vahlefeld / 21.06.2016 / 09:00 / 4 / Seite ausdrucken

Herzlich willkommen zur Kinderehe

Die Blüten, die unsere Willkommenskultur momentan treibt, kann man an den vielen hübschen Beispielen erkennen, in denen es um die Harmonisierung zwischen dem manchmal „archaischen Leben“ der Eingereisten und dem grundgesetzlich geforderten „zivilisierten Leben“ in Deutschland geht. Den Kernsatz - sozusagen das Credo und die ultimative Zusammenfassung der Willkommenskultur - stammt bekanntlich von der für ihre herausragenden Sprachleistungen viel gerühmte Katrin Göring-Eckardt: "Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!" Dieser Satz ist der Hintergrund, den man mitdenken muss und vor dem folgendes Beispiel, sagen wir mal, seine ganz eigene Wucht erfährt.

Innerhalb der geschätzt 1,5 Millionen Schicksale, die im letzten Jahr nach Deutschland gekommen sind, befinden sich unzählige Beispiele, die es dem deutschen Rechtsstaat schwer machen, sich zu positionieren. Damit sind nicht die Antänzer, Angrabscher und Vergewaltiger gemeint, die wir mit unserem „freundlichen Gesicht“ in Form einer desinteressierten, überforderten und, wie es dann in der Zusammenfassung heißt, „liberalen“ Justiz einfach walten lassen. Denn bei diesen unschönen Fällen ist die Positionierung ja eindeutig, auch wenn sie irgendwie als Kollateralschaden des dringend notwendigen demographischen Aufschwungs eingepreist zu sein scheint.

Man spielt sich als Problemlöser auf - für Probleme, die man erst geschaffen hat

In den letzten Tagen jedoch wurde in der Presse ein eher uneindeutiges Thema aufgegriffen: Kinderehen unter Flüchtlingen. Anlass war ein Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg, das eine Kinderehe als rechtmäßig anerkannte. Danach machte ein kleiner Shitstorm in den sozialen Netzwerken die Runde, worauf einige Politiker sich bemüßigt fühlten, mit den üblichen Phrasen zu antworten: "Kein Kniefall vor dem Scharia-Recht" ließ Stephan Mayer (CSU) markig verlauten und Familienministerin Manuela Schwesig: "Diese Fälle zeigen, dass der Kinder- und Jugendschutz auch für Flüchtlingskinder gelten muss."

„Natürlich“, ist der geneigte Leser sofort zu denken bereit, „ist doch klar! Kein Kniefall vor dem Scharia-Recht. Kinderehen rechtmäßig, wo kämen wir denn dahin!?“ Selbstverständlich ist dieser Reflex durchaus ehrenhaft, wenn er nicht von der Politik genau so intendiert wäre, weil er im Reflexhaften bereits seine Spitze verloren hat. Denn so kann sich die Politik wieder als Problemlöser aufspielen für Probleme, die sie selbst erst geschaffen hat. Das übliche Spiel. Nur löst ein solcher Reflex kein einziges Problem.

Da nicht alle Bundesländer Ehen mit Minderjährigen erfassen und registrieren, kann man nur die Zahlen von einigen wenigen Ländern zu Grunde legen. In Nordrhein-Westfalen geht die Bezirksregierung Arnsberg von 188 Fällen aus; in Baden-Württemberg wurden 177 Kinderbräute gezählt. Deutschlandweit ist es daher sicher nicht übertrieben, von über tausend Fällen auszugehen, in denen der volljährige, meist erheblich ältere männliche Ehepartner seine minderjährige Angetraute mit nach Deutschland gebracht hat.

Gut gebrüllt, aber kurz gesprungen

Lässt man sich den Gedanken "Kein Kniefall vor dem Scharia-Recht" jedoch einmal im Hirn und auf der Zunge zergehen, stößt man auf interessante Probleme. Würde die Ehe zwischen einem, sagen wir mal, 40-jährigen Mann und einem 14-jährigen Mädchen nicht anerkannt, hätte dies die räumliche Trennung zwischen dem männlichen „Ehepartner“ und seiner Angetrauten zur Folge. Weiterhin müsste das Mädchen den Status einer „unbegleiteten Minderjährigen“ erhalten.

Das freut die Sozialindustrie und die Kirchen (monatlicher Kostenpunkt pro unbegleiteter Minderjähriger zwischen 3.000 und 5.000 Euro), wirft aber neue Fragen auf: soll man das junge Mädchen in eine Einrichtung stecken, in der es ausschließlich männliche unbegleitete Minderjährige gibt? Dazu sollte man bedenken, dass der Anteil an jungen Männern, von denen viele Mitarbeiter überdies behaupten, dass wegen fehlender Pässe erhebliche Zweifel an ihrer Minderjährigkeit bestünden, bei überwältigenden 90% und mehr liegt. Wie aber reagiert ein junges, in ihrem eigenen Bewusstsein bereits verheiratetes Mädchen, wenn es Dutzenden von jungen Männern gegenübersteht, sozusagen dem „youth bulge“ in Fleisch und Blut?

Und wo nimmt der Staat das Recht der Trennung von Eheleuten her? Ein 14-jähriges Mädchen, das mit ihrem Ehemann nach Deutschland in die völlige Fremde kommt, wird sicher froh sein, zumindest einen bekannten Ansprechpartner zu haben. Ihr diesen zu nehmen, hätte für das persönliche Empfinden des Mädchens erhebliche Unsicherheiten zur Folge. Darf der deutsche Staat überhaupt generell davon ausgehen, dass ein Mädchen, das aus einem Kulturkreis stammt, in dem die Vermählung mit erheblich älteren Männern durchaus angesehen ist, ihren eigenen Zustand als Mangel oder Unglück erlebt? Und was sind die Folgen, wenn das Mädchen bereits Mutter oder werdende Mutter ist?

Orientierung an individuellen Bedürfnissen ist Grundlage von Humanismus und Zivilisation

Hilfe kann man nur Menschen gewähren, die sich helfen lassen wollen. Alles andere ist moralischer Paternalismus. Also entreißt die Politik im Namen des Grundgesetzes und des Jugendschutzes einem jungen Menschen die letzte verbliebene Sicherheit, um ja dem Urteil "Kniefall vor dem Scharia-Recht" zu entgehen. Das ist blanker Populismus und hat mit der Orientierung an den individuellen Bedürfnissen und Gegebenheiten nichts zu tun. Das jedoch ist, so schwer es manchmal fällt, die Grundlage von Humanismus und Zivilisation.

Nun könnte der Auftritt der moral-bewehrten Grünen erfolgen. Frau Göring-Eckardt könnte sich hinstellen und mal wieder waschechte Pädophilie verteidigen. Nicht nur aus guter grüner Tradition, sondern einfach aus Freude an den sich drastisch verändernden Verhältnissen, die sie sich selbst ja verschrieben hat. Wäre auch nur ein Funken Ehrlichkeit in den deutschen Willkommens-Politikern, sie müssten Minderjährigen-Ehen genauso als Bereicherungsgeschenk preisen wie die Tatsache, dass dieses Land endlich nach Scharia-Gesetzen religiöser wird. Aber sobald der Rotz, den sie ihren Bürgern an die Backe geklebt haben, konkret nach Lösungen ruft, ducken sich die Obermoralisten weg und scheißen die Probleme mit Geld zu. Reich genug ist Deutschland ja.

Ehrlichkeit und Moral sind eben selten zusammen zu bekommen. Hätte Frau Göring-Eckardt im September 2015 in ihren schwungvollen Reden vor ihren protestantischen GlaubensgenossInnen gesagt: „Wir werden Probleme bekommen, für die wir keine Lösungen haben und die man den Menschen im Land auch nicht vermitteln kann. Statt den Zusammenprall derart unterschiedlicher Kulturen zu fördern, sollten wir den Menschen in den Flüchtlingslagern ein anständiges Leben gewährleisten. Das trauen wir uns zu und das werden wir schaffen!“ — hätte sie das gesagt, die Stimmung im Lande wäre heute eine bessere.

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Helmut Driesel / 21.06.2016

Es gibt ja nach deutschen Recht keinerlei eheliche Pflichten außer gegebenenfalls der Unterhaltspflicht sondern nur Rechte, die einzelne Ehepartner für den anderen wahrnehmen dürfen, sobald sie selber volljährig sind. Also muss der Staat eigentlich nur verhindern, dass der § 176 BGB verletzt wird. Dazu gibt es mehrere Möglichkeiten, u. a. die freiwillige Verpflichtung, auch der psychiatrische Berufsstand ist brennend interessiert an solchen Fällen. Davon unberührt wäre noch die Frage zu klären, ob solche Mädchen, sofern nicht mit anderen Verwandten eingereist, eines deutschen Vormunds bedürfen, von Gesetzes wegen.

R. Helene van Thiel / 21.06.2016

Wenn die älteren Männer wüßten, daß ihnen in Deutschland die Kindsbraut auf jeden Fall weggenommen würde – und ein solches, den Gesetzen entsprechendes Durchgreifen des deutschen Staates spräche sich sicher bald herum –, kämen sie womöglich gar nicht auf die Idee, mit einer solchen in Deutschland einzureisen, oder blieben vielleicht – der „Ehe“ zuliebe –  ganz zu Hause.

Meinhardt Siegmann / 21.06.2016

Die juristische Bombe liegt hier woanders, nämlich bei den sog. Importbräuten.  Ein 55jähriger Araber mit Wohnsitz in Deutschland könnte nach Syrien fliegen, dort seine 13jährige Nichte heiraten und sie nach Deutschland mitbringen. Wenn er ganz auf Nummer sicher gehen will dann sollte das Mädchen bei Einreise schwanger sein.  Notwendig sind außerdem ein Auszug aus dem syrischen Ehestandsregister sowie eine Bescheinigung eines Moscheevorstands das die Ehe nach islamischen Ritus eingegangen wurde.  Nach momentaner deutscher Rechtslage wäre das in Ordnung.

Judith Jannach / 21.06.2016

Sehr geehrter Herr Vahlefed vorweg ich schätze ihre Artike da sie die Dinge immer in einem interessanten historischen Zusammenhang betrachten (http://www.achgut.com/artikel/es_liegt_ein_fluch_ueber_deutschland) . Ich denke jedoch, dass sie doch so einfachen!!!! Thema in die Relativierungs und Schönredefalle tappen. Eine Kinderehe ist eine Kinderehe. Punkt. Ob das nun das Mädchen so sieht auf Grund der kulturellen Erziehung, ist völlig irrelevant. In anderen Kulturen geht man bei Vergewaltigung straffrei aus, da gibt es Ehrenmord und Steinigung….werden wir das auch bald relativieren? Wenn diese zwei Menschen anstreben Deutsche zu werden gilt das Recht. Die Ehe müsste aufgehoben werden. Wenn das Mädchen schwanger ist, sollte man sich um sie kümmern. Wenn die jungen Leute nach wie vor Kontakt haben, sollte eine Aufklärung erfolgen wie das Recht aussieht, insbesondere der junge Mann sollte aufgeklärt werden. AUFKLÄRUNG IST ÜBERHAUPT EIN GUTES STICHWORT. Wenn die zwei jungen Leute später dann noch heiraten wollen, steht es ihnen frei! Das ist Ehrlichkeit und Moral und so einfach kann es sein. Aber im aktuellen Veitstanz lassen wir lieber Moral und Ehrlichkeit weg, das macht es einfacher die vielen Billigarbeiter nach Europa zu bekommen. Man muss nicht protestieren, denn so ein Protest ist doch irgendwie anstrengend , wo es uns doch so gut geht (irony off) Wir relativieren, damit die, die sich wehren nicht auf die Barrikaden gehen! Man kann sogar über Rechtsänderungen sprechen, wenn es Sinn macht. Aber eine Kinderehe macht für mich keinen Sinn und wird es nie. So einfach kann es sein. Köln ist kein Versagen der Exekutive oder Legislative sondern ein Effekt der Einlasspolitik in ganz Europa. Wir schaffen es nicht, weil wir uns alles schönreden lassen und weil wir relativieren.

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