Henryk M. Broder / 25.01.2019 / 11:00 / Foto: Sven Teschke / 42 / Seite ausdrucken

Herrmannschlacht am Neckartor

Ein Würstchen, das so tut, als wäre es eine dicke Salami, erkennt man daran, dass es quietscht, wenn man es anfasst. Winfried Herrmann, der Verkehrsminister von BW, ist so ein Würstchen. Seine politische Karriere fing damit an, dass er sich in der Schülermitverwalltung seiner Schule engagierte und zeitweilig das Amt des Schulsprechers ausübte. Später, nachdem er Minister in Stuttgart wurde, bewies er maximale Flexibilität. Er sprach sich gegen das Projekt "Stuttgart 21" aus und lehnte es ab, dafür die Verantwortung zu übernehmen. Nach einem Volksentscheid zugunsten des Projekts blieb er freilich im Amt und „vertritt nun die Landesregierung bei diesem Projekt". 

Mittwoch abend gastierte er in den Tagesthemen, ab 8:22 und vertedigte, diesmal sowohl als Minister wie auch als Privatier, die Feinstaubobergrenze gegen die Bedenken von über 100 Fachärzten. Die Grenzwerte, sagte er, würden schon "sehr lange" gelten, seien "wissenschaftlich fundiert", dazu seit neun Jahren "deutsches Recht", und "im Rechtstaat gilt nun einmal Recht, auch Umweltrecht und auch Grenzwerte".

Damit war geklärt, was einen Rechtsstaat ausmacht – es sind nicht die Grenzen, sondern die Grenzwerte für Schadstoffe wie Feinstaub, CO2 und N0x. Auf die Frage, ob er diese Grenzwerte nicht "hinterfragen" möchte, antwortete Herrmann mit einem "Nein!", das er nicht ganz kohärent, aber wortreich begründete. "Jetzt plötzlich" seien "alle möglichen Mediziner Fachleute" geworden, die "alles besser wissen". Und kapiert hätten sie auch nichts. "Diese Grenzwerte sind Vorsorgewerte, das heißt, dass wenn man über den Grenzwert ist, man nicht sofort krank wird oder tot umfällt, das sind Schutzwerte für die, die krank sind, die Asthmatiker sind, die chronisch krank sind, die Alten, die Jungen und die Kleinkinder, für alle ein Vorsorgewert, damit sie möglichst nicht gesundheitlich geschädigt werden, so sind sie zustandegekommen, so sind sie ins Gesetz gekommen", die Kritiker hätten "jahrelang Zeit gehabt, die Gesetze zu ändern, auf europäischer Ebene, in Deutschland, ist alles nicht geschehen, und jetzt beschimpft man plötzlich die Grenzwerte, ich halte das für ziemlich unseriös..."

Seriös, beinahe schon oberseriös, ist dagegen ein grüner Verkehrsminister, der keinen Zweifel daran zulässt, dass eine gesetzliche Regelung auch falsch oder unhaltbar sein könnte, nur weil sie seiner Weltsicht entspricht. Ja, es wird höchste Zeit, die "Beschimpfung der Grenzwerte" als Tatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen, wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und... 

Das Interview mit Winfried Herrmann ging noch zwei Minuten weiter. Aber an dieser Stelle war mein persönlicher Herrmann-Grenzwert erreicht, und ich schaltete auf RTL um, weil ich sehen wollte, wie es mit Evelyn und Doreen weitergeht.

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Leserpost

netiquette:

Steffen Schwarz / 25.01.2019

Wenn die Moralisten den Bogen überspannen-und davon ist auszugehen- hab ich eigentlich schon Sorge um mein Land. Zumindest in großen Teilen war es meins bis etwa zur Zeit Schröder. Es ist es kaum noch mehr. Die “Teile” sind leider erheblich kleiner geworden.

Christian Peters / 25.01.2019

Wahnsinn! Eine vom Themengebiet völlig unbeleckte Karrikatur eines Politikers, kann ungestraft und ideologisch verblendet ,anerkannte Fachleute und Spezialisten diskreditieren und verunglimpfen.Jenseits jedwedigem Sachverstands. Denk ich an Deutschland in der Nacht,bin ich um den Schlaf gebracht.Mittlerweile auch schon am Tag.Und eins steht fest,mein nächstes KFZ wird ein Diesel.Mit mindestens 3 Liter Hubraum. Danke an die Achse für den Blick hinter die Kulissen!Eigentlich dachte ich,dafür ist der ÖR zuständig.Ich weiss,ich war naiv.

P. F. Hilker / 25.01.2019

Die grünen Widerlinge bemerken nicht mal ihre eigene Widersprüchlichkeit. So sind sie z. Beispiel für eine Geschwindigkeitsbegrenzung, weil alle Nachbarländer um uns herum eine haben. Aber für eine Zuzugsbegrenzung von Migranten sind sie nicht. Auch wenn alle Nachbarländer um uns herum eine Zuzugsbegrenzung praktizieren.

Karla Kuhn / 25.01.2019

“Schade, dass es keine Grenzwerte für Politiker gibt, die sich für unfehlbar halten. Es wäre das Ende von Herrmanns Karriere.” Ich frage mich immer, wie sich Politiker diesr Art überhaupt noch halten können.

Marc Blenk / 25.01.2019

Lieber Herr Broder, “Ja, es wird höchste Zeit, die „Beschimpfung der Grenzwerte“ als Tatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen, wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und… ” sagen Sie. Das kommt dann auch noch. Zunächst aber kam es so und wie erwartet, dass die kritischen Ärzte von grüner Seite zu Reichsbürgern erklärt wurden. Was Kritik an der Unwissenschaftlichkeit von Grenzwerten mit dem Ablehnen von deutschen Gesetzen und der generellen Ablehnung der Existenz unseres Staates zu tun haben, ist mir nicht ganz deutlich. Zumal es doch in Wirklichkeit die Verteidiger der Grenzwerte sind, die wie unser Herrmanchen auf das Recht im allgemeinen und besonderen spucken, wenn es nur ihrer ideologischen Grundausrichtung dient. Wer hilft mir da weiter? Sind die meisten Reichsbürger Lungenarzt? Oder umgekehrt? Raucht er zwei Päckchen Rothändle täglich und baut vorsätzlich den Dieselfilter aus seinem SUV aus, bevor er des Nachts mit 150 durch den Hambacher Forst brettert und Kröten totfährt? Trennt der typisch deutsche reichsbürgerliche Lungenarzt weder Müll noch sich von seiner generellen Rückwärtsgewandtheit? Isst er Gänsestopfleber und schlägt kleine Kinder? Eines steht fest. Ich weiß nur, dass es in diesem Land keine Grenzwerte für politische Totalverblödung gibt.

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