Fabian Nicolay / 19.01.2021 / 06:00 / Foto: André Karwath / 93 / Seite ausdrucken

Herren und Diener. Klassenkampf 2021 (Teil 1)

Der Irrsinn vom Ausmaß einer Seuche hat von Deutschland und der Welt Besitz ergriffen. Das Vehikel ist ein Virus, die eigentliche Pandemie ein hysterischer Rückfall in voraufklärerische Zeiten der Geisterbeschwörung. Nie haben wir im Nachkriegs-Deutschland eine so flächendeckende Abkehr von Standards politischer und medialer Errungenschaften erlebt, die einen Bruch mit den Prinzipien der Aufklärung, der Wissenschaftlichkeit und demokratischer Werte darstellen. Wie konnte es dazu kommen, dass die Angst die Vernunft gefressen hat?

Der Dreiteiler „Herren und Diener. Klassenkampf 2021“ ist der Versuch einer Annäherung an die deutsche Gesellschaft der kommenden Jahre. Das folgt einem Prinzip, das der kanadische Kommunikationstheoretiker Marshall McLuhan so beschrieben hatte: „Wir fahren in die Zukunft und schauen dabei in den Rückspiegel“.

Es macht keinen Spaß, das Verworrene und Verlogene einer hochgradig aufgeladenen Kontroverse zu rekapitulieren, deren Kernproblematik eigentlich allein in der strittigen Frage steckt, ob es überhaupt nötig war, unser Land in wirtschaftliche Lethargie und existenziellen Abstieg zu lenken. Ein schrecklicher Verdacht verbirgt sich hinter dieser Frage und wird allenthalben beraunt. Das Virus, das kaum tödlicher war als andere weniger beachtete Erreger der letzten Dekaden, könnte ein globaler Betrug sein. Aber wem sollte das nützen?

Ist die „Pandemie“ eine Machenschaft, die etwas ins Rutschen bringen und freilegen konnte, was dem Wesen der Deutschen schon immer innewohnt und besonders gut bei unserem Gemüt verfängt? Sind wir also zum dritten Mal auf dem Weg in einen autoritären Staat, den Staat, der anscheinend am besten zu uns passt? Ein schauriger Gedanke.

Innerhalb nur eines Jahres haben sich Land und Leute nahezu pathologisch verändert, eine selbstzerstörerische Aggression hat sich tief ins Private eingeschlichen. Das Land stöhnt und leidet unter einer Politik der Aufgeregtheit und Übertreibung, der nicht an Gewissheit gelegen ist, sondern an Gehorsam und Stillstand. Denn der unaufgeregte Diskurs über Daten und Fakten wurde schnell einer global entfachten Panikstimmung geopfert, die den seriösen Blick der Wissenschaft beiseiteschob, um sich als Propagandawelle in die Gemüter der Menschen zu ergießen.

Erdreistet und ermächtigt

Man muss sich große Sorgen um die Verfassung unserer Gesellschaft machen. Sie scheint matt und resigniert. Aus Ignoranz, Opportunismus oder blindem Gehorsam hat sie sich selbst zum Opfer einer Politik gemacht, die sich tagtäglich erdreistet und ermächtigt. Nie waren wir Bürger in der Bundesrepublik Deutschland so ahnungslos unfrei, so meinungsarm und duckmäuserisch. Nie waren die Medien so anbiedernd und unkritisch, allen voran die journalistischen Sturmgeschütze und der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die voller Eifer und Ergebenheit gegenüber den Herrschenden eine Blendgranate nach der anderen Richtung Wahlvolk abfeuerten, während sie – undenkbar noch vor wenigen Jahren – den Elfenbeinturm der Regierung gegen jede kritische Stimme verteidigten, als enthielte er die Bundeslade.

Auch war der demokratische Diskurs um das bessere Konzept selten so verödet und vergiftet. In Deutschland herrscht Stellungskrieg zweier Klassen: Auf der einen Seite die Regierung, die herrschende „Elite“ mit ihren medialen Paladinen, Hofberichterstattern und wissenschaftlichen Stichwortgebern; auf der anderen Seite die Bevölkerung, selbst gespalten, tief verunsichert und in Panik versetzt, aber auch zunehmend genervt und wütend über die Anmaßung und Arroganz, mit der sie gemaßregelt wird, obwohl sie die Opfer für eine zunehmend ziellos umherirrende und existenzvernichtende Politik erbringen muss.

Kakophonie eines Panikorchesters

In den letzten Jahren sind wir Zeugen eines vollendeten Schulterschlusses aus Politik, Wissenschaft und Medien geworden, der die zur gegenseitigen Kontrolle notwendige kritische Distanz zum Staat und seiner Regierung restlos nivellierte. Dazu gesellte sich ein widerstandslos anbiederndes Großunternehmertum, das im Appeasement-Modus nicht ungeübt mit den Gretas und Luisas dieser Welt ist. Das hat zur Gleichschaltung der Antagonisten geführt.

Eigentlich müssen Medien und Wirtschaft den Herrschenden ständig auf den Geist gehen, um Rahmenbedingungen anzumahnen, die den Wohlstand sichern, statt eine um sich selbst kreisende Politik zu verstärken. Das hat sich umgekehrt. Nun müssen Medien und Wirtschaft die gesinnungsethischen Planziele der Politik erklären und umsetzen, damit man den Untertanen, Lesern und Konsumenten mit politisch korrekten Luftnummern, klimaneutralen Produkten und überteuerten Energiekosten das Leben erschweren kann. Wer echte Haltung zeigen will, darf die Kosten nicht scheuen, so die Logik. Das bedeutet, der Verzicht wird eingefordert, vor allem bei den kleinen Leuten, die das hart trifft. Diese Politik vermindert den Wohlstand all derer, die keine Diäten und Pensionen bekommen.

Die Medien überwachen nicht mehr die Politik, sie sind jetzt deren Sprachrohr. So wurden im letzten Jahr zweifelbefreite Pandemie-Prognosen, medizinwissenschaftliche Exkurse, Kurvendiskussionen und Bedrohungslagen zum Hochamt der Wirklichkeitserklärung stilisiert. Kritische Hinterfragung Zero. Der Virus-Versteher und seine Erklärmodell-Abnehmer im Kanzleramt rissen die medizinische Deutungshoheit an sich und konnten sie medienwirksam zur monomanischen Staatsräson ummünzen.

Inszenierte Schockstarre

In der Pandemie hatte ein ungebremster Haltungs-Journalismus zur Folge, dass die Virus-Phantasien von der Regierungsbank wie Glaubensbekenntnisse an den Bürger weitergereicht wurden. Nicht jeden Gebührenzahler erfüllte das mit Skepsis oder Unbehagen, der Angstreflex wurde ja kräftig mitbedient. Ein freier Wettbewerb der Meinungen hätte sicherlich ein differenzierteres Bild auf die Pandemie-Lage ermöglicht und die Politik dazu veranlassen können, eher Konstruktives zu verbreiten, statt blindlings die Panikknute zu schwingen.

Die Einseitigkeit der Berichterstattung und die Hoheit über die Sendemasten waren es, die der Regierung das Hochamt der Pandemie-Vorhersagen zusprachen. Deren unangefochtene Deutungshoheit machte es erst möglich, dass verkürzte Wissenschaft im Fernsehen und in den Zeitungen verfing. Der Bezug auf medizinwissenschaftliche Basisdaten konnte entfallen und das Rudiment als Tatsache verkauft werden. Die „Unfehlbarkeit“ dieser selektiv-verkürzten Show-Wissenschaft verstärkte beständig das Bild einer Nation in inszenierter Schockstarre.

Lücken und Filter des Haltungs-Journalismus

Achgut.com hat sich im letzten Jahr zur Aufgabe gemacht, die Kehrseiten der Medaillen zu betrachten, Chronist des Irrsinns zu sein und Diskurse zu ermöglichen, in denen Wissenschaftler und Experten zu Wort kommen, die anderswo übergangen werden. So kamen auch Meinungen zur Geltung, die von den Lücken und Filtern des Haltungs-Journalismus ausgesondert im Papierkorb landeten oder umgedeutet wurden.

Auf Achgut.com fanden keine lustfeindlichen Ablenkungsmanöver und banalen Schuldzuweisungen statt, etwa in Richtung von feiernden Jugendlichen, Glühweintrinkern oder Schlitten fahrenden Familien. Vielmehr ging es um handfeste Vertuschungsversuche und Politskandale, medizin-wissenschaftliche Hintergründe und internationale Virus-Debatten. Achgut brachte die Gegenstimmen, beispielsweise den Referenten des Innenministers, der für seine frühe Warnung vor den Kollateralschäden diffamiert und suspendiert wurde, oder die unterschlagenen Zahlen und Statistiken, die eine andere Sicht auf die Pandemielage hergaben als die täglichen Horrorszenarien der Talk-Show-Politiker. Oft genügte es gar, sie mit ihren eigenen Zahlen zu überführen. Nicht einmal die offiziellen Statistiken geben belastbare Belege für eine verhältnismäßige Politik her. Selektiv genutzt werden lediglich jene Teilbereiche, die zum politischen Willen passen.

Achgut.com ist unabhängig und hängt nicht am Tropf des Staates oder der so genannten „Demokratieabgabe“, es leistet einen Beitrag zur Aufklärung in Deutschland. Da es so wenige andere tun, wird seine mediale Rolle immer wichtiger. Achgut.com widersetzt sich dem Framing- und Gesinnungs-Journalismus, lässt die Fakten sprechen und hält auch jenen den Spiegel vor, die tatsächlich glauben, Diskursverweigerung sei ein probates Mittel demokratischer Kultur. Es gibt einen einfachen Grund für Selbsbewusstsein: Das Schlechte mag vorübergehend erfolgreich sein, mit der Betonung auf vorübergehend. Doch das Gute siegt am Ende immer.

Schadlos aus der Sache rauskommen

Der Pandemie-Wahnsinn hat massenhaft Gemütslagen in Schlagseite versetzt und zu einer Erosion des Gemeinsinns geführt. Die Menschen dürfen nicht mehr aufeinander zugehen, sich herzen und ihre gegenseitig abgestimmten Rituale pflegen. Der Staat hat sich mit seinem Pandemieregime in das Intimste der Bürger eingeschlichen und das Private in Isolationshaft verwandelt, deren „Verschärfung“ in Form einer Ausgangssperre von einer unpersönlichen Kanzlerin als „nicht scharf genug“ bezeichnet wird. Empathie ist nicht ihr Fach.

Politiker wurden zu Haien, Journalisten zu Putzerfischen und Bürger zu Heringen. Diese Machtverteilung ist äußerst ungesund. Entkleidet von einer sicher geglaubten Zukunft und einem fest eingeplanten Wohlstand stehen jetzt Millionen von Deutschen vor der Ungewissheit. Viele schauen mit geröteten Augen und geballter Faust auf Berlin. Sie kommen sich „verarscht“ vor und wollen endlich Rechenschaft, die ihnen die Politik trotzig verweigert.

Die Obrigkeit ist überheblich geworden im Rausch ihrer Machtausübung. Und die Untertanen begreifen erst langsam, dass die Folgen des politischen Missmanagements einfach von oben nach unten weitergereicht werden. Denn das ist klar: Die Polit-Eliten sorgen dafür, dass sie schadlos aus der Sache rauskommen. Die unteren Klassen werden am Ende die ganze Last tragen müssen. Hierzu passende „Narrative“ wurden bereits gesetzt und „hilfreiche“ Gesetze nachgebessert. Eine Haftung der Verantwortlichen wird es nicht geben.

Entscheidungen wie Übersprunghandlungen

Wo werden wir im Jahr Eins oder Zehn nach „Covid-19“ stehen, wenn sich die Pulverschwaden der Virus-Gefechte verzogen haben? Werden wir staunen oder erschaudern, was die Kanonen angerichtet haben, die das Politische blindlings ins Dunkle abgefeuert hat? Die Menschen beschleichen Ahnungen. Denn Substanziell-Wissenschaftliches über das Virus hatte man wenig im politischen Berlin und anderswo zu berichten.

Stattdessen malte man wie im Delirium den Teufel täglich neu an die Wand. Es schien, als sei es eher eine Frage von martialischer Entschlossenheit als von staatsmännischer Vernunft, wenn Entschlüsse gefasst wurden, die sich als Übersprunghandlungen herausstellten, mit denen man erfolgreiches Krisen-Management mehr simulierte als exekutierte.

Irren ist menschlich. Den Wähler allerdings hinter die Fichte zu führen, ist dumm. Eine politische Klasse, die eine nahezu päpstliche Unfehlbarkeit vorgaukelt und daraus ihren autoritären Impetus begründet, verspielt die demokratischen Werte, die ihr anvertraut wurden. Diese Klasse ist in der von ihr verfügten „Neuen Normalität“ zum Schadbild eines selbstbezogenen Staatsapparats verkommen – schon jetzt. Die Politik, die daraus resultiert, beschädigt unser aller Habitat und hinterlässt eine abgehängte, frustrierte Unterklasse, die kaum noch etwas zu verlieren hat.

Zunehmend hermetischer

Die Nation wurde im vergangenen Jahr auf einen Kampf eingeschworen, für den der Bürger zum Zwangsrekruten, Häftling und Erfüllungsgehilfen degradiert wurde. Die demokratische Ratio entglitt nahezu gänzlich in den Horror Vacui politischer Anmaßung. Bisweilen erschien es den Bürgern, als kämpfe die Nation gegen Windmühlen: die der Infektionszahlen, die der Maßnahmen und die der politischen Willkür. Je länger sich das Pandemie-Regime noch hinzieht, desto aussichtsloser scheint ein glücklicher Ausgang in unser altes Leben.

Der Typus des Profilneurotikers ist im Politikbetrieb gestrandet und sucht nun schnappatmend nach Adressaten für seine Belehrungsphantasien. Er ist ein Tiefpunkt für unsere Demokratie. Aber er wird uns leider erhalten bleiben. Die nächsten Aspiranten stehen ja schon in den Kaderschlangen der Parteien an. Sie werden uns mit den Stereotypen ihrer „Narrative“, ihrem Gesinnungs-Fanatismus und ihrer anmaßenden Weltverbesserung weiter die Ohren vollsülzen.

Wir werden uns auf viel Tamtam und wenig Kompetenz dauerhaft einrichten müssen, wenn sich nichts Grundlegendes ändert. Die alten Politikertugenden Sachverstand, Redlichkeit und Bürgernähe sind jedenfalls rar geworden. Die neuen Klassenverhältnisse werden zunehmend hermetischer.

Die Feststellung, dass es in den letzten Jahren zu einer Verschiebung des Machtgefüges gekommen ist, lässt die alte Frage aufkommen, wer hier Herr und wer Diener ist. Werden wir in einer Neuen Welt aufwachen, die einem Paradigmenwechsel frisch entschlüpft ist, hinein in einen Morgen neuer Fesseln, neuer Missstände und Verelendung? Geht bald wieder das Gespenst in Europa um, dem man einst verzweifelt und beschwörend „Klassenkampf!“ zurief? Wir sollten wachsam sein und besonnen.

Teil 2 des dreiteiligen Essays erscheint morgen.

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Julia Bloch / 19.01.2021

Sehr geehrter Herr Nicolay, Ihr Artikel ist eine Erleichterung. Gleichzeitig hoffe ich, dass Achgut.com sich noch mehr der alten Frage des Qui bono zuwendet. Wem nützt dieser Zustand jenseits der offensichtlichen Nutzniesser Digitalindustrie und Teilen der pharmazeutischen Industrie / Wissenschaft ? Die Homeoffice-Pflicht wird - insbesondere je mehr sie sich verfestigt - besonders Frauen treffen, die unterstützende Bürotätigkeiten ausführen. Ihre dauerhafte “Rückführung” nach Hause hätte mindestens zwei Folgen. Sie würden in Dienst genommen für die Unterstützung des digitalen Schulunterrichts, so dass alle Schüler massenweise und auf Dauer Lerndaten an Digitalkonzerne liefern und sie ständen gleichzeitig für die Sorge um pflegebedürftige Angehörige zur Verfügung. Kann es sein, dass unsere Parteien unisono unter anderem auch dieses Ziel verfolgen ? Viele Grüße, Julia Bloch

Michael Hinz / 19.01.2021

Eine humanistische, aufgeklärte, säkularisierte, rationale, arbeitsteilig ausdifferenzierte, demokratische und befriedete Gesellschaft: Jahrzehntelange Schulpflicht, eines der teuersten Hochschulsysteme der Welt mit über zwei Millionen Studenten. Stadtteil - und Hochschulbibliothen die jedermann offenstehen. Ein Verlagswesen, das seinesgleichen sucht mit Millionen von Büchern , die gebraucht oder neu noch nie so preiswert waren. Dazu die Verfügungsmasse des Internets samt alternativer Medien. So, was nützt das alles? Woher kommt die Angsthysterie, die Ich-Schwäche samt fehlender Urteilskraft, die Obrigkeitshörigkeit, Subalternität gigantischen (weltweiten) Ausmaßes?? Es muss allen vodergründigen Vorteilen moderner, technisierter Gesellschaften eine dunkle Kehrseite innewohnen. Dummheit, Zerstörung und Negation können nicht verschwinden. Die Schlagworte lauteten - “Dialektik der Aufklärung”,“Unbehagen in der Kultur” und “Todestrieb”. Oder eine teuflische Gestalt, die von jeher verstanden hatte: “Alles was entsteht, ist wert, daß es zu Grunde geht.” Warum sollten wir eine Ausnahme sein?

B.Kröger / 19.01.2021

@Thomas Schmidt: wann ist ein Notstand gegeben ist doch die entscheidende Frage.

T. Schneegaß / 19.01.2021

@Kurt Müller: Was für ein Zufall, ich kenne auch einen Arzt an der Berliner Charitee. Es ist mit absoluter Sicherheit nicht der gleiche, den Sie kennen. Und vergessen Sie Hetzer nicht nach ihrem Rückzug, verbrannte Erde zu hinterlassen und alle zu denunzieren, die nicht in Ihr Weltbild passen. Das kennen Sie ja offensichtlich noch von Ihren Wirrungen und Irrungen VOR der Wendezeit. Übrigens beurteilt man einen Artikel nur, wenn man ihn nicht teilweise, sondern gar nicht gelesen hat. So hält es auch die… im Kanzleramt.

Thomas Schmidt / 19.01.2021

Das ganze Corona vs Grundgesetz gequake ist doch völliger Blödsinn, da ein Notstand es immer erlaubt bzw nötig macht anders zu handeln als im Normalbetrieb, egal ob Seuche, Krieg etc. Viele Verfassungen haben das auch so vorgesehen. Schlimm wird es , wenn der Notstand von einer korrupten Politikmafia zur Machtergreifung ausgenutzt wird. Aber genau diese Mafia war im Westen doch schon lange vor 2020 aktiv, und keiner hat protestiert. Jetzt, wo Notstandsmassnahmen angesagt sind, kommen sie aus ihren Löchern und erinnern sich an ihre Grundrechte. Das ist unlogisch. Diese Rechte hätte man vorher verteidigen müssen, als es objektiv keinen Grund gab sie auszuhebeln.

Fritz Kern / 19.01.2021

Es ist unfassbar. Ich hoffe, dass hier ein Hinweis gestattet wird. Auf Youtube wird unter “Reitschuster” gezeigt, wie verlogen die Medien sind. Wer sich dessen bisher bewusst war der erkennt es dort. Ein RTL Interview mit einem Bestatter wird geführt und essen Aussagen um das Wesentliche gekürzt und ein Schnipsel aus dem Interview wird so gebracht, dass es die Falschaussage des RTL-Beitrages stützt. Nur ein Beispiel von hunderten.

Thomas Brox / 19.01.2021

“Diese Politik vermindert den Wohlstand all derer, die keine Diäten und Pensionen bekommen.”  Das ist doch der Schlüssel. Warum denkt der Autor nicht konsequent weiter? Wir sind im Klassenkampf, aber die Frontstellung wird vernebelt. Die herrschende Klasse sind heute diejenigen, die “Diäten und Pensionen bekommen”. In den traditionellen bürgerlichen Industrienationen hat sich seit dem ersten Weltkrieg der “Staat” unaufhaltsam zum größten und gefährlichsten Machtmonopol entwickelt. Die Entwicklung ist nicht überall gleichmäßig verlaufen, der aktuelle Zustand und die Geschwindigkeit variieren. Aber es ist eine eine starke Tendenz erkennbar: Der Sozialismus ist auf dem Vormarsch, kaschiert durch grüne Parolen. Ein nahezu allmächtiger Staatsapparat (inclusive Politkaste, Parteifunktionäre) beherrscht die Gesellschaft; dieser Apparat kann durchaus supranational organisiert sein (etwa EU/Eurozone, ehemalige UdSSR). Hierzu gehört die direkte Verstaatlichung von Unternehmen und Organisationen (Staatssektor) oder die indirekte Unterordnung im Rahmen einer staatlichen Kommandowirtschaft. ++ Die globalen Konzerne und Milliardäre und deren selbsternannte Apologeten (WEF, Klaus Schwab) sind keineswegs ungefährlich. Solange sich keine globalen Monopole zusammen ballen und der Weltmarkt offen ist, ist der “Staat” relativ betrachtet wesentlich gefährlicher. Das zeigt schon der triviale Vergleich des Preis-Leistungsverhältnisses und des “Modus Operandi” (freiwillige Geschäfte versus erzwungene Steuern, Abgaben). Jeder kann ganz individuell einen Konzern boykottieren, aber er kann den Staat nicht boykottieren. Die knallharten Machtinstrumente wie Polizei, Armee, Geheimdienste, Notenbanken, ... hat der “Staat” in den Händen - genauer: es ist der “Staat”. Man kann deswegen auch nicht erwarten, dass Manager oder Eigentümer sich frontal gegen den “Staat” stellen, sie hätten keine Chance.

B.Kröger / 19.01.2021

Vermutlich sind unsere Volksvertreter still und heimlich ideologisch und materiell aufgekauft worden. Wir haben es nur nicht bemerkt. Jetzt stehen wir da und wundern uns, weil wir unsere Politiker und Parteien gar nicht mehr wieder erkennen.  Da hat wohl eine feindliche Übernahme stattgefunden.  Bei Tichy las ich zum Thema; 150 Jahre deutsche Reichsgründung in Versailles: “Versailles war doch neutrales Gebiet und daher gut geeignet für die Reichsgründung”. Es gibt kein neutrales Gebiet in Europa und anderswo.

HaJo Wolf / 19.01.2021

@Rainer Nicolaisen: “Die alten Politikertugenden Sachverstand, Redlichkeit und Bürgernähe”—Welch Blödsinn! Wo haben Sie denn gelebt?! Politiker mit solchen Eigenschaften hat es immer nur g a n z   s e l t e n   gegeben. Und noch seltener hat das sie in Entscheiderpositionen gebracht. Vor 150 Jahren vielleicht noch gelegentlich. - Was ist mit Politikern wie Helmut Schmid (ach, hätten wir den doch als Kanzler…), Prof. Dr. Karl Schiller, Thomas Dehler, Ludwig Erhard, Gerhart Baum, Horst Ehmke, Gustav Heinemann… die Liste respektabler, kompetenter, redlicher Politiker lässt sich weiter fortsetzen, seit 22.11.2005 allerdings ... geistige Ebbe, menschliches Leergut - Merkel hat alles, was durch Kompetenz, Integrität und ehrlicher Grundjaltung ihr in die Quere hätte kommen können, liquidiert. Wir werden heute von absolut er Skrupellosigkeit und kompletter Inkompetenz beherrscht, die meisten Politkasper sind volle oder abgebrochene Juristen, Fachkompetenz hat KEINER (KEINE, KEINES, haben wir schon ein gegendertes Minsteretwas?) - Nee, lieber Mitkommentator, vor 150 Jahren? Wer außer Bismarck, der ein skrupelloser Machtpolitiker war, soll das gewesen sein? Im Nachkriegsdeutschland hingegen ... siehe Aufzählung… In der Wirtschaft (nicht in der Kneipe!) gibt es einen wahren Satz: “first people hire forst people, second people hire third people” - Merkel hat nicht drittklassige, sondern fünft- und sechstklassige Gestalten angeheuert und die, die selbst diese Minimalstanforderungen (aufrechter Gang zählt nicht dazu) nicht erfüllen konnten, hat sie in hohe bis höchste Positionen in der EU abgeschoben. *** Deutschland, das deutsche Volk und die deutsche Nation haben sich selbst abgeschafft, wir dreschen nur noch auf einen toten Gaul ein.

Daniel Oehler / 19.01.2021

Klasse? Welche Klasse? Wirtschaftliche, technologische und demokratische Klasse haben keinen Platz im grünen Wolkenkuckucksheim. Der Begriff “Klasse” verbietet sich in einem Land, in dem die Hälfte der Bevölkerung Grün oder/und Merkel wählt.

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