Von der künftigen schwarz-roten Sonderkoalition, kurz Soko, ist einiges zu erwarten – nur keine Lösungen. Unser Autor hätte deshalb einen Vorschlag.

Sehr geehr… – na ja, ich sag’ mal so: Glück auf, Herr Bundeskanzler! Läuft gerade gar nicht schlecht für Sie, stimmt’s? Ich meine, da denken alle, im Kanzleramt sitzt Germany’s biggest loser seine Restlaufzeit ab. Tja, und dann kommt Friedrich Merz. Der erste Kanzler, der seine Zukunft hinter sich hat, bevor sie beginnt. Ich persönlich glaube ja, dass sich Lars Klingbeil ein bisschen schämt. Mit Merz verhandeln, ist, als würde man einem Zweijährigen im Sandkasten das Schäufelchen wegnehmen.

Ich weiß, ich weiß, man darf nicht nur das Negative sehen. Auch an Friedrich Merz gibt es positive Aspekte. Um nur einen zu nennen: Wer kein Rückgrat hat, kann nicht gebrochen werden. Das ist ähnlich wie beim Bayernpräsidenten. Nur, über den lässt sich wenigstens sagen: Ein Söder hat keine Überzeugungen, ein Söder hat Überlegungen. Bei Merz bin ich mir nicht so sicher.

Sei’s drum, da stehen wir also, sehr geehr… beziehungsweise Herr Scholz. Sie können sich einen zweiten Bauchnabel freuen, weil Ihr Nachfolger schon zu Beginn der schwarz-roten Zwangsehe schlechter aussieht als Sie nach drei Jahren Rumgeampel. Andererseits ist es auch nicht das Gelbe vom Ei, als Vorletzter in die Kanzlerhistorie einzugehen. Genau an diesem Punkt komme ich ins Spiel. Ich hätte nämlich eine Lösung für Ihr Problem.

Verbastelt, verkrustet, verwachsen

Die Kurzfassung lautet: Ich kaufe Ihnen Deutschland ab. Anschließend saniere ich den ganzen Bums und schenke Ihnen den Laden in drei, vier Jahren porenrein und lieblich duftend zurück. Ja, Sie haben richtig gelesen. Sie kriegen das Land für lau retour. Kurz darauf rufen Sie eine demokratische Wahl aus, in die Sie mit einem knackigen Amtsbonus gehen. Schließlich sind Sie mit unserem Deal für die feinsten Reformen seit Erfindung der Bundesrepublik verantwortlich.

Jetzt sagen Sie natürlich, haha, lustig, wie soll das denn gehen mit dem Abkaufen? Was ist mit dem Grundgesetz? Und was mit Rambo-Zambo-Fritz? Und wie, bitteschön, dreht man ein derart verbasteltes, verkrustetes und verwachsenes Gebilde wie Deutschland auf links? Beziehungsweise auf rechts? Muss da nicht erst ein Putin kräftig drüberrutschen, bevor neues Leben entstehen kann?

Sehr gute Fragen, vielen Dank dafür. Also, zunächst mal, den Merz müssen wir nicht ausmerzen, weil der noch gar nichts ist. Sie, Herr Scholz, sind nach wie vor Bundeskanzler und damit auch mein zuständiger Ansprechpartner. Wir sollten uns allerdings ein bisschen beeilen mit unserem Deal.

Ich kaufe den Staat, nicht das Land

Zweitens, seien wir ehrlich, Verfassung ist überschätzt. Das Grundgesetz ist weniger wert als die Straßenverkehrsordnung. Man erkennt das bereits daran, dass ein Verfassungsbruch nichts kostet, ganz im Gegensatz zu einer Geschwindigkeitsübertretung. Sollte den Karlsruher Richtern also irgendwas an unserer Abmachung nicht passen, dann halte ich mich an das Vorbild Merkel: Ich verkünde, dass ich die Entscheidung „selbstverständlich respektiere“ und gut isses. Oder Sie setzen sich zu Maischberger und erklären es wie der grüne Kande-Laber Habeck bei den Insolvenzen: Das Grundgesetz ist nicht außer Kraft, es wird nur eine Weile nicht angewendet.

Drittens, zum Punkt, was heißt „Deutschland kaufen“? Gut, da habe ich mich vielleicht etwas missverständlich ausgedrückt. Ich kaufe nicht das Land, sondern nur den Staat. Ich weiß, als Politiker denkt man, das sei dasselbe. Aber es gibt einen feinen Unterschied: Das Land lebt von der Wertschöpfung, der Staat lebt von der Abschöpfung.

Genau diesen abschöpfenden Teil übernehme ich übergangsweise, also alles, was vom arbeitenden Rest durchgefüttert wird. Das sind zum Beispiel Bundes-, Landes- und Kommunalregierungen, Justiz, Polizei und Berufsfeuerwehr, gesetzliche Renten- und Krankenversicherung, staatliche Schulen und Unis, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und so weiter. Die privaten Bürger und Unternehmen können Sie mir natürlich nicht verticken, weil Sie Ihnen nicht gehören.

NGOs werden ausgewildert

Zum Kaufpreis kommen wir gleich, lassen Sie mich erst das Konzept skizzieren. Also, wie soll bei unserem Deutschland-Deal der Deutschland-Umbau in neuem Deutschland-Speed ablaufen? Ganz einfach. Die entscheidenden Bulletpoints finden Sie auf Seite zwei meiner zweiseitigen Präsentation: 1. No-Brainer, 2. Creativity, 3. Best Practice, 4. Outsourcing, 5. Competition.

In Schritt eins, No-Brainer, setzen wir Sofortmaßnahmen um, die auf der Hand liegen und weder längeres Nachdenken erfordern noch eine ausgefuchste Neuregelung. So befreien wir zum Beispiel die „Zivilgesellschaft“ aus staatlicher Abhängigkeit, indem wir umgehend alle amtlichen Zuwendungen einstellen. Die NGOs werden sozusagen ausgewildert und dürfen endlich so sein, wie sie heißen: Nichtregierungsorganisationen.

Genauso verfahren wir mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der kommt aus seiner Gebührenzwangsjacke heraus und kann künftig auf dem privaten Medienmarkt nach Herzenslust so viel Geld verdienen, wie er will. Ach ja, und selbstverständlich streichen wir den Heizungsquatsch, die Kiffer-Legalisierung, die Lieferketten-Sache, das Tolle-Transen-Gesetz, das Verbrennerverbot und was halt sonst noch weg kann. Dazu gehören auch alle 173 Genderprofessuren, die wir in Lehrstühle für irgendwas mit Atom umwandeln.

AfD oder ARD – alles ist möglich

Apropos „Selbstbestimmung“, also die ganze Geschichte mit der Buchstabensuppe: Hier kommt Punkt zwei ins Spiel, Creativity. Zur „Befriedung“ und „Einbindung“ aller gesellschaftlichen Gruppen habe ich eine simple, elegante Lösung: Wir führen eine zusätzliche Seite im Reisepass ein. Die neuen Überschriften heißen „Wunsch“ und „Wirklichkeit“, zum Beispiel. Oder „Facts“ und „Fantasy“.

Auf der Wünsch-dir-was-Seite sind Name, Geschlecht, Alter, Geburtsort und Staatsangehörigkeit frei bestimmbar. Also ganz ähnlich wie jetzt schon bei unseren Zugelaufenen. Dabei muss es nicht bleiben: Ob Traumberuf oder Sternzeichen, Impfstatus oder Dick-Pic, AfD oder ARD – alles ist möglich. Er, sie, es und they können auf die Fantasy-Seite im Pass packen, was gefällt.

So geht Selbstbestimmung! Alle haben es in der eigenen Hand, welche Erfolgsaussichten die nächste Einreise zum Marokko-Urlaub hat. Sie sehen, Herr Scholz, diese ominöse „Spaltung der Gesellschaft“, von der man dauernd hört, lässt sich durch ein kleines bisschen mehr Lockerheit heilen. Erfreulicher Nebeneffekt: Mental Vernebelte sind in Zukunft viel schneller identifizierbar.

Schatz unter Vaterland und Mutterboden

Oder, anderes Beispiel: Es gibt eine Maßnahme, die gleich mehrere unserer übelsten Probleme angeht, nämlich Energiepreisexplosion, Deindustrialisierung und Rentenfinanzierung. Dass billiger Ökostrom ein Märchen ist, wissen Sie selbst, Herr Scholz. Daran glaubte nicht einmal das Vetternwirtschaftsministerium unter Häuptling Habeck. Selbstverständlich muss wieder Kernkraft her, aber das dauert halt ein bisschen.

Für den Übergang hat Deutschland einen zügig zugänglichen Schatz, über den kaum jemand spricht. Nein, ich meine kein „Sondervermögen“, sondern ein besonderes Vermögen. Das schlummert unter Vaterland und Mutterboden und heißt Erdgas. Selbst wenn wir die Hälfte unserer Importe dadurch ersetzen, reicht der Vorrat für locker 40 bis 50 Jahre. Mit etwas gutem Willen könnten wir schon 2026 die Förderung starten.

Unser Fracking wäre erstens billiger als das Flüssiggas der Fascho-Amis. Zweitens können bei entsprechender Garantielaufzeit endlich die Gaskraftwerke gebaut werden, von denen Ihre Ampel nur träumte. Drittens, der Clou: Die Gewinne aus unserer Gasförderung stecken wir nach norwegischem Beispiel in einen Pensionsfonds, der die Rentenfinanzierung stützt. Win-win-win-Situation nenne ich so was. Stimmt’s, oder hab’ ich recht?

Den neuen Staatsfonds lassen wir natürlich auch von den Norwegern managen, weil die es können. Außerdem wissen wir alle, was mit Geld passiert, das der Politik in die Krallen fällt: Es schmilzt schneller weg als Dubai-Schokolade in der Wüstensonne.

Ziele festhalten, nicht einhalten

Bei der Eigengas-Maßnahme kommen also zwei weitere meiner oben genannten Punkte zum Tragen: Best Practice, was so viel heißt wie erfolgreiches Vorbild, und Outsourcing, die Auslagerung von Aufgaben. An leuchtenden Vorbildern orientieren wir uns auch bei der Klimasache. Klara Geywitz, Ihre Ampel-Bauministerin, brachte das Konzept im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau auf den Punkt: „Das Ziel ist das Ziel“, und wir halten daran fest – aber wir halten es natürlich nicht ein.

Dabei müssen wir nicht mal ein schlechtes Gewissen haben, denn unsere „Klimaziele“ sind in Wahrheit keine. Tatsächlich haben wir uns CO2-Reduktionsziele gesetzt, keine Klimaziele. Am globalen Klima ändert sich nämlich exakt nichts, selbst wenn wir in Deutschland kollektiv das Atmen einstellen. Der einzige Effekt ist, dass die Öl- und Gaspreise auf dem Weltmarkt sinken.

Die großen Produzenten haben x-mal klargestellt, dass sie nicht daran denken, ihre Förderung zu drosseln oder gar einzustellen. Gas und Öl werden also nicht weniger, sondern nur billiger für andere, die die Discount-Fossilien dankend verballern werden. Auf den Effekt weist seit Jahren Deutschlands klügster Ökonom hin, Hans-Werner Sinn. Solange nicht alle oder fast alle großen CO2-Player mitmachen, ist jede Selbstverstümmelung im Namen des Klimas wirkungslos.

Greta non grata

Das ist Ihnen bekannt, Herr Scholz, denn Sie sind ja nicht blöd. Aber Sie konnten es „den Menschen da draußen“ nicht sagen. Dafür habe ich Verständnis, schließlich drückten Sie kurz vor Ende des Merkel-Elends höchstpersönlich ein Gesetz durch, das deutsche „Klimaneutralität“ auf 2045 festtackert. Was man halt so macht, wenn Wahlen anstehen und man sich an die Generation Greta ranwanzen will. Aber die Zeiten ändern sich. Längst ist Greta non grata, und die Freitagskinder hüpfen nicht mehr.

Mit der Wahrheit gibt es zwei grundsätzliche Probleme: Die einen wollen sie nicht aussprechen, die anderen wollen sie nicht hören. Der Vorteil an unserem Deutschland-Deal ist, dass ich den Leuten erzählen kann, wozu ich Lust habe, sogar Ungeheuerliches. Also die Wahrheit. Weder will ich für irgendwas gewählt werden noch mich längerfristig um die Landessanierung kümmern. Das Ganze soll ja nicht in Arbeit ausarten. Ich sehe das eher so als Projekt. Sie wissen schon, ähnlich wie damals während Corona, als die Baumarktumsätze explodierten, weil plötzlich alle den Flur oder das Kinderzimmer streichen wollten.

Um den persönlichen Einsatz zu minimieren, spielen Best Practice und Outsourcing bei meinem Plan eine große Rolle. Deutsche meinen tendenziell, sie wüssten alles besser, und neigen deshalb zur Neuerfindung. Das ist eher mittel effizient, finde ich. Wenn ich ein neues iPhone brauche, hole ich nicht den Lötkolben aus der Kurmelkiste, sondern fahre zu Apple an den Ku’damm.

Bei Bürokratie hinter Botswana

Nach diesem Prinzip gelingt auch ein Deutschland-Umbau. Mit unserer allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit ging es ja ab 2015 rapide abwärts – keine Ahnung, womit das wohl zu tun haben könnte. Jedenfalls sind wir jetzt auf Platz 24, aber immerhin noch vor Kasachstan. Bei der Unterkategorie „Bürokratie“ liegen wir allerdings sogar hinter Botswana und Nigeria, nämlich auf Platz 46 von 67.

Auf dem Siegertreppchen in puncto Wettbewerbsfähigkeit stehen Singapur, Schweiz und Dänemark. Ich tendiere zu einer Auftragsvergabe an die Dänen, weil die auch beim E-Government spitze sind, also bei dem, was in allen Wahlkämpfen seit Angela Merkel selig „die Digitalisierung“ heißt. Den Dänen überlassen wir auch die Migrationspolitik, das ist wieder ein No-Brainer. Eventuell ziehen wir noch Australien fürs Consulting hinzu, wird man dann sehen. Und klar, das individuelle Asylrecht wandeln wir in ein institutionelles um. Außerdem können Asyl- und sonstige Schutzanträge nur noch außerhalb Deutschlands gestellt werden.

Die Bahn übertragen wir der Schweiz, genau wie die Demokratisierung Deutschlands. Dann gibt es auch bundesweite Volksentscheide, die Grüne und andere Linke früher immer forderten, bevor sie merkten, dass das Volk nicht so will, wie Grüne und andere Linke wollen. Ach so, das Beamtentum schaffen wir nach Schweizer Vorbild ebenfalls weitgehend ab, braucht schließlich kein Mensch. Außer den Beamten natürlich.

Pisa-Riese in der Pisa-Krise

Beim Bildungssystem denken viele noch an Finnland, aber der einstige Pisa-Riese ist längst in der Pisa-Krise. Gründe wie bei uns: Migration und Work-Life-Balance. Ich denke, bei dem Thema müssen wir uns in Richtung Fernost orientieren, Singapur wäre da erste Wahl. Zum Ausgleich geben wir unsere Sozialpolitik an die Finnen, die haben in letzter Zeit kräftig entschlackt. Bevor man zur Kettensäge greift, kann man’s ja erst mal mit der Schere versuchen.

Bundeswehr ist wieder ein No-Brainer, geht an die Israelis. Bei denen bestellen wir einmal Verteidigung komplett, also Beschaffungswesen, Material und Ausbildung. Bleibt nur noch zu klären, woher die Soldaten kommen. Möglicherweise kann Nordkorea aushelfen.

Ob wir den Föderalismus ganz abschaffen, überlege ich noch. Auf jeden Fall brauchen wir mehr Wettbewerb, siehe Punkt fünf meiner Liste: Competition. Die Einrichtung einer Bundesländerliga wäre einen Versuch wert. So oder so, für Loserländer gibt es keinen Finanzausgleich mehr, nur noch eine Art Länder-Hartz-4. Hoffnungslose Fälle werden direkt einer sinnvollen Anschlussverwendung zugeführt. Bremen zum Beispiel ließe sich möglicherweise Donald Trump als Geburtstagsgeschenk unterjubeln. Beim Saarland bietet sich eine langfristige Verpachtung an, etwa als Truppenübungsplatz für die Russen.

Intellektuelles Sondervermögen

Sie sehen, die Pläne sind weit gediehen, fehlt eigentlich nur noch etwas Feintuning. Natürlich bleiben Detailfragen. Was geschieht etwa mit unserem intellektuellen Sondervermögen? Da muss ich auch mal ein Lob aussprechen, Herr Scholz, denn in diesem Punkt haben Sie sehr gute Vorarbeit geleistet. Frau Baerbock in die USA zu exportieren, ist ebenso brillant wie ausbaufähig. Stellen wir uns nur Robert Habeck als Wirtschaftsberater in China vor – rubbeldiekatz hätten wir einen Konkurrenten weniger auf dem Weltmarkt.

Aber verlieren wir uns nicht im Klein-Klein, kommen wir zum Kaufpreis. Zur Ermittlung gibt es diverse Methoden, kennen Sie bestimmt. In unserem Fall ist das Ertragswertverfahren am praktikabelsten, denke ich. Diese Methode nimmt den Gewinn einer Unternehmung als Ausgangspunkt. Beim Staat wäre das der Überschuss des Öffentlichen Gesamthaushaltes, also aller Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie der Sozialversicherung, einschließlich aller Extrahaushalte.

Praktischerweise hat das Statistische Bundesamt vor kurzem aktuelle Zahlen geliefert. Demnach war der Öffentliche Gesamthaushalt zum Jahresende 2024 mit 2.509 Milliarden Euro verschuldet. Ein Jahr zuvor waren es noch 2.445 Milliarden. Gegenüber dem Jahresende 2023 ergibt dies einen Schuldenzuwachs um 2,6 Prozent oder rund 64 Milliarden Euro. Buchhalter und andere Nazis würden ein solches Jahresergebnis als „Verlust“ framen. Ich meine, wir sollten positiv denken und von einem „Sondergewinn“ sprechen.

Ich mache es für 500 Milliarden

Als Nächstes ermitteln wir den Kapitalisierungszinssatz. Beziehungsweise nicht, das würde hier zu weit führen. Im Endeffekt kommen wir – maßvoll angesetzt – auf einen Faktor von rund 8 bis 12, mit dem wir den gesamtstaatlichen Jahres-Sondergewinn multiplizieren. Das macht einen Kaufpreis zwischen 512 und 768 Milliarden Euro.

Da es sich um einen Sondergewinn handelt, also einen negativen Gewinn, müssen wir allerdings noch das Vorzeichen ändern. Ich kaufe das deutsche Staatswesen daher für minus 512 bis minus 768 Milliarden Euro. Volkstümlich formuliert: Sie überweisen mir 512 bis 768 Milliarden, damit ich Ihnen den kompletten Schamott abnehme. Und nun der Knaller. Ich will Ihnen substanziell entgegenkommen und sage deshalb hier und jetzt: Ich mache es für 500 Milliarden glatt. Bam! Rein zufällig passt die Summe perfekt zu dem Sonderscheck, den der alte Bundestag kurz vor seiner Auflösung ausstellte. Irre, oder?

Dann wäre eigentlich nur noch eines zu klären. Bestimmt werden Sie Auslagen haben, auf denen Sie nicht sitzenbleiben sollen. Gut, dass es ein Beispiel gibt, an dem wir uns orientieren können. Als Mannesmann-Chef Esser seinen Laden vor 25 Jahren an Vodafone verscherbelte, fielen ihm umgerechnet rund 30 Millionen Euro zu. Das entsprach damals etwa 0,017 Prozent des Kaufpreises. In unserem Fall wären das 85 Millionen Euro, die ich Ihnen gerne als Aufwendungspauschale zukommen lasse. Über Details unterhalten wir uns am besten unter vier Augen, zwinker, zwinker. Bekanntlich sind Sie bei Finanzgeschäften offen für kreative Lösungen. So, das wär’s erst mal. Klingt nach einem Angebot, das Sie nicht ablehnen können, stimmt’s? Ich freue mich auf Ihre Antwort!

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Robert von Loewenstern ist Jurist und Unternehmer. Von 1991 bis 1993 war er TV-Korrespondent in Washington, zunächst für ProSieben, später für n-tv. Er lebt in Bonn und Berlin.