@Michael Hoffmann, > “Der Bürger soll so permanent ins Unrecht gesetzt werden. Er soll immer in dem Gefühl leben, gegen irgendein Gesetz verstoßen zu haben.” solange der Staat die Illusion aufrechterhalten will, ein Rechtsstaat zu sein, hat er gegen gesetzestreue Bürger nichts in der Hand. Wenn der Bürger aber ohnehin im Unrecht ist, weil er gar nicht alle Vorschriften kennen kann, gegen die er verstößt, ist er jederzeit erpressbar.
Es müsste ein Gesetz her, das festlegt, dass pro neues Gesetz drei alte Gesetze außer Kraft gesetzt werden müssen. Und schon wäre Licht am Horizont. Aber im Prinzip könnte es so einfach sein. Ich zitiere: “In Deutschland ist alles verboten, was nicht erlaubt ist; in England ist alles erlaubt, was nicht verboten ist; in Rußland ist alles erlaubt, was verboten ist”. Rudolf von Jhering (1818 - 1892), deutscher Rechtswissenschaftler, erster Vertreter eines juristischen Naturalismus, der das Recht kausalgesetzlich aus der Wirklichkeit der Gesellschaft erklärt.
Genau darum ist es wichtig zu wissen, dass Gesetze wie Zäune sind und in jedem Zaun hat es ein Loch. Man muss es nur finden. der vorteil ist, dass die alten Gesetze meistens sehr lange bestehen und so kann man sich, wenn man das Loch einmal gefunden hat, gut damit leben. Im übrigen glaube ich, dass die Politiker die Gesetze machen, jeweils eine satte Provision dafür erhalten. Sonst sind sie ja nie so fleissig, nur überflüssig. b.schaller .
Der Buddhismus entstand ja als Reaktion gegen eine annähernd sechsstellige Zahl an Göttern, über welche man den Überblick und Kontrolle verloren hatte. Aber man sollte nicht die Hoffnung verlieren – vielleicht kommt bald ein neuer Führer/in und zeigt Ihnen den Weg?
Wenn Politiker eine Rechtsvorschrift abschaffen, werden mehrere neue erdacht, um die angebliche Rechtslücke zu stopfen. Sehr schön auch der Brauch, neue Rechtsvorschriften dem Untertanen als “Reform” zu verkaufen, die jedoch schlicht staatliche Abzocke bedeutet. Ein passendes Beispiel dafür die ab heute in Kraft gesetzte neue Investmentsteuerreform, die u.a. eine Vorabpauschale enthält, die die Banken entsprechend einzubehalten gehalten sind, für einen Steuerlaien recht unverständlich formuliert. Auf jeden Fall wird wieder einmal die finanzielle Leistung von Bürgern, die sich um ihre Altersversorgung mittels privater Aufstockung sorgen, geschmälert, dies in einer Weise, daß die meisten es kaum bemerken, noch weniger verstehen, wo ihre häufig ohnehin schmale Redite sich verflüchtigt. Aber wenn’s eine “Reform” ist, dient es sicher der Guten Sache und ist somit Staats-Halal. Willkommen in 2019.
Es ist nicht die Angst vor der Unordnung, die die Gesetzgebungswut befeuert. Es ist vielmehr die Angst, dass der Wähler erkennen könnte, wie überflüssig viele Politiker sind, da sie schlicht nichts vernünftiges zu tun haben. Darum verstecken sie sich hinter aktionistischer Geschäftigkeit, d.h. dem Erlassen immer neuer Vorschriften.
Amts- und Politikergebäude sind Gewächshäuser der Machterhaltung durch Bürokratie. Sie ist die Rache der enttäuschten Idealisten. Sogar “Jede Revolution verdunstet und hinterläßt einen Bodensatz Bürokratie.” (Kafka) Ihr Motto: kenne die Schleichwege und die richtigen Anwälte. Alles gut beschrieben in dem Buch von Frank Karsten: „Wenn die Demokratie zusammenbricht.“ Ich würde das Zitat „Die Bürokratie ist ein gigantischer Mechanismus, der von Zwergen bedient…“ ...erweitern ... und von Politikern immer rätselhafter gestaltet wird, zur eigenen Machtsicherung.
Diese Fülle und Unüberschaubarkeit von Gesetzen ist gewollt. Der Bürger soll so permanent ins Unrecht gesetzt werden. Er soll immer in dem Gefühl leben, gegen irgendein Gesetz verstoßen zu haben. Und geschieht dies tatsächlich, wird ihm zynisch entgegengehalten: “Unwissen schützt vor Strafe nicht.” Mittlerweile gibt es sogar Fälle, bei denen die Befolgung eines Gesetzes gleichzeitig den Verstoß gegen ein anderes zur Folge hat. Für zarte Seelen der sichere Weg ins Irrenhaus.
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.