Gerd Buurmann / 14.05.2020 / 11:00 / Foto: Tim Maxeiner / 95 / Seite ausdrucken

Henriette Reker und die Kölner Polizei bewerten eine Demonstration

Am 10. Mai 2020 erklärte die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, auf ihrer Facebook-Seite:

„Mit großer Empörung habe ich gestern die unangemeldete Demonstration einer rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Mischpoke in unserer Stadt wahrgenommen. Hier wollen Trittbrettfahrer Sorgen und Ängste in der Bevölkerung für die Verbreitung ihres gesellschaftlichen Gifts nutzen. Stadt und Polizei müssen aus den gestrigen Ereignissen lernen und werden solche Vorgänge nicht nochmal hinnehmen.”

Auf Nachfrage erklärt das Polizeipräsidium Köln:

„Am vergangenen Samstag kam es im Bereich der Kölner Innenstadt zu einer unangemeldeten Versammlung zum Thema „Kein Mund-Nasen-Schutz, kein Mindestabstand“. An der Versammlung nahmen etwa 800 Teilnehmer/-innen teil.

Bei den Versammlungsteilnehmern konnte keine einheitliche ideologische Präferenz, beispielsweise Links- oder Rechtextremismus festgestellt werden. Nach polizeilicher Einschätzung handelt es sich bei den Teilnehmern um Personen aus dem bürgerlichen Spektrum, teilweise mit Hang zu Verschwörungstheorien, teilweise auch von Impfgegnern. Offensichtlich nahmen aber auch besorgte Bürger ohne weiteren ideologischen Hintergrund teil.

Zu den bei dieser Versammlung festgestellten Personen, die durch Redebeiträge aufgefallen sind, lagen keinerlei staatschutzrelevante Erkenntnisse vor.

Die Teilnehmer verstießen in Teilen gegen die Coronaschutzverordnung. Entsprechende Straf- und/oder Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen die Coronaschutzverordnung, dass Infektionsschutzgesetz und das Versammlungsgesetz wurden gefertigt. Zu Ausschreitungen und/oder Gewalt kam es nicht.“

Die Polizei bestätigt, dass durchaus extreme Positionen von links bis rechts auf der Demonstration zu finden waren. Wenn Henriette Reker jedoch die Demonstration als eine „rechtsextreme und verschwörungstheoretische Mischpoke“ bezeichnet, dann wird dies so nicht von der Polizei bestätigt (Über die fragwürdige Verwendung des Worts „Mischpoke“habe ich hier geschrieben: „Die Mischpoke von Köln“)

Grundrechte gelten für alle Bürgerinnen und Bürger, auch für jene, deren Meinung man nicht teilt oder die man falsch findet. Wenn Henriette Reker erklärt, Stadt und Polizei müssten lernen, solche Vorgänge nicht nochmal hinzunehmen, dann erklärt sie, die Rechte des Grundgesetzes sollten nicht mehr hingenommen werden. 

Laut Polizei kam es auf der Demonstration weder zu Ausschreitungen noch zu Gewalt. Nur Teile haben gegen die Coronaschutzverordnung verstoßen. Alle weiteren Demonstrantinnen und Demonstranten bewegten sich auf dem Boden der Verfassung. 

Henriette Reker darf alle Positionen kritisieren. Sie darf Verschwörungstheoretiker kritisieren, wie ich es tue. Wenn sie aber erklärt, man dürfe nicht hinnehmen, dass für alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Rechte gelten, dann verstößt sie selbst gegen das Prinzip der Gleichberechtigung von Artikel 3 GG, gegen das Prinzip der Meinungsfreiheit von Artikel 5 GG und gegen das Recht auf Versammlung ohne Anmeldung von Artikel 8 GG. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 8 

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Gerd Buurmanns „Tapfer im Nirgendwo".

Foto: Tim Maxeiner

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Joerg Haerter / 14.05.2020

War das nicht die eine Armlänge-Reker?

Steffen Rascher / 14.05.2020

Die Nerven liegen blank und schon geht das Maß der eigenen Äußerungen verloren. Man hat es doch gut gemeint und glaubt es auch gut gemacht zu haben. Der Protest wird als Undank entgegengenommen und die Protestler als Verachtenswerte angesehen, mit rechtsextremen Ansichten und man ist erstaunlich schnell dabei mit Gewalt und Beschimpfung zu reagieren. Pöbel, Ratten, Abschaum, Mobb waren die Begriffe in der Flüchtlingskrise für die Kritiker des Unrechts, nicht für die Messerstecher, die waren traumatisiert, minderjährig und schutzbedürftig. Bei Stuttgart 21 ging man gegen die Wutbürger gleich mit Knüppeln vor. Nun steht man wieder da und macht es wieder genauso. Rechtsextreme und man sollte die Polizei holen. Ist der Ruf erst ruiniert, pöbelt sich’s ganz ungeniert. Frau Reker sollte gehen.  Huschhusch - schleich dich.

Armin Hoffmann / 14.05.2020

warum wurde danach in Absprache mit dem Hessischen Rundfunk das Wort “Mischpoke” durch “Gruppe” ersetzt ?

Hilger Weber / 14.05.2020

Herrlich entlarvend, selbst andere ständig wegen ihrer Wortwahl kritisieren und selbst kräftig in den Fettnapf der political correctness stapfen und dann auch noch bei der Relativierung die nächste unsägliche Aussage zu tätigen.

Frank-Michael Goldmann, Dänemark / 14.05.2020

“verschwörungstheoretischen Mischpoke”.Wo ist jetzt das Problem?  Dass diese Ex-Beigeordnete für Soziales, Integration und Umwelt mit Demokratie nix am Hut hat, wissen wir doch seit der Aufarbeitung der Vorkommnisse der Kölner Silvesternacht. Seit die parteilose Kommunistin in Köln OB spielt fühlen sich die rund 120.000 Muslime in Köln richtig heimisch. Das unterscheidet sie, die Muslime, von den Deutschen, die hier leben müssen. Unter ihrer Verantwortung wurde auch Ende September 2018 die grosse DITIB-Moschee in Ehrenfeld von Erdogan unter dem Jubel der migrationshintergründigen Kölner eingeweiht. Aber bitte nicht vergessen:  52,66 Prozent der von den Kölnern abgegebenen Stimmen haben die Integrationsbeigeordnete gewählt. Die meisten Kölner hatten an der Wahl sowieso kein Interesse. Wahlbeteiligung 40,28 Prozent. Nach Polizeiangaben war das Demo-Völkchen bunt gemischt: bürgerliches Spektrum, Impfgegner, ein bischen Antifa, ein bischen rechtskrawallig, und viele besorgte Bürger. Die einfach nur besorgt waren. Verschwörungstheoretische Mischpoke eben. Aber die hat Reker schliesslich gewählt. Pfiat Euch!

Martin Lederer / 14.05.2020

Ob die Partei- und Politik-Größen, ob die Größen der Mainstream-Medien, besonders natürlich der staatlichen: Allen ist gemeinsam, dass sie sich selbst für “die Demokratie” halten. “Demokratie” ist für sie nur ein anderer Ausdruck für “Hier haben wir das Sagen. Und hier geschieht nur, was wir wollen.” Ähnliche Aussagen soll auch Mielke getätigt haben.

Katharina Reuten / 14.05.2020

Ich weiß nicht, ob es jemals zu rechtsstaatlichen Prozessen gegen die Verleumder, Enteigner, Grundrechtsentzieher und Hochverräter dieses Landes kommt. Aber WENN es noch irgendwann mit Hilfe des Herrn der Heere und des Erzengels Michael, der der Schutzpatron der Deutschen (und übrigens der Juden) ist, dann ist Henriette Reker sicherlich eine derjenigen, die zur Rechenschaft zu ziehen sind. Welche Verblendung in diesem Kopf wohl vorliegt, was gibt dieser Frau das Recht Millionen Menschen “erziehen” zu wollen, Millionen Menschen ihrer Freiheitsrechte und wirtschaftlichen Ressourcen zu berauben und sich von ihnen zwangsweise noch alimentieren zu lassen. Sie “besetzt” ihr Amt zum Schaden der Bürger Kölns und weit darüber hinaus. Der Herr möge bewirken, dass es den Tag gibt, an dem die “Mischpoke” der Amtsanmaßer, Rechtsbeuger, Hochverräter und Bürgerausbeuter zur Rechensschaft gezogen wird.

Sabine Heinrich / 14.05.2020

Es ist unglaublich unverschämt, was sich diese unsägliche, von den Bürgern finanzierte Person, die ja nach Silvester 2015 durch besondere Realitätsnähe und Klugheit aufgefallen ist (Armlänge Abstand), sich gegenüber den Bürgern herausnimmt! Ich hoffe, dass sich vor dem Amtssitz dieser aarroganten, bürger- und demokratiefeindlichen “Dame” Hunderte, besser Tausende Demonstranten friedlich versammeln - bewaffnet mit Megaphonen, Vuvuzelas und anderem unüberhörbaren Gerät! Die Dreistigkeit, mit der Politiker uns Deutsche beleidigen und beschimpfen, hat längst jedes Maß des Erträglichen um Längen überschritten! Jagen wir diese auf unsere Kosten schmarotzende Bande endlich aus ihren Regierungsgebäuden! Was die sich erlauben, kann nicht mehr hingenommen werden! Wann endlich werden die Deutschen wach und üben sich im Widerstand? OK - ich erwarte keine Antwort… Und wir “Widerständler” sind ja leider nicht vernetzt, was ich unendlich bedaure! Ich hoffe, dass irgendwann diese Politiker, die laufend gegen das Grundgesetz verstoßen - jeder Eid “...zum Wohle des Volkes zu handeln…” ein Meineid - zur Verantwortung gezogen werden. Ach, ich lasse das jetzt mal mit der Hoffnung. Jagen wir diese Mischpoke raus - Flugzeuge nach Südamerika stehen sicher so bereit wie mein Name und viele andere auf einer schwarzen Liste.

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