Gerd Buurmann / 14.05.2020 / 11:00 / Foto: Tim Maxeiner / 95 / Seite ausdrucken

Henriette Reker und die Kölner Polizei bewerten eine Demonstration

Am 10. Mai 2020 erklärte die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, auf ihrer Facebook-Seite:

„Mit großer Empörung habe ich gestern die unangemeldete Demonstration einer rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Mischpoke in unserer Stadt wahrgenommen. Hier wollen Trittbrettfahrer Sorgen und Ängste in der Bevölkerung für die Verbreitung ihres gesellschaftlichen Gifts nutzen. Stadt und Polizei müssen aus den gestrigen Ereignissen lernen und werden solche Vorgänge nicht nochmal hinnehmen.”

Auf Nachfrage erklärt das Polizeipräsidium Köln:

„Am vergangenen Samstag kam es im Bereich der Kölner Innenstadt zu einer unangemeldeten Versammlung zum Thema „Kein Mund-Nasen-Schutz, kein Mindestabstand“. An der Versammlung nahmen etwa 800 Teilnehmer/-innen teil.

Bei den Versammlungsteilnehmern konnte keine einheitliche ideologische Präferenz, beispielsweise Links- oder Rechtextremismus festgestellt werden. Nach polizeilicher Einschätzung handelt es sich bei den Teilnehmern um Personen aus dem bürgerlichen Spektrum, teilweise mit Hang zu Verschwörungstheorien, teilweise auch von Impfgegnern. Offensichtlich nahmen aber auch besorgte Bürger ohne weiteren ideologischen Hintergrund teil.

Zu den bei dieser Versammlung festgestellten Personen, die durch Redebeiträge aufgefallen sind, lagen keinerlei staatschutzrelevante Erkenntnisse vor.

Die Teilnehmer verstießen in Teilen gegen die Coronaschutzverordnung. Entsprechende Straf- und/oder Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen die Coronaschutzverordnung, dass Infektionsschutzgesetz und das Versammlungsgesetz wurden gefertigt. Zu Ausschreitungen und/oder Gewalt kam es nicht.“

Die Polizei bestätigt, dass durchaus extreme Positionen von links bis rechts auf der Demonstration zu finden waren. Wenn Henriette Reker jedoch die Demonstration als eine „rechtsextreme und verschwörungstheoretische Mischpoke“ bezeichnet, dann wird dies so nicht von der Polizei bestätigt (Über die fragwürdige Verwendung des Worts „Mischpoke“habe ich hier geschrieben: „Die Mischpoke von Köln“)

Grundrechte gelten für alle Bürgerinnen und Bürger, auch für jene, deren Meinung man nicht teilt oder die man falsch findet. Wenn Henriette Reker erklärt, Stadt und Polizei müssten lernen, solche Vorgänge nicht nochmal hinzunehmen, dann erklärt sie, die Rechte des Grundgesetzes sollten nicht mehr hingenommen werden. 

Laut Polizei kam es auf der Demonstration weder zu Ausschreitungen noch zu Gewalt. Nur Teile haben gegen die Coronaschutzverordnung verstoßen. Alle weiteren Demonstrantinnen und Demonstranten bewegten sich auf dem Boden der Verfassung. 

Henriette Reker darf alle Positionen kritisieren. Sie darf Verschwörungstheoretiker kritisieren, wie ich es tue. Wenn sie aber erklärt, man dürfe nicht hinnehmen, dass für alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Rechte gelten, dann verstößt sie selbst gegen das Prinzip der Gleichberechtigung von Artikel 3 GG, gegen das Prinzip der Meinungsfreiheit von Artikel 5 GG und gegen das Recht auf Versammlung ohne Anmeldung von Artikel 8 GG. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 8 

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Gerd Buurmanns „Tapfer im Nirgendwo".

Foto: Tim Maxeiner

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Lena Martin / 14.05.2020

Köln hat wirklich ein “Oberhaupt”, auf das es richtig stolz sein kann… Welch ein Glück, dass ich nicht Kölnerin bin und mich nicht für so eine “kluge” Oberbürgermeisterin schämen muß.

Mathias Rudek / 14.05.2020

Merkwürdig ist diese Frau Henriette Reker schon und sie wirkte immer sehr empathielos. Die dramatischen Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht und ihre kranke Reaktion der berühmten “Armlänge”. Sie war doch selber Opfer eines verabscheuungswürdigen Messer-Attentats; war sie vorher schon so verhärtet oder äußert sich da in den Spätfolgen eine posttraumatische Belastungsstörung? Man muß nicht Psychiater und Philosoph wie Karl Jaspers sein, um zu begreifen, daß man Menschen nicht abstrakt, sondern nur konkret lieben kann. Sind das ideologisch verblendete Persönlichkeiten, die nur die eigenen Positionen gelten lassen und Empathie einfach ausblenden? Hier handelt es sich um Bürger, die sich um ihre Grundrechte sorgen machen und es mögen sich vielleicht wenige darunter subsumieren, die man als Verschwörungstheoretiker bezeichnen kann. Es ist ein gutes Zeichen, daß Bürger sich dazu öffentlich äußern und auch mal “aufmucken”. Letztlich wird auch an ihrem Begriff der “Mischpoke” deutlich, wie arrogant und ignorant sie ist – keine wirkliche gute Mischung.

Frank Stricker / 14.05.2020

Frau Reker ist ja quasi die Erfinderin des Mindestabstandes von 1,50 m. Ihre legendäre Feststellung zum Fiasko von der Kölner Domplatte , “Immer schön eine Armlänge Abstand halten”, ist ja mittlerweile zum running gag geworden.

Claudia Maack / 14.05.2020

Mischpoke wird hier eindeutig im Sinne von „Sauhaufen“ benutzt. Und genau so meint sie‘s auch. Offensichtlich liegen die Nerven blank bei unseren Haltungspolitikern. Überall sind nur noch die Falschen am Werk, auf der Domplatte und kürzlich in Berlin bei dem Team vom ZDF. Und dann bröckelt auch noch die Legende von Antifa Zeckenbiss um dem irren Mörder aus Hanau. Am besten geht jetzt gar keiner mehr demonstrieren. Schluss jetzt!

Arnold Warner / 14.05.2020

Die Erde mag nicht flach sein. Das Brett vor Rekers Kopf ist es ganz sicher.

Jörg Themlitz / 14.05.2020

„Mit großer Empörung habe ich gestern die unangemeldete Demonstration einer rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Mischpoke in unserer Stadt wahrgenommen. Hier wollen Trittbrettfahrer Sorgen und Ängste in der Bevölkerung für die Verbreitung ihres gesellschaftlichen Gifts nutzen. Stadt und Polizei müssen aus den gestrigen Ereignissen lernen und werden solche Vorgänge nicht nochmal hinnehmen.” Da ist doch sicherlich nur zeitlich etwas verruscht und meint eigentlich Silvester 2015/2016 !  Das Deutsche Grundgesetz war wohl nicht Bestandteil des Jurastudiums von Frau Reker? “Offensichtlich nahmen aber auch besorgte Bürger ohne weiteren ideologischen Hintergrund teil.”; Hääh… So etwas gibt es? Oder wurde da eine Schafherde durchgetrieben?

Georg Dobler / 14.05.2020

Apropos “Verschwörungstheoretiker”, in den 1990ern haben solche Spinner behauptet, der BND und CIA verkauften verdeckt als Schweizer Firma Verschlüsselungsgeräte mit denen sie alles von der weltweiten Kundschaft mitlesen könnten. In den 1940ern kamen Soldaten von der Ostfront und behaupteten, es gäbe ernsthafte Gerüchte dass die in den Osten Ausgesiedelten dort in Wahrheit mit Gas umgebracht würden. So was glaubt doch Keiner; verschwörungstheoretischer Blödsinn.

Sebastian Gumbach / 14.05.2020

Ich werde immer sehr hellhörig, wenn ich den Begriff ‘Verschwörungstheoretiker’ höre. Aktuell nehme ich etwas anderes wahr: Eine Art 1933 auf globaler Ebene, ein Faschismus, der sich als Demokratie tarnt. Somit eine Verschwörung einer winzig kleinen elitären Gruppe, die zusammen mit ihren Handlangern - Politik, Medien, Polizei, Armee etc. - die Völker in Schach hält. Warum man eine ‘neue Normalität’ etablieren will und warum ein Zurück zur ‘normalen Normalität’ nur mit einem kaum getesteten Impfstoff möglich sein soll, erschließt sich mir überhaupt nicht.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Gerd Buurmann / 09.05.2024 / 12:00 / 81

Hass beim Eurovision Song Contest: Eden Golan im Hurricane

Es war herzzerreißend, was in den drei Minuten des israelischen Lieds für den Eurovision Song Contest gestern in der Malmö Arena passierte. Von Hass zerfressene…/ mehr

Gerd Buurmann / 02.04.2024 / 16:00 / 26

Todenhöfers schamloser Nazi-Vergleich

Jürgen Todenhöfer hatte am Ostermontag nichts Besseres zu tun, als die Politik Netanjahus mit jener der Nazis zu vergleichen. „Mister Netanjahu, protestiert Ihr Gewissen eigentlich…/ mehr

Gerd Buurmann / 12.03.2024 / 14:50 / 106

Oma Courage

Marie-Agnes Strack-Zimmermann inszeniert sich als „Oma Courage“. Weiß sie überhaupt, welches theatralische Bild sie da aufmacht? Auf einem in schwarz-weiß gehaltenen Wahlplakat blickt die FDP-Politikerin…/ mehr

Gerd Buurmann / 02.03.2024 / 11:00 / 2

Indubio morgen: „Ist das Euer Ernst?“

Gerd Buurmann spricht mit Peter Hahne über seine beiden aktuell erschienenen Bücher „Ist das euer Ernst?! Aufstand gegen Idiotie und Ideologie“ und „Leid – und wo bleibt Gott?“…/ mehr

Gerd Buurmann / 27.02.2024 / 14:00 / 28

Woher kommt der Festival-Antisemitismus?

Ob nach dem Antisemitismus-Skandal bei der Berlinale 2024 oder bei der documenta 15, immer wieder wundern sich Leute, dass es linken Antisemitismus gibt. Dabei hat…/ mehr

Gerd Buurmann / 24.02.2024 / 11:00 / 16

Morgen bei Indubio: Demokratie in Deutschland

Am kommenden Sonntag spricht Gerd Buurmann mit Henryk M. Broder und Peter Grimm über den Zustand der Demokratie in Deutschland und über jene, die vorgeben,…/ mehr

Gerd Buurmann / 17.02.2024 / 11:00 / 2

Morgen bei Indubio: Woke Moralisten

Am kommenden Sonntag spricht Gerd Buurmann mit der Autorin Zana Ramadani und der Bloggerin Rona Duwe über den Machtmissbrauch der woken Moralisten. „Heute marschieren erneut…/ mehr

Gerd Buurmann / 07.02.2024 / 15:00 / 30

Liebe Bauern, lasst Euch nicht beirren!

Die Bauern erleben gerade eine Diffamierungskampagne. Hoffentlich lassen sie sich davon nicht beirrenn. Nachdem einige Landwirte mit mir auf meinem Podcast Indubio über die aktuellen Bauernproteste…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com