Gerd Buurmann / 14.05.2020 / 11:00 / Foto: Tim Maxeiner / 95 / Seite ausdrucken

Henriette Reker und die Kölner Polizei bewerten eine Demonstration

Am 10. Mai 2020 erklärte die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, auf ihrer Facebook-Seite:

„Mit großer Empörung habe ich gestern die unangemeldete Demonstration einer rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Mischpoke in unserer Stadt wahrgenommen. Hier wollen Trittbrettfahrer Sorgen und Ängste in der Bevölkerung für die Verbreitung ihres gesellschaftlichen Gifts nutzen. Stadt und Polizei müssen aus den gestrigen Ereignissen lernen und werden solche Vorgänge nicht nochmal hinnehmen.”

Auf Nachfrage erklärt das Polizeipräsidium Köln:

„Am vergangenen Samstag kam es im Bereich der Kölner Innenstadt zu einer unangemeldeten Versammlung zum Thema „Kein Mund-Nasen-Schutz, kein Mindestabstand“. An der Versammlung nahmen etwa 800 Teilnehmer/-innen teil.

Bei den Versammlungsteilnehmern konnte keine einheitliche ideologische Präferenz, beispielsweise Links- oder Rechtextremismus festgestellt werden. Nach polizeilicher Einschätzung handelt es sich bei den Teilnehmern um Personen aus dem bürgerlichen Spektrum, teilweise mit Hang zu Verschwörungstheorien, teilweise auch von Impfgegnern. Offensichtlich nahmen aber auch besorgte Bürger ohne weiteren ideologischen Hintergrund teil.

Zu den bei dieser Versammlung festgestellten Personen, die durch Redebeiträge aufgefallen sind, lagen keinerlei staatschutzrelevante Erkenntnisse vor.

Die Teilnehmer verstießen in Teilen gegen die Coronaschutzverordnung. Entsprechende Straf- und/oder Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen die Coronaschutzverordnung, dass Infektionsschutzgesetz und das Versammlungsgesetz wurden gefertigt. Zu Ausschreitungen und/oder Gewalt kam es nicht.“

Die Polizei bestätigt, dass durchaus extreme Positionen von links bis rechts auf der Demonstration zu finden waren. Wenn Henriette Reker jedoch die Demonstration als eine „rechtsextreme und verschwörungstheoretische Mischpoke“ bezeichnet, dann wird dies so nicht von der Polizei bestätigt (Über die fragwürdige Verwendung des Worts „Mischpoke“habe ich hier geschrieben: „Die Mischpoke von Köln“)

Grundrechte gelten für alle Bürgerinnen und Bürger, auch für jene, deren Meinung man nicht teilt oder die man falsch findet. Wenn Henriette Reker erklärt, Stadt und Polizei müssten lernen, solche Vorgänge nicht nochmal hinzunehmen, dann erklärt sie, die Rechte des Grundgesetzes sollten nicht mehr hingenommen werden. 

Laut Polizei kam es auf der Demonstration weder zu Ausschreitungen noch zu Gewalt. Nur Teile haben gegen die Coronaschutzverordnung verstoßen. Alle weiteren Demonstrantinnen und Demonstranten bewegten sich auf dem Boden der Verfassung. 

Henriette Reker darf alle Positionen kritisieren. Sie darf Verschwörungstheoretiker kritisieren, wie ich es tue. Wenn sie aber erklärt, man dürfe nicht hinnehmen, dass für alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Rechte gelten, dann verstößt sie selbst gegen das Prinzip der Gleichberechtigung von Artikel 3 GG, gegen das Prinzip der Meinungsfreiheit von Artikel 5 GG und gegen das Recht auf Versammlung ohne Anmeldung von Artikel 8 GG. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 8 

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Gerd Buurmanns „Tapfer im Nirgendwo".

Foto: Tim Maxeiner

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E. Müsch / 14.05.2020

Ich musste erst mal googeln was mischpoke überhaupt bedeutet.  Laut wikipedia kommt der Begriff ursprünglich aus dem Hebräischen (westjiddischen); und bedeutet eigene Familie. Im 19. Jh. wurde es zum Schimpfwort für üble Gesellschaft. So gesehen wird der Begriff antisemtisch verwendet, ob sich dem Frau Recker bewusst ist?

Wolf Köbele / 14.05.2020

Entschuldigung! Muß “Calpurnia” heißen.

Fritz kolb / 14.05.2020

Ach die Armlängen-Henrietta, deren Physiognomie deutliche Parallelen zum „kölschen Tünnes“ aufweist, wer nimmt die denn noch ernst? Wird dringend Zeit, die Frau zu verrenten.

Frank-Michael Goldmann, Dänemark / 14.05.2020

Oliver Wilkening “Wenn unsereins den Begriff “Mischpoke” verwenden würde, könnte er u. U. mit einer Klage wegen Volksverhetzung rechnen”.(Zitat Ende)  Die Sprach-Prolls in der Politik sind halt richtige Volksvertreter, immer nah am Wähler-Proll, jedenfalls an den geschätzten 80 Prozent der komplett verblödeten Deutschen. Leuchtende Vorbilder geschliffener deutscher Hochsprache sind unter anderen: Joschka Fischer “Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch, .” 18. Oktober 1984 +++++ Sigmar Gabriel, als Vizekanzler “Kein Millimeter dem rechtsradikalen Pack” 24.August 2015 +++++  Peter Tauber, CDU Generalsekretär „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“  30.September 2016 +++++  Andrea Nahles, SPD Fraktionsvorsitzende “Ab morgen kriegen sie in die Fresse” 27. September 2017 . Die Liste erhebt wahrlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Pfiat Euch!

Wolf Köbele / 14.05.2020

1. “Mischpoke” war das Erkennungszeichen des Herrn Cem Özdemir. Fragen, ob er vielleicht ein Copyright darauf hat und deshalb gegen Reker klagen will. (In meiner Sprache ist dieses Lehnwort seit ich denken kann, also seit mehr als 70 Jahren als Begriff für “gschlamperte Verwandtschaft” eingebürgert. Es gibt nicht wenige jiddische Wörter, die wir selbstverständlich benützen. Daß ein Bayer glaubt “Massel” sei originär bairisch, halte ich für selbstverständlich.) 2. “Verschwörungstheorie!” sagte am 15. März 44 v.Chr. Julius zu Cornelia.

reinhold Schmidt / 14.05.2020

@Detlef Dechant Nun ja, scheinbar sind alle, die in diesem Land eine höhergestellte Position bekleiden, immun gegen den/das Virus immun. Oder der/die/das Virus ist so schlau und denkt sich, da geh ich lieber nicht dran, lohnt sich eh nicht. Sie hätten sich heute nur mal die Bilder der namentlichen Abstimmungen im Bundestag anschauen müssen. Abstand, Masken? Komplette Fehlanzeige.

R. Grosman / 14.05.2020

Henriette Rekers Bemerkung zeigt meiner Meinung nach, dass sie, neben des nachlässigen Gebrauchs des Wortes Mischpoke, vor allem die Teilnehmer der Demonstration pauschal als rechtsextrem diffamieren und mit ihrer Hetztirade einschüchtern will. Das hat mit Meinungsfreiheit in einer Demokratie nichts zu tun, ist strunzdumm und einer Bürgermeisterin unwürdig.

R. Kuth / 14.05.2020

So sind sie, die Kölner: Mischpoke. Wem das Hemd passt,...  MfG aus Düsseldorf.

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