Weil das Strafgesetzbuch „für den Kauf und Verkauf einer Minderjährigen keine Norm vorsieht", hat das Landgericht Essen gestern einen Syrer freigesprochen. Ein fatales Signal.
Das Landgericht Essen hat einen 33-jährigen Syrer von dem Vorwurf freigesprochen, Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch geleistet zu haben. Dem Mann war zur Last gelegt worden, seinem 2015 nach Essen gekommenen Bruder Ende 2021 ein zum damaligen Zeitpunkt zwölf Jahre altes Mädchen aus Syrien als dessen Ehefrau nach islamischem Recht vermittelt zu haben. Dafür soll die Familie des Mädchens 2.000 Dollar erhalten haben. Daraufhin wurde das Mädchen nach Deutschland gebracht, wo es dem Bruder des Freigesprochenen zu Willen sein sowie für dessen Familie kochen und putzen musste. Der 33-Jährige selbst kam 2022 nach Deutschland, wo laut seiner eigenen Darstellung inzwischen auch seine beiden Frauen leben.
Nachdem Behörden 2023 darauf aufmerksam wurden, dass der Bruder des nun Freigesprochenen das Mädchen wiederholt misshandelt und auch mehrfach vergewaltigt hat, wurde gegen ihn Strafanzeige gestellt. Im Juni 2024 wurde er vom Landgericht Essen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 19 Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Vergewaltigung, gefährlicher Körperverletzung sowie vorsätzlicher Körperverletzung in 13 Fällen und Bedrohung zu einer Jugendstrafe von fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
Den Freispruch gegen den Vermittler dieser „Ehe" begründete der Vorsitzende Richter Volker Uhlenbrock am Dienstag damit, dass dem 33-Jährigen nicht hinreichend nachgewiesen werden kann, dass er zu dem Zeitpunkt, als er „ein Kind als Ehefrau kaufte", Kenntnis vom wahren Alter des Mädchens hatte. Und für den Kauf des Mädchen als solches könne er nicht verurteilt werden: „Das ist, obwohl es kaum zu glauben ist, nicht strafbar", sagte Uhlenbrock. „Und damit ist es leider ein Freispruch."
Die Beweisaufnahme des Prozesses hatte ergeben, dass die beiden syrischen Großfamilien, die sich offenbar untereinander gut kannten, gegenüber den deutschen Behörden den 1. Januar 2005 als Geburtsdatum des tatsächlich erst 2009 geborenen Mädchens angegeben hatten. Der 33-Jährige selbst hatte vor Gericht schnell eingeräumt, den Vertrag zur Überlassung des Mädchens stellvertretend für seinen Bruder sowie seine damals ebenfalls in Essen lebende und später verstorbene Mutter unterzeichnet zu haben. Vom Alter des Mädchens aber wollte er nichts gewusst haben: Dies habe deren Vater einem Imam mitgeteilt, beteuerte er. Außerdem habe er das Mädchen bei der Vertragsunterzeichnung nur kurz gesehen: „Unsere Religion erlaubt mir nicht, sie zu begutachten."
„schlimme Verhältnisse, die Sie da aus Syrien mitgebracht haben"
Nach den strafrechtlichen Begründungen für den Freispruch kritisierte der Kammervorsitzende den Freigesprochenen mit scharfen Worten dafür, während des ganzen Prozesses keinerlei Anteilnahme oder gar Mitgefühl für das Schicksal des Mädchens gezeigt zu haben: „Vielleicht weil sie das in Syrien als völlig normal empfinden, zeigen Sie kein Mitleid", sagte Uhlenbrock. „Dabei hätten Sie ja, ohne Ihre Verteidigungsposition zu gefährden, sagen können, dass es Ihnen aus heutiger Sicht leid tut. Geweint haben Sie aber nur, als Ihr Bruder in den Saal geführt wurde."
„Ist die Inhaftierung Ihres Bruders ein Grund für Tränen? Nicht Ihr Bruder erleidet ein ungerechtes Schicksal, sondern das Mädchen", fuhr der Richter fort. Danach sprach Uhlenbrock von den „Bedrängnissen", denen das Mädchen im Zusammenhang mit dem Prozess durch in Essen und Umgebung lebende Verwandte ausgesetzt war: „Das sind kaum vorstellbare und schlimme Verhältnisse, die Sie da aus Syrien mitgebracht haben."
Die rund einstündige Urteilsbegründung wurde dem 33-Jährigen durch einen Dolmetscher übersetzt. Regungen waren bei ihm jedoch nicht ersichtlich. Erst nachdem Volker Uhlenbrock seine Ausführungen beendet hatte, wurde der Syrer lebendig: „Und was ist mit meiner Wohnung?", wollte er sofort von dem Richter wissen. „Für Ihre privaten Probleme sind wir nicht zuständig", antwortete dieser unwirsch.
Mit dem Urteil vom Dienstag ist diese Geschichte aber noch lange nicht beendet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Nebenklage, die im Gegensatz zu Verteidigung und Staatsanwaltschaft nicht auf Freispruch plädiert hat, im Saal keinen Rechtsmittelverzicht erklärt hat. Und auch das Urteil gegen den Bruder des Freigesprochenen ist noch nicht rechtskräftig, da dieser dagegen Revision eingelegt hat. Damit muss nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Rechtskraft entscheiden.
Strafgesetzbuch sieht für den Kauf und Verkauf einer Minderjährigen keine Norm vor
Auch hatte die Beweisaufnahme dieses Prozesses unter anderem ergeben, dass die Familie des Mädchens dem Handel offenbar auch deswegen zugestimmt hat, weil sie sich von dieser „Ehe" weiteren Nachzug nach Deutschland erhofft. Und dieser Teil des Familiennachzugs steht noch aus. Dazu passt auch, dass die inzwischen 15-Jährige bei ihrer eigenen Vernehmung die Aussage verweigert und das damit begründet hat, ihren derzeit noch in Syrien lebenden Vater nicht belasten zu wollen. Würde ihr Vater in Syrien bleiben wollen, stünde eine Strafverfolgung für ihn durch deutsche Behörden ja gar nicht zur Debatte.
Die gefährlichste Botschaft dieser Urteilsbegründung aber dürfte sein, dass Volker Uhlenbrock kurz vor dem Ende seiner Ausführungen noch einmal betont hat, dass das Strafgesetzbuch „für den Kauf und Verkauf einer Minderjährigen keine Norm vorsieht". In Essen leben inzwischen mehr als 15.000 Syrer, darunter viele Großfamilien. Damit gilt Essen nun auch als eine mittelgroße syrische Community außerhalb von Syrien. Und zumindest dieser Satz des Richters dürfte sich in dieser Community rasend schnell herumsprechen und noch lange haften bleiben.
Dabei bedarf es nicht allzu viel Phantasie, um bereits jetzt zu ahnen, dass dieser Teil der Urteilsbegründung als Ermunterung verstanden werden wird, nun auch in Deutschland mit derartigen kulturellen Besonderheiten weiterzumachen. Denn dass Teile dieser Community Ansagen der deutschen Justiz gänzlich anders interpretieren als von dieser gedacht, hatte sich bereits in den letzten Minuten vor der Urteilsverkündung gezeigt: Während die deutschen Zuschauer noch brav darauf gewartet haben, dass die Verhandlung aufgerufen wird und sie dann den Saal betreten dürfen, hatte sich ein Familienangehöriger des kurz darauf Freigesprochenen schon längst Zutritt zum Saal verschafft.
Peter Hemmelrath arbeitet als Journalist und Gerichtsreporter.
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Beitragsbild: Symbolfoto Pixabay
DAs ist nicht mehr zum Aushalten. Der Verkauf eines Mädchen ist nicht stafbar ? Das ist Menschenhandel, Nötigung etc. Hier lassen sich mit guten Argumenten durchaus Rechtsnormen anwenden, um dieses PAck ins Gefängnis und danach zurück ins Mittelalter zu schicken, Selbst wem es zu dem Ehevertrag eine Zustimmung des Mädchens gegeben hätte, wöre diese nicht rechtskräftig. Das ist Juristerei als Verballhornung des Sinn des Gesetzes. Man kann nur hoffen, dass sich der BGH etwas mehr Mühe gibt, diesen perversen Imitator seines perversen Pädoproheten zu verurteilen. ES wird Zeit, dass die Grenzen geschlossen werden, um nicht noch mehr solches Pack in Deutschland anzusiedeln, da es immer schwerer wird, diesen Abschaum wieder loszuwerden.
Kinderpornographie ist nur strafbar,ohne Koran in der Hand. Naja Sklaverei gehört ja auch zum Islam.
Es war kein Geringerer als Theodor Wiesengrund Adorno, der stets insistierte, er hätte von Rechts wegen ermordet werden sollen.
Stimmt irgendwas an der Sachverhaltsdarstellung nicht? Dass einer Kammer u. dessen Vors. Richter eine Subsumtion unter § 232 StGB so schwer fallen sollte? Ist das vielleicht an einer Kammer für Handelssachen verhandelt worden? :D Oder liegt ein Problem zugrunde, das in Essen, aber auch in anderen Regionen deutlich zunimmt? Die massive Bedrohung und Einschüchterung von Spruchkörpern: „wir wissen, welche Schulen deine drei Kinder besuchen“!
Ich bin selbst Jurist und kann dieses Urteil nicht nachvollziehen. Dass der Kauf eines Menschen kein Verbrechen sein soll, ist eine überraschende Strafbarkeitslücke in einem Land, wo man fast wegen jeder unliebsamen Äußerung auf der Anklagebank landen kann.
In jedem Fall liegt aber eine strafrechtlich relevante Beteiligung an der Tat des Bruders auf der Hand.
Es ist ganz einfach: das Gericht wollte nicht und vor allem die Staatsanwaltschaft wollte nicht (Freispruch gefordert)
– nun ja, das schwarz-grüne Musterland NRW, da könnte einem das Essen hochkommen….
Empören sich die Grünen und die SPD jetzt laut? Die sind doch angeblich für die Schwächsten und speziell für gepeinigte Opfer da?
Dieser Fall ist im übrigen mit Sicherheit nur die Spitze des Eisberges dessen, was hier in Deutschland, mitten unter uns passiert. Zwangsehen mit faktischen Gefangenen, Minderjährigen-Ehen mit sexuellem Missbrauch, Vergewaltigung….
Ich will das alles nicht, zumindest nicht mehr in meinem Land!
Und somit hat sich die Dame Justizia mal wieder so was von realitätsfern gezeigt, daß selbst „die 100 000e Kilometer entfernten Nachbarn“ schutzlos bleiben. Dem Kinderschutz mal wieder einen Bärendienst erwiesen. Juristen dieser Prägung haben offenbar mit dem Übersetzen rechtlicher Texte auf das reale Leben so ihre Probleme, ganz abgesehen davon, daß sie offenbar keinen Blick darauf haben, welche „Türen“ sie öffnen.
Anscheinend ist Deutschland schon fast Syrien --> Naher Osten --> moslemische Welt --> Kalifat! Zitat: „Unsere Religion erlaubt mir nicht, sie zu begutachten.“ Sind weibliche Wesen (Mädchen) in dieser „Kultur“ nur ein Stück Vieh, das vom zukünftigen Schwager nicht BEGUTACHTET wird, aber nur wegen seiner Religion? Was ist DAS für eine Religion? Sind wir auf einem Sklavenmarkt? Bei einer Körung? Sklaven wurden „begutachtet“! Bei einer Körung wird begutachtet, welche Kuh das prächtigste Euter hat oder welcher Bulle die stattlichste Figur! Und das geschilderte Beispiel wird Schule machen! Wo bzw. in welchem Shi…hole sind wir nur gelandet?!