August 2019
Fangen wir mit einem Tag an, der schon zum September gehört, dem Wahltag in Brandenburg und Sachsen. Eigentlich ist der Wahltag der Tag der wählenden Bürger, des Volkssouveräns also, der die Zusammensetzung der Legislative bestimmt. Die anderen Gewalten müssten sich an diesem Tag in Zurückhaltung üben und zunächst einmal zur Kenntnis nehmen, wie das Bürgervotum ausgefallen ist. Das gilt auch für die sogenannte „vierte Gewalt“, die Medien. Sie sollten an diesem Tag nicht versuchen, das Votum der Bürger sogleich durch ein eigenes Votum zu überlagern.
Gegenüber den Parteien, allen Parteien, sollten die Medienleute um eine Fairness bemüht sein, die dem allgemeinen und gleichen Wahlrecht gerecht wird, und nicht von vornherein bestimmte Parteien diskriminieren. Sie sollten nicht vergessen, dass jede Herabsetzung einer Partei eine Herabsetzung der Wähler dieser Partei ist. Doch die Berichterstattung der (öffentlich-rechtlichen) Sender am Wahlabend des 1. September war offensichtlich zu einer solchen Respektierung der Gesetze der Demokratie weder willens noch fähig.
Weder die Journalisten noch die eingeladenen „Wahlforscher“ schafften es, auch nur einige Minuten lang einfach „die AfD“ zu sagen, ohne nicht sofort belehrende Adjektive vor den Namen dieser Partei zu setzen: Die „Protestpartei AfD“ war noch die harmloseste Herabsetzung, in der Regel musste es das Adjektiv „rechtsextrem“ sein. Nur die Stimmanteile für die AfD schafften sie damit nicht aus der Welt. Die Zahlen und Balken auf den Grafiken standen den ganzen Abend ungerührt und trotzig in den Studios – und ließen sich einfach nicht hinausmoderieren.
Die Extremismus-These löscht jeden Sachbezug aus der Diskussion
Angesichts der Tatsache, dass die AfD inzwischen in einigen Bundesländern über 20 Prozent der Stimmen gewinnt und in etlichen Wahlkreisen als stärkste Partei Direktmandate errungen hat, wird die Funktion der Bezeichnung „Extremisten“ deutlich. Sie soll durch ständige mediale Wiederholung zum Synonym der AfD gemacht werden. Ja, man versucht sogar den Eindruck zu erwecken, dieser Extremismus würde täglich immer extremer. Dabei läge es angesichts der Wahlerfolge der AfD doch nahe, sich mit dem bürgerlichen Gehalt der AfD zu befassen und mit den Problemen, die bürgerliches Leben und Arbeiten im Deutschland der Gegenwart offenbar hat, wenn den bisher regierenden Parteien die Zustimmung entzogen wird.
Diese Stimmenwanderung ebenso wie die Tatsache, dass bisherige Nicht-Wähler nun wählen gehen, sollten zumindest zur einer kritischen Prüfung Anlass geben, ob die Richtung, in die der regierende Parteienblock die Entwicklung Deutschlands gelenkt hat, nicht eventuell wichtige bürgerliche Errungenschaften dieses Landes beschädigt. Die Extremismus-These verhindert diese kritische Prüfung. Sie löscht überhaupt jeden Sachbezug aus der Diskussion, denn sie unterstellt, dass alles, was irgendwie mit der AfD zu tun hat, nur eine „Opposition um der Opposition willen“ ist und das „Extrem um des Extrems willen“ sucht. Man braucht sich dann nicht mehr mit den Anliegen der Partei zu befassen, und auch nicht mit den Anliegen der Bürger, die sie wählen. Man verbucht das alles als diffuse „Wut“. Oder als „Angst“. Jedenfalls nicht als Ausdruck eines Urteilsvemögens. Also nicht als Ausdruck einer Fähigkeit, die wir mit dem Wort „Bürger“ verbinden, und die als Arbeitsgrundlage unserer freiheitlich-demokratischen Institutionen vorausgesetzt wird.
Die Äußerung einer MDR-Journalistin, die die AfD zum „bürgerlichen Lager“ gezählt hatte, hat für große Unruhe im regierenden politisch-medialen Komplex gesorgt. Es wurde als schwere journalistische Verfehlung behandelt. So hat sich gezeigt, welches Tabu hier liegt: Auf keinen Fall soll zugelassen werden, dass der Begriff „Bürger“ und „Bürgerlichkeit“ für die AfD gilt. Ebenso wenig darf zugegeben werden, dass die Stimmen für die AfD bürgerliche Stimmen sind. Schlagartig wird deutlich, was immer schon untergründig in der Kampagne gegen den „Rechtspopulismus“ mitschwang: dass wir in Deutschland einen Zustand haben, in dem einem beträchtlichen Teil der deutschen Bevölkerung die Qualifikation „Bürger“ – im politischen Sinn des „Citoyen“ – abgesprochen wird. Wohlan, das ist doch ein Kampffeld, das man nicht zu scheuen braucht. Schauen wir mal, wie es um die Bürgerlichkeit steht, die man uns in jenen Medien präsentiert, die da so eifrig beim Ausbürgern sind.
„Ich verstehe es einfach nicht“
Am 31. August, einen Tag vor der Landtagswahl in Brandenburg, schreibt Pascale Hugues, Französin und Journalistin beim Berliner „Tagesspiegel“, eine Kolumne unter der Überschrift „Das unerklärliche Ost-West-Drama“, in der sie die Frage beantworten will „Warum wählen die Leute hier AfD?“. Madame Hugues hat dabei eine besonders bürgernahe Recherche angewandt. Sie ist mit dem Auto in das Städtchen Brandenburg an der Havel gefahren und hat dort einen Tag verbracht, um folgendermaßen Bilanz der Wende zu ziehen:
„30 Jahre später rollt mein Auto über samtig glatten Asphalt. Ich verbringe den Tag in Brandenburg an der Havel. Streife auf perfekt nivellierten Trottoirs durch die Stadt. Nicht ein Schlagloch, nicht eine Kerbe, die mich zum Stolpern bringt. Und auch die Straßen mit Kopfsteinpflaster sind perfekt eingeebnet… Hier ist alles neu: Die Straßen und Gehwege, die Dächer und die Brücke über den Fluss, die pastellfarbenen Fassaden und sogar die Straßenlaternen.“
Und mehr Erfahrung als diese Bau-Komfort-Betrachtung hat der Text im Grunde nicht zu bieten, um dann am Schluss doch sein Urteil über die AfD-Stimmen zu fällen: „Ich verstehe es einfach nicht“.
Die Gewerkschaft der Polizei nennt Zahlen
Ein paar Seiten weiter im selben „Tagesspiegel“ findet der Leser ein Interview mit Andreas Schuster, dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei. Es ist ein Interview, das es in sich hat. Schuster nennt Zahlen und Realitäten der Polizeiarbeit:
„Vor Jahren gab es die Festlegung: Brandenburg braucht ständig 180 Streifenwagen auf der Straße, um in einer vernünftigen Zeit vor Ort zu sein. Das wurde auf 130 heruntergefahren. Heute schaffen wir gerade so 100 Streifenwagen. Bei schweren Fällen müssen wir gleich hin. Es gibt Bürger, die warten ewig. Dann entlädt sich der Frust.“ Zur Arbeit der Kriminalpolizei: „Anstatt wirklich zu ermitteln, Zeugen zu befragen, Spuren aufzunehmen, wird das Notwendigste gemacht. Bei schweren Fällen kommt das volle Programm, beim Rest gaukeln wir dem Bürger vor, was wir nicht leisten können. Der Bürger bekommt irgendwann die Einstellung des Verfahrens.“ Zu den Straßenkontrollen im grenznahen Bereich: „Wenn wir kontrollieren, finden wir was, Fahrzeugteile, Werkzeuge, Kunstgegenstände, die gestohlen wurden in anderen Bundesländern oder sogar in Frankreich. Auch Flüchtlinge, also illegal Einreisende. Aber wenn kaum Autos und LKW kontrolliert werden, können wir nichts feststellen. Damit registrieren wir weniger Straftaten. Man muss aufpassen mit der Statistik.“
Die Sicherheitslage wird als psychologisches Problem behandelt
Es gibt eine Art inoffizieller Sprachregelung in Deutschland. Es wird systematisch vom „Sicherheitsgefühl“ der Bürger gesprochen, beziehungsweise davon, dass sich die Bürger subjektiv unsicher fühlen. Zugleich wird immer wieder unterstrichen, dass es objektiv keinen Grund für dieses Gefühl gibt. Anzuerkennen, dass „zunehmende Verletzungen der Bürgersicherheit“ eine objektive Tatsache ist, ist offenbar ein Tabu. Damit verweigert die etablierte Sprachregelung im Grunde der Vernunft der Bürger die Anerkennung. Ihr Urteil über die Sicherheitslage wird als psychologisches Problem behandelt. Die Leute wollen nicht die – „objektiv eigentlich gute“ – Realität zur Kenntnis nehmen. Und die Journalisten werden zu Betreuern und Vormündern der FAZ-Leser. Ganz vorne dabei ist eine Zeitung, die einmal das maßgebende Blatt für Bürgerlichkeit in Deutschland war, die Frankfurter Allgemeine Zeitung. So lesen wir am 8. August einen Artikel von Mona Jaeger unter der Überschrift „Gib mir ein kleines bisschen Sicherheit“, und die Sub-Überschrift lautet: „Die Kriminalität sinkt, und doch fühlen die Deutschen sich immer häufiger unwohl. Der Innenminister sagt, das müsse man ernst nehmen. Wie kann Politik dem Gefühl begegnen?“
Auf den eigentlichen Baustellen ein verheerendes „weiter so“
Es geht jetzt nicht darum, eine spezielle „AfD-Debatte“ zu führen. Es geht um eine Deutschland-Debatte. Es geht um die Fähigkeit unseres Landes, seine Probleme offen zu erörtern und handfest zu lösen. Die Einführung einer extremistischen Drohfigur in das politische Leben in Deutschland lähmt die politische Auseinandersetzung um Richtungsänderungen. Indem der Eindruck erweckt wird, dass die einzige Alternative zur regierenden Politik ein Extremismus ist, präsentiert sich diese Politik als „alternativlos“.
Im Schatten der „rechten Gefahr“ kann auf den eigentlichen Baustellen unseres Landes ein verheerendes „weiter so“ stattfinden. Indem man täglich eine Wiederkehr der alten (und durchschauten) Gefahren des Totalitarismus beschwört, verdeckt man neue durchaus gefährliche Stimmungslagen – man denke an die hysterische Stimmung, die mit der Ausrufung einer ultimativen „Klimakrise“ entstanden ist. Die Stimmung droht, jedes technische, wirtschaftliche und institutionelle Maß zu sprengen. Man ist dabei, zur Senkung der CO2-Emission eine Preiserhöhungswelle bei Mobilität, Heizung und industriellen Herstellungsprozessen anzuschieben. Die Hysterie geht so weit, dass einzelne Kommunen (der Berliner Stadtbezirk „Wilmersdorf-Charlottenburg“…) einen „Klimanotstand“ ausrufen – nur mal so, ohne recht zu wissen, was sie damit tun sollen. Ist das die neue „zeitgemäße“ Bürgerlichkeit?
Die Grünen und die „regionale Mobilitätsgarantie“
Eine Gruppe grüner Bundesabgeordneter hat ein „Forderungspapier“ für eine „klimafreundliche Verkehrswende im ländlichen Raum“ verfasst. Die Abgeordneten haben immerhin entdeckt (rein zufällig vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg…), dass es da gewisse Probleme gibt: „Wer kein Auto fahren will oder sich kein Auto leisten kann, steht vor großen Problemen.“ Die Lösung ist ein großes Wort, das eine umfassende Lösung in Aussicht stellt und zugleich Verlässlichkeit suggeriert: eine „regionale Mobilitätsgarantie“.
Dazu sollen gehören: „mindestens ein stündlicher Takt zwischen den Mittelzentren und flexible Angebote bis zur Haustür“ (mit öffentlichen Verkehrsmitteln?). „Vertaktete Busangebote bis in die späten Abendstunden“ sollen im ganzen Land Standard werden. Hört sich toll an, wie man da tausende von Dörfern bis in die Nacht hinein „vertakten“ will. Da sieht man gleich, welche Partei „Lust auf Zukunft“ hat. Ich würde allerdings gerne folgende kleine Bedingung hinzufügen: Solange ihre „regionale Mobilitätsgarantie“ noch nicht funktioniert, stoppen die Grünen erstmal jedwede Verteuerung von Benzin und Diesel. Und sie stellen erstmal auch die Beschlüsse zur Abschaffung der Verbrennungsmotoren unter Vorbehalt.
Angaben zur Nitratbelastung eine offenkundige Manipulation
Der sehr interessante und verdienstvolle Blog „Die Unstatistik des Monats“ veröffentlicht regelmäßig Fälle, in denen eine Statistik fehlerhaft erhoben oder fehlerhaft gedeutet wird. Im Monat August berichtet der Blog von einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zur Nitratbelastung der Gewässer. Demnach nahm der mittlere Nitratgehalt an den 15 am stärksten belasteten deutschen Messpunkten von 2013 zu 2017 um rund 40 Milligramm pro Liter zu. Das erweckt den Eindruck, die Nitratbelastung sei insgesamt gestiegen, und das ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Denn es gibt gute Gründe für die Annahme, dass die Nitratbelastung insgesamt in diesem Zeitraum gefallen ist, wie es in den Vierjahres-Zeiträumen davor auch der Fall war.
Die Autoren des Blogs weisen auf zwei Eingriffe in die Statistik hin, die das Ergebnis von 2017 mit dem Ergebnis von 2013 gar nicht vergleichbar machen und zu schlechteren Daten führen müssen: „Erstens sind die Messpunkte nicht die gleichen – im Jahr 2017 wurden verschiedene Messpunkte aus dem Jahr 2013 gegenbekannte Hoch-Nitrat-Messstellen ausgetauscht. Die Werte an den 2013er Messpunkten sind bis 2017 im Mittel gefallen. Und zweitens gingen 2013 die Jahresdurchschnittswerte, im Jahr 2017 aber die Höchstwerte (über ausgewählte Tage) in die Analyse ein.“
Es handelt sich also um eine offenkundige Manipulation. Man fragt sich, wer das eigentlich zu verantworten hat. Die grüne Gesinnungsethik bemächtigt sich der Statistik. Zum bürgerlichen Ehrenkodex der Statistik gehörte einmal die Redlichkeit, die Messverfahren genau zu definieren und stabil zu halten. Heute hakt man das Objektivitätsgebot der Statistik mit dem Hinweis ab, sie sei ja doch nur „ein soziales Konstrukt“, und unsere smarten universitären Neubürger verkünden grinsend ihre Devise: „Glaube keiner Statistik, die Du nicht selber gefälscht hast“.
In Zukunft geht es in Staat und Wirtschaft darum, Geschichten zu erzählen
Eine Kernkompetenz bürgerlicher Politik, die die CDU/CSU über Jahrzehnte für sich beansprucht hat, war das Wirtschaftsleben. Tatsächlich zeichnete sie, beginnend mit Ludwig Erhardt, die Fähigkeit aus, auf die Sorgen der Bürger (man denke an die extremen Knappheiten der Jahre des Wiederaufbaus) eine überzeugende marktwirtschaftliche Antwort zu geben. Wie steht es um diese Bürgerlichkeit in unserer Gegenwart? Der einst so seriöse Wirtschaftsteil der FAZ erfreut den Leser am 2.9.2019 mit einem Kommentar zu den Wahlen unter der Überschrift „Blick nach vorn“.
Die Autorin, Julia Löhr, schreibt, dass sich die beiden amtierenden Ministerpräsidenten im Wahlkampf „überaus verständnisvoll für die Sorgen der Bürger gezeigt“ hätten, und das findet Frau Löhr nicht so toll von den Ministerpräsidenten, denn „es bringt ihre Länder nicht weiter“. Was rät die Wirtschaftsjournalistin stattdessen?
„Wäre Ostdeutschland ein Produkt, dann würden Marketingfachleute dringend zu einem besseren ‚Storytelling‘ raten. Es ist nicht Aufgabe der Politik, Bürger in ihrem Gefühl zu bestätigen, ungerecht behandelt zu werden. Was es braucht, sind mehr positive Geschichten, die Lust darauf machen, im Osten zu leben, zu arbeiten, zu investieren, In- und Ausländern gleichermaßen.“
Das ist natürlich eine Super-Aussicht. In Zukunft geht es in Staat und Wirtschaft darum, Geschichten zu erzählen. Bürgerlichkeit wurde einmal an der Aufgabe gemessen, ein Land von innen zu entwickeln. In der Marketing-Bürgerlichkeit von Frau Löhr ist das Land nur noch ein „Produkt“, das verkauft werden muss. Ein Kommentar, erschienen in der FAZ am Tage nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, stellt eine Betrachtung darüber an, wie Ostdeutschland besser verkauft werden kann. Was immer das für eine Art sein mag, „nach vorn“ zu blicken – bürgerlich ist dieser Blick nicht.
Ein Problem mit der Sprache
Es gibt hier, bei all den hier zitierten Passagen, ein Problem mit der Sprache. Die Worte scheinen ihr Gewicht verloren zu haben. „Wirtschaft“ kann auf einmal nur noch „Marketing“ bedeuten, „Sicherheit“ ist nur noch ein Gefühl. „Geschichte“ wird zu „story telling“. Aber zugleich hat jede „story“ eine erzieherische und bevormundende Fracht, die den historischen Blick trübt.
Mal wird gefällig vom Straßenpflaster erzählt, und im nächsten Augenblick die Nazi-Keule geschwungen. Immer ist in der Sprache ein Maß an Willkür und Selbstgewissheit spürbar, das sich nur schlecht auf „Bürger“ reimt. Unwillkürlich ist man beim Lesen versucht, sich den Schreibenden vorzustellen. Wie hält er das aus, so etwas in die Tasten zu tippen? Geschieht es direkt und absichtsvoll wider besseres Wissen? Oder gibt es da eine Fähigkeit, die Sorgfalt einfach abzuschalten und sich dem „flow“ hinzugeben?
Ehrendoktorwürde an unsere Bundeskanzlerin
Wir lassen die Frage einmal unbeantwortet und schalten zurück zum Wahlwochenende. Genauer: Zur diesjährigen Abschlussfeier der Handelshochschule Leipzig (HHL), die am Samstag, den 31. August stattfand, und ins Opernhaus der Stadt verlegt worden war. Großer Bahnhof also, denn es wurden nicht nur die Diplome an 189 Graduierte aus 65 verschiedenen Staaten übergeben, sondern auch eine Ehrendoktorwürde verliehen – an niemand anderen als unsere Bundeskanzlerin. Ja, richtig gelesen, Frau Merkel, die von Ökonomie nun wirklich keine Ahnung hat, darf sich nun „ehrenpromovierte Wirtschaftswissenschaftlerin“ („Dr.rer.pol.oec.h.c.“) nennen.
Die Laudatio hielt Frau Lagarde (gleichfalls keine Ökonomin), die demnächst der EZB vorsitzen wird. Und für die musikalische Begleitung sorgte Ronaldo Villazón, der – warum eigentlich nicht – vielleicht auch bald auf einen Ehrendoktor der HHL hoffen darf. Denn dafür ist ja ganz offenbar die wichtigste Qualifikation, dass man sich auf internationalem Parkett bewegen kann und die Dinge irgendwie „managen“ kann.
An besonderen Vorkommnissen ist nichts zu berichten, insbesondere ist nichts über besondere wirtschaftswissenschaftliche Fortschritte bekannt geworden. Das Handelsschul-Event ist aus einem anderen Grund interessant. Es zeigte die „global class“ bei der Arbeit, und die ist im Grunde keine Auseinandersetzung mit einer Sache, sondern eine Vernetzungs-Arbeit. Bedeutsam ist, dass bei einem solchen Event nicht nur die Reichsten und Mächtigsten zugegen sind, sondern eine gehobene Mittelklasse in Erscheinung treten kann – ausgestattet mit allen möglichen höheren Bildungszertifikaten, urban-global, kommunikativ, mit einer Art von Generalkompetenzen, die in Politik, Wirtschaft, Kultur- und Bildungseinrichtungen gleichermaßen funktionieren. Sie ist heute die tonangebende Schicht in Politik, Wirtschaft, Medien, Wissenschaft und Kunst. Aber es handelt sich um eine exklusive Mittelschicht. Die Sonderwelt im Leipziger Opernhaus, die da einen Tag vor den Landtagswahlen viel von Zukunft redete und doch sichtlich kein Entwicklungsmodell für Sachsen zu bieten hatte, zeigte eher, wie wenig repräsentativ sie für die reale Bürgerwelt Sachsens ist.
Vielleicht lässt sich der Stand der sozialen Beziehungen in Deutschland in diesem Herbst 2019 so beschreiben: Eine globalisierende, gehobene Mittelschicht versucht, all denen, die sich in erster Linie als Bürger Deutschlands verstehen, die Bürgerlichkeit abzusprechen und sie unter den Generalverdacht des Rechtsextremismus zu stellen. Umgekehrt fangen die Bürgerschichten, die mit den Verhältnissen im Lande konfrontiert sind und sich um das bürgerliche Deutschland sorgen, allmählich an, der globalisierenden Mittelschicht wirklich zu misstrauen.
Bertolt Brecht
Damit könnte man noch einmal auf einen Text von Bertolt Brecht zurückkommen, den er im Zusammenhang mit dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 verfasst hat. Man müsste den Text nur in einem weiteren sozialen Sinn verstehen. Die gegenwärtige Auseinandersetzung in Deutschland findet nicht nur zwischen Volk und Regierung statt, sondern auch zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten und Positionen. Es sind bestimmte soziale Milieus, die am liebsten „das Volk auflösen“ würden und es durch ein Volk nach ihrem eigenen Maß ersetzen würden. Berthold Brecht schrieb:
„Nach dem Aufstand des 17. Juni
Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbandes
In der Stalinallee Flugblätter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch verdoppelte Arbeit
Zurückerobern könne.
Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf
Und
Wählte ein anderes?“
