Quentin Quencher / 09.02.2019 / 15:30 / Foto: Jake Barreiro / 27 / Seite ausdrucken

Heimlich Verfassung lesen!

In einem netten Örtchen am Rande des Erzgebirges hängte ein mutiger evangelischer Pfarrer zwei Plakate in die Fenster des örtlichen Pfarrhauses. Auf einem stand: „Lest die Bibel!“, auf dem anderen: „Lest die Verfassung!“ Das war 1968, in der DDR hatte die Staatsführung beschlossen, dem Lande eine neue Verfassung zu geben, und darüber sollte eine Volksabstimmung stattfinden. „Pro forma“ natürlich nur, die kommunistische Diktatur war längst etabliert und bis in die Köpfe der Menschen durchgedrungen, was bedeutete, Wahlen waren nur noch symbolisch. Die Menschen stimmten nicht über etwas ab, nein, sie gingen zur Wahl, um nicht aufzufallen, um sich nicht verdächtig zu machen.

Freilich gab es, zusätzlich zu dem Druck zur Anpassung, auch immer Wahlfälschungen. Doch die wären gar nicht nötig gewesen. Selbst die öffentlich gewordenen Fälschungen der Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 machten klar, die überwältigende Mehrheit der Bürger machte brav ihr Kreuzchen genau so, wie es von ihnen erwartet wurde. Ich will den Mut und die Begeisterung für die späteren Montagsdemos gar nicht klein reden, doch Tatsache ist, die Mehrheit der Bevölkerung wartete lieber ab, hatte vielleicht Sympathien mit den Protestierenden, war aber dennoch viel zu vorsichtig, um offen dafür einzutreten. Rund neunzig Prozent machten brav weiter mit und beobachteten, was wohl geschehen wird. Mitläufer und Opportunisten hatten schon immer, unter jedem Regime in Deutschland, die absolute Mehrheit.

Dieser Charakterzug des deutschen Volkes war der SED sehr bekannt, sie wussten genau, möglicherweise auch durch ihre teilweise noch lebendigen Erinnerungen an die Auseinandersetzungen in der Weimarer Republik, dass Revolutionen in Deutschland niemals von einer Mehrheit getragen werden. Die Mehrheit folgt also immer dem, von dem sie glauben, dass es die Mehrheit ist. Nur um diese Illusion aufrechtzuerhalten, mussten solche Wahlergebnisse von neunundneunzig Prozent her.

Immer diese Massenkristalle!

Etwa jeder Zehnte, so meine vermutlich großzügige Schätzung, ist gegenüber diesen Mechanismen, die den Mitläufer so ganz und gar befallen, immun. Diese wenigen folgen hauptsächlich ihren Überzeugungen, ihrem Glauben oder ihren Idealen. Auch dann, wenn es für sie im täglichen Leben bedeutet, dass sie Nachteile in Kauf nehmen müssen. Doch genau von diesen, von Elias Canetti als Massenkristalle bezeichnete Menschen, geht für totalitäre Machthaber eine große Gefahr aus. Sie wissen, auch kleine Gruppen, wenn diese nur beständig genug sind und einen unveränderbaren Kern haben, können Massenbewegungen auslösen.

Jede Form des Widerstandes, des Protestes oder der Missbilligungsäußerung, ja, schon das Infragestellen von Vorhaben der Regierung und der Partei, musste daher im Keim erstickt werden, ganz aus der Angst heraus, es könnten sich Massenkristalle bilden, die dann Massenbewegungen auslösen. Natürlich verwenden die Machthaber in totalitären Regimen andere Bezeichnungen dafür. Sie sprechen nicht von Kristallen, der Begriff imaginiert Klarheit, Härte und Struktur, sondern von Keimen, vorzugsweise von gefährlichen Keimen, einem Begriff also, dem etwas Unreines, Infektiöses oder Verderbliches anhaftet. Schon die Wortwahl in der Beschreibung eines Phänomens verrät uns, ob dieses bekämpft oder unterstützt wird. Nur überzeugte Pluralisten versuchen wertneutrale Begriffe zu finden – oder Naturwissenschaftler.

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum der Pfarrer dieser Gemeinde im Erzgebirgsvorland mutig war, als er seine Plakate in die Fenster des Pfarrhauses hängte, damit rief er nämlich sofort die Stasi auf den Plan. Selbstständiges Nachdenken über einen politischen Vorgang, eventuell noch vergleichende Lektüre zur Hilfe nehmend, das könnte ja zu dissidenten Erkenntnissen führen.

Und so bekam er auch sehr schnell Besuch von ein paar Herren von der Stasi, die ihm unumwunden klar machten, dass er sein Plakat, das mit der Aufforderung, die Verfassung zu lesen, umgehend aus dem Fenster entfernen solle. Gegen „Lest die Bibel“ hatten sie nichts, nur offensichtlich Angst, dass jemand die Verfassung selbst liest. Hier in diesem Fall, es geht ja um die Volksabstimmung über eine neue Verfassung, müsste es zudem noch heißen, dass zwei gelesen werden sollten, die alte von 1949 und die neue. Dies schrieb der Pfarrer zwar so nicht auf sein Plakat, doch ein jeder verstand es so, die Stasi ganz gewiss. Es musste unbedingt verhindert werden, dass sich die Bürger ein eigenes Bild durch das vergleichende Lesen von Texten machen.

Zu diesem Zeitpunkt war die Propaganda zur Annahme der neuen Verfassung ja schon in vollem Gange. Es wäre müßig, hier nun näher darauf einzugehen, wie welche Begründungen vorgebracht wurden, es genügt zu wissen, dass sie einem Befehl glichen, nämlich dem, die neue sozialistische Verfassung anzunehmen. Im Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung heißt es: 

„Das ‚Neue Deutschland‘ druckte täglich die Erklärungen von Kollektiven, Verbänden und einfachen Bürgern aus allen Schichten ab. Einen besonderen Wert legte man auf die Stellungnahmen prominenter Persönlichkeiten aus den verschiedensten Bereichen des öffentlichen Lebens: Sportler, Schauspieler, Künstler, Schriftsteller, Wissenschaftler und Geistliche.

Die Dominanz der Deutung

Bewährt ist bewährt, auch heute werden Sportler, Schauspieler, Künstler, Schriftsteller, Wissenschaftler und Geistliche ausführlich zitiert, nicht nur in den üblichen bunten Blättern, sondern auch in scheinbar ernsthaften Medien. Welche Kompetenz sie jeweils zum Sachverhalt haben, das ist nebensächlich. Das ist denjenigen, die Propaganda betreiben wollen, auch völlig egal, Hauptsache, ein bekanntes Gesicht oder ein bekannter Name kann mit ihrer Sache in Verbindung gebracht werden.

Kommen wir zurück zu unserer Verfassung heute, der ja im Nachkriegswestdeutschland eine herausragende Rolle gegeben wurde. Um dieses Dokument, diesen Vertrag, entstand eine stark ausgebaute argumentative Verteidigungslinie, doch darauf wollte man sich nicht verlassen, deshalb entstanden solche rechtsstaatlichen Institutionen wie der Verfassungsschutz und das Verfassungsgericht.

Doch heute geschieht etwas, was auch zur Verfassungsänderung in der DDR 1968 zu beobachten war. Es dominierten die Deutungen, nicht das Wort und der Geist des Textes. Die Indoktrination funktionierte damals schon recht gut, die alte durchaus liberale Verfassung wurde als gestrig und nicht mehr zeitgemäß dargestellt. Nur die allerwenigsten Menschen machten sich die Mühe, die Texte zu vergleichen, sie glaubten entweder der offiziellen Deutung oder resignierten, weil doch die Lebenswirklichkeit im Sozialismus ihnen sowieso keine echte Wahl ließ.

Nicht Abgrenzung, sondern Ausgrenzung

Sich nicht auf die Propaganda zu verlassen, die Texte selbst zu lesen, zu vergleichen, um sich dann eine eigene Meinung zu bilden, das war der Aufruf des Pfarrers in Sachsen damals, und genau das möchte ich heute den Medienkonsumenten auch ans Herz legen. Vergesst die Deutungen, die Interpretationen von wem auch immer, vergleicht die Texte selbst, die Verfassung ist kein so komplizierter Rechtstext, den nur Spezialisten verstehen.

Zu beobachten ist nämlich, dass die Institutionen, die zum Schutz der Verfassung geschaffen wurden, das Verfassungsgericht und insbesondere der Verfassungsschutz, immer mehr zu Instrumenten der Propaganda gegen politische Gegner der Machthabenden gemacht werden. Hier und heute und von einer politischen Elite, quer durch fast alle Parteien, die zudem noch tatkräftig von den Medien unterstützt werden. Es tritt nun leider das ein, was der Staatsrechtslehrer Erhard Denninger in dem von ihm herausgegebenen Band „Freiheitliche demokratische Grundordnung – Materialien zum Staatsverständnis und zur Verfassungswirklichkeit in der Bundesrepublik“ bemerkte: 

„Auch künftig wird nicht etwa die fdGO-Formel die Praxis steuern, sondern umgekehrt werden die aktuellen Bedürfnisse der politischen Ausgrenzungspraxis den Inhalt der juristischen Formel füllen.“ (Bd.1, S.70)

Genau darum geht es nämlich heute, speziell bei den Vorwürfen an die AfD und dem Versuch, den Verfassungsschutz gegen diese Partei in Stellung zu bringen: um politische Ausgrenzung. Nicht Abgrenzung, wohlgemerkt. So möchte ich diesen kleinen Ausflug in die Geschichte der DDR und ihrer Verfassungen damit schließen, den Aufruf des Pfarrers aus Sachsen, der übrigens ein gebürtiger Ungar war, ein klein wenig abzuwandeln. Sinnbildlich hänge ich in das eine Fenster ein Plakat mit der Aufforderung: „Lest die Verfassung!“ und ins andere: „Lest die Parteiprogramme!“

Dann werdet ihr erkennen, wer in unserem Lande wirklich auf dem Boden der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland steht und wer nicht. Ich will nicht versuchen, vorauszuahnen, zu welchem Schluss der Leser dabei kommt. Wichtig ist nur, dass er sich selbst ein Bild macht und nicht einfach der Propaganda glaubt. Das vergleichende Lesen von Texten ist dabei sehr hilfreich. Der Pfarrer wusste das, die Stasi allerdings auch.

Zuerst erschienen auf Quentin Quenchers Blog Glitzerwasser.

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Leserpost

netiquette:

Sabine Drewes / 09.02.2019

Zur Ehrenrettung der Deutschen möchte ich gerne anführen, dass es nicht eine nationale Besonderheit darstellt, dass die Mehrheit sich lieber wegdrückt. Das gilt generell. Der Mensch ist ein Herdentier, sein Überleben hing einst von seiner Fähigkeit ab, sich in die Gemeinschaft zu integrieren. Das ist der Grund, warum totalitäre Diktaturen mit Druck, Terror und Gewalt ihre Ziele durchsetzen können. Im übrigen kann ich weder in Russland, in China, noch in Nordkorea erkennen, dass dort die Mehrheit gegen die menschenverachtende Politik der Herrschenden aufbegehrt.

Udo Kemmerling / 09.02.2019

Herr Steinmeier sagt: “Demokratie ist und bleibt ein Wagnis, weil sie sich ihren Bürgern anvertraut…” Deutlicher kann man es wohl kaum machen, dass man ein Feind unserer Verfassung ist. In der Diktion von Ludwig XIV. hätte das “le démocratie c’est moi” geheißen. Noch Fragen?

Frank Mertes / 09.02.2019

Zum Aspekt Mitläufertum: Es gibt offensichtlich wirklich bei 90% der Leute das Bedürfnis dazuzugehören. Es wird sich an dem orientiert, was “von oben” , also von der Regierung, den Medien, den Schulen vorgegeben wird, das wird nachgeplappert. Manche mit besonderem Ego oder vielleicht sollte man sagen eher Minderwertigkeitskomplexen sind besonders eifrig. Sie suchen darin Lob und Bestätigung. So sind diejenigen, die heute z. B. AfD-Mitglieder oder -wähler in Gaststätten nicht bedient wissen wollen, die ihnen die Mitgliedschaft in Sportvereinen verwehren wollen, die in KiTa oder Schule gegen sie agitieren und die Kinder ausforschen, ob deren Eltern vielleicht “Rechte” sind, genau derselbe Typus Mensch, der nach 1933 brüllte “Kauft nicht beim Juden”, sich in der Entfernung von “entarteter Kunst” aus den Museen engagierte oder der in der DDR als IM der Stasi seine Mitmenschen verpetzte und sie ins Gefängnis brachte. Es sind die übereifrigen Vollstrecker des Mainstreams, die ohne Rücksicht auf Verluste das exekutieren, was “von Oben” erwartet wird und die dabei nur zu gern über das Ziel hinaus schießen. Und wenn man heute sieht, wie wenig sich viele daran stören, wenn ein AfD-Politiker zusammengeschlagen wird oder deren Wahlkreisbüros beschädigt werden und wie wenig Widerspruch es gibt, wenn Hochschullehrer, die im Verdacht stehen, konservativ zu sein, Spießruten laufen müssen, dann kann einem Angst und Bange werden. Die, die sich heute gar zu gern immer wieder als Bewahrer der Demokratie gerieren, sind ihre eifrigsten Totengräber.

Sepp Kneip / 09.02.2019

Die Verfassung wird von unseren Regierenden und deren Vasallen schon lange nicht mehr respektiert. Vor allem die freiheitlich demokratische Grundordnung wird laufend mit Füßen getreten. Als grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hat das Bundesverfassungsgericht genannt: - Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung, - die Verantwortlichkeit der Regierung, - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip und - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Ausübung einer Opposition. Man braucht also nicht die ganze Verfassung zu lesen, um festzustellen, wie das Grundgesetz in diesem Lande misshandelt wird. Man möge sich die Prinzipien anschauen und erkennen, dass unser politisches Establishment von diesen überhaupt keine Notiz mehr nimmt. Ja sie geradezu missachtet und auf den Kopf stellt. Und das oberste Gericht, das diese Prinzipien aufgestellt hat? Es schaut seelenruhig zu, wie Exekutive und Legislative unseren Rechtsstaat zugrunde richten. Aber nicht die Regierenden werden vom Verfassungsschutz beobachtet, sondern die AfD, der das Recht auf verfassungsmäßige Ausübung der Opposition genommen werden soll. Wie im Dritten Reich!    

Jörg Themlitz / 09.02.2019

“Etwa jeder Zehnte, so meine vermutlich großzügige Schätzung, ist gegenüber diesen Mechanismen, die den Mitläufer so ganz und gar befallen, immun.” Das scheint wohl so zu sein. So entsprechend auf der anderen Seite zwischen 5 - 10 % absolut hörige bzw. überzeugte Menschen benötigt werden, um eine Diktatur durchzuziehen. In Bezug auf die AfD haben die immer noch Artikel 139 GG in der Hinterhand. Die Russen werden da mit Sicherheit nicht mitmachen. Nur was ist mit den anderen dreien. Wenn die deutschen Staatsparteien und die ihnen hörigen ÖR und andere hörige bzw. im Besitz befindliche Medien das entsprechend propagieren?

Klaus Schmid / 09.02.2019

Der typische Deutsche ist grenzenlos obrigkeits-hörig. Diese Obrigkeitshörigkeit hat zum Adolf-Wahn, zur “Tapferkeit” der Soldaten in den Weltkriegen und jetzt eben zur Merkel-Anbetung geführt. Man gibt sich mit aller Kraft seiner gestellten Aufgabe hin und kümmert sich darüber hinaus nur um seinen eigenen kleinen Mikrokosmos. Den meisten Deutschen fehlt eben das Kritik-Gen, vom Revolutions-Gen ganz zu schweigen. Journalisten können da rein statistisch keine Ausnahme sein.

beat schaller / 09.02.2019

Volltreffer! Danke! Darüber lohnt es sich nachzudenken. b.schaller

Christian Fuchs / 09.02.2019

Ach habe ich den Bürgerentscheid zur Annahme der deutschen Verfassung verpasst? Bisher galt, trotz Wiedervereinigungsvertrags, das Grundgesetz,  und selbst dieses wurde durch eine Gesinnungsjustitz bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt.  Statt zu lesen schaue ich mir jetzt Katzenvideos an, die bringen mir wenigstens ein gutes Gefühl. Schland hat fertig!

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