Heilige Kühe

„Wir sind bisschen wie @RBLeipzig: Nicht von allen gemocht, aber gekommen, um zu bleiben. Und nicht zu gehn.” 

Also sprach nicht Zarathustra, sondern der durch die „Kühlschrank-Gate” bekannt gewordene... nein, pardon: Der „umstrittene” (Ehre, wem Ehre gebührt) Jura-Professor Tim Drygala, als er kürzlich auf X ein Foto des Plakats von Team Freiheit aus der Kölner Innenstadt repostete. Auf dem Plakat steht: „Sozialstaat absägen – Nächstenliebe ohne Staat” mit einer Kettensäge im Bild. Prof. Drygala ist Mitgründer und Vorstandsmitglied dieser neuen politischen Bewegung, die vom früheren Vorsitzenden der FDP Thüringen und ehemaligen Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich angeführt wird. Derartige Plakate gibt es auch in Hamburg, Berlin, Stuttgart, Frankfurt, Mainz und München.

Die wollen den Sozialstaat absägen? Die heilige Kuh antasten? Ach du liebe Güte, how dare you! Wir brauchen doch „soziale Gerechtigkeit”! Zwar weiß keiner genau, was das ist, aber egal: Es ist jedenfalls gut. Ganz sicher. Und so angenehm. Nichts gibt einem ein besseres Gefühl, als „armen Menschen” helfen zu können, oder? Man fühlt sich doch gleich besser. Vor allem, wenn es nichts kostet, weder Mühe noch Geld, denn es macht und zahlt ja der Staat. Wir sourcen Mildtätigkeit einfach aus. So geht Fortschritt!

Mildtätig ist es allemal, jedenfalls für die Parteien, die damit ihre Machtposition ausweiten. Die sind auf einen Kniff verfallen, den man ganz neidlos als genial anerkennen muss: Damit es immer ausreichend Arme für das Wohlfühlgefühl und den Machtrausch gibt, führt man die „relative Armut” ein. Man versucht also nicht, die absolute Armut, bei der grundlegende Bedürfnisse nicht gedeckt werden können, zu bekämpfen. Vielmehr bekämpft man den Mangel an Teilhabe an sozialen Aktivitäten wie Theaterbesuchen, Klassenfahrten oder Internetzugang aufgrund des Fehlens finanzieller Mittel. Relative Armut wird üblicherweise mittels der Einkommensgrenze von 60 Prozent des Medianeinkommens (des mittleren Einkommens) eines Landes definiert. 

So können selbst Millionäre in einem besonders reichen Land arm sein, sie müssen nur unter dem mittleren Einkommen liegen. Relative Armut, verbunden mit „sozialer Gerechtigkeit”, ist also ein wahres politisches perpetuum mobile. Kein Wunder, dass der Sozialstaat eine heilige Kuh ist. Heiß geliebt und eiskalt durchgesetzt. Wer das Konzept der relativen Armut vertritt, will keine wohlhabenden Bürger. Denn gibt es reiche und wohlhabende, gibt es logischerweise auch immer welche, die ärmer sind. Das Konzept der relativen Armut ist also nichts anderes als das verkappte Konzept der Gleichheit: Nur dann, wenn alle gleich sind, also auch gleich arm, ist relative Armut beseitigt.

Gleichheit, das große linke und völlig unmenschliche Ideal. Kuba, Venezuela und Nordkorea sind wunderbare Beispiele dafür. Alle bekommen die absolute Gleichheit – welch ein Gewinn! Wirklich alle? Nein, natürlich nicht, denn „die Eliten” – so wie unsere Arbeitsministerin Bärbel Bas – sind in diesen Fällen nicht ganz so arm. Aber das ist natürlich richtig, denn die Majestäten stehen weit über dem Pöbel. Und wehe, der macht sich über sie lustig!

Dass der Sozialstaat für viele Parteien also das Machtmittel schlechthin ist, ist nachvollziehbar. So, wie der Klimawandel für die grüne Sekte die heilige Kuh ist, ist es der Sozialstaat für die rote. Natürlich ist es reiner Zufall, dass heilige Kühe sich für diese stets als wahre Goldesel entpuppen. 

Armut und Untergang

Bekanntlich gibt es nichts Neues unter der Sonne, so ist auch die Bestechung des Volkes durch Alimentation altbekannt. David Engels führte in seinem Artikel „Vom römischen Circus zur Sozial- und Unterhaltungsmaschinerie” aus:

„Zugleich wurde das römische Volk durch die sogenannten Frumentationen, die staatlich subventionierten Getreideverteilungen, ruhiggestellt. Was zunächst als Versuch begonnen hatte, die Versorgung der ärmsten Bevölkerungsschichten in Zeiten der Inflation und unsicherer Getreideimporte durch staatliche Beihilfen zu sichern, wurde allmählich zum probaten Mittel des Stimmenkaufs.”

Jeder populäre Politiker bemühte sich, die Zuteilungen immer billiger und umfangreicher zu gestalten, bis schließlich unter C. Gracchus, Gaius Sempronius Gracchus, die völlige Regelversorgung breiter Volksschichten beschlossen werden sollte, wie bereits Cicero kritisierte, als er schrieb:

„C. Gracchus (123 v. Chr.) wollte ein Gesetz über die Verteilung von Getreide einbringen. Das Volk empfing dies mit großer Freude: Die Nahrung wurde ihm nunmehr ohne jede Arbeit in Hülle und Fülle zur Verfügung gestellt. Die besseren Leute aber verwarfen dieses Gesetz, da es ihnen sowohl den Staatsschatz zu leeren als auch das Volk an Müßiggang zu gewöhnen schien.“ (Cic., Sext. 103)”

Alle Versuche, die Leistungen zu begrenzen, scheiterten. Wozu führte dies?

„Diese Entwicklung hat gravierende Folgen... Wo Politik nicht mehr mit Handeln, sondern mit Verteilen gleichgesetzt wird und auch die politische Klasse selbst sich weitgehend als korrupt oder unfähig erwiesen hat, ersetzt der Konsum die politische Teilhabe. Teils aus Verachtung, teils aus Infantilisierung.

Dieser Verlust ist doppelter Natur: Erstens wird die kollektive Urteilsfähigkeit systematisch geschwächt, ja korrumpiert. Statt Argumente abzuwägen, folgen viele der medialen Inszenierung, der sportlichen Symbolik, dem Affekt oder einfach dem Appell des Meistbietenden. Zweitens wird die politische Klasse von der Notwendigkeit befreit, dem Volk zu dienen, da Letzteres doch einfach gekauft werden kann. Es genügt, die Versorgungsleistungen aufrechtzuerhalten oder zu steigern und emotional aufgeladene Großerlebnisse zu schaffen, um sicherzugehen, dass Grundsatzfragen nur sehr begrenzte Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

Solange noch die schlimmste Katastrophe in den Nachrichten von den Trivialitäten des Sportberichts gefolgt wird, dürfte der Bürger beruhigt den Eindruck erhalten, alles sei unter Kontrolle. Genauso wie jene römischen Bürger, die sich nach der Eroberung ihrer Stadt durch die Barbaren vor allem darum sorgten, ob die nächsten Circusspiele weiterhin stattfinden würden....

Selbst eine „augusteische“ Reform dürfte kaum eine Mündigwerdung erzielen können – oder wollen. Die römische Republik ging nicht nur durch die Caesaren zugrunde, sondern vor allem durch ihre eigene zivilisatorische Erschöpfung.

Die Institutionen wurden formal beibehalten, doch sie waren entleert. Die Bürger, an Versorgung und Unterhaltung gewöhnt, hatten das Gespür für Freiheit, Verantwortung und Pflicht verloren und keine Kraft mehr, aus den eigenen Reihen ein gesundes System zu schaffen und sich zu diesem Zweck notfalls selbst zu opfern.

Gleichzeitig wurde selbst den idealistischsten Politikern klar, dass sie die Massen nicht durch verantwortungsvolle Reformen auf ihre Seite bringen konnten, sondern nur durch permanentes Blenden und Versorgen, sodass es kein Zufall ist, dass sich gerade in der frühen Kaiserzeit die besten und verantwortlichsten Geister angeekelt von der Politik abwandten.”

Klingt fatal bekannt, oder? Gerade läuft das da capo.

Der Ökonom Dr. Daniel Stelter wies ausdrücklich darauf hin, dass wir uns diesen ausgeuferten Sozialstaat nicht mehr leisten können. Und er ist mit seinen Warnungen nicht allein, viele renommierte Ökonomen teilen die Einschätzung.

Wer aber den Ruin des Staates herbeiführt, ist nie sozial oder gut. Im Gegenteil: Die Ärmsten trifft das am allerhärtesten, denn sie können nirgendwo hin, haben keine Rücklagen und nichts, was ihnen dann helfen könnte.

Den Staat zugrunde zu richten, ist schlicht böse und asozial.

Nächstenliebe

In meinem letzten Artikel wies ich auf die aktuelle Tendenz zur christlichen Erneuerung hin. Einige Tage später erschien ein Artikel von Gideon Böss in der „Welt”, in dem er forderte, dass der Westen wieder christlicher werden müsse, um aus der Krise zu kommen. „Uns ist das Wissen verloren gegangen, dass unsere westlichen Werte weitestgehend christliche Werte sind”, so Böss.

Ein Staat der Christen ist immer ein reduzierter Staat, denn er lässt seinen Bürgern aus Achtung vor ihrer Würde und Selbstbestimmung so viel Freiraum wie möglich. Vielen ist nicht nur das Wissen verloren gegangen, dass unsere Werte jüdisch-christlich sind, sondern sie meinen, der Sozialstaat beruhe auf christlichen Werten. Das ist falsch.

Erstens zeigt das Beispiel des Römischen Reichs, dass die Bestechung der Massen schon damals ein probates Mittel der Regierenden war, um Macht zu erhalten und auszubauen. Zweitens ist ein fundamentaler Grundsatz des Christentums die Trennung von Staat und Kirche. Insoweit ist das Christentum singulär. Weder andere klerikale noch säkulare, politische Religionen (siehe oben heilige Kühe) kennen oder wollen solch eine Trennung. Das Fehlen der Trennung macht den Staat jedoch zu einem totalitären.

Wie sieht nun die Trennung aus? Es ist eigentlich ganz einfach. Das Christentum wendet sich an jeden einzelnen Menschen, an natürliche Personen. Es gibt Leitlinien vor, wie diese ihr persönliches Leben gestalten sollen. Barmherzigkeit heißt, dass das Herz sich erbarmen soll. Ein Staat hat kein Herz. Er ist eine juristische Person. Einfach gesagt: Das Christentum wendet sich ausschließlich an natürliche Personen, nicht an juristische wie „der Staat”.

Nächstenliebe, wie jede andere Liebe auch, kann nur von Menschen ausgehen. Im Staat wird man als Mensch nicht gesehen, man ist ein Fall, eine Akte mit Aktenzeichen auf dem Stapel mit anderen Akten.

Übrigens ist auch der „Kettensägenmann” Javier Milei ein gläubiger Christ; dies ist die moralische Basis seines Handelns, auch der Begrenzung der Staatsmacht zugunsten der Macht eines jeden Menschen über sein eigenes Leben. Für ihn sind moralische Werte auch die eigentliche Quelle öknonomischen Wachstums:

„Wir müssen verstehen, dass es keinen Mittelweg zwischen Gut und Böse gibt. Und diese grundlegenden moralischen Kategorien werden von den Machthabern seit geraumer Zeit systematisch untergraben. Die Folge der Verwischung des Unterschieds zwischen Gut und Böse, die Folge der Abkehr von den jüdisch-christlichen Werten, die unserem Land so lange als Leitfaden dienten, ist, dass wir uns verirrten. So begannen wir, Wohltätigkeit mit Umverteilung zu verwechseln. Wir begannen, die Armen dem Staat auszuliefern. Wir begannen, den Lohn ehrlicher Arbeit mit hochtrabender Rhetorik zu rauben, und diese Rhetorik führte schließlich zur Hemmung unserer Entwicklung. Moralische Werte sind die wahre Quelle wirtschaftlichen Wachstums, und diese Werte gebieten auch die Verteidigung des Eigentums freier Menschen. (...) Diese so grundlegende, so offensichtliche Wahrheit muss von den Verehrern des gegenwärtigen Staates verschleiert werden. Sie wollen, dass die Menschen glauben, der Staat schaffe Wachstum und Wohlstand, anstatt ihre eigenen Anstrengungen.“

Milei sieht seine Reformen als moralische Revolution. Für ihn ist Kapitalismus nachweislich der Weg aus der Armut, nicht Sozialismus und Umverteilung. Insofern ist der Ansatz, den Sozialstaat zu begrenzen, grundsätzlich „mileiisch”.