Dirk Maxeiner / 13.08.2020 / 06:00 / Foto: Wikimedia Commons / 144 / Seite ausdrucken

Heikos Liebesgrüße aus Moskau

Wenn ein deutscher Außenminister ausgerechnet von Moskau aus – Seit’ an Seit’ mit dem russischen Außenminister – die USA angreift, dann hat das schon eine besondere Qualität. „Kein Staat hat das Recht, der EU ihre Energiepolitik zu diktieren. Und das wird auch nicht gelingen“, sagte Heiko Maas am Dienstag in Moskau nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. 

Wenn ein amerikanischer Außenminister zur gleichen Zeit alle Staaten um Deutschland herum besucht, aber nicht in Berlin vorbeischaut, hat das ebenfalls eine besondere Qualität. US-Außenminister Mike Pompeo begann am Dienstag mit einem Besuch in Tschechien eine mehrtägige Reise durch Mitteleuropa. Weitere Stationen sind Slowenien, Österreich und Polen. Deutschland ist demonstrativ nicht dabei. In zahlreichen deutschen Truppenstandorten herrscht derweil schon Heulen und Zähneklappern, weil die USA 12.000 Soldaten abziehen.

Neben der Tatsache, dass Deutschland seinen für die Verteidigung zugesagten Versprechungen nicht nachkommt, geht es aktuell (eigentlich aber schon seit Obama) um das Pipeline-Projekt „North-Stream 2.“ Der Ton erinnert an den kalten Krieg, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Damals waren es eher Ulbricht und Breschnew die sich von Moskau aus Diktate der USA verbaten.

Hinzu kommt die arrogante und belehrende Tonalität gegenüber Präsident Donald Trump, die bis hinauf zu Bundeskanzlerin und Bundespräsident reicht. Als der chinesische Ministerpräsident Li bei einem Berlin-Besuch eine Spitze nach der anderen gegen Donald Trump setzte, konnte Angela Merkel, so wurde berichtet, „ihre Genugtuung kaum verhehlen“. Der Anti-Amerikanismus ist der Sekundenkleber einer Nation, die dringend Schuldige für ihren hausgemachten Niedergang sucht. 

Das Drehbuch von Gerhard Schröder

Es klingt derzeit so und es fühlt sich so an, als betrachte man die USA in Berlin bereits als ehemaligen Verbündeten. Anders ist der diplomatische Affront, von Moskau aus Depeschen im Breschnew-Stil an die USA zu senden, nicht zu erklären. Allenfalls noch durch Dummheit, denn es steht außer Frage, wer in dieser Auseinandersetzung am längeren Hebel sitzt.

Der Hintergrund der Pipeline-Auseinandersetzung: Rund ein Viertel der in Deutschland verbrauchten Energie wird durch Gasverbrennung erzeugt. Aus Russland kommen 40 Prozent davon, dieser Anteil soll durch die Pipeline, die bis auf ein Reststück von etwas mehr als 100 Kilometern fertiggestellt ist, noch weiter steigen. Durch den Atomausstieg und den mittlerweile auch geplanten Ausstieg aus der Kohle braucht Deutschland einen Backup für den ohne Not verordneten Zappelstrom aus Wind und Sonne. Nordstream 2 soll die deutsche Energiewende retten, die so gründlich ins Schleudern geraten ist wie weiland der VW-Käfer bei amerikanischen Sicherheitstests (unsafe at any speed).

Der Vorgang entspricht dem Drehbuch, das Gerhard Schröder und die Seinen mit dem „Konsens für einen Ausstieg aus der Atomkraft“ geschrieben haben. „Den Konsens, aus der Atomenergie auszusteigen und in die erneuerbaren Energien massiv einzusteigen, betrachte ich als einen der größten Erfolge meines politischen Lebens“, sagt Schröder. Das kann man durchaus doppeldeutig interpretieren, denn kurze Zeit nach dem Ende seiner Kanzlerschaft heuerte Schröder beim russischen Energieriesen Gazprom an.

Während hierzulande die sichersten Atomkraftwerke der Welt in die Luft gejagt werden, macht man sich gleichzeitig vom „lupenreinen Demokraten“ Wladimir Putin abhängig, dem man andernorts finstere Einmischungen in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten vorwirft. Glaubt jemand im Ernst, Putin macht für Deutschland und Gazprom-Gerhard eine Ausnahme, weil wir so nett sind und Gerhard so blaue Augen hat? 

Auf der Zivilisationsstufe des Hambacher Forstes

Die Amerikaner haben, klar doch, eigene wirtschaftliche Interessen (Flüssiggasexport), halten es aber ansonsten mit dem Media-Markt: „Wir sind doch nicht blöd“. Sie mögen nicht, dass Deutschland sowohl politisch als auch wirtschaftlich immer abhängiger von Russland wird – und dies gilt nicht nur für Trump, sondern auch für US-Demokraten. Im Streitfall könnte Russland damit drohen, den Gashahn zuzudrehen. Und dann befindet sich dieses Land innerhalb von zwei Tagen auf der Zivilisationsstufe des Hambacher Forstes. Kein Land hält einen Blackout durch.

Hinzu kommt: Russland erwirtschaftet durch den Verkauf des Gases jene Milliarden, die es fürs Militär ausgeben kann, um in Europa oder andernorts Frieden zu stiften, siehe Syrien und Ukraine. Deutschland gibt also in den Augen der Amerikaner nicht nur zu wenig für die NATO aus, sondern finanziert auch noch den Erzrivalen Russland. Und deshalb drohen die USA mit massiven Sanktionen gegen alle, die sich an der Fertigstellung der Pipeline beteiligen.

In Wirtschaftskreisen, etwa beim Energiekonzern Uniper, wird ein Scheitern der Pipeline nicht mehr ausgeschlossen. Durch die Sanktionsandrohungen habe „sich die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass es zu Verzögerungen im Bau der Gasleitung oder überhaupt nicht zu einer Fertigstellung kommt“, schreibt Uniper in einem Zwischenbericht für das erste Halbjahr 2020.

Steingarts Morning-Briefing schätzt derweil: „Die von Amerika nach wie vor abhängige Exportnation Deutschland – ökonomisch abhängig, militärisch abhängig und politisch letztlich auch – braucht einen Plan B. Auch ein demokratischer Präsident im Weißen Haus wird die deutsche Energiepolitik nicht retten“. Auch innerhalb der EU hält sich die Begeisterung für den deutschen Nordstream 2-Alleingang arg in Grenzen, Deutschland brachte viele EU-Länder gegen sich auf, darunter die Osteuropäer, allesamt gebrannte Kinder russischer Skrupellosigkeit. Frankreich wurde mit einem der üblichen EU-Kompromisse abgefunden. Ilya Zaslavskiy, Energieexperte der kreml-kritischen Nicht-Regierungsorganisation Free Russia Foundation, analysiert: „Die Pipeline könnte Deutschland zum Status eines Gas-Hub-Landes verhelfen, das aber auf Kosten der anderen Europäer. Das ist weit entfernt vom Prinzip der europäischen Solidarität, das Berlin selbst so lange propagiert hat“. 

Das ideologische Nirvana namens Energiewende stellt mit seinen vorhersehbaren aber nach wie vor ungelösten Problemen nicht nur eine wirtschaftliche Zeitbombe dar. So etwas kommt heraus, wenn man die Lösung komplexer technischer und politischer Fragen an Ethikkommissionen deligiert. Eine Folgenabschätzung fand – wie hierzulande mittlerweile üblich – nicht statt. Und jetzt wird Friede, Freude, Eierkuchen zum sicherheits- und außenpolitischen Molotow-Cocktail.

  • Deutschland wirft ohne Not eine der ehemals zuverlässigsten Energie-Infrastrukturen auf den Schrott, ohne einen adäquaten Ersatz bereit zu haben. 
  • Deutschland begibt sich stattdessen in Abhängigkeit von Moskau und flirtet mit China, das gerade in Hongkong zeigt, wie rücksichtslos es Vereinbarungen bricht, wenn es machtpolitisch dazu in der Lage ist.
  • Deutschland – eine Nation ohne nennenswerte Armee –  verprellt durch sein egomanisches Vorgehen nicht nur viele europäische Nachbarn, sondern auch seinen wichtigsten (Noch-)Verbündeten USA. Auch dies ohne Not. 

Anstatt nun zu versuchen, unter Gesichtswahrung wieder aus diesem Loch herauszukommen, gräbt man eifrig weiter, allen voran die SPD. Bevor diese Partei im Orkus verschwindet, scheinen die handelnden Personen noch entschlossen, dem Land maximalen Schaden zuzufügen: "Wir stehen weiter ganz klar hinter dem Bau der Ostseepipeline. Sie ist wichtig für die Energieversorgung in Deutschland", meint die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Das sagte sie nach einem Treffen Anfang der Woche mit dem Geschäftsführer der „Projektgesellschaft Nordstream 2“, Matthias Warnig. 

Wikipedia beschreibt Warnig in schnörkelloser Sachlichkeit wie folgt: „Artur Matthias Warnig ist ein deutscher Manager, der durch seine vormalige Tätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit der DDR und seine Kontakte in Russland eine bedeutende Rolle in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen spielt“. Dass der amerikanische Außenminister um diese Art von besten Freunden einen großen Bogen macht, ist irgendwie nachvollziehbar.

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Rudhart M.H. / 13.08.2020

Es ist an der Zeit, sich endlich und in erster Linie erstmal um ureigenste Interessen zu kümmern.  Wer jetzt die letzte Rettung , nämlich Erdgas , auch noch kaputt redet, der reiht sich ein die Front der ungebildeten Oberdummies a la Grün & Co., denn der will, daß hier das Licht ausgeht und große Städte mit ihren Kraft-Wärme-Kopplungen nicht nur im Dunkeln sitzen , sondern auch noch frieren, denn irgendwoher muß Energie ja kommen. Aus Zappelstrom ja nun mal nicht, aus Kobold-Speichern auch nicht und aus Schiffsladungen von amerikanischen “Öko”-Fracking wohl auch kaum, weil nicht bezahlbar von einer Volkswirtschaft , die nichts mehr produziert und exportiert. Sicher wird man die “Führer” , die uns den Atomstrom austrieben, noch nachträglich steinigen, wenn die ganze Welt die neuesten Atomreaktoren betreibt und in Deutschland schon gar keiner mehr etwas darüber weiß, geschweige denn etwas davon versteht. In diesem Sinne ergibt es durchaus Sinn , wenn man sich an einen der allergrößten Wirtschafts-Sanktionierer ranschmeißt, gerade mit der Begründung , sich nicht erpreßbar zu machen ! Ich lach’ mich tot über diese Logik ! Deutschland zuerst ! Und das könnten wir schon mal wirklich von den Amis lernen! Allerdings muß man es wollen und nicht auf ewig und drei Tage als Vasall nur Zahlemann & Söhne zu bleiben! Momentan ist weder unsere Industriepolitik noch unsere Außenpolitik konsequent auf unsere Interessen ausgerichtet, im Gegenteil, es scheint so, als daß man sogar Schwierigkeiten hat, diese zu benennen, zu formulieren, dazu einen Plan zu machen und diesen auch umzusetzen. Da fehlt es bereits im Vorfeld an Verstand und auch an Willen ! Von unserer Bildungspolitik und von unserer Bevölkerungspolitik wollen wir schon gleich gar nicht reden. Alles , aber auch alles ist so schizophren, daß , hätte man es früher geweissagt, man sicherlich sofort in die Geschlossene gekommen wäre. Letzt ist es schon fast zu spät ! Es hilft nur konsequent für den eigenen Staat einzutreten !

Gerald Schwetlik / 13.08.2020

Erpressung unter Partnern geht gar nicht. Diese Arbeit von Herrn Maxeiner kann in großen Teilen weg. Völlig daneben, die massiven Einmischungen der Amis in Deutschlands Energieversorgung und innere Angelegenheiten auch noch zu rechtfertigen. Den Amerikanern kommt das Fracking Gas zu den Ohren raus und sie tun das, was sie immer tun: sie machen Druck mit ihrer militärischen Über-Macht. Die meinen es nicht gut, Herr Maxeiner. Deutschlands Energieversorgung ist denen komplett wumpe. Es geht nur und einzig darum, Geld zu verdienen und nebenbei Russland zu ärgern. Mit unserer idiotischen Energiewende hat das nix zu tun. Wir sind Spielball, mehr nicht. Das ganze ist von langer Hand geplant und begann schon unter Obama. Die Ukraine Krise wurde eiskalt genutzt, um Russland aus dem Kreis der G7 zu treiben und für alles zu stigmatisieren, was die Amis gerne selber tun. Die vielen merkwürdigen Vorgänge um den Maidan scheinen im deutschen kollektiven Gedächtnis nur noch als Verschwörungsquatsch zurück geblieben zu sein. Fakt ist und bleibt: ein ganzes Land mit Gas über den Atlantik versorgen zu wollen, ist genauso irre wie die Energiewende. Sich dabei auch noch auf so unsichere Kantonisten wie die Amis verlassen zu wollen,  grenzt schon an Wahn. Die melden irgendwann: “Gas alle! Kauft woanders. Das wars.” Wir brauchen die Russen und die sind unsere Nachbarn. Wenn die uns überfallen wollen, haben wir ehe nix zu melden. Oder glauben sie ernsthaft die Amis würden dann ausrücken!? LOL! Im 21igsten Jahrhundert machen Kriege keinen Sinn, denn sie zerstören Infrastrukturen an denen alle viel Geld verdienen. Wenn das so bleibt, sind wir alle sicher. Wo die Energie irgendwann herkommen soll, können Greta und Luisa heraus finden.

Albert Pflüger / 13.08.2020

Die Stasi ist offensichtlich eine Organisation gewesen, die die Besten der Besten angezogen hat. Zu diesem Schluß muß man kommen, wenn man sieht, daß sie unter widrigen Umständen es geschafft hat, den langjährigen Bundeskanzler zu stellen, mehrere neue Institutionen wie die Faktenfinder, die Amadeo- Antonio- Stiftung ins Leben zu rufen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu kapern. Die SED-Milliarden und die Erpressungsdossiers haben ihren Zweck erfüllt. Daß da ein Stasi-Mann mit dem KGB-Putin offen zusammenarbeitet, wundert natürlich nicht.

Alex Schindler / 13.08.2020

Einfach mal den Ball flach halten, das ist doch Unsinn. Russland könnte heute Deuschland schon den Hahn abdrehen, Nord Stream 2 hin oder her. Hat es seit 1917 nie getan, noch nicht mal während der Invasion der Wehrmacht nach Russland im Juni 1941, wo den deutschen Truppen noch Versorgungszüge mit Weizen und Öl entgegenkamen. Der Unterschied ist, ohne Nord Stream 2 könnten auch alle Transitstaaten, Ukraine und Polen vorneweg, Deutschland den Hahn abdrehen. Also, wo liegt das Problem? Deutschland braucht die USA, da beißt die Maus keinen Faden ab. Und man sollte vom widerwärtigen Antiamerikanismus unserer mental geforderten “Eliten” auch nicht auf die Meinung in der breiten Bevölkerung schließen.

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