Dirk Maxeiner / 13.08.2020 / 06:00 / Foto: Wikimedia Commons / 144 / Seite ausdrucken

Heikos Liebesgrüße aus Moskau

Wenn ein deutscher Außenminister ausgerechnet von Moskau aus – Seit’ an Seit’ mit dem russischen Außenminister – die USA angreift, dann hat das schon eine besondere Qualität. „Kein Staat hat das Recht, der EU ihre Energiepolitik zu diktieren. Und das wird auch nicht gelingen“, sagte Heiko Maas am Dienstag in Moskau nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. 

Wenn ein amerikanischer Außenminister zur gleichen Zeit alle Staaten um Deutschland herum besucht, aber nicht in Berlin vorbeischaut, hat das ebenfalls eine besondere Qualität. US-Außenminister Mike Pompeo begann am Dienstag mit einem Besuch in Tschechien eine mehrtägige Reise durch Mitteleuropa. Weitere Stationen sind Slowenien, Österreich und Polen. Deutschland ist demonstrativ nicht dabei. In zahlreichen deutschen Truppenstandorten herrscht derweil schon Heulen und Zähneklappern, weil die USA 12.000 Soldaten abziehen.

Neben der Tatsache, dass Deutschland seinen für die Verteidigung zugesagten Versprechungen nicht nachkommt, geht es aktuell (eigentlich aber schon seit Obama) um das Pipeline-Projekt „North-Stream 2.“ Der Ton erinnert an den kalten Krieg, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Damals waren es eher Ulbricht und Breschnew die sich von Moskau aus Diktate der USA verbaten.

Hinzu kommt die arrogante und belehrende Tonalität gegenüber Präsident Donald Trump, die bis hinauf zu Bundeskanzlerin und Bundespräsident reicht. Als der chinesische Ministerpräsident Li bei einem Berlin-Besuch eine Spitze nach der anderen gegen Donald Trump setzte, konnte Angela Merkel, so wurde berichtet, „ihre Genugtuung kaum verhehlen“. Der Anti-Amerikanismus ist der Sekundenkleber einer Nation, die dringend Schuldige für ihren hausgemachten Niedergang sucht. 

Das Drehbuch von Gerhard Schröder

Es klingt derzeit so und es fühlt sich so an, als betrachte man die USA in Berlin bereits als ehemaligen Verbündeten. Anders ist der diplomatische Affront, von Moskau aus Depeschen im Breschnew-Stil an die USA zu senden, nicht zu erklären. Allenfalls noch durch Dummheit, denn es steht außer Frage, wer in dieser Auseinandersetzung am längeren Hebel sitzt.

Der Hintergrund der Pipeline-Auseinandersetzung: Rund ein Viertel der in Deutschland verbrauchten Energie wird durch Gasverbrennung erzeugt. Aus Russland kommen 40 Prozent davon, dieser Anteil soll durch die Pipeline, die bis auf ein Reststück von etwas mehr als 100 Kilometern fertiggestellt ist, noch weiter steigen. Durch den Atomausstieg und den mittlerweile auch geplanten Ausstieg aus der Kohle braucht Deutschland einen Backup für den ohne Not verordneten Zappelstrom aus Wind und Sonne. Nordstream 2 soll die deutsche Energiewende retten, die so gründlich ins Schleudern geraten ist wie weiland der VW-Käfer bei amerikanischen Sicherheitstests (unsafe at any speed).

Der Vorgang entspricht dem Drehbuch, das Gerhard Schröder und die Seinen mit dem „Konsens für einen Ausstieg aus der Atomkraft“ geschrieben haben. „Den Konsens, aus der Atomenergie auszusteigen und in die erneuerbaren Energien massiv einzusteigen, betrachte ich als einen der größten Erfolge meines politischen Lebens“, sagt Schröder. Das kann man durchaus doppeldeutig interpretieren, denn kurze Zeit nach dem Ende seiner Kanzlerschaft heuerte Schröder beim russischen Energieriesen Gazprom an.

Während hierzulande die sichersten Atomkraftwerke der Welt in die Luft gejagt werden, macht man sich gleichzeitig vom „lupenreinen Demokraten“ Wladimir Putin abhängig, dem man andernorts finstere Einmischungen in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten vorwirft. Glaubt jemand im Ernst, Putin macht für Deutschland und Gazprom-Gerhard eine Ausnahme, weil wir so nett sind und Gerhard so blaue Augen hat? 

Auf der Zivilisationsstufe des Hambacher Forstes

Die Amerikaner haben, klar doch, eigene wirtschaftliche Interessen (Flüssiggasexport), halten es aber ansonsten mit dem Media-Markt: „Wir sind doch nicht blöd“. Sie mögen nicht, dass Deutschland sowohl politisch als auch wirtschaftlich immer abhängiger von Russland wird – und dies gilt nicht nur für Trump, sondern auch für US-Demokraten. Im Streitfall könnte Russland damit drohen, den Gashahn zuzudrehen. Und dann befindet sich dieses Land innerhalb von zwei Tagen auf der Zivilisationsstufe des Hambacher Forstes. Kein Land hält einen Blackout durch.

Hinzu kommt: Russland erwirtschaftet durch den Verkauf des Gases jene Milliarden, die es fürs Militär ausgeben kann, um in Europa oder andernorts Frieden zu stiften, siehe Syrien und Ukraine. Deutschland gibt also in den Augen der Amerikaner nicht nur zu wenig für die NATO aus, sondern finanziert auch noch den Erzrivalen Russland. Und deshalb drohen die USA mit massiven Sanktionen gegen alle, die sich an der Fertigstellung der Pipeline beteiligen.

In Wirtschaftskreisen, etwa beim Energiekonzern Uniper, wird ein Scheitern der Pipeline nicht mehr ausgeschlossen. Durch die Sanktionsandrohungen habe „sich die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass es zu Verzögerungen im Bau der Gasleitung oder überhaupt nicht zu einer Fertigstellung kommt“, schreibt Uniper in einem Zwischenbericht für das erste Halbjahr 2020.

Steingarts Morning-Briefing schätzt derweil: „Die von Amerika nach wie vor abhängige Exportnation Deutschland – ökonomisch abhängig, militärisch abhängig und politisch letztlich auch – braucht einen Plan B. Auch ein demokratischer Präsident im Weißen Haus wird die deutsche Energiepolitik nicht retten“. Auch innerhalb der EU hält sich die Begeisterung für den deutschen Nordstream 2-Alleingang arg in Grenzen, Deutschland brachte viele EU-Länder gegen sich auf, darunter die Osteuropäer, allesamt gebrannte Kinder russischer Skrupellosigkeit. Frankreich wurde mit einem der üblichen EU-Kompromisse abgefunden. Ilya Zaslavskiy, Energieexperte der kreml-kritischen Nicht-Regierungsorganisation Free Russia Foundation, analysiert: „Die Pipeline könnte Deutschland zum Status eines Gas-Hub-Landes verhelfen, das aber auf Kosten der anderen Europäer. Das ist weit entfernt vom Prinzip der europäischen Solidarität, das Berlin selbst so lange propagiert hat“. 

Das ideologische Nirvana namens Energiewende stellt mit seinen vorhersehbaren aber nach wie vor ungelösten Problemen nicht nur eine wirtschaftliche Zeitbombe dar. So etwas kommt heraus, wenn man die Lösung komplexer technischer und politischer Fragen an Ethikkommissionen deligiert. Eine Folgenabschätzung fand – wie hierzulande mittlerweile üblich – nicht statt. Und jetzt wird Friede, Freude, Eierkuchen zum sicherheits- und außenpolitischen Molotow-Cocktail.

  • Deutschland wirft ohne Not eine der ehemals zuverlässigsten Energie-Infrastrukturen auf den Schrott, ohne einen adäquaten Ersatz bereit zu haben. 
  • Deutschland begibt sich stattdessen in Abhängigkeit von Moskau und flirtet mit China, das gerade in Hongkong zeigt, wie rücksichtslos es Vereinbarungen bricht, wenn es machtpolitisch dazu in der Lage ist.
  • Deutschland – eine Nation ohne nennenswerte Armee –  verprellt durch sein egomanisches Vorgehen nicht nur viele europäische Nachbarn, sondern auch seinen wichtigsten (Noch-)Verbündeten USA. Auch dies ohne Not. 

Anstatt nun zu versuchen, unter Gesichtswahrung wieder aus diesem Loch herauszukommen, gräbt man eifrig weiter, allen voran die SPD. Bevor diese Partei im Orkus verschwindet, scheinen die handelnden Personen noch entschlossen, dem Land maximalen Schaden zuzufügen: "Wir stehen weiter ganz klar hinter dem Bau der Ostseepipeline. Sie ist wichtig für die Energieversorgung in Deutschland", meint die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Das sagte sie nach einem Treffen Anfang der Woche mit dem Geschäftsführer der „Projektgesellschaft Nordstream 2“, Matthias Warnig. 

Wikipedia beschreibt Warnig in schnörkelloser Sachlichkeit wie folgt: „Artur Matthias Warnig ist ein deutscher Manager, der durch seine vormalige Tätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit der DDR und seine Kontakte in Russland eine bedeutende Rolle in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen spielt“. Dass der amerikanische Außenminister um diese Art von besten Freunden einen großen Bogen macht, ist irgendwie nachvollziehbar.

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Hans Meier / 13.08.2020

Krawallige Investoren wollen mit allen Mitteln ihre Gewinne abschöpfen, ohne dass den Gasverbrauchern ein Ausweichen auf andere Lieferanten gelingen können soll. Das steht für organisierte Erpressung per politischer Paten, die bestimmen was ihnen an Schutzgelderpressung in den Kram passt. Es verwundert eigentlich nicht wie dieser radikale Machtkampf der Konzerne, die Energie-Kartelle betreiben, um marktwirtschaftlichen Wettbewerb zu verhindern, erneut zu kriegerischer Rhetorik kompromisslos aufrüsten. Die Bereitschaft dabei über Leichen zu gehen hat man in Libyen gesehen oder in der Ukraine und in Syrien. Es wird in Kriege investiert, auch verbale Aufrüstung gehört dazu und viele zivile Opfer werden verächtlich in Kauf genommen. Soviel narzisstische Überheblichkeit der Aggressoren wird kaum auf breite demokratische Sympathie rechen können. Nachdem die geplante Gaspipeline durch Syrien dort an einem mörderischen Regime-Change scheiterte, geben die Investoren bzw. ihre politischen Anführer nun doch nicht auf oder ändern ihre energischen Absichten. Siehe Erdogans kriegerische Machtspiele. Es geht den politischen Akteuren, die finanzielle und militärische Macht-Kämpfe betreiben, doch nie um die Interessen der Bevölkerungen, um eine Versorgungssicherheit zu moderaten Preisen, wenn sie die Verbraucher mit Kartellpreisen alternativlos ausbeuten. Es herrschen aggressive Revierkämpfe der primitivsten Art, das lässt sich nicht maskieren, das wiederholt koloniale Besetzung und Landnahme, um Reichtum zu generieren, weil man sich militärisch durchsetzt. Zu allem Unglück haben wir dabei das Merkel-Regime im Sessel und die Pest an Bord.

Ralf Ehrhardt / 13.08.2020

Um aus einem Achgut-Beitrag vom 04.06.2020 von Rolf Bergmeier zu zitieren:    > Noch nie versuchte ein Land wie Deutschland mit einer solchen Entschlossenheit, die Wurzeln seines Wohlstandes zu kappen. Die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung ist atemberaubend. <    Mein persönlicher Zusatz:  …und zwar allen Gebieten (!)

Norbert Brausse / 13.08.2020

Lieber Reinhard Weber, ich glaube nicht, dass Fakten Sie überzeugen können, denn Sie urteilen sehr parteiisch. Um es kurz zu machen, Russland vertritt seinen wirtschaftlichen Interessen nicht weniger konsequent als die USA oder meinen Sie wirklich, dass Deutschland beim Gaspreis, der knallhart verhandelt wird, einen Freundschaftsrabatt erhält? Was das militärische Engagement der USA in der Vergangenheit betrifft, da haben Sie recht, aber Trump hat sich eben nicht in Syrien engagiert, also Krieg geführt, oder auch Gebiete eines Nachbarlandes annektiert. Was schließlich die Bündnistreue in der NATO betrifft, wer hält sich da an seine Verpflichtungen und wer nicht? Und auch hierzu hat Trump sich deutlich geäußert: Es darf nicht sein, dass Deutschland sich bei militärischen Ausgaben zurückhält und im Gegenzug die eingesparten Mittel in die Wirtschaft investiert, um sich somit gegenüber einem Partner Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

M.-A. Schneider / 13.08.2020

Sie bringen es schonungslos auf den Punkt, Herr Maxeiner, Versagen unserer Politik auf der ganzen Linie. Entweder die deutsche Politik ist unsagbar dämlich und dadurch gar nicht in der Lage die Brisanz der durch ihre Schuld entstandenen völlig verfahrenen Situation zu erkennen (wenn ich mich so an die Sprüche des Herrn Altmeier erinnere, ist das nicht ausgeschlossen) oder sie sind ideologisch so verblendet und von sich und ihrem Handeln so überzeugt, dass sie auch das nicht merken oder aber sie wollen Deutschland zerstören.  Alle drei Alternativen sind wenig erheiternd.

Wieland Schmied / 13.08.2020

So sehr ich Donald Trump als Präsident und gute Beziehungen der BRD zu den USA schätze, mit einer dabei verbunden Anlehnung an den Big Brother sähe ich an einer zu dicht verwobenen Anhänglichkeit doch auch enorme Risiken. Was geschähe, wenn es dazu käme, daß die unsäglichen (semikommunistischen) Demokraten in den USA wieder die Macht ausüben und ihre geistige Verwandschaft in der EU kräftigst bei deren Vorsatz, die Europäische Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (EUdSSR) endlich in die Tat umzusetzen. Es mag paradox klingen, aber ein heutiges Rußland wäre dann möglicherweise die einzige Hoffnung, daß den Roten in den USA und in der BRD/EUdSSR die Suppe versalzen werden könnte. Das ein Würstchen namens Maas dort unter der schützeden Hand Lawrows dicke Backen macht , aber unfähig zum pusten ist, kann man als Puppentheater sehen. Es scheint mir - bei allem Mißtrauen ausländischen Kräften gegenüber - wichtig, daß gerade wir Deutschen uns endlich angewöhnen sollten, nicht andauernd von Rußland als Bedrohung zu sprechen, während wir von den (Un-)taten der kommunistischen Sowjetunion reden. Wladimir Putin ist sicherlich kein uneigennütziger Wohltäter der Menschheit, er ist aber Europäer und deshalb daran interessiert, was in Europa geschieht. Das geschieht irgendwann auch in Rußland, das mit seinem wichtigen wirtschaftlich und militärischen Teil eben in diesem Europa liegt.

Burkhard Mundt / 13.08.2020

Das linke “Ami go home” ist in der deutschen Politik jetzt in. Vergessen sind die Rosinenbomber und JFK’s: “Ich bin ein Berliner”. Altkanzler Schröder wurde bei Gazprom zum Lobbyisten und Putins Freund. Geld regiert die Welt.

Johannes Müller / 13.08.2020

Also so recht kann ich die Annäherung zwischen Russland und Deutschland nicht erkennen. Ich halte das Treffen in St. Petersburg für ein riesen Kasperle-Theater. Deutschland wird unter Merkel und einer (super)-großen Koalition niemals Liebesgrüße aus Moskau nach Hause mitbringen. Momentan erleben wir vielmehr eine neue Eiszeit, es werden neue Rüstungsprojekte und Nato-Beiträge über Deutsches Geld forciert desweiteren neue Betätigungsfelder wie Stellvertreterkriege gegen Russland toleriert oder gar gefördert (siehe Venezuela). Neue Spionagevorwürfe auf beiden Seiten werden ständig vor die Nase des anderen gehalten, wo ist da ein Zeichen der Annäherung? Ich halte im übrigen dieses Mythos von der Trumpwahlmanipulation für eines der größten Märchen und auch die Fertigstellung der Nordstream 2 wird nie stattfinden, irgendwer wird schon im Westen den letzten Sargnagel reinhauen, ganz bestimmt.

Karla Kuhn / 13.08.2020

Thomas Schmidt, “Das Sammelvolk der Angelsachsen bestand hauptsächlich aus Sachsen und Angeln. Als Verband treten diese Stämme, mit aus Jüten, Friesen und Niederfranken bestehenden Gruppen, ab dem 5. Jahrhundert auf. Ab diesen Zeitpunkt haben sie Großbritannien besiedelt.”  Warum sollen also die Angelsachsen unsere Feinde sein ? Sie leben vorwiegend in England und sind uns vielleicht nicht besonders gut gesonnen aber als Feinde sehe ich sie nicht ! Herr Bechlenberg dieser Witz ist nobelpreisverdächtig. Einfach herrlich.

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