Sehr geehrter Herr Sarrazin, die von Ihnen zitierten Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin erscheinen für einen Menschen mit gesundem Verstand plausibel und nachvollziebar. Es ergibt sich jedoch die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht als Hüter des Grundgesetzes, seiner Verantwortung nachkommt, oder sich bereits der Kanzlerin in großen Teilen unterworfen hat. Letzteres würde den Vergleich mit dem “Dritten Reich” rechtfertigen.
Es gibt noch eine andere sehr bedenkliche Tendenz, die mit dem Maas’schen Gesetz in Beziehung gebracht werden sollte. Im Nachgang zu Hamburg tönt aus vielen Quellen des mehr oder weniger linken Spektrums die Behauptung, “links” und “Gewalt” schlössen sich aus. Nach dieser Logik ist zu erwarten, dass zum Thema “offensichtlich rechtswidriger” Postings die Behauptung aufgestellt wird, dass “links” und “Hate Speech” sich genauso ausschlössen, mithin eine linke Gesinnung nie offensichtlich rechtswidrig sein kann. Nachtigall, ick hör dir trapsen!
S.g. Herr Broder. machmal meinte ich schon, Sie wären müde geworden, aber das hier ist so stark, daß ich Sie fast so schätze wie früher.
Wiederum muss man feststellen, dass ein solcher Artikel, der die Rechtsbrüche deutscher Politiker anprangert, nur in einer ausländischen Zeitung veröffentlicht werden kann. Es ist Herrn Sarrazin zu verdanken, dass dem Bürger, der sich wirklich unvoreingenommen informieren will, diese “Staatsvergehen” offenbar gemacht werden. Eine Opposition, die diese Dinge aufgreift und kritisiert, gibt es ja in Deutschland nicht mehr. Wenn jemand oppopniert, werden er oder sie niedergemacht. Dabei denke ich an Sie, Herr Sarrazin, aber auch an Frau Steinbach. So ist es doch auch kein Wunder, dass eine Oppopsitionspartei wie die AfD zerschlagen werden muss. Und zwar mit Mitteln, die ebenfalls eines Rechtsstaats nicht würdig sind und an DDR und Drittes Reich erinnern. Dennoch sind sich die “Etablierten nicht zu schade, Anregungen und Forderungen von dieser Partei zu übernehmen und sie als eigene Ideen zu verkaufen. “So gesehen kann man im heutigen Deutschland durchaus am Rechtsstaat zweifeln. Es ist jedenfalls nicht mehr die „rule of law“, an die ich glaube und mit der ich aufgewachsen bin.” Mit dieser Aussage kann ich mich voll und ganz identifizieren.
Dazu ein Zitat von Helmut Schmidt, also aus der Zeit, als es noch Staatsmänner in Deutschland gab: “Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.” Ich erlaube mir hinzuzufügen: Dummheit genügt in diesem Falle nicht, nur mit bösen Absichten ist der Wahnsinn erklärbar. Zuletzt ein Zitat aus aktuellem Anlass, der Bundestagswahl: “Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.” George Bernard Shaw
Herr Sarrazin, Sie erwähnen in Ihrem Artikel, dass in der Türkei Kirchen und Ländereien der syrisch-orthodoxen Kirche beschlagnahmt worden sind. Man stelle sich mal vor, dies würde die deutsche Regierung mit dem Vermögen von Ditib machen - undenkbar. Das Gegenteil ist der Fall. Hier bekommen Muslime für einen Moscheebau Grundstücke geschenkt. Das ist alles Teil erfolgloser Intergrationbemühungen, denn gläubige Muslime dürfen sich nicht integrieren. Dies verbieten die Suren des Korans. Jeder kann das nachlesen. In der Tat, Deutschland schafft sich ab. Danke auch für Ihre Bücher.
Das ist eine sensible und bittere Bestandsaufnahme, der leider nicht widersprochen werden kann. Die beiden Gesetze sollten - so haben Juristen und sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestsges vorhergesagt - vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Daß sie Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat finden konnten, macht deutlich, wie dringlich Deutschland eine personelle und politische Alternative braucht! Diesem Rechtszerstörungswerk, das unter dem Schweigen oder dem Beifall der Medien stattfindet, muss beendet werden.
Gute Beschreibung für einen Heiko Maas im Erdoganisierungsprozess.
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