Heiko Maas in Israel: Das bigotte Händeschütteln

Der deutsche Außenminister Heiko Maas weilte am Mittwoch zu einem Eilbesuch in Israel, bei dem er unter anderem den israelischen Außenminister Gabi Aschkenasi sowie Benjamin Netanjahu und Benny Gantz getroffen hat. Grund für seinen dringenden Besuch war der von der neuen israelischen Regierung geplante Siedlungsbau in Judäa und Samaria. Inwiefern Heiko Maas qualifiziert und geeignet ist, Israel Nachhilfe zu erteilen, steht auf einem anderen Blatt.

Es ist schon bemerkenswert, in welchem Ausmaß hierzulande die israelische Politik diskutiert und kommentiert wird, als wenn Deutsche direkt betroffen wären. Auch fehlendes Wissen über die Geschichte und Politik der Region oder mangelnde geographische Ahnung, wo dieses Israel und „Palästina“ liegt und wie groß es wohl ungefähr ist, sind kein Hindernis, eifrig über die Nahostpolitik zu lamentieren. Es grenzt schon an Besessenheit, sich so sehr an einem Land der Größe von Hessen abzuarbeiten, während in der Region die uns allen bekannten Zustände in idyllischen Ländern wie dem Iran, Syrien oder im Jemen vor sich hin schwelen.

Der „Spiegel“ schreibt sogar, dass „Maas damit selbst erlebt (hat), was es heißt, unter israelischer Besatzung zu leben“. Gemeint ist, dass er nicht nach Ramallah zum Ministerpräsidenten der Autonomiegebiete fahren konnte, weil auch ein Außenminister sich hinterher nach aktueller israelischer Rechtslage für zwei Wochen hätte in Quarantäne begeben müssen. Viele deutsche Bundesländer haben zur Zeit für alle Menschen, die aus Schweden in das jeweilige Bundesland einreisen, eine 14-tägige Quarantäne beschlossen. Nach der Logik des „Spiegel“ offensichtlich ein Zeichen für die deutsche Besatzung.

Eine bemerkenswerte Aktion, der in Deutschland keine Aufmerksamkeit zu Teil wurde, ist ein aktueller Brief einer Gruppe von 120 israelischen Familien, die Angehörige bei Terroranschlägen verloren haben, den sie am Vorabend seines Besuchs an Heiko Maas schickten. Diese Familien verurteilen die Finanzierung von linksextremen Organisationen in Israel durch die deutsche Bundesregierung. Von 2012-2019 hat Deutschland alleine über 18 Millionen Euro an 32 linksextreme NGOs verteilt. Mehr als 17 Prozent dieser Summe wurden an politische Organisationen gezahlt, die Terroristen verteidigen, also diese (Un)Menschen, die die Kinder, Ehepartner oder Kinder der Verfasser des Briefs brutal ihres Lebens beraubten. Nur weil sie Israelis und/oder Juden waren.

Eine illegitime Unverfrorenheit

Am letzten Samstag (06.06.20) gab es in Tel Aviv eine große Demonstration gegen den geplanten Siedlungsbau. In diesen Protesten sehen die Initiatoren des Briefs eine legitime Kundgebung als Zeichen der florierenden Demokratie in Israel. Aber acht der Organisationen, die diese Demonstration initiierten, werden von der deutschen Regierung (mit-)finanziert.

Herr Maas kann gerne nach Israel kommen, denn es ist ein legitimer Akt in der Politik, einen Partner auf diplomatische Weise von einem Vorgehen abhalten zu wollen. Es ist aber eine illegitime Unverfrorenheit durch die Finanzierung politischer Organisationen Einfluss auf staatsinterne Prozesse nehmen zu wollen und soziale Unruhen in der Gesellschaft zu stiften.

Zuletzt betonen die Verfasser, dass die Förderung dieser NGOs eine Verschwendung und ein Missbrauch deutscher Steuergelder sei, die besser für die Bürger Deutschlands genutzt werden sollten. Die Familien fordern den sofortigen Stopp aller Gelder für extreme politische Stiftungen in Israel und merken an, dass diese Zahlungen jede ernsthafte Bemühung für Frieden in diesem Konflikt zu Gespött machen.

Es ist ein Trauerspiel mit dem deutschen Steuergeld. Die inländische Ver(sch)wendung wird nur noch von unseren ausländischen Projekten übertrumpft. Schon lange ist bekannt, dass wir die Familien von palästinensischen Terroristen mit einer großzügigen Rente versorgen. Die Einflussnahme auf innenpolitische Geschehnisse über den Arm von politischen Organisationen ist jedoch eine weitere Dimension der deutsch-israelischen Beziehungen.

Es ist die aktuelle unredliche Politik, in der Politiker extremistische und zum Teil militante NGOs bestärken, das Feuer der inneren gesellschaftlichen Unruhen zu legen, um bei der beliebten deutschen Rhetorik der „geistigen Brandstifter“ zu bleiben. Wie würde die deutsche Politik und Gesellschaft wohl reagieren, wenn beispielweise die US-amerikanische Regierung politischen Gruppierungen in Deutschland finanziell unter die Arme greifen würde, um innere Politiker zu beeinflussen? Der Aufschrei wäre immens.

Es ist genau diese Bigotterie und das Messen mit zweierlei Maß (sowohl in der Gesellschaft als auch in der Politik), die das Verhältnis von Deutschland zu Israel nur noch zu einem oberflächlichen und formellen „shaking hands“ aus historischer Verpflichtung hat werden lassen. 

Michal Kornblum, Jahrgang 1997, stammt aus Münster und ist Studentin. Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Jugendblog Apollo-News