News-Redaktion / 29.07.2021 / 08:58 / 0 / Seite ausdrucken

Heftige Protestwelle gegen neues Zensur-Gesetz im Iran

Ein Gesetz im iranischen Parlament für noch mehr Internetzensur hat im Land und auch in der Führungsebene eine beispiellose Protestwelle ausgelöst, meldet zeit.de. «Dieses Gesetz spaltet die Gesellschaft wie ein Hackmesser», habe Kultusminister Abbas Salehi am Mittwoch getwittert. Auch das eigentlich fürs Internet zuständige Kommunikationsministerium habe empört auf die parlamentarische Entscheidung reagiert. «Das neue Gesetz ist irrational, illegitim und letztendlich zum Scheitern verurteilt ... daher sind auch alle vehement dagegen», wird Vizeminister Amir Nasemi zitiert. In den sozialen Medien laufe seit Mittwochvormittag eine noch nie dagewesene Protestwelle gegen das Parlament.

Hintergrund der Proteste sei ein neues Internetgesetz, das die Hardliner im Parlament nach langem Hin und Her hätten durchsetzen können. 121 der 209 anwesenden Abgeordneten hätten am Mittwoch für das neue Gesetz gestimmt, das sie aber wegen der vielen Streitpunkte nicht öffentlich haben debattieren wollen. Die Details sollen in einem technischen Ausschuss noch finalisiert und danach laut Verfassung dem sogenannten Wächterrat zur endgültigen Bestätigung weitergeleitet werden.

Offiziell gehe es in dem Gesetz um die Aufsicht sowie eine Nationalisierung des Internets - also die Schaffung iranischer Alternativen zu beliebten Onlinediensten. Kritiker würden jedoch befürchten, dass viele Plattformen lahmgelegt würden. Außerdem sollten laut dem Gesetz alle Internetnutzer registriert und sämtliche VPN-Apps, mit denen Iraner sich Zugang zu unerlaubten Webseiten verschaffen, verboten werden.

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