Winston Churchill wird der Satz zugeschrieben: „Wenn es morgens um 6 Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“ Bei dem bekannten Journalisten und Publizisten Prof. Norbert Bolz hat es heute Morgen an der Tür geklingelt, und es war weder der Milchmann oder der Paketbote, sondern die Polizei, die zur Hausdurchsuchung erschien, wie zuerst Nius berichtete.
Der angebliche Grund: Sechs Worte, die Bolz augenscheinlich im Januar 2024 getwittert hatte. Damals hatte er auf einen taz-Beitrag mit der Überschrift „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“ mit den Worten reagiert: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“ Weil „Deutschland erwache“ eine nationalsozialistische Parole war, seien Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch gegen Bolz eingeleitet worden. Anstoß habe die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamts gegeben.
Wie soll man ein solches Vorgehen anders verstehen als eine Bedrohung freier Geister? Die polizeiliche Reaktion ist nicht nur angesichts des Delikts vollkommen unverhältnismäßig. Wer auch immer gegen Bolz ermittelt hat, musste zwangsläufig wissen, mit wem er es hier zu tun hat. Und niemand, der zum simplen sinnverstehenden Lesen in der Lage ist, kann die von Bolz getwitterten Worte für NS-Propaganda halten.
Wo leben wir, wenn es heute bei einem Mann wie Norbert Bolz morgens an der Tür klingelt, und es ist die Polizei zur Hausdurchsuchung aus nichtigen Gründen?
Vor zwölf Jahren gab es übrigens vor der damals anstehenden Bundestagswahl, zu der erstmals auch die neu gegründete AfD antrat, eine bemerkenswerte Aktion der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bremen:
„Mit der Aktion ‚Wenn es morgens um sechs an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe‘ sollte auf den Wert der Demokratie und politischer Wahlen aufmerksam gemacht werden. Die ‚Milchmänner und Frauen‘ versuchten, mit den ‚aufgeweckten‘ Bürgern kurz ins Gespräch zu kommen, um sie von der Teilnahme an der Bundestagswahl am 22. September 2013 und der Wahl einer demokratischen Partei zu überzeugen.“
Leider bieten die in diesem Sinne Gewählten offenbar keine Garantie mehr dafür, dass man als kritischer Bürger morgens nicht von der Staatsmacht heimgesucht wird. Milchmänner gibt’s auch schon lange nicht mehr.
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Selbst ‚Anwalt Jun’, der ja eine Art Kultfigur der identitätspolitischen Linken z.B. auf X ist, findet die Hausdurchsuchung offenbar nicht ganz so toll (vgl. sein Youtube-Video dazu). Das sagt schon einiges.
Dabei hatte Bolz unlängst bei der Kosubek das Vorgehen Israels in Gaza ganz brav gerechtfertigt. Genutzt hat es ihm anscheinend nichts. Tja, „unsere Demokratie“ frißt irgendwann auch ihre Kinder. Man wird vielelicht nicht mehr lange warten müssen, bis die anläßlich aller möglicher Phantasievergehen in gut stalinistischer Manier öffentlich Selbstkritik zu üben haben werden.
Denunziantenvolk. Aus der Geschichte nichts gelernt.
Man mag nur ahnen, wie vielen das schon passierte, ohne dass es öffentlich wursde, einfach weil die Betroffenen nicht prominent waren. Eine Ausnahme gab es wohl einmal in Ribnitz-Damgarten, als die Staatsbüttel erschienen um einen Teenie einzuschüchtern. Das hätte vor 35 Jahren der ABV erledigt, wofür nun drei erforderlich sind
Ich habe mir vor 35 Jahren nicht im Traum vorstellen können, dass wir erneut in einer solchen Überwachung und Bevormundung landen.
Alle Register werden gegen die gezogen, die Missstände benennen. Bei solchen, die den veredelnden Hintergrund der Migration aufweisen, schaut man selbst bei schweren und schwersten Straftaten weg, verzögert die Bearbeitung oder redet Straftaten schön.
Und die Kaste der Politiker ist ohnehin – bis auf Angehörige der Schwefelpartei – über jeden Zweifel erhaben.
Mich wundert es nicht, dass die jungen Leistungsträger in Scharen das Land verlassen – wie seinerzeit in / aus der DDR. Es wandern nur die zu, die sich in der sozialen Hängematte wohl fühlen.
Alles Gute Ihnen, Herr Prof. Bolz.
„Wenn es morgens um 6 Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es die Polizei ist, dann weiß ich, dass ich in einer (Öko-)Diktatur lebe“…
Welchen Spruch muß ich raushauen, damit die auch mal zu mir kommen? Hier muß dringend aufreräumt werden.