Ein Ausschuss des US-Kongresses untersucht derzeit die Rolle des damaligen Präsidenten Donald Trump bei der Erstürmung des Capitols am 6. Januar 2021.

Die Neun – sieben Demokraten und zwei Republikaner – sind keine Geschworenen. Sie können den „Angeklagten“ also nicht verurteilen. Aber die Männer und Frauen des „Untersuchungsausschusses 6. Januar“ haben so viel Gewicht, dass die Frage im Raum steht: Wird Donald Trump wegen seiner Rolle beim Aufruhr gegen das Capitol noch vor ein ordentliches Gericht gestellt? So etwas wäre das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Einen halben Präzedenzfall lieferte 1974 Richard Nixon, der republikanische Watergate-Präsident: Sein Nachfolger Gerald Ford hat ihn rechtzeitig begnadigt, sonst hätte man ihn wegen des Einbruchs in das Wahlkampfbüro der konkurrierenden Demokraten vor seinem irdischen Richter bewundern können. Aber auch so sorgte er für eine Premiere: Er trat als erster (und bislang einziger!) US-Präsident vorzeitig vom Amt zurück. Im Fall Donald Trump haben wir es mit dem Gegenteil zu tun: Er wollte nicht vom Amt zurücktreten, obwohl er abgewählt war. Bis heute erkennt er die Präsidentschaft Joe Bidens nicht an und hält daran fest, dass ihm die Wahl am 3. November 2020 gestohlen worden sei.

Wie heftig er darum kämpfte, seine Sicht von der gestohlenen Wahl durchzuboxen, ist Gegenstand des Ausschusses im Kongress. Nach jeder Menge Zeugenvernehmungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit fand nun die große öffentliche Show statt. Da war eine Parade prominenter Republikaner und Republikanerinnen aus der Umgebung Donald Trumps zu erleben, die alle eines sagten: Trump sei von fast allen seinen Beratern darauf hingewiesen worden, dass es bei der Wahl mit rechten Dingen zuging und dass eine juristische Anfechtung keinerlei Aussichten auf Erfolg habe. Ex-Justizminister William Barr nannte dieses Vorhaben gar „verrückt“. Doch Trump, so die prominenten Republikaner, bestand darauf, die Wahl anzufechten. Er und sein Hausjurist, der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, übten massiven Druck auf die Parteigenossen aus, die vor Ort in den Staaten für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen zuständig waren. „Finden Sie mehr Stimmen für Trump!“, war der Auftrag, dem sich aber alle Verantwortlichen verweigerten. Vor dem Ausschuss machten sie deutlich, wie sehr sie der Druck aus Washington damals mitgenommen hat und wie schwer es war, standhaft zu bleiben.

Zu den brisantesten Aussagen gehörten die Berichte, dass Donald Trump bis zuletzt die „Proud Boys“ und die anderen Erstürmer des Kongresses angefeuert habe. Aufrufe seiner Berater, die Menschenmasse zu beruhigen und vom Sturm auf das Capitol abzuhalten, habe er ignoriert. Einmal, so berichtet Cassidy Hutchinson, eine Assistentin in Trumps Weißem Haus, habe dieser sogar seinem Chauffeur ins Lenkrad gegriffen, weil dieser sich weigerte, den Präsidenten zu den Aufständischen zu fahren. Mit den Worten: „Verdammt nochmal, ich bin der Präsident, fahren Sie mich zum Capitol!“

Eine andere Konstellation als bei Ford und Nixon

Eine Schlüsselfigur in den Stunden des Aufruhrs war sein Vizepräsident, Mike Pence. Auch er verweigerte sich seinem Chef, der von ihm forderte, in seiner Eigenschaft als Senatsvorsitzender die abgegebenen Wahlmänner-Stimmen nicht zu akzeptieren. Er sollte sie an die Bundesstaaten zur Neubewertung zurückschicken oder durch andere Trump-Stimmen ersetzen. Pence musste vor dem Mob in aller Hast in Sicherheit gebracht werden, ehe er, Stunden später, den Wahlausgang offiziell verkünden konnte. Alles in allem: Von dem ehemaligen Präsidenten, der im Amt so vielen Amerikanern aus dem Herzen gesprochen hat, ist vor dem Ausschuss ein sehr problematisches Bild entstanden. Ob Donald Trump tatsächlich wie ein Obrist in einer Bananenrepublik einen Staatsstreich versucht hat, kann nur ein Gericht endgültig feststellen. Die große Ausschuss-Show aber erhöht den Druck, dass es dazu kommt. Und anders als bei Richard Nixon ist eine vorzeitige Begnadigung nicht zu erwarten. Gerald Ford, der Begnadiger, und Nixon waren beide Republikaner. Jetzt aber entscheidet der Demokrat Joe Biden darüber, ob er sein Begnadigungsrecht im Falle des Republikaners Trump ausübt oder nicht. Eher nicht: Unter vielen anderen Überlegungen treibt ihn die Sorge um, dass Donald Trump eine Begnadigung als Triumph verkaufen und für seinen Wiederwahl-Versuch nutzen wird.

Denn der Ex-Präsident ist alles andere als ein reuiger Sünder. Er arbeitet weiter an seiner politischen Wiedergeburt, und er kann sich auf ein Heer Unterstützer im weiten, flachen Land verlassen. Mit Donald Trump ist also weiter zu rechnen. Es sei denn, er wird von einem Gericht gebremst. Einige der „Proud Boys“ sind schon verurteilt worden. Ob aber Donald Trump im juristischen Sinne für den Sturm auf das Capitol verantwortlich ist, wird sich erst noch zeigen. Es besteht keine Eile. Die nächsten Präsidentschafts-Wahlen sind erst in gut zwei Jahren. Einen interessanten Stimmungstest wird es aber schon im November dieses Jahres geben, wenn für das Repräsentantenhaus ganz und für den Senat zu einem Drittel gewählt wird. Bei dem Novembertermin wird das Drama des Untersuchungsausschusses sicherlich noch kräftig nachwirken. Nicht zuletzt, weil der offizielle Abschlussbericht zeitnah im September veröffentlicht werden soll.