Rainer Bonhorst / 05.07.2022 / 16:00 / Foto: Fabian Nicolay / 40 / Seite ausdrucken

Hat Trump einen Staatsstreich versucht?

Ein Ausschuss des US-Kongresses untersucht derzeit die Rolle des damaligen Präsidenten Donald Trump bei der Erstürmung des Capitols am 6. Januar 2021.

Die Neun – sieben Demokraten und zwei Republikaner – sind keine Geschworenen. Sie können den „Angeklagten“ also nicht verurteilen. Aber die Männer und Frauen des „Untersuchungsausschusses 6. Januar“ haben so viel Gewicht, dass die Frage im Raum steht: Wird Donald Trump wegen seiner Rolle beim Aufruhr gegen das Capitol noch vor ein ordentliches Gericht gestellt? So etwas wäre das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Einen halben Präzedenzfall lieferte 1974 Richard Nixon, der republikanische Watergate-Präsident: Sein Nachfolger Gerald Ford hat ihn rechtzeitig begnadigt, sonst hätte man ihn wegen des Einbruchs in das Wahlkampfbüro der konkurrierenden Demokraten vor seinem irdischen Richter bewundern können. Aber auch so sorgte er für eine Premiere: Er trat als erster (und bislang einziger!) US-Präsident vorzeitig vom Amt zurück. Im Fall Donald Trump haben wir es mit dem Gegenteil zu tun: Er wollte nicht vom Amt zurücktreten, obwohl er abgewählt war. Bis heute erkennt er die Präsidentschaft Joe Bidens nicht an und hält daran fest, dass ihm die Wahl am 3. November 2020 gestohlen worden sei.

Wie heftig er darum kämpfte, seine Sicht von der gestohlenen Wahl durchzuboxen, ist Gegenstand des Ausschusses im Kongress. Nach jeder Menge Zeugenvernehmungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit fand nun die große öffentliche Show statt. Da war eine Parade prominenter Republikaner und Republikanerinnen aus der Umgebung Donald Trumps zu erleben, die alle eines sagten: Trump sei von fast allen seinen Beratern darauf hingewiesen worden, dass es bei der Wahl mit rechten Dingen zuging und dass eine juristische Anfechtung keinerlei Aussichten auf Erfolg habe. Ex-Justizminister William Barr nannte dieses Vorhaben gar „verrückt“. Doch Trump, so die prominenten Republikaner, bestand darauf, die Wahl anzufechten. Er und sein Hausjurist, der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, übten massiven Druck auf die Parteigenossen aus, die vor Ort in den Staaten für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen zuständig waren. „Finden Sie mehr Stimmen für Trump!“, war der Auftrag, dem sich aber alle Verantwortlichen verweigerten. Vor dem Ausschuss machten sie deutlich, wie sehr sie der Druck aus Washington damals mitgenommen hat und wie schwer es war, standhaft zu bleiben.

Zu den brisantesten Aussagen gehörten die Berichte, dass Donald Trump bis zuletzt die „Proud Boys“ und die anderen Erstürmer des Kongresses angefeuert habe. Aufrufe seiner Berater, die Menschenmasse zu beruhigen und vom Sturm auf das Capitol abzuhalten, habe er ignoriert. Einmal, so berichtet Cassidy Hutchinson, eine Assistentin in Trumps Weißem Haus, habe dieser sogar seinem Chauffeur ins Lenkrad gegriffen, weil dieser sich weigerte, den Präsidenten zu den Aufständischen zu fahren. Mit den Worten: „Verdammt nochmal, ich bin der Präsident, fahren Sie mich zum Capitol!“

Eine andere Konstellation als bei Ford und Nixon

Eine Schlüsselfigur in den Stunden des Aufruhrs war sein Vizepräsident, Mike Pence. Auch er verweigerte sich seinem Chef, der von ihm forderte, in seiner Eigenschaft als Senatsvorsitzender die abgegebenen Wahlmänner-Stimmen nicht zu akzeptieren. Er sollte sie an die Bundesstaaten zur Neubewertung zurückschicken oder durch andere Trump-Stimmen ersetzen. Pence musste vor dem Mob in aller Hast in Sicherheit gebracht werden, ehe er, Stunden später, den Wahlausgang offiziell verkünden konnte. Alles in allem: Von dem ehemaligen Präsidenten, der im Amt so vielen Amerikanern aus dem Herzen gesprochen hat, ist vor dem Ausschuss ein sehr problematisches Bild entstanden. Ob Donald Trump tatsächlich wie ein Obrist in einer Bananenrepublik einen Staatsstreich versucht hat, kann nur ein Gericht endgültig feststellen. Die große Ausschuss-Show aber erhöht den Druck, dass es dazu kommt. Und anders als bei Richard Nixon ist eine vorzeitige Begnadigung nicht zu erwarten. Gerald Ford, der Begnadiger, und Nixon waren beide Republikaner. Jetzt aber entscheidet der Demokrat Joe Biden darüber, ob er sein Begnadigungsrecht im Falle des Republikaners Trump ausübt oder nicht. Eher nicht: Unter vielen anderen Überlegungen treibt ihn die Sorge um, dass Donald Trump eine Begnadigung als Triumph verkaufen und für seinen Wiederwahl-Versuch nutzen wird.

Denn der Ex-Präsident ist alles andere als ein reuiger Sünder. Er arbeitet weiter an seiner politischen Wiedergeburt, und er kann sich auf ein Heer Unterstützer im weiten, flachen Land verlassen. Mit Donald Trump ist also weiter zu rechnen. Es sei denn, er wird von einem Gericht gebremst. Einige der „Proud Boys“ sind schon verurteilt worden. Ob aber Donald Trump im juristischen Sinne für den Sturm auf das Capitol verantwortlich ist, wird sich erst noch zeigen. Es besteht keine Eile. Die nächsten Präsidentschafts-Wahlen sind erst in gut zwei Jahren. Einen interessanten Stimmungstest wird es aber schon im November dieses Jahres geben, wenn für das Repräsentantenhaus ganz und für den Senat zu einem Drittel gewählt wird. Bei dem Novembertermin wird das Drama des Untersuchungsausschusses sicherlich noch kräftig nachwirken. Nicht zuletzt, weil der offizielle Abschlussbericht zeitnah im September veröffentlicht werden soll.

Foto: Fabian Nicolay

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

STeve Acker / 05.07.2022

Zu der Dame die jetzt grad Trump beschuldigt hat. Da muss ich sehr an die Richterernennung von Kavanaugh denken. Im Vorfeld meldeten sich 3 Frauen, die behaupteten er habe sie vor Jahren vergewaltigt. Alles sehr dünn und ohne Beweise. Das hat keinen Erfolg. Eine der Frauen hat danach zugegeben, dass es gelogen war. Es ging nur darum die Richterernennung zu verhindern .

Marcel Elsener / 05.07.2022

Entgegen den Rückmeldungen anderer Leser, finde ich es gut, dass seitens der Achse des Guten sowohl ein Artikel erscheint, der pro Trump gefärbt ist als auch einer, der contra Trump gefärbt ist. Sie, Herr Bonhorst, haben die nicht besonders dankbare Aufgabe übernommen letzteren zu verfassen. Das ist kein leichtes Unterfangen, denn die Anklagen der Demokraten gegen Donald Trump haben offenkundig wenig Substanz. Sie hatten schon seit Beginn weg (wir erinnern uns an die angebliche Kooperation mit den Russen bei seiner Wahl zum Präsidenten) wenig Substanz. Der Verfasser des anderen Artikels, Herr Letsch, hatte es wesentlich leichter. Ich denke, Sie haben sich ein genügend dickes Fell zugelegt, werter Herr Bonhorst, um die kritischen Kommentare hier auszuhalten. Ich wünschen Ihnen weiterhin viel Mut, dass sie das schreiben, was Ihre Meinung ist. Denn für einen wirklich qualitativ hochwertigen Journalismus müssen eben immer mehrere Perspektiven veröffentlicht werden können. Ich respektiere Sie jedenfalls für Ihre Beiträge, auch wenn ich Ihnen nicht immer zustimmen kann, so wie es auch diesmal der Fall ist. Desweiteren danke ich der Achse des Guten, dass sie mehrere unterschiedliche Perspektiven zulässt. Täte sie es nicht, dann wäre sie ja wie die einseitigen Mainstreammedien - und das kann nun wirklich niemand von den Lesern hier ernsthaft wollen.

Joachim Bühler / 05.07.2022

Jeder aufrichtige Republikaner müsste eigentlich hoffen und beten, dass Trumps Ambitionen ein weiteres Mal anzutreten ein Riegel vorgeschoben wird. OK, Trump hat in der Anfangszeit einige Verdienste erworben und sein “Anti-Establishment-Image” hat gewisse Hoffnungen geweckt. Auch in Sachen Israel hat er mit Hilfe seines Schwiegersohn einiges auf den Weg gebracht. Aber ein Präsident, der den ganzen Tag am liebsten vor der Glotze hockt, der überfordert ist Bulletins im üblichen Umfang zu verstehen, ein Präsident, der empfiehlt - und das hab ich selbst gehört - Desinfektionsmittel zu trinken gegen Corona, der behauptet ohne ihn hätte es den Überfall auf die Urkraine nie gegeben und der Putin mal bewundert, mal weniger bewundert, der ist einfach gnadenlos unterbelichtet. Im Vergleich zu Trump war der vielgescholtene Reagan intellektuell und intelligenzmäßig in einer komplett anderen Liga angesiedelt.

giesemann gerhard / 05.07.2022

Ich halte den Trump für einen Streich der Evolution.

H.Störk / 05.07.2022

Der Artikel von Roger Letsch zum gleichen Thema war informativer - mehr Fakten, weniger Gerüchte.

Emmanuel Precht / 05.07.2022

Vielleicht ist es dem Autor ja auch möglich das Trump-Moskau Narrativ aus dem Clinton Lager zu erläutern. Belege dafür findet der Autor in der US Presse. Wohlan…

Klaus jürgen Bremm / 05.07.2022

Der Verfasser dieses Beitrages weiss eigentlich gar nichts und hat daraus einen Text gemacht . Artikel will ich dieses Herumstochern im Nebel nicht nennen. Der eigentliche Staatsstreich passierte übrigens in der Nacht zum 4. November 2020. In Wisconsin gab es eine Wahlbeteiligung von 89 Prozent und 80 Mio. Amerikaner sollen für einen Kandidaten gestimmt haben, der auf Parkplätzen vor 30 Autos vom Teleprompter abgelesene Reden gehalten hat. Herr B. Darf diesen Unsinn ja gern glauben, aber vielleicht Textet er demnächst besser beim Focus oder bei den Edelfedern der Süddeutschen.

W. Renner / 05.07.2022

Der debile Joe macht ja das Stürmchen aufs Capitol nun schon seit Amtsantritt zum Regierungsprogramm. Dabei regiert er die einstige Weltmacht in den tiefsten wirtschaftlichen Abgrund seit dem sogenannten Schwarzen Freitag und die tiefste Demütigung seit Pearl Harbour. Trump wäre wirklich bescheuert, wenn er diesen Vollpfosten mit eingeschlafenen Füssen als Präsidenten anerkennen würde.

Max Wedell / 05.07.2022

@Patrick Meiser… Wie sieht denn die “Informiertheit” eines Untersuchungsausschusses ihrer Meinung nach aus, der ausschließlich aus Trump-Hassern besteht? Ist zu erwarten, daß dieser Haufen Trump-Hasser etwas anderes herausfinden wird, als daß Trump ein Bandit ist? Wollen Sie etwa behaupten, eine solche Ansammlung von Trump-Hassern würde Trump entlastende Umstände, sofern sie in der Recherche auf sie stoßen, berücksichtigen und nicht unter den Tisch fallen lassen? Dann wären Sie aber wirklich naiv. Das Trump-Hasser-Tribunal bewies seine “Unvoreingenommenheit” z.B. schon dadurch, daß in dem von ihm präsentierten Zusammenschnitt der Rede, die Trump am 5. Januar vor seinen Anhängern hielt, der Satz, in dem Trump sie aufforderte, “peacefully and patriotically” vor dem Kapitol zu demonstrieren, einfach fehlte. Na sowas aber auch. Sicher bloß ein Versehen. :D - Was die von Ihnen behaupteten “vielen Beweise” angeht, daß Trump kriminell ist… gääääähn. Trump hat sich seinen Eintrag ins Guiness Buch der Rekorde redlich verdient: Er ist der Mann mit den meisten klaren “Beweisen für seine Kriminalität”... die aber leider nicht ausreichten, um ihn ihretwegen vor Gericht zu bekommen. :D :D :D Und nach Sichtung der dürftigen bis lächerlichen Ergebnisse des Haß-Tribunals kann ich leider nicht anders als ganz sicher zu sein, daß sich daran auch nichts ändern wird. :D - William Barr weiß über die Korrektheit oder Inkorrektheit der Wahl genauso viel oder besser gesagt wenig wie Joe Smith. Er ist aber offensichtlich der Meinung, daß über “massiven Wahlbetrug” zu reden nur diejenigen im politischen System tun sollten, die Beweise für ihn haben. Das ist keine unvernünftige Meinung. Trump war zu solch einer Einschätzung aber offensichtlich nicht in der Lage, da für ihn der Betrug aufgrund verschiedener Umstände feststand. Das an und für sich ist nicht “kriminell”, sondern durch die Meinungsfreiheit gedeckt, die auch für den Präsidenten gilt.

Felix O'Neill / 05.07.2022

Eigentlich kann man sich die seltsame von Falschinformationen (e.g. Trump erkennt Biden nicht als Präsident an) geprägte Meinung faktenbefreit wie sie ist nur mit TDS im Endstadium erklären. Bei allem Respekt vor der Meinungsvielfalt, wenn die Beurteilung auf einer zum größten Teil falschen Sachverhaltsdarstellung gründet wäre es besser die Leserschaft damit nicht zu behelligen. Zumindest wenn die Meinung ohnehin der der ÖR-Haltungspresse zum Verwechseln ähnlich ist.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Rainer Bonhorst / 20.11.2022 / 16:00 / 30

Wehe, wenn die Deutschen gut spielen

Was, wenn die Deutschen wider Erwarten toll spielen? Hier vorab die vorläufige Katar-Bilanz: Boykott-Wegschauen klappt nur, wenn sie schlecht spielen. Ansonsten  würden wir in einen…/ mehr

Rainer Bonhorst / 16.11.2022 / 12:00 / 26

Deutsche Trauer droht um Beelzebub Trump

Wird Trump noch einmal antreten? Oder setzen die Republikaner auf den „Rising Star“ Ron DeSantis, den Gouverneur von Florida? Und haben unsere Medien dann einen…/ mehr

Rainer Bonhorst / 25.09.2022 / 11:00 / 25

Woke-Fußball gegen Non-Woke-Fußball

Die brutalste Kritik an meinem letzten Text zur englischen Monarchie lautete: Das hätte so auch in der Süddeutschen Zeitung stehen können. Um eine solche Schmähung…/ mehr

Rainer Bonhorst / 10.09.2022 / 10:00 / 39

Ein etwas neidischer Abgesang auf die Queen

Wie tief die Wirkung so einer Königin in der Demokratie tatsächlich ist, zeigt sich endgültig, wenn sie stirbt. So tief und so von Herzen trauert…/ mehr

Rainer Bonhorst / 05.08.2022 / 15:00 / 18

Lob des deutschen Flickenteppichs

Der Föderalismus ist eine der Stärken Deutschlands, obwohl viel auf unserem Flickenteppich herumtrampelt wird. Das halbwegs selbstständige Leben der unterschiedlichen Bundesstaaten ist ein Erfolgsmodell.  Gerade…/ mehr

Rainer Bonhorst / 01.08.2022 / 14:00 / 34

Der Sieg der Löwinnen

Für manche GenderInnen muss die Europameisterschaft der Fußballerinnen schwer verdaulich gewesen sein. Weil die deutschen Frauen das Endspiel nicht gewonnen haben? Nein. Weil ständig von…/ mehr

Rainer Bonhorst / 27.07.2022 / 16:00 / 21

Hasta la vista, Boris!

Beim Blick auf die beiden Nachfolgekandidaten Johnsons beschleicht viele britische Konservative das unbehagliche Gefühl, dass mit denen keine Wahl zu gewinnen ist. Sie wirken im…/ mehr

Rainer Bonhorst / 08.07.2022 / 11:00 / 23

Boris: Ein Kämpfer wird von Bord gegangen

Boris Johnson geht, wie er gekommen ist – als Kämpfer. Er hat sich in das Amt des Premierministers hineingekämpft, indem er seine glücklose Vorgängerin Theresa…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com