Rainer Bonhorst / 05.07.2022 / 16:00 / Foto: Fabian Nicolay / 40 / Seite ausdrucken

Hat Trump einen Staatsstreich versucht?

Ein Ausschuss des US-Kongresses untersucht derzeit die Rolle des damaligen Präsidenten Donald Trump bei der Erstürmung des Capitols am 6. Januar 2021.

Die Neun – sieben Demokraten und zwei Republikaner – sind keine Geschworenen. Sie können den „Angeklagten“ also nicht verurteilen. Aber die Männer und Frauen des „Untersuchungsausschusses 6. Januar“ haben so viel Gewicht, dass die Frage im Raum steht: Wird Donald Trump wegen seiner Rolle beim Aufruhr gegen das Capitol noch vor ein ordentliches Gericht gestellt? So etwas wäre das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Einen halben Präzedenzfall lieferte 1974 Richard Nixon, der republikanische Watergate-Präsident: Sein Nachfolger Gerald Ford hat ihn rechtzeitig begnadigt, sonst hätte man ihn wegen des Einbruchs in das Wahlkampfbüro der konkurrierenden Demokraten vor seinem irdischen Richter bewundern können. Aber auch so sorgte er für eine Premiere: Er trat als erster (und bislang einziger!) US-Präsident vorzeitig vom Amt zurück. Im Fall Donald Trump haben wir es mit dem Gegenteil zu tun: Er wollte nicht vom Amt zurücktreten, obwohl er abgewählt war. Bis heute erkennt er die Präsidentschaft Joe Bidens nicht an und hält daran fest, dass ihm die Wahl am 3. November 2020 gestohlen worden sei.

Wie heftig er darum kämpfte, seine Sicht von der gestohlenen Wahl durchzuboxen, ist Gegenstand des Ausschusses im Kongress. Nach jeder Menge Zeugenvernehmungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit fand nun die große öffentliche Show statt. Da war eine Parade prominenter Republikaner und Republikanerinnen aus der Umgebung Donald Trumps zu erleben, die alle eines sagten: Trump sei von fast allen seinen Beratern darauf hingewiesen worden, dass es bei der Wahl mit rechten Dingen zuging und dass eine juristische Anfechtung keinerlei Aussichten auf Erfolg habe. Ex-Justizminister William Barr nannte dieses Vorhaben gar „verrückt“. Doch Trump, so die prominenten Republikaner, bestand darauf, die Wahl anzufechten. Er und sein Hausjurist, der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, übten massiven Druck auf die Parteigenossen aus, die vor Ort in den Staaten für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen zuständig waren. „Finden Sie mehr Stimmen für Trump!“, war der Auftrag, dem sich aber alle Verantwortlichen verweigerten. Vor dem Ausschuss machten sie deutlich, wie sehr sie der Druck aus Washington damals mitgenommen hat und wie schwer es war, standhaft zu bleiben.

Zu den brisantesten Aussagen gehörten die Berichte, dass Donald Trump bis zuletzt die „Proud Boys“ und die anderen Erstürmer des Kongresses angefeuert habe. Aufrufe seiner Berater, die Menschenmasse zu beruhigen und vom Sturm auf das Capitol abzuhalten, habe er ignoriert. Einmal, so berichtet Cassidy Hutchinson, eine Assistentin in Trumps Weißem Haus, habe dieser sogar seinem Chauffeur ins Lenkrad gegriffen, weil dieser sich weigerte, den Präsidenten zu den Aufständischen zu fahren. Mit den Worten: „Verdammt nochmal, ich bin der Präsident, fahren Sie mich zum Capitol!“

Eine andere Konstellation als bei Ford und Nixon

Eine Schlüsselfigur in den Stunden des Aufruhrs war sein Vizepräsident, Mike Pence. Auch er verweigerte sich seinem Chef, der von ihm forderte, in seiner Eigenschaft als Senatsvorsitzender die abgegebenen Wahlmänner-Stimmen nicht zu akzeptieren. Er sollte sie an die Bundesstaaten zur Neubewertung zurückschicken oder durch andere Trump-Stimmen ersetzen. Pence musste vor dem Mob in aller Hast in Sicherheit gebracht werden, ehe er, Stunden später, den Wahlausgang offiziell verkünden konnte. Alles in allem: Von dem ehemaligen Präsidenten, der im Amt so vielen Amerikanern aus dem Herzen gesprochen hat, ist vor dem Ausschuss ein sehr problematisches Bild entstanden. Ob Donald Trump tatsächlich wie ein Obrist in einer Bananenrepublik einen Staatsstreich versucht hat, kann nur ein Gericht endgültig feststellen. Die große Ausschuss-Show aber erhöht den Druck, dass es dazu kommt. Und anders als bei Richard Nixon ist eine vorzeitige Begnadigung nicht zu erwarten. Gerald Ford, der Begnadiger, und Nixon waren beide Republikaner. Jetzt aber entscheidet der Demokrat Joe Biden darüber, ob er sein Begnadigungsrecht im Falle des Republikaners Trump ausübt oder nicht. Eher nicht: Unter vielen anderen Überlegungen treibt ihn die Sorge um, dass Donald Trump eine Begnadigung als Triumph verkaufen und für seinen Wiederwahl-Versuch nutzen wird.

Denn der Ex-Präsident ist alles andere als ein reuiger Sünder. Er arbeitet weiter an seiner politischen Wiedergeburt, und er kann sich auf ein Heer Unterstützer im weiten, flachen Land verlassen. Mit Donald Trump ist also weiter zu rechnen. Es sei denn, er wird von einem Gericht gebremst. Einige der „Proud Boys“ sind schon verurteilt worden. Ob aber Donald Trump im juristischen Sinne für den Sturm auf das Capitol verantwortlich ist, wird sich erst noch zeigen. Es besteht keine Eile. Die nächsten Präsidentschafts-Wahlen sind erst in gut zwei Jahren. Einen interessanten Stimmungstest wird es aber schon im November dieses Jahres geben, wenn für das Repräsentantenhaus ganz und für den Senat zu einem Drittel gewählt wird. Bei dem Novembertermin wird das Drama des Untersuchungsausschusses sicherlich noch kräftig nachwirken. Nicht zuletzt, weil der offizielle Abschlussbericht zeitnah im September veröffentlicht werden soll.

Foto: Fabian Nicolay

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STeve Acker / 05.07.2022

Zu der Dame die jetzt grad Trump beschuldigt hat. Da muss ich sehr an die Richterernennung von Kavanaugh denken. Im Vorfeld meldeten sich 3 Frauen, die behaupteten er habe sie vor Jahren vergewaltigt. Alles sehr dünn und ohne Beweise. Das hat keinen Erfolg. Eine der Frauen hat danach zugegeben, dass es gelogen war. Es ging nur darum die Richterernennung zu verhindern .

Marcel Elsener / 05.07.2022

Entgegen den Rückmeldungen anderer Leser, finde ich es gut, dass seitens der Achse des Guten sowohl ein Artikel erscheint, der pro Trump gefärbt ist als auch einer, der contra Trump gefärbt ist. Sie, Herr Bonhorst, haben die nicht besonders dankbare Aufgabe übernommen letzteren zu verfassen. Das ist kein leichtes Unterfangen, denn die Anklagen der Demokraten gegen Donald Trump haben offenkundig wenig Substanz. Sie hatten schon seit Beginn weg (wir erinnern uns an die angebliche Kooperation mit den Russen bei seiner Wahl zum Präsidenten) wenig Substanz. Der Verfasser des anderen Artikels, Herr Letsch, hatte es wesentlich leichter. Ich denke, Sie haben sich ein genügend dickes Fell zugelegt, werter Herr Bonhorst, um die kritischen Kommentare hier auszuhalten. Ich wünschen Ihnen weiterhin viel Mut, dass sie das schreiben, was Ihre Meinung ist. Denn für einen wirklich qualitativ hochwertigen Journalismus müssen eben immer mehrere Perspektiven veröffentlicht werden können. Ich respektiere Sie jedenfalls für Ihre Beiträge, auch wenn ich Ihnen nicht immer zustimmen kann, so wie es auch diesmal der Fall ist. Desweiteren danke ich der Achse des Guten, dass sie mehrere unterschiedliche Perspektiven zulässt. Täte sie es nicht, dann wäre sie ja wie die einseitigen Mainstreammedien - und das kann nun wirklich niemand von den Lesern hier ernsthaft wollen.

Joachim Bühler / 05.07.2022

Jeder aufrichtige Republikaner müsste eigentlich hoffen und beten, dass Trumps Ambitionen ein weiteres Mal anzutreten ein Riegel vorgeschoben wird. OK, Trump hat in der Anfangszeit einige Verdienste erworben und sein “Anti-Establishment-Image” hat gewisse Hoffnungen geweckt. Auch in Sachen Israel hat er mit Hilfe seines Schwiegersohn einiges auf den Weg gebracht. Aber ein Präsident, der den ganzen Tag am liebsten vor der Glotze hockt, der überfordert ist Bulletins im üblichen Umfang zu verstehen, ein Präsident, der empfiehlt - und das hab ich selbst gehört - Desinfektionsmittel zu trinken gegen Corona, der behauptet ohne ihn hätte es den Überfall auf die Urkraine nie gegeben und der Putin mal bewundert, mal weniger bewundert, der ist einfach gnadenlos unterbelichtet. Im Vergleich zu Trump war der vielgescholtene Reagan intellektuell und intelligenzmäßig in einer komplett anderen Liga angesiedelt.

giesemann gerhard / 05.07.2022

Ich halte den Trump für einen Streich der Evolution.

H.Störk / 05.07.2022

Der Artikel von Roger Letsch zum gleichen Thema war informativer - mehr Fakten, weniger Gerüchte.

Emmanuel Precht / 05.07.2022

Vielleicht ist es dem Autor ja auch möglich das Trump-Moskau Narrativ aus dem Clinton Lager zu erläutern. Belege dafür findet der Autor in der US Presse. Wohlan…

Klaus jürgen Bremm / 05.07.2022

Der Verfasser dieses Beitrages weiss eigentlich gar nichts und hat daraus einen Text gemacht . Artikel will ich dieses Herumstochern im Nebel nicht nennen. Der eigentliche Staatsstreich passierte übrigens in der Nacht zum 4. November 2020. In Wisconsin gab es eine Wahlbeteiligung von 89 Prozent und 80 Mio. Amerikaner sollen für einen Kandidaten gestimmt haben, der auf Parkplätzen vor 30 Autos vom Teleprompter abgelesene Reden gehalten hat. Herr B. Darf diesen Unsinn ja gern glauben, aber vielleicht Textet er demnächst besser beim Focus oder bei den Edelfedern der Süddeutschen.

W. Renner / 05.07.2022

Der debile Joe macht ja das Stürmchen aufs Capitol nun schon seit Amtsantritt zum Regierungsprogramm. Dabei regiert er die einstige Weltmacht in den tiefsten wirtschaftlichen Abgrund seit dem sogenannten Schwarzen Freitag und die tiefste Demütigung seit Pearl Harbour. Trump wäre wirklich bescheuert, wenn er diesen Vollpfosten mit eingeschlafenen Füssen als Präsidenten anerkennen würde.

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