Hat sich Merz schon vor dem Start verzockt?

Der Trick, sich die Schuldenbremse mit der verfassungsändernden Mehrheit des alten Bundestages lockern zu lassen, kann für Friedrich Merz in einem Fiasko enden, selbst wenn er damit noch durchkommt.

Es ist eine interessante Premiere, die das deutsche Staatstheater mit dem Versuch, die Schuldenbremse für eine künftige Regierung eines noch nicht gewählten Kanzlers mit der Zweidrittelmehrheit eines abgewählten Bundestages zu lockern, derzeit aufführt.

Der künftige Kanzler Friedrich Merz will bekanntlich um beinahe jeden Preis jedwede Form der Kooperation mit den AfD-Abgeordneten im Bundestag verhindern, auch wenn die ihm für einige Vorhaben, die er seinen Wählern versprochen hat, zur nötigen parlamentarischen Mehrheit verhelfen könnten. Stattdessen begibt er sich in Koalitionsverhandlungen mit dem größten Wahlverlierer der aktuellen Bundestagswahl, der Langzeitregierungspartei SPD. Und er kommt ihr eigentlich bei fast all ihren Forderungen entgegen. Und um das finanzieren zu können, will diese Möchtegern-Regierung bekanntlich einen Blanko-Schuldenscheck für Rüstungsaufträge und 500 Milliarden Euro Sonderschulden für die Erfüllung der eigentlichen staatlichen Kernaufgaben, wie Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Viel Geld wird diese Koalition, so sie zustande kommt, auch brauchen, wenn sie das umsetzen will, was sie sich ausweislich ihres Sondierungspapiers alles vorgenommen hat.

Das wurde hier in den letzten Tagen schon hinlänglich beschrieben. Doch gestern begann eine neue dramatische Nebenhandlung. Eigentlich hatten die schwarzroten Koaltionsplaner fest damit gerechnet, dass ihnen die Grünen im alten Bundestag zur nötigen Zweidrittelmehrheit verhelfen würden. Zum einen wollten die doch die Schuldengrenze in der Zeit der Ampelregierung ohnehin selbst gern schleifen, um mit mehr neuen Schulden bequem weiter regieren zu können. Zum anderen wollen die Grünen doch erklärtermaßen unbedingt verhindern, dass sich CDU und CSU vielleicht doch Mehrheiten hinter der Brandmauer zu suchen.

Aber die Grünen möchten mehr dafür bekommen, dass sie zustimmen. So musste man zumindest den gestrigen gemeinsamen Auftritt ihrer Partei- und Bundestags-Fraktionsvorsitzenden verstehen, bei dem sie ankündigten, sie würden ihren Abgeordneten im alten Bundestag empfehlen, gegen das Merzsche Milliarden-Schuldenpaket zu stimmen. Das klang zwar vor den Kameras entschieden, aber sie blieben selbstverständlich gesprächsbereit mit Union und SPD. Eine anderthalbstündige Gesprächsrunde gab es gestern Abend, aber da wurde man sich offenbar noch nicht handelseinig. 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, sprach gegenüber der Presse von einem konstruktiven Treffen, da sehe er noch Chancen auf eine Annäherung.

Zu großes Risiko?

Es ist nachvollziehbar, dass die Grünen versuchen, für sich und ihre Klientel mehr heraus zu holen. Ebenso verständlich ist es, wenn sie nun ausloten möchten, zu welchen Zugeständnissen die Merz-CDU noch bereit ist. Immerhin kann die sich ein Scheitern des Schuldenplans nach den Maßgaben ihres aktuellen Kanzlerkandidaten eigentlich nicht leisten. Ohne die zusätzlichen Milliarden können sie kaum zu einer Koaltionsvereinbarung mit der SPD kommen, die ansatzweise dem Sondierungspapier entspricht. 

Vielleicht sind sich die Grünen aber auch nicht ganz sicher, ob es sich politisch lohnt, mit CDU und SPD die Schuldenbremse lockern zu wollen. Natürlich wollen sie weder Neuwahlen, noch einen stärkeren Einfluss der AfD, aber was ist, wenn sie sich die Parteiführung für eine Zustimmung zum schwarzroten Plan einsetzt und der am Ende dennoch nicht die nötige Zweidrittelmehrheit bekommt? Dann stünden sie für eine Regierung, an der sie nicht einmal beteiligt worden wären, als Mitverlierer da. Im Gegenzug für dieses Risiko könnten sie aber keinen adäquaten Gewinn im Erfolgsfall verbuchen.

Aber wie groß ist das Risiko des Scheiterns überhaupt, wenn sich Schwarzrotgrün zuvor auf eine Zustimmung einigt? Insgesamt hat der alte Bundestag 733 Abgeordnete. Zwei Drittel wären 489. So viele Stimmen bräuchten die Rekord-Schuldenmacher. CDU, CSU, SPD und Grüne bringen zusammen 520 Stimmen auf die Waage. 31 Stimmen mehr als nötig, da müsste man sich normalerweise keine Sorgen machen. 

Doch das ist keine normale Abstimmung. Dass der abgewählte Bundestag einen Beschluss mit verfassungsändernder Mehrheit fällen soll, das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Zudem hat sich der Bundestag durch das neue Wahlrecht um gut 100 Sitze verkleinert. Und das traf vor allem die Wahlverlierer. Allein die Grünen haben 32 Sitze verloren, die SPD 87 Mandate. Es stimmen also so viele Abgeordnete mit, deren politische Karriere gerade ihr Ende gefunden hat und die bei Verletzung der Fraktionsdisziplin nichts mehr zu verlieren haben, wie noch nie. Bleiben die wirklich alle ihrer Fraktionsführung treu? Es ist unwägbar. Und kann es nicht außerdem noch ein paar CDU- oder CSU-Abgeordnete geben, die den Umfaller-Kurs des Kanzlerkandidaten vielleicht nicht mitmachen wollen?

Wirklich eine Premiere

Was die Grünen konkret verlangen, blieb zunächst unklar, aber bis zu einer Abstimmung, so sie denn kommt, sind ja noch ein paar Tage Zeit. Am Donnerstag gibt es erst einmal die erste Lesung eines CDU/CSU/SPD-Gesetzentwurfs, der allerdings den Abgeordneten am Montagabend noch nicht einmal vorlag. 

Außerdem muss sich das Bundesverfassungsgericht auf die Schnelle noch mit Eilanträgen der AfD und der Linken befassen, die sich gegen das Vorgehen richten, die Verfassung mit der Mehrheit des alten Bundestages zu ändern. Zum einen geht es darum, ob der alte Bundestag dazu noch legitimiert ist. Ab Freitag, wenn das amtliche Endergebnis verkündet wird, könnte die amtierende Bundestagspräsidentin auch den neuen Bundestag zur konstituierenden Sitzung einberufen und diesen dann entscheiden lassen. Stattdessen soll in der nächsten Woche noch das abgewählte Parlament abstimmen. Die Kläger fordern nun u.a., dass das Verfassungsgericht der Bundestagspräsidentin untersagen soll, noch den alten Bundestag einzuberufen, sobald sie auch den neuen einberufen könnte.

In den Medien haben etliche Verfassungsrechtler erklärt, dass eine so weitreichende Entscheidung des alten Parlaments durchaus legal ist. Aber gilt das auch, wenn zeitgleich der neue Bundestag zusammentreten könnte? Blockiert der alte Bundestag dann nicht den neuen?

Wirklich voraus sagen kann das Ergebnis niemand, denn einen solchen Fall gab es noch nie. Ja, diese Staatstheater-Aufführung ist wirklich eine Premiere. Vielleicht auch, was danach kommt. Was ist, wenn sich Merz wirklich verzockt haben sollte und das Mega-Schuldenprogramm nicht durchkommt? Ist dann seine Zeit nicht vorbei und die Unions-SPD-Koalition gescheitert, bevor sie begonnen hat? Übernimmt dann Markus Söder, um plötzlich nach neuen Mehrheiten zu suchen?

Aber selbst wenn Merz nach weiteren Zugeständnissen an die Grünen seine Schulden-Milliarden bekommt, startet er dann mit einer Koalition vielfältiger Wortbrüche seiner Wahlversprechen. Es wird, entgegen aller Beteuerungen, wieder eine recht fragile Koalition werden, bei der sich die Bürger wieder fragen werden, ob sie denn eine Legislaturperiode schafft. Die CDU wird in ihr noch weniger erkennbar sein, als Merz vielleicht bis gestern noch gehofft hat, denn politische Zugeständnisse an die Grünen gehen  zu ihren Lasten und nicht zu Lasten der SPD. Und am Ende ist Kanzler Merz dann ganz schnell so beliebt, wie jetzt der Kanzler Scholz und die CDU befindet sich im Absturz auf SPD-Niveau.

Eigentlich hat die ganze Schuldentrickserei ja wirklich Unterhaltungswert. Nur leider kann sich das ein Land, das in mehreren ernsten Krisen steckt, gerade nicht leisten.

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.