“Sie hätte keine nachrichtendienstliche Mittel gegen Schönbohm eingesetzt” vs: “Denn möglicherweise hat sich Faeser sogar strafbar gemacht, als sie sich Geheimdienst-Material „außerhalb des Dienstweges“ zukommen ließ, wie einem durchgestochenen Aktenvermerk zu entnehmen ist” =>hat sie etwa gelogen?
Wenn Deutschland als Rechtsstaat noch funktioniert, dann wird Faeser diesen Skandal politisch nicht überleben. Solche Charaktere haben in höchsten Regierungsämtern nichts zu suchen.
Verfolgung Unschuldiger? Das ist Berlin gang und gäbe und das seit über 34 Jahren!!!, also exakt mit Start des damals von der SED gewollten SPD/AL-Senats. Der RB hieß Momper, die Justizsenatorin Limbach und der Innensenator Pätzold und die haben nicht nur mit dem kriminellen Missbrauch der Verwaltungsgesetze mit gleichgeschalteten Ämtern, Justiz und Medien Unschuldige wie Verbrecher verfolgt, sondern haben Kriminelle in fast allen Bereiche gewähren lassen, so dass diese aus aller Welt herbeieilten und nicht nur offene Parks, sondern auch geberfreundlichen Ämter vorfanden. Wenn es nur um die Innenministerin Faeser ginge, dann müsste die gesamte Regierung nicht nur zurücktreten, sondern auch straf- und vermögesnrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Aber in der Ampel wimmelt es von solchen Leuten, nur leider kennt von unseren “ewig Unverantwortlichen” niemand das Grundgesetz und den Medien ist das auch vollkommen fremd.
“”“”“„Falls hier ein Anfangsverdacht für Verfolgung Unschuldiger vorliegt, sollte doch die C D U genügend Juristen in ihrer Partei haben , die das mit J a oder Nein beurteilen können “”“! Oder tun die nur so um ein Teil ihrer Wähler zu beruhigen ?
Na ja, vom ganzen Rechtsgedöns mal abgesehen. Sie ist Chefin von Herrn Schönbohm. Der wird von einem Fernsehkomiker erstens beleidigt und zweitens, schwere Vorwürfe die ohne jeden Beweis sind, werden als Fakt verkauft. Was macht die Chefin? Die glaubt dem Komiker und lässt ihren Untergebenen, für den sie eine Fürsorgepflicht hat, abservieren! Sie stellt sich weder vor ihn, noch lässt sie ihn vorsprechen, noch lässt sie den Komiker Stellung nehmen und seine Vorwürfe öffentlich erklären. Das ist für mich schon kriminell. Laut Dienstrecht sicher schon justiziabel. Menschlich gesehen ist sie sowieso Unterste Schublade. Wie sie reagiert und dann agiert hat, zeigt ganz klar auf, das alles vorher genauso abgesprochen war. Der Komiker ist das Werkzeug der Regierung, schon immer gewesen. Sonst könnte er sich doch garnicht halten dort. ZDF war doch schon immer Sozen und links. Dementsprechend äußerte sich auch die QuotenDunja heute im Morgenmagazin mit ihrem bezahlten Interviewpartner, dass das Interesse der deutschen Bevölkerung an diesem Vorgang sowieso nicht so groß sei. Alles eine Suppe. Blöd nur das der Herr Schönbohm ganz in Ruhe klagt und zwar gleich zweimal. Da wird es jetzt interessant. Sicher kann man ihr da nur rein juristisch beikommen, da die Schamgrenze heutzutage so niedrig ist und ein dümmliches Lächeln auf der Regierungsbank heute anscheinend schon als Aufarbeitung intern gilt. Früher reichte das für mehrere Rücktritte. Und die Olle aus Berlin hat im VS damals auch noch mitgemischt und Bekannte von Hr. Schönbohm abhören lassen! Monatelang! Alles Kriminelle!
Inlandsgeheimdienst und Verfassungsschutz wurden zum Regierungsschutz umgebaut. Das ist mittlerweile für jeden ersichtlich, der die Augen offen hält. Gegenüber der damaligen DDR-Staatssicherheit, ebenfalls als Schutz der Regierung aufgebaut, ist aber neu, dass man heute hemmungslos öffentlich agiert, während die “alte Stasi” ihre Probleme meist im Verborgenen “erledigte”. Aber Faeser ist definitiv angeknockt und Scholz wird sich jetzt genau überlegen müssen, ob er sie opfert oder an ihr festhält und dann selbst mit stürzt.
Wenn Faeser Material vom VS unter Umgehung des Dienstweges und die vollen Unterlagen selbst haben will, so kann das einen sehr guten Grund haben. Nämlich den, dass zur CDU tendierende Mitarbeiter beim VS CDU Mitglied Schönbohm schützen wollen und bei der Abfrage nicht die volle Wahrheit an das BMI durchreichen, damit Faeser dumm dasteht und zurückgetreten wird. Man muss eins im Hinterkopf behalten: Der VS ist nahezu überall, im Bund wie auch den Bundesländern, Teil des Parteienproporzes und untersteht jeweilig anderen gerade regierenden Regierungen, die von jeweils anderen Parteien gestellt werden, was seine neutrale Tätigkeit maßgeblich negativ beeinflusst. Im VS darf eigentlich KEIN Verantwortlicher mit Parteibuch oder irgendeiner sonstigen Befangenheit gegenüber den zu observierenden Problemfällen arbeiten. Keiner! Je mehr ich die Situation beobachte, desto kritischer wird der Blick, auf das, was hier gerade passiert. Ich kann nur dringend davor warnen, sich einseitig in den Sturm gegen Faeser einzureihen. Das könnte sonst ganz böse zurückschlagen. Ich habe meine eigenen Erfahrungen mit dem Apparat gemacht, die bis hin zur absichtlichen Sabotage von Prozessen nebst Unterschlagung von Beweismaterial eskaliert sind, um hochgradig illegal die Angeklagten vor der Strafverfolgung zu bewahren, damit das parteipolitisch bzw. karrieristisch nicht zurückschlägt. Wenn ein Fall derart eskaliert und illegal abgewürgt wird, greift de facto das Notwehrrecht, denn jeder Bürger hat einen Anspruch darauf, sein Recht vor Gericht durchzusetzen. Wenn der Apparat dieses Recht selbst sabotiert, weil er nicht parteipolitisch neutral positioniert ist oder da jemand seine Karriere im Apparat in Gefahr sieht, ist der Rechtsstaat de facto nicht nur tot, er macht sich selbst zum Verbrecher. Und gegen Verbrecher hat jeder Bürger das Recht auf Notwehr. Das gilt natürlich auch für eine Bundesinnenministerin. Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen!
Wie eben schon an anderer Stelle geschrieben, geht Frau Fräser wohl davon aus, dass alle EU Terroranschläge einzig auf die Geheimdienste referenzierbar sind und handelt vermutlich aus diesem Wissen heraus. Also was meint Fr. Fräser zu Wissen? Wer sind ihre Vogelsteller?
Leserbrief schreiben
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.
