Manfred Haferburg / 19.05.2016 / 15:40 / Foto: Tim Maxeiner / 6 / Seite ausdrucken

Hat die Bundesregierung einen Milliardenschatz gefunden?

Vor der Küste Israels ist ein sensationeller Goldschatz im Meer gefunden worden. Das ist aber gar nichts dagegen, wie Angela Merkel und ihre Getreuen hunderte von Milliarden heben. Stammen sie aus dem Bodensee? Oder waren sie im Watt vor Wangerooge verbuddelt? Oder haben im Finanzministerium was anderes gemacht? Haben sie beim Subbotnik Wollmützen gestrickt und auf dem Markt verkauft? (Ach Sie wissen nicht, was ein Subbotnik ist? Einfach mal googeln). Wir wissen es nicht.

Fest steht aber, da sind sich alle Politiker einig: Deutschland ist reich. Schäuble erwirtschaftet mal eben so einen Überschuss von 12 Milliarden Euro.  Wir Deutschen schwimmen nur so im Geld. Dieser unsägliche Reichtum muss einfach unter die Leute gebracht werden, am Besten für einen guten Zweck. Das ist total alternativlos: weg mit der irren Knete! Meinen jedenfalls die Politiker aller Couleur in unheimlicher Einigkeit im Bundestag. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte im ZDF: „Wir sind ein reiches Land. Europa könnte in der Flüchtlingskrise deutlich mehr tun vor Ort und natürlich auch hier.“ Das meint auch die SPD: ein reiches Land muss mehr Solidarität zeigen.  Auch die CDU mit der Bundeskanzlerin an der Spitze sieht das so: „Auf dem CDU-Parteitag hat Angela Merkel eindringlich für ihren Kurs geworben. Sie sagte nicht nur, "wir schaffen das", sondern zeigte auch den Weg dorthin auf. Von den Delegierten gab es danach minutenlangen Applaus“.

Zeitnah hat die Politik auch schon entsprechende Maßnahmen eingeleitet. 94 Milliarden Euro veranschlagt die Bundesregierung bis 2020 für die Flüchtlingskrise. Das sind die Kosten für den Bund, wenn ich richtig verstehe. Dazu kommen die Kosten für die Länder? Da ich es nicht genau weiß, wollen wir diese Milliarden mal vernachlässigen. Auch die Annahmen der Politik über die sinkenden Flüchtlingszahlen klammern wir aus. Schließlich will ich mich hier nicht als Populist und Angstbürger outen.

Geisterfahrer sind immer die, denen die meisten Fahrzeuge entgegenkommen

Die Energiewende wird bis 2020 etwas über 100 Milliarden Euro kosten. Das sagt die Regierung, wenn ihre Angaben über die 28 Milliarden pro Jahr stimmen und die Kosten mit dem Ausbau der Regenerativen nicht weiter steigen, aber wahrscheinlich werden sie es. Aber lassen wir es mal dahingestellt. Noch ein Tipp für die Energiewendepolitiker: Geisterfahrer sind immer die, denen die meisten Fahrzeuge entgegenkommen.

Bei der Griechenrettung habe ich den Überblick komplett verloren. Da geht es mir wohl, wie der schwarzen Null vom Finanzministerium. Das IfO-Institut hat letztes Jahr mal 89 Milliarden Euro veranschlagt. Wenn das dritte Rettungspacket ausgezahlt wird, dann stehen per heutigem Datum für den Steuerzahler bereits 40 Milliarden auf dem Spiel, meint das Handelsblatt. (Das sind für jeden Steuerzahler 500 Euro). Aber wir haben ja auch noch nicht 2020. Da geht noch ordentlich was.

Da spielen die 6 Milliarden, die an Erdogan gezahlt werden, gar keine Rolle mehr und der BER ist mit seinen 6,5 Milliarden ein Peanut. Auch die 15 Milliarden, die Deutschland als Nettozahler an die EU überweist, erscheinen dann gar nicht mehr so viel.

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass wir hier über mehr als 300 Milliarden reden. Uuups, beträgt nicht der Bundeshaushalt pro Jahr ungefähr 300 Milliarden Euro? Noch mal zur Erinnerung: eine Milliarde sind tausend Millionen, in meiner Milchmädchenrechnung 300 tausend Millionen Euro Steuergeld. Da kann sich der deutsche Steuerzahler schon mal darauf freuen, dass er bis 2020 ein ganzes Jahr für nichts Anderes malochen wird, als die einsamen Beglückungsideen unserer Bundeskanzlerin und ihrer neuen Volkskammer zu finanzieren.Aber der famose Herr Dragi hat da schon eine Lösung parat: das fehlende Geld wird einfach gedruckt. Dann reicht es auch noch für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle.

Foto: Tim Maxeiner

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Leserpost

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Josef Kneip / 20.05.2016

Wir sind ein reiches Land. Warum haben wir dann so viele Obdachlose, warum so viele Hartz IV-Empfänger, warum so viele Leute, die ihre Miete kaum noch bezahlen können? Warum wird dann der deutsche Normal-Steuerzahler derart ausgepresst, wie kaum in einem anderen Land? Warum? Weil in der Tat, wie Sie sagen, das Geld des Steuerzahlers von unseren Politikern verschleudert wird. Es wird für alles Mögliche ausgegeben, nur nicht für den eigenen Bürger. Es wird regelrecht verschleudert, ja auf Nimmerwiedersehen verbrannt. Seriosität gibt es nicht mehr in der deutschen Politik. Gelebt wird nur noch auf Pump und bezahlt nur noch mit frisch gedrucktem Geld ohne realen Hintergrund. Wenn das dicke Ende kommt, waschen sich alle, die uns das eingebrockt haben, die Hände in Unschuld. Aber den Letzten, den Steuerzahler, beißen mal wieder die Hunde.

Andreas Bickel / 20.05.2016

Die 100 Milliarden fuer die Energiewende kommen direkt vom Stromkunden. Gut fuer den Bundeshaushalt, schlecht fuer den Stromkunden.

Andreas Rochow / 20.05.2016

Die hemmungslose Verschuldung und das gleichzeitige Gefasel von der schwarzen Null sind beunruhigend. Hinzu kommt der europäische Topf, aus dem die Bundesrepublik ganz offenbar mehr herausnehmen kann als sie hinein getan hat. Schließlich noch die Stabilisierungsmaßnahmen der EZB, die einem wie ein Spiel vorkommen. Groß und unübersichtlich soll alles sein. Man kann sich bestens vorstellen, dass die hier verantwortlichen Eliten einen Kassensturz geradezu fürchten müssen. Weitergehen kann das s o jedenfalls nicht.

Jürgen Fleischer / 20.05.2016

Die Politiker machen es genau richtig. Ich kenne einen Lotto-Millionär, der hat es genau so gemacht. Die unverhoffte Geldeinnahme hat er innerhalb kürzester Zeit verprasst. Nach dem Motto: Das Leben ist so schön. Kurz ist es auch noch. Weiß ich was morgen ist. Vielleicht bin ich dann schon tot? Warum sollen es Politiker nicht auch so machen? Bei denen kommt noch dazu, dass sie nicht wissen, ob sie in der nächsten Legislaturperiode noch dabei sind. Schröder hat es vor gemacht. Kurz vor Toresschluss noch mit den Russen einen Gasvertrag abgeschlossen. Diesmal war das Motto: Macht euch Freunde mit dem ungerechten Mammon. Die Politiker machen alles richtig. Raus mit der Kohle: Nach mir die Sintflut. Herzlich, Paul

Thomas Klingelhöfer / 19.05.2016

Danke für Ihre guten Analysen und den Klartext, Herr Haferburg! Deutsche Verbindlichkeiten (unvollständige Aufzählung, tlw. geschätzt): explizite Staatsverschuldung 2,2 Billionen, implizite Verschuldung (Pensionen, Gesundheit, Pflege etc) > 4 Billionen, Energiewende > 1,5 Billionen, Eurorettung > 1,5 Billionen. Flüchtlingskosten > 1,5 Billionen Da fallen einige 100 Millionen für die Ukraine kaum auf. Spannende Frage ist, wer soll und kann diese 10,7 Billionen Euro bezahlen? Wenn man allein die in den letzten 10 Jahren politisch induzierten Kosten addiert, ergeben sich 4,5 Billionen Euro in Merkel’scher Verantwortung (Energiewende, Eurorettung, Flüchtlinge). Meinen Dank auch nach Berlin dafür!

Knoch Walter / 19.05.2016

Herr Haferburg, danke für den groben Überblick. Ich sage mittlerweile gar nichts mehr, weil ich nicht mehr mitkomme. Alles, um was einmal monetär gestritten wurde, mutiert zu Peanuts, so man das gegenwärtige Hantieren mit den Nullen (Achtung: hinter der 1) betrachtet. Welches Verantwortungsgefühl und welches Selbstbild müssen diese Leute haben, Männlein wie Weiblein, die das Schicksal einer ganzen Nation aufs Spiel setzen. Reicht das Wort Selbstüberschätzung oder muss ich das wählen, das mit großem G beginnt und mit kleinem N endet.

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