Das Bundeskabinett hat in dieser Woche ein Paket von vier Gesetzen zur europäischen Bankenunion verabschiedet. Klingt sachlich, ist aber eine Revolution. Deutschland haftet fortan in gewaltigen Dimensionen für fremde Banken

Die Bundesregierung ist ein PR-Fuchs. Zum Auftakt des Sommerurlaubs, mitten in der fußballtrunkenen Woche der WM verabschiedet das Kabinett ein denkbar heikles Gesetzespaket zur europäischen Bankenunion – so bekommt es kaum einer mit. Denn fortan werden deutsche Steuerzahler an der Bankenrettung in Südeuropa systematisch beteiligt, und der ESM-Rettungsfonds öffnet sich für die Finanzierung maroder Banken der Krisenländer. Kurzum: Die Bankenunion bittet deutsche Steuerzahler im Ernstfall zu Kasse. Wie aber lautet die Überschrift der regierungsoffiziellen Pressemitteilung dieser Woche: “Bankenunion schützt Steuerzahler”. Das ist ein argumentatives Kunststück gegen das sogar ein Fallrückzieher von Messi geradeaus wirkt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weist darauf hin, dass bei künftigen Bankenrettungen vor jeder anderen Maßnahme die Eigentümer und Gläubiger zur Deckung von Verlusten herangezogen und nicht die Steuerzahler. Das stimmt und ist die gute Nachricht zur Bankenunion. Und doch ist es nur die halbe Wahrheit. Denn die Reihenfolge der Haftung - zuerst Eigentümer und Gläubiger mit einem Rettungs-Beitrag von bis zu 8 Prozent der Bilanzsumme der Bank, dann der Abwicklungsfonds der Banken – wird als „Haftungskaskade“ organisiert. Am Ende der Haftungskaskade steht allerdings jetzt der Euro-Rettungsfonds ESM, der eigentlich nur zur Stabilisierung von finanziell angeschlagenen Euro-Staaten gedacht war. Die Politik rühmt sich, den ESM nun “um das Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung erweitert” zu haben.

Damit wird eine neue Vergemeinschaftung der Haftung für Südländer-Risiken Wirklichkeit. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn weist zurecht darauf hin, dass nach einer Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger von zusammen nur 8 Prozent der Banken-Bilanzsumme und einer möglichen Beteiligung des neuen Rettungsfonds in Höhe von 5 Prozent eine rechnerische Deckungslücke von 87 Prozent bleibe. Und die falle dem Steuerzahler auf die Füsse – bislang kümmert sich jedes Land selber darum, nun aber wir die Haftung sozialisiert. Für Deutschland rechnet Sinn vor: “Angesichts einer Bilanzsumme der Banken der Krisenländer von 9131 Milliarden Euro ist dies keine Kleinigkeit, sondern ein großes Risiko für die finanzielle Stabilität der Bundesrepublik Deutschland. Deutschland haftet im Prinzip für 28 Prozent von 87 Prozent dieser Summe, also für 2145 Milliarden Euro.” Man kann einwenden, dass die Bilanzsumme die übertriebene Bezugsgröße sei und es so schlimm schon nicht kommen werde. Im Grundsatz aber liegt Sinn richtig.

Massive Zweifel am Schönsprech der eigenen Regierung hat auch die Monopolkommission geäußert. Das Konzept der Bankenunion sei zwar richtig, Abwicklungen zu erleichtern und Gläubiger an Verlusten zu beteiligen. „Die neuen Regelungen weisen aber Schlupflöcher auf“, kritisierte Daniel Zimmer, der Präsident der Monopolkommission. Es gebe „ganze Kataloge“, um von der Gläubigerhaftung abzuweichen. Zudem sei der Bankenabwicklungsfonds, der bis 2024 mit 55 Milliarden Euro gefüllt sein soll, „klar unterdimensioniert“. Auch hier könnten neue Risiken für die Steuerzahler lauern.

Die Behauptung der Regierung, mit dieser Art von Bankenunion würden Steuerzahler also geschützt, ist in etwa so, als würde man vor einem drohenden Tsunami beschließen, erst einmal die Sandburgen auf den Stränden überspülen zu lassen. In Wahrheit steht Deutschland mit der Bankenunion halstief in den Fluten der Bankschulden anderer. Sparkassen-Präsident Fahrenschon warnt daher seit Monaten, dass eine unbedachte Bankenunion Deutschlands Finanzreserven direkt bedrohe.

Das Hauptproblem der Risikoübernahme liegt darin, dass Deutschland in eine viel größere Gesamthaftung genommen, und damit politisch erpressbar wird. Die europäische Bankenunion ist daher eine verkappte Vergemeinschaftung der Schulden Europas. Sie kommt der Einführung von Eurobonds durch die Hintertür nahe.

Obendrein wird die Deutsche Bundesbank mit der Bankenunion noch ein Stück weiter entmachtet. Ihre Rolle im Gefüge der deutschen und internationalen Bankenaufsicht verschiebt sich an den Rand. Andreas Dombret vom Vorstand der Bundesbank jammert verständlicherweise, dass man zukünftig nicht einmal mehr direkt an die EZB berichten könne, sondern nur noch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). »Nach meiner Überzeugung muss die Bundesbank auf Augenhöhe mit den anderen Aufsehern bleiben«, sagt er. In der neuen europäischen Bankenaufsichtswelt rückt die Bundesbank jedoch in die zweite Reihe.

Seitdem die EZB ihre Niedrizigzinspolitik einer eskalierenden Geldmenge aggressiv betreibt, ist die Bundesbank diese traurige Rolle freilich schon gewöhnt. Deutschland verzichtet Stück für Stück auf die Wahrung eigener Interessen, opfert schrittweise Stabilitätstraditionen und geht Risiken ein, die man nur in Trunkenheit brasilianischer Tequilas entspannt ertragen kann. Das Timing des Gesetzespakets ist clever gewählt, der Inhalt nicht.