„Hast Du keine Angst vor einer AfD-Regierung?“

Die in der Überschrift zitierte Frage haben mir in den letzten Wochen etliche Menschen gestellt. Sowohl gute alte Bekannte und Freunde, die schon bei einem erklärten „Brandmauer“-Gegner fürchten, er wäre zu weit „nach rechts abgebogen“, als auch – dann allerdings meist kultiviert gesiezt – mir zuvor unbekannte Gesprächspartner.

In den meisten Medien finden sich zuhauf Äußerungen von mehr oder weniger prominenten Mitbürgern, die sagen, dass sie Angst davor haben, dass diese eine Partei regieren könnte. Im Wahlkampf geht es in Sachsen-Anhalt inzwischen meist weniger um Sachthemen als darum, ob man mit seiner Stimme der AfD den Weg zur Macht ebnet oder einen Regierungswechsel zur AfD verhindert. Wer Letzteres will, darf sich dann noch entscheiden, für welche der Parteien aus dem de facto existierenden Anti-AfD-Bündnis von der CDU bis zu den SED-Erben er oder sie stimmt. Das heißt, ganz so frei entscheiden geht auch nicht, damit SPD und Grüne nicht unter die Fünfprozent-Hürde rutschen, weil dann die AfD die Mandatsmehrheit höchstwahrscheinlich bekäme. Das sowohl vom Pro-AfD- als auch vom Anti-AfD-Lager zum unsicheren Kantonisten erklärte Wagenknecht-Bündnis lassen wir hier mal außen vor.

Bislang sind vor einer Wahl in der Bundesrepublik mögliche anstehende Regierungswechsel nicht von so viel Angst und Hysterie begleitet gewesen. Auch nicht, als vor der Bundestagswahl 1980 die „Stoppt Strauß“-Kampagne schlimmste Befürchtungen ausrief für den Fall, der damalige Kanzlerkandidat und bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß würde ins Kanzleramt einziehen können. Oder täuscht mich die Erinnerung da ein wenig, weil ich bis 1990 als DDR-Insasse ja nur Zaungast bundesrepublikanischer Politik war?

Also, wovor sollte man Angst haben? Vor der großen Unsicherheit vielleicht? Niemand weiß, was passiert, wenn sich am Ende der Wahlnacht herausstellt, dass die AfD eine Mandatsmehrheit errungen hat. Es gibt viele Szenarien und Pläne, die auf beiden Seiten der „Brandmauer“, also auch bei jenen Beamten in den Staatsorganen, die sich um überparteiliche Amtsführung bemühen, heftig diskutiert werden. Aber was genau wird eintreten? Werden angekündigte gewalttätige linksextreme Proteste das Bild bestimmen? Wird es Versuche geben, mit Beschlüssen des alten, aber noch amtierenden Landtags die AfD beim Durchsetzen ihrer Politik auszubremsen? Wird die Stimmung weiter eskalieren? Wird es Anschläge geben? Oder werden es am Ende doch die Abgewählten akzeptieren, dass sie abgewählt wurden und sich auf eine geordnete professionelle Amtsübergabe vorbereiten?

Amtswechsel à la Sonneberg?

Und was kommt dann? Können und wollen die AfD-Minister dann wirklich ihr Sofortprogramm Punkt für Punkt abarbeiten? Wie sehr werden sie sich beim Regieren verstolpern? Keiner hat Regierungserfahrung sammeln können. Vielleicht kann der neue Ministerpräsident den einen oder anderen Landesminister anheuern, der in seinem früheren Berufsleben irgendwo am praktischen Regierungshandeln teilnehmen durfte, dennoch dürften dem neuen Kabinett zwangsläufig Anfängerfehler unterlaufen, die wahrscheinlich von etlichen Medien eher mit Spott und Häme als mit Nachsicht und Verständnis verbreitet werden.

Eine große Frage ist auch, wie der Regierungsapparat reagiert. Wie viele Mitarbeiter in den Ministerien und der Staatskanzlei werden sich für „Dienst nach Vorschrift“ entscheiden, wie viele werden Maßnahmen einer AfD-Regierung auf dem Verwaltungswege ausbremsen wollen und wie viele werden eine Chance wittern, den Regierungswechsel für den eigenen Aufstieg zu nutzen?

All diese Fragen kann derzeit niemand beantworten, auch keiner der Akteure, weder aus den Reihen der AfD noch aus den Reihen ihrer erklärten Gegner. Keiner kann die Dynamik, die sich entwickelt, voraussehen.

Das gilt auch für die Reaktionen im Bund und in den anderen Bundesländern auf einen Regierungswechsel in Magdeburg. Werden sich die Verantwortlichen in Berlin und den anderen Landeshauptstädten vor allem für einen professionell-sachlichen Umgang mit einer AfD-Regierung oder stärker für die Bekämpfung der AfD entscheiden? Wer will das prophezeien, wenn man noch nicht einmal genau sagen kann, welche Signale die Wahlsieger aussenden werden?

Als vor drei Jahren im Landkreis Sonneberg ein AfD-Landrat gewählt wurde, wollten das auch viele überregionale Abgesandte aus Politik, Kultur und Medien zuvor verhindern. Doch nachdem die Sonneberger gewählt hatten, hörte man überregional nichts mehr aus diesem Wahlkreis. Offenbar ist dort die Welt auch unter Leitung eines AfD-Landrats nicht untergegangen, denn das hätte man in jedem Winkel der Republik bestimmt erfahren. Besteht die Chance, dass sich dieses Modell nun in einem Bundesland wiederholt? Eigentlich wäre das lediglich der gebotene demokratische Umgang mit einem Wählervotum, das einen Regierungswechsel erzwang. Aber angesichts der derzeit aufgeheizten politischen Frontstellung wäre es auch ein radikaler Schwenk. Damit würde die sogenannte Brandmauer fallen, denn mit der Legitimität einer AfD-Regierung würde man de facto auch die Normalität der AfD als politischer Mitbewerber anerkennen.

Kein Ergebnis am Montag

Völlig undenkbar ist selbst das nicht, denn wenn einen die Wirklichkeit zu überrollen droht, sind selbst notorische Besserwisser-Parteien im Ernstfall zu einem radikalen Schwenk in der Lage. Die Grünen haben es vor gut vier Jahren bewiesen. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine war bei einigen Vertretern ihres Spitzenpersonals bekanntlich in atemberaubender Geschwindigkeit der Wandel vom Pazifisten zum Möchtegern-Panzergrenadier zu beobachten.

Die Wahrscheinlichkeit, dass der Kampfeswille gegen die AfD so schnell schwindet, erscheint auch mir zugegeben nicht sonderlich groß, aber man will auch keine Möglichkeit unerwähnt lassen.

Sehr viel wahrscheinlicher ist es, dass in der Wahlnacht ein Streit darüber ausbricht, wie korrekt die Wahl gelaufen ist. Insbesondere dann, wenn die Auszählung der Briefwahlergebnisse das Gesamtresultat folgenschwer verändert. Auch andere Unregelmäßigkeiten und Pannen könnten – vor allem bei einem äußerst knappen Ergebnis hinsichtlich der Mehrheit – sofort die Forderungen nach Neuauszählungen und Prüfungen nach sich ziehen. In einer solchen Gemengelage verspürt die Landeswahlleiterin womöglich wenig Neigung zu vorschnellen Entscheidungen. Es kann also sein, dass die erste Enttäuschung nach dieser „Schicksalswahl“ die der Erwartung ist, am Montagmorgen danach über ein Ergebnis reden zu können.

Alles, was die Verantwortlichen dann tun, hat – wie jeder weiß – auch Auswirkungen auf den Wahltag am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Was keiner weiß: Wie lange kann das Warten auf ein amtliches Endergebnis dauern? Wenn es ein Ergebnis geben sollte, das von einem relevanten Teil der Wählerschaft angezweifelt wird, nimmt ein demokratisches System ebenfalls Schaden.

Selbstverständlich kann es auch sein, dass die Auszählung ganz zweifelsfrei ergibt, dass die AfD keine absolute Mehrheit bekommen hat und das Bündnis aller anderen Landtagsparteien gegen sie regieren könnte. Ein CDU-Ministerpräsident von Gnaden der SED-Erben könnte gewählt werden. Um das offiziell bestehende Zusammenarbeitsverbot mit der Linken formal einzuhalten, gäbe es dazu keine Verträge, aber diese informelle Regierungszusammenarbeit ist in den Landtagen von Thüringen und Sachsen schon länger üblich und eingeübt.

Chaostage, -wochen oder -monate

Nur könnte es sein, dass nicht alle CDU-Abgeordneten dieses Spiel mitspielen. Was ist, wenn beispielsweise im Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten auch ohne AfD-Mehrheit der Mandate Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt wird? Ein paar CDU-Abgeordnete könnten in der geheimen Wahl auch für den AfD-Mann stimmen. Selbst wenn es irgendwie rauskommen sollte, wer die Abweichler waren und aus der eigenen Partei Strafen drohen, so könnte es auf der anderen Seite auch die Hoffnung auf Belohnung aus den Reihen der neuen Regierung geben. Aber auch ein paar Enthaltungen könnten dazu führen, dass der AfD-Kandidat das Rennen im dritten Wahlgang macht, bei dem die relative Mehrheit reicht.

Dann steht die CDU erst recht vor einer Zerreißprobe, denn sie muss sich im Fortgang entscheiden, ob sie mit Linken, Grünen und SPD eine gemeinsame Front der Fundamentalopposition bildet oder der neuen Regierung bei Vorhaben zustimmt, die im Grunde auch der CDU-Linie entsprechen.

Es besteht also durchaus Anlass zur Befürchtung, dass Sachsen-Anhalt politisch ziemliche Chaostage, -wochen oder -monate bevorstehen.

Auch für die AfD würde ein Wahlerfolg nicht nur Aufwind bedeuten. Wenn sie regieren darf, heißt das auch, dass sie regieren muss. Und das von Null auf Hundert sozusagen, denn wegen der „Brandmauer“ hat sie nirgends Regierungserfahrung sammeln können. Egal ob bei den Grünen oder bei den Linken – sie sind in Landesregierungen erst als Juniorpartner eingetreten, bevor sie viele Jahre später auch als Seniorpartner einer Koalition die Regierungsgeschäfte zu führen hatten. Da gab es viel Zeit, nicht nur Routine im Regieren zu finden, sondern auch, praktische Erfahrungen mit dem nicht immer leichten Verhältnis zwischen Partei und Regierung zu sammeln. Außerdem gab es immer einen Koalitionspartner, den man der eigenen Gefolgschaft gegenüber dafür verantwortlich machen konnte, wenn so manches Wahlversprechen uneingelöst blieb.

Eine AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt würde diese Abpufferung nicht genießen. Sie kommt aus der Unschuld der reinen Opposition, in der sie wachsen und gedeihen konnte, auf einen Schlag in die Alleinverantwortung.

Sicher, sie könnte vielleicht darauf verweisen, dass ihr Bund- und Länderkollegen viele Steine in den Weg legen und Sachsen-Anhalt als ebenso aussätzig behandeln wie jetzt die AfD. Das geht aber nur auf, wenn die Regierenden im Bund und in den anderen Ländern wirklich dumm genug sind, das zu tun. Aber wenn die einen professionellen Umgang pflegen sollten, bleibt der AfD die Erfahrung nicht erspart, die nahezu alle frischen Regierungsparteien in einer Demokratie machen mussten: Es ist unausweichlich, dass man bestimmte Wählergruppen enttäuscht, die das dann mit Liebesentzug quittieren.

Drohender Fördermittelentzug

Es gibt viele Unsicherheiten, die für die Zukunft Sachsen-Anhalts etliche Befürchtungen aufkommen lassen können. Die Reihe der Szenarien ließe sich fortsetzen. Aber gibt es einen Grund für eine exklusive Angst ausschließlich vor der AfD? Nein. Selbst diejenigen, die in ihr einen Wiedergänger der NSDAP sehen wollen, dürften sicher sein, dass die Partei in Sachsen-Anhalt keine Rechtsdiktatur errichten kann. Allerdings ist es für manche Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit einer Tätigkeit in einer fördermittelfinanzierten politischen Organisation bestreiten, verständlicherweise beängstigend, wenn mit dem Regierungswechsel ein Fördermittelentzug droht. Das aber ist keine Diktatur.

Ja, es ist denkbar, dass eine AfD-Regierung all die demokratisch zweifelhaften Fördermittelflüsse in politische Organisationen mit meist eher rot-grünen politischen Präferenzen nicht einfach trockenlegt, sondern in Vereinigungen umleitet, die politisch genehmer sind. Das wäre alles andere als schön, aber sie nutzen dann nur ein Instrumentarium, dass die Noch-Regierenden geschaffen bzw. ausgebaut haben. Ja, eine AfD-Regierung kann weisungsgebundene Behörden wie das Landesamt für Verfassungsschutz oder die Staatsanwaltschaften für ihre Zwecke dienstbar machen, und zwar in genau dem Rahmen, den all die Vorgängerregierungen dafür geschaffen haben. Jede demokratisch zweifelhafte Eingriffsmöglichkeit des Staates kann eine AfD-Regierung im Fall der Amtsübernahme nutzen, so wie es die Vorgängerregierungen taten bzw. tun. Maßnahmen, vor denen man wirklich Angst haben muss, sollten nicht allein der Weisungsbefugnis einer Regierung unterliegen.

Über welche Ängste vor der AfD wird sonst noch gern gesprochen? Die üble Faszination mancher Parteimitglieder für die Putin-Diktatur ist abstoßend, gewiss, aber Sachsen-Anhalt macht keine Außenpolitik und kann im Alleingang nicht einmal die kleinste Russland-Sanktion aufheben. Wer also deshalb eine AfD-Landesregierung fürchtet, ängstigt sich umsonst.

Die AfD wird bekanntlich von vielen gewählt, die den Regierenden zeigen wollen, dass sie endlich einen Politikwechsel wollen, der ihnen zwar im Bund vor gut eineinhalb Jahren von der CDU versprochen wurde, doch dann geschah nicht viel. Die Bürger haben genug von einer wegschauenden Migrationspolitik, die die Probleme der importierten Gewalt und der Lasten der Zuwanderung in die Sozialsysteme, die fortschreitende Islamisierung, die wachsende Macht der Clanstrukturen immer noch am liebsten ignoriert und kleinredet. Sie haben auch genug von einer Energiepolitik, die nicht den Bedürfnissen der Menschen, sondern ideologischen Vorgaben von Atomausstieg bis „Klimarettung“ folgt und den Bürgern damit die höchsten Energiepreise der entwickelten Welt beschert hat. Das sind allerdings auch Punkte, bei denen eine AfD-Landesregierung wenig tun kann. Doch das Wenige ist wahrscheinlich für Nutznießer und Befürworter dieser von den Bürgern mehrheitlich abgelehnten Politik noch zu viel.

Denn im Umgang mit illegalen Einwanderern kann das Land durchaus Zeichen setzen, die den Aufenthalt für Menschen, die beispielsweise ausreisepflichtig sind, in Sachsen-Anhalt ungemütlicher macht.

Bei Bildung, Kultur und innerer Sicherheit kann eine Landesregierung tatsächlich viel tun. Das will die AfD auch, und das macht vielleicht manchem Angst, denn hier soll so manches rückabgewickelt werden, das einige Interessengruppen in den letzten Jahren für sich erreicht haben. Dass es da eine erfolgreiche Gegenbewegung geben könnte, hatten sie nicht erwartet. Es gibt sicher auch etliche Lehrer und Pädagogen, die beispielsweise einige Punkte des AfD-Regierungsprogramms im Bildungsbereich klar ablehnen, aber eine Politik, vor der man mehr Angst haben müsste als vor der anderer Regierungen, sollte eigentlich im deutschen Rechtsrahmen nicht möglich sein.

Positionslichter vom Wahlvolk

Und wer an manchen vermeintlichen Errungenschaften hängt, muss vielleicht anerkennen, dass sich viele Bürger freuen würden, wenn sie vom Staat nicht mehr mit sprachentstellenden Gendersternchen belästigt werden und vor Schulen und Behörden keine politischen Symbole wie Regenbogenflaggen hängen, sondern allenfalls die Fahnen von Bund, Land und Region, also die Hoheitssymbole des Gemeinwesens, dessen Bürgern die im öffentlichen Dienst Tätigen dienen sollen.

Dass bestimmte gesellschaftliche Gruppen und Minderheiten sowohl in der Aufmerksamkeit von öffentlichen Institutionen als auch im öffentlichen Dienst selbst privilegiert werden, ist für die Privilegierten und Nutznießer verständlicherweise ebenfalls eine erhaltenswerte Errungenschaft, deren Abschaffung aber dennoch weder undemokratisch noch menschenfeindlich ist. Welche Kulturinstitutionen gefördert werden und welche nicht, ist mit Sicherheit ebenfalls eine brisante Frage. Vieles war an den Entscheidungen und Prioritäten auf diesem Gebiet ein Ärgernis, vieles wird es wieder sein, auch wenn sich teilweise dann andere ärgern als bisher. Die Empörung darüber, dass sich eine AfD-Landesregierung von Sachsen-Anhalt ausgerechnet vom Bauhaus in Dessau demonstrativ abwenden will, ist nachvollziehbar, und Dummheiten bleiben Dummheiten, auch wenn sie demokratisch legitimiert sind.

Ob es vor den Dummheiten schützt, dass weite Teile des AfD-Regierungsprogramms von manchen „Experten“ für nicht umsetzbar erklärt wurden, sei dahingestellt, aber wen mögliche dumme Entscheidungen politischer Verantwortungsträger ängstigen, der dürfte in den letzten Jahren kaum noch einen angstfreien Moment gehabt haben.

Wer über die Angst vor einer AfD-Regierung in Magdeburg reden will, sollte auch von der Angst einer wachsenden Zahl von Bürgern vor einem „Weiter so“ der anderen Parteien nicht schweigen. Es ist schon fast Realsatire, sich die Warnungen vor dem anzuhören, was passiert, wenn die AfD regiert: Wirtschaftlicher Niedergang und kulturelle Bevormundung drohten, heißt es da beispielsweise oft. Das erleben die Bürger aber schon unter der gegenwärtigen Regierung. Der Niedergang ist leider in Deutschland vielerorts sichtbar und spürbar geworden. Keine Frage, es ist immer noch ein schönes Land, doch das – so denken immer mehr Bürger – bleibt nicht so, wenn die deutsche Politik nicht endlich, endlich, endlich ihren Kurs ändert. Dann geht der Niedergang weiter und davor hat eine steigende Zahl der Deutschen wirklich Angst.

Warum will das auf der Brücke des Staatsschiffs Deutschland nur keiner sehen?

Vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt muss man keine Angst haben, doch ebensowenig wird sie Retter in der Not sein und all die Hoffnungen erfüllen können, die viele ihrer Wähler in sie setzen. Aber vielleicht braucht es sie, damit die Akteure deutscher Politik mit großer Verspätung begreifen, dass diese Politik sich endlich aus der Falle einer konsequenten Teilung der politischen Landschaft in AfD und Anti-AfD befreien muss. Ulli Kulke beschrieb es gestern hier so treffend:

„Das ist die Lage. Und auch wenn es immer schwieriger geworden ist, es Phantasie fast überfordert: Es wird keinen anderen Ausweg geben, als die Mauer abzutragen. Dafür sind beide Seiten gefordert, müssen Kommunikationsstränge entstehen. Spätestens nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September sollte der Anfang dafür gefunden werden. Ansonsten droht die absolute Mehrheit. Und zwar nicht nur in Sachsen-Anhalt.“

Die Regierungen anderer Länder, wie beispielsweise in Dänemark, haben es in den letzten Jahren doch auch geschafft, den politischen Kurs nach den Positionslichtern auszurichten, die sie vom Wahlvolk bekamen. Ist es denn für deutsche Musterdemokraten so schwer zu begreifen, dass in einer Demokratie die Bürger den Regierenden die Richtung vorzugeben haben und nicht umgekehrt?