@Karl Eduard: Ich nehme mal an, dass was Sie alles aufführen, ist in diesen Kreisen hier weitestgehend bekannt. Und darum ging es nicht. Es ging um Emotionen die in Krisenzeiten wohl ausschlaggebender sind als der Verstand. (Wir erleben es gerade.) 1933 hat die eine sozialistische Idee vor der anderen “den Vorzug” bekommen. Offensichtlich sind die Menschen in Krisensituationen besonders empfänglich für Heils- und sozialistische Paradiesversprechen. Wie V. Klemperer schon damals beschrieb, ähnelten sich die sozialistischen Maßnahmen. (´Die Nazionalsozialisten kopierten in ihrem Gebaren, Vorgehensweise die italienischen Faschisten und die hatten das von den Bolschewisten.`); Unterordnung der Wirtschaft unter den 4 Jahresplan, aus Unternehmern wurden Betriebsführer (Quasienteignung) die der NSDAP Rechenschaftpflichtig waren, in der Landwirtschaft Bauernführer, ein umfangreicher Katalog an sozialpolitischen Maßnahmen die nicht zu finanzieren waren, Kampf gegen den Imperialismus besonders Frankreich, Großbritannien und den jüdischen Weltimperialismus (Teile davon sehen Sie im Hass auf Israel noch heut) dazu eine Flut an Orden und Ehrentiteln. Wen ich damals mit einer anderen Sozialisierung gewählt hätte ? Keine Ahnung. Honecker und Merkel habe ich nicht gewählt.

Realistische Wahrnehmung von gesellschaftlichen und politischen Strukturen und der Ausdruck von gesundem Menschenverstand, niedergelegt in sozialen Netzwerken, wird dann wohl in Kürze als Hassrede und rechtem Gedankengut definiert und strafrechtlich verfolgt werden. Na wunderbar, solche Meinungsdiktate haben unsere Vorfahren im III. Reich und danach nicht nur als Vorfahren sondern auch noch als heute lebende Zeitgenossen schon selbst miterlebt. Nicht in sozialen Netzwerken, die es damals noch nicht gab, aber beim normalen Kundtun eigener Gedanken, oder beim Schreiben von Beiträgen in Zeitungen und sonstigen öffentlichen Blättern. Es scheint so als wären diese schlimmen Zeiten bei der Bevölkerung längst in Vergessenheit geraten, weil sich nur eine Minderheit wie hier auf der Achse und vielleicht bei Tichy Gedanken darüber machen, dass wir wiederum an der Schwelle zu einer umfassenden Diktatur stehen, die zum Ziele hat die wirtschaftlichen gesunden Strukturen und die freiheitlichen Grundwerte der Gesellschaft zu zerstören und stattdessen staatliche Reglementierung von Bürgern und Wirtschaft zum Ziel hat. Der Staat als oberste Aufsichtsbehörde über alles und jedes. Jegliche Freiheit wird dann im Keime erstickt und nur zugelassen was den Staat als Ganzes nicht in Frage stellt. Aber da ja die Mehrheit der obrigkeitshörigen Masse dem Merkel- Regime, das dieses autokratische System geschaffen hat, weiterhin die Füße küsst und vor ihnen Bücklinge macht, wird sich wohl die III. Diktatur, in einem Jahrhundert auf deutschen Boden nicht mehr verhindern lassen. Das schlimme dabei ist, dass Politiker und Parlamentarier die in der westlichen Demokratie aufgewachsen und groß geworden sind und normalerweise demokratischen Parteien angehören, dort gemeinsame Sache mit einer Funktionärin des Unrechtsstaates der DDR machen und damit die Demokratie verraten. Übrigens habe ich noch niemals etwas von Aufruf zur Gewalt gegen Ausländer, oder v. extrem. re. Gedankengut im Netzt gelesen.

Die Sache ist abstrakt sehr einfach erklärt: Merkel, die Super-Demokratin, als Chefin und Hauptverantwortliche dieses ganzen linken Gesindels, trifft bösartigste, unwirtschaftliche Entscheidungen, ohne das Volk zu befragen. Diese Entscheidungen erwecken mit vollem Recht beim aufmerksamen, freiheitsliebenden Bürger den Zorn und den Haß auf das Regime. Soweit ist alles vollkommen in Ordnung. Der Bürger muß diese Merkel verabscheuen. Es ist gar die Pflicht des Bürgers. Jetzt kommt die Perversion ins Spiel. Pervers wird das Ganze, weil Merkel, anstatt dem Begehren des Volkes zu folgen, nachzukommen, die Wut auf sie verstummen lassen will, durch verfassungswidrige Gewalt. Recht wird zu Unrecht. Merkel hat einen gehörigen Knall. Sie müßte allein die Prügel einstecken, sorgt aber dafür, daß der Unschuldige sie bekommt. Das ist die Situation. Daran erkennt man, wie geisteskrank all diese Linken, all diese Marxisten sind und vor allem das Merkel. Merkel versprüht also ihren Haß, ihren echten Haß, auf die Unschuldigen, die sie hassen müssen. Wir müssen das Merkel hassen. Das Merkel jedoch will uns freiwillig hassen. Merkel ist total krank. Bei Biden gilt das gleiche Spiel. Merkel und Biden wollen also freie Menschen bestrafen, die sie hassen müssen. Uns hassen Biden und Merkel ohne Not. Verstanden Frau Merkel?

Es steht zu befürchten, dass Sie, lieber Herr Peymani, völlig richtig liegen mit Ihrer Vermutung, das Gesetz werde mit Sicherheit kommen, gibt es doch den Regierungsverantwortlichen ein wunderbares Instrument in die Hand, missliebige Meinungen in noch größerem Umfang auszumerzen oder zu verhindern, der deutsche Michel ist dabei gern behilflich und öffnet der DDR 2.0 weiter sämtliche Türen. Wen interessiert denn noch das Grundgesetz oder gar Äußerungen des Bundesverfassungsgerichts? Herr Steinmeier wird vermutlich zum Einzelgespräch mit der Kanzlerin gebeten, bleibt nur die kleine Hoffnung, dass er standhaft bleibt.

“Überholen ohne Einzuholen” - Russland und China haben keine Chance und werden - absehbar - in Bälde deklassiert.

Die Entwicklung ist doch logisch. Die unfähige Soft-DDR kommt aufgrund von gigantischem Staatsversagen zunehmend in ökonomische und soziale Schwierigkeiten. Damit die unproduktiven, schmarotzenden Bereiche der Gesellschaft so weiter machen können wie bisher, muss der produktiv arbeitende oder besitzende Untertan noch stärker ausgepresst und enteignet werden. Folglich muss die staatliche Kontrolle und Repression verschärft werden. ++ Der erste Schritt ist die Verschärfung des NetzDG, weitere Verschärfungen der zahlreichen Zensurparagraphen (StGB § 130, § 86, § 90, § 188, ... ) werden folgen. Außerdem werden die Überwachungsbehörden und die steuerfinanzierten NGO-Büttel weiter aufgebläht, viele zusätzliche, extrem produktive Beamtenstellen werden geschaffen. Weiterhin werden nahezu unbemerkt Novellierungen indirekter staatlicher Kontrollgesetze (z.B. Medienstaatsvertrag) durchgewunken, um private Medien und das Internet auf Linie zu bringen. Auch indirekte Ermächtigungsgesetze (z.B. IfSG) werden verschärft oder komplett neu formuliert. Die Politkaste und der Beamtenapparat haben also viel zu tun - da ist doch die aktuelle Gehaltserhöhung absolut gerechtfertigt. ++ Im Grund ist doch alles idiotisch einfach. Blödland entwickelt sich zwangsläufig in Richtung totalitärem Sozialismus. Mit dem miesen Staatsrecht (insbesondere dem vermurksten GG), den obrigkeitsstaatlichen Institutionen und den feigen, verblödeten Untertanen ist das ganz leicht zu realisieren.

Ist mir wirklich egal, ob dieses Gesetz kommt oder nicht. Nachdem alle bürgerlichen Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt worden sind und mich jeder nach Lust und Laune als *.LEUGNER, Nazi, Umweltsau, Covidiot u.v.a.m. beschimpfen und im von mir mitfinanzierten ÖRR mein Corona-Koma mit Tracheostoma und anschließendem Exitus herbeisehnen darf, kommt es darauf nun auch nicht mehr an.

Na denn mal zu. Dann ist endlich Ende mit “de.indymedia.org”. Ach neee, stimmt ja nicht, da geht es um “Hass gegen rechts” oder um Aufrufe zur Gewalt gegen Polizisten etc. Und das ist ja gut (= bislang gängige Praxis).