Ramin Peymani, Gastautor / 12.01.2021 / 06:15 / Foto: Lowdown / 82 / Seite ausdrucken

Hassrede-Gesetz verfassungswidrig? Macht nix, kommt trotzdem

Die Bundesregierung drückt aufs Tempo. Anfang Februar soll sie endlich kommen, die von der Großen Koalition seit langem geplante Verschärfung des Gesetzes gegen Hassrede im Internet. Mit dieser sollen Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, als hetzerisch eingestufte Inhalte nicht mehr nur zu löschen, sondern die Bestandsdaten der Urheber darüber hinaus an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Die zusätzliche Verpflichtung, die zur Meldung zahlloser Internetnutzer an die Behörden führen wird, ohne dass dieser ein richterlicher Beschluss zugrunde liegt, hatte das Bundesverfassungsgericht unmittelbar nach der Beschlussfassung durch den Bundestag als verfassungswidrig eingestuft.

Aus diesem Grund hat Bundespräsident Steinmeier das Gesetz bislang auch nicht unterschrieben. Die Juristen des Bundespräsidialamtes sind ganz offensichtlich zu dem Schluss gekommen, dass das Vorhaben „evident verfassungswidrig“ ist. Genau so definiert unser Grundgesetz die Prüfpflicht des Staatsoberhauptes. Seither bedrängt die Bundesregierung ihren eigentlich lediglich als Statthalter eingesetzten ersten Mann im Staat, das illegale Gesetz in Kraft zu setzen.

Der Kampf gegen Rechts sei so wichtig, dass Verfassungsbedenken zurückstehen müssten. Man werde, so heißt es aus den Ministerien, dann schon ein „Reparatur-Gesetz“ erarbeiten, das die Verfassungswidrigkeit behebe. Ein solches Vorgehen wäre beispiellos in der deutschen Geschichte. Die Handelnden wissen, dass sie sich mit dieser kriminell anmutenden Vorgehensweise Zeit erkaufen und bis zu einer Korrektur Hunderttausende Bürger ins Visier nehmen könnten.

Die Renitenz Steinmeiers, der in diesem Fall genau das tut, was das Grundgesetz vorschreibt, ärgert die Ideologen im Regierungsapparat. So prächtig hatte sich vor allem der linke Flügel der SPD sein Leuchtturmprojekt vorgestellt. Und auch der Koalitionspartner war auf Kurs. Nun steht nur noch das Grundgesetz dem Vorhaben im Weg, im Internet gezielt Meinungsäußerungen zu kriminalisieren, die dem linken Mainstream zuwider sind.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich rede keinesfalls die Tatsache klein, dass es in den sozialen Netzwerken vor extremistischen Ansichten wimmelt. Auch mich widert es an, rechtsradikale Parolen lesen zu müssen. Doch es gibt bereits eine gesetzliche Grundlage, um dies zu verfolgen. Aus gutem Grund sieht unser Rechtsstaat vor, dass die Strafverfolgung im Einzelfall immer erst nach gründlicher Prüfung erfolgt. Wer Netzwerkbetreiber verpflichtet, selbst darüber zu befinden, was durch das Recht auf Meinungsäußerung abgedeckt ist und was nicht, legt die Hoheit über die Rechtsprechung in die Hände des Mobs.

Das verfassungswidrige Gesetz wird kommen

Fakt ist nämlich, dass ein großer Teil der Löschungen in den sozialen Netzwerken auf Hinweise von Nutzern erfolgt. Regelmäßig führen Einsprüche der Betroffenen dann zur Rücknahme der Löschung. Dies zeigt, wie gefährlich es ist, die Übermittlung persönlicher Daten zur kriminalpolizeilichen Erfassung auf Basis der anonymen Anschwärzung von Gegnern legitimieren zu wollen. Eben diese staatlich gewünschte Denunziation zur Eliminierung Andersdenkender war eines der zentralen Elemente zur Absicherung der Herrschaft in den beiden deutschen Diktaturen.

Ohnehin ist schon der Titel des Gesetzes entlarvend. Dieser macht deutlich, dass es im Kern gerade nicht um den Kampf gegen jeglichen Extremismus geht. Das Anti-Hass-Gesetz ist nämlich explizit auf die „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ ausgerichtet. Nur erahnen lässt sich dabei, dass auch linksextremistische oder islamistische Hetze bekämpft werden soll, für die es im Internet mindestens ebenso viele Beispiele gibt, wie für rechtsextremen Hass.

Im Alltag ist zu erkennen, dass die Motivation zur Denunziation im linken Lager um ein Vielfaches ausgeprägter ist als im rechten. Es rühren sich weit weniger Internetnutzer, um linken oder religiösen Hass zu melden, was in der Natur der Ideologien liegt. Die Lust an der Denunziation ist nun einmal im links-kollektivistischen Lager und bei religiösen Fanatikern besonders ausgeprägt.

Dass die Regierenden die Vorfälle im Kapitol zum Anlass nehmen, die Dringlichkeit ihrer Gesetzesverschärfung zu betonen, untermauert den Eindruck, ihnen gehe es in erster Linie darum, die Freiheit der Meinungsäußerung einseitig zu beschneiden. Sie sind der Überzeugung, dass die ins Parlament eingedrungenen Trump-Anhänger durch die Tweets des scheidenden US-Präsidenten angestiftet worden sind. Die gleiche Entschlossenheit sucht man allerdings hierzulande vergeblich, wenn nach linksextremen Aufrufen im Netz deutsche Städte in Schutt und Asche gelegt werden, oder wenn rund um islamistische Anschläge die Freude über die Vernichtung Andersgläubiger in den sozialen Netzwerken offen zur Schau getragen wird. In wenigen Tagen werden wir schlauer sein. Und die Prognose fällt leicht: Das verfassungswidrige Gesetz wird kommen.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis "Liberale Warte"

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Leserpost

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Peter Gentner / 12.01.2021

Danke für diesen Artikel. Auch wenn ich Ihnen bezüglich rechtsextremer Beiträge teilweise recht geben muss, so ekeln sie mich nicht grundsätzlich an. Meistens kann ich mir ein Grinsen nicht verkneifen, da es sich überwiegend um “Tastaturterroristen” handelt, die das Social Media Zeitalter dazu ge- und missbrauchen, dass ihre schrägen Ansichten überhaupt eine Plattform finden. Im echten Leben werden diese Typen in der Regel von jedem Stammtisch verjagt. Ich behaupte sogar, dass diese Art der “Hassverbreitung” den Extremismus dämpft, weil sie dadurch ein Ventil kriegen und sich nichts in ihnen aufstaut. Das empfinde ich bei linksextremistischen Hassbeiträgen meistens nicht so. Da hat man oft den Eindruck, dass da schon ein Umsetzungsplan im Hintergrund lauert, der nur darauf wartet umgesetzt zu werden. Demnach empfinde ich die linksextreme Gefahr um ein vielfaches reeler als die rechtsextreme, die meist doch sehr abstrakt ist. Überhaupt tun sich die Ideologen in der Regierung zunehmend schwer, trotz eifriger Zuarbeit des ÖR, den “Gegner” zu finden, da zumindest ich keine rechtsradikale Bedrohung ausmachen kann und man verzweifelt versucht, rechtsradikal in rechts umzumünzen und diversen “Regierungsgegnern” wie Pegida, Querdenker, etc. eine Beziehung zur bösen Seite anzudichten. Aber vielleicht gibt das dann mal eine Auswertung der BKA, wie die Anzahl der “Strafverfolgungen” ideologisch gelagert sind.

Franck Royale / 12.01.2021

Nun, beide deutsche Diktaturen waren links-kollektivistisch - und auch die dritte wird es sein. Aus Sicht dieser Diktaturen war die Gruppe um Stauffenberg eben rechtsextremistisch, das Attentat auf Hitler ein klarer Fall von Hasskriminalität. Wenn sich diese Diktaturen in Staub aufgelöst haben, und sich dieser Staub gelegt hat, sieht das alles eben anders aus. Dann hat man für einen Augenblick in der Geschichte einen klaren Blick, dann will man den Anfängen wehren und macht am Ende doch wieder alles falsch.

Karl Eduard / 12.01.2021

Dasselbe mit “Volksverhetzung”. Verhetzen können immer nur Deutsche, wurde richterlich festgestellt. Es läuft also darauf hinaus, die Leute zum Schweigen zu bringen. Wenn Beleidigung und üble Nachrede sowieso schon strafbar sind, braucht man ein Hassredegesetz lediglich, um den Verärgerten auch im Internet das Maul zu stopfen. Und Hass ist, wie Nazi oder Rechts, oder rechtsextrem, immer das, was die “andere Seite” als das definiert. Mir soll es egal sein. Es fing alles mit “Leugnung” an und hier geht es weiter. Kommen wir eben wieder zur DDR, wo jedermann wußte, daß er offiziell sagen darf, was die Partei vorher geäußert hatte. Bei Zuwiderhandlung Verwarnung, dann Bautzen. Ein Schock ist es nur für die westlich Geprägten, die sich eingebildet haben und immer noch einbilden, es könne sie nicht treffen, weil, wir haben ja eine Demokratie und ein Grundgesetz. Und das mit der “Leugnung” hat ja nur die Nazis betroffen, die hatten das nicht anders verdient, denn bestimmte Sachen sagt man nicht und schreibt man nicht.  Die Leute, die das mal eingerührt haben, haben den Grundstein für die Entwicklung gelegt.  “... aus Sicht der Amerikaner ist eine weit reichende Meinungsfreiheit langfristig die einzige Möglichkeit, um die Bürgerrechte zu schützen. In dem Moment, wo der Staat einen Teil der freien Rede einschränken darf, entzieht er sich damit auch zum Teil der Kontrolle des Bürgers und kann andere Verstöße vor dem Volk verstecken. Die Demokratie wird dann langsam ausgehöhlt, wie durch einen Tumor. Ohne free speech ist die Freiheit verloren. Daher auch der Fanatismus, mit dem Amerikaner diesen Teil des First Amendments verteidigen: Er ist das Herz ihrer Demokratie. Mehr noch, er ist aus ihrer Sicht das Herz jeder Demokratie. Deswegen reagieren Amerikaner mit Unverständnis auf gewisse Vorgänge in Staaten, in denen man die Meinungsfreiheit eher als ein Recht unter vielen sieht, als ein ein ein wichtiges, aber vielleicht nicht das allerwichtigste Gut. ” Blog “USA erklärt”

Johann Joachim Lindner / 12.01.2021

Eine Diktatur zu erreichten geht schneller als man denkt. Die Helfer und Helfershelfer sind schon da. Die Obrigkeit verfügt das ab 21:00 Uhr Pandemie bedingt ein Ausgehverbot herrscht. Die Ordnungskräfte gehen auf leerer Straßen nach 21:00 rabiat gegen einen Hundebesitzer der Gassi geht vor. Androhung einer Geldstrafe., 500€. War gestern im TV auf Kabel eins zu sehen. Mit diesen Leuten kann man sicher auch wieder eine Diktatur errichten, denn sie haben ja nur ihre Pflicht erfüllt und auf Befehl gehandelt. Alles klar!?

Jörg Themlitz / 12.01.2021

@Judith Hirsch: 1925 wurde Paul von Hindenburg in der Stichwahl zum Reichspräsident gewählt. Ausschlaggebend waren die Stimmen der Frauen. Quelle: Tagebücher Victor Klemperer; Wie bei der Wahl von Hindenburg spielten bei der Wahl der NSDAP, Ihr Hinweis, dass eigentlich Hitler gewählt wurde ist korrekt, nicht der Verstand sondern Emotionen die entscheidende Rolle. Wieder sind Frauen unterwegs, an der Spitze Frau Giffey, Frau Schwesig, Frau von der Leyen die mehr Emotionen in die Politik bringen wollen. Und immer mehr Menschen registrieren Gesetzesverschärfungen und Einschränkung der Meinungsfreiheit. Korrelation oder doch Kausalität?

Wolfgang Nirada / 12.01.2021

Als pöser Räächter müsste man/frau/wtf ja erst mal das hirntote Geseire lesen was die linksgrünen “Aktivisten” Steinewerfer Staatsfeinde Polizeihasser etc so ablassen um es dann zur Anzeige zu bringen… Das tut sich doch kein normaler Mensch an… Wenn dass was die linksgrünen “Gutmenschlein” incl ihrer muselmanischen Freundchen so an Hass Hetze Intoleranz Aufruf zu Mord und Totschlag und Abschaffung von Demokratie und Christentum verbreiten wirklich ALLES künftig konsequent angezeigt wird dann müsste dieser “Staat” ein Heer von Richtern und Staatsanwälten neu einstellen… Da bin ja mal gespannt… Es wird so weitergehen wie schon jetzt daß die falsche nicht regimekonforme eigene Meinung noch gnadenloser und wie im Sozialismus eben üblich unterdrückt wird… Die deutschen Dumpfbacken trauen sich ja jetzt schon nicht mehr ihre Meinung laut zu sagen… Nordkorea lässt grüßen… Und zwar in jeder Hinsicht!!

Ulla Schneider / 12.01.2021

Na dann,  an die Tüftler und Daniel Düsentriebe:  “Walki/Talki” war gestern. Da ist noch was zu machen! War nicht der ursprüngliche Anspruch der Geheimdienste, die Schwingung eines “Volkes”  heimlich- unheimlich zu beobachten?  Mit dem Netz war das doch fabelhaft. Ganz schlecht,  wenn sich,  aufgrund des Beobachtungstraferziehungsgesetzes,  mit modernen Gerätschaften und Ideen ein neuer Markt auftut. Eine Maktlücke sozusagen, schafft sogar Arbeitsplätze. -Dumm nur für die “Beobachter”. Sie bekommen keinen “Eintrittsschlüssel”. Katz und Maus…... Die Ostzonler kennen das. Da wären die Erfahrungen sicherlich ausbaufähig.

Kay Ströhmer / 12.01.2021

“Die Bundesregierung drückt aufs Tempo”, immer fest das Ziel im Blick, nämlich die Wand, an der diese Irrfahrt enden wird. Oder, um ein anderes Bild zu verwenden: Irgendwann kommt der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt - die Bundesregierung dreht gerade den Wasserhahn noch weiter auf. Na dann, Petri Heil.

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