Immerhin, das Ermächtigungsgesetz wurde von Steinmeier so schnell durchgewunden, er kann es in der Zeit kaum gelesen haben. Aber mal was grundsätzliches: Ich finde bereits die Bestehenden Gesetzte falsch und habe sogar Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Beleidigungsparagraphen. Wie Stollmann das objektiv beurteilen? Welcher Schaden entsteht wenn ich auf Arschloch eben selber Arschloch sage oder auch gar nichts, weil , was stört es dir deutsche Eiche, Gibt es in UK mehr Nazis, weil man da mit einer Hakenkreuzflagge rumlaufen kann und im Deutschland nicht- wann ist ein HK ein HK- auch mit runden Ecken? Das ist nicht souveräner Rechtsstaat das ist kindisch und peinlich. Und gegen den Geist der Freiheit sowieso- schaden kann eine Beleidigung nur mit meinem Einverständnis- da braucht es keine staatliche Abwehr. Also weg mit JEDER Zensur!

Verfassung stört nur. Siehe Beispiel Art 16a GG “Politisch Verfolgte genießen Asylrecht “. Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen Drittstaat einreist ... Also besser ignorieren.

Allein schon der Begriff “Kampf Gegen Rechts” ist eine Frechheit. Seit mehr als geraumer Zeit wird der Begriff rechts gleichsetzend mit reaktionär, rechtsradikal, rechtsextrem oder gar nazibraun gebraucht. Es ist ganz offensichtlich, dass Politik gegen die konservative Bürgerlichkeit gemacht wird. Die Merkel-CDU steht mittlerweile in Treue inmitten dieser linken bis linksextremen Front, Rechtsstaatlichkeit hat in dieser Republik schon einige Zeit einen schweren Stand. Da werden staatliche Funktionen zivilrechtliche Institutionen (Wirtschaftsunternehmen) zugewiesen, wie dies in diesem Zensurgesetz “Netzwerksdurchsetzungsgesetz” geschehen ist. Und nun wird, soll der ganzen gesetzwidrigen Gemengelage noch eines oben drauf gesetzt werden. Die Kritik an einer Ideologie, die als Religion daher kommt? Die Kritik an dem Freilandexperiment von Merkel et alii ohne die Möglichkeit der Rückholbarkeit? Die Kritik an den Fehlentwicklungen des Parteienstaates? An der Subventionierung linkständiger NGOs? All das wird schwieriger. Der Löschteufel darf noch aktiver werden. Von den linken Militanten, deren parlamentarischen Arm? Fehlanzeige. Fehlanzeige. Von den Aktionen des Sultans in Istanbul, Stichwort, Errichtung einer Diaspora, von den Aktionen, den nicht so ganz erfolglosen Unterwanderungsversuchen der “Grauen Wölfe” in deutschen Parteien???? Schweigen im Walde. Und die CDU, die CSU fallen aus. Sie haben ihr konservatives Standbein aufgegeben. Letztes Wort nach dieser Philippika: Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage einer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung. Doch diese FDGO ist längst vom Tisch gefegt. Hört man nichts mehr. Vielleicht bei irgendwelchen Gedenkveranstaltung in Fensterreden. Ich verkneife es mir, einen nicht so ganz unbekannten deutschen Maler zu zitieren. Doch mir ist danach!!!

Die Gesinnungsdemokratie , die Halbdemokratie wird als Normalzustand ausgerufen und installiert. Alle die nicht auf dem Links-Grünen Trip werden quasi als Hasssprecher diffamiert und müssen im Sinne der Gesinnungsdemokraten umerzogen werden. Wir werden es erleben: dass über bestimmte politische und gesellschaftliche Themen die (straffreie) Meinungsfreiheit nicht mehr gegeben sein wird. Die Herrschaften sind dabei, ihren politischen und ideologischen Korridor abzuriegeln, und dazu wird einfach moralische Erhabenheit - die Aufteilung in Gut und Böse -  über die Vernunft, über den streitbaren Austausch von Argumenten gestellt. Die Menschenrechte werden gegen Menschen mit abweichender Meinung in Stellung gebracht. Menschenrechte vor Demokratie - das funktioniert tatsächlich. Das haben die Klimajünger, die Grün-Linken und die von ihnen ins Leben gestellten NGOs und Organisationen längst begriffen. Damit tyrannisieren sie inzwischen sozusagen das gesamte politische Spektrum und gesellschaftliche Spektrum. Diese “Hassredegesetz” ist logische Folge der Gesinnungspolitik…

@Rolf Mainz—- “Truth is what those in power wish it to be ” - Makes no difference WHO. So what is ” truth ” ?- My advice : find it on the ” Boardwalk” of Atlantic City with HBO. Have a nice time.

Solschenizyn hat es längst beschrieben: Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert. Und noch was werden wir bald wieder lernen: Marxistische Systeme lassen sich nicht mehr abwählen. Oder mit den Worten des Genossen Stalin: Es ist egal, wer was wählt. Entscheidend ist, wer auszählt. Nachdem die Generalprobe für ein allgemeines Ermächtigungsgesetz anhand einer Pandemie-Simulation so glänzend bestanden wurde, wittern die Zeugen der Öko-Sekte mit dem roten Experten Lauterbach an der Spitze bereits Morgenluft. Ob der Lockdown jemals wieder aufgehoben wird? Folgt man dem sozialistischen Drehbuch aus 1933 weiter, ist nun die Ausbürgerung Mißliebiger angesagt- bereits verkündet vom “deutschen” SPD-Urgestein Aziz Bozkurt: „Ich fordere: härtere Gesetze, um diese Lebensgefährder abschieben zu können. Egal wie. Egal wohin. Einfach raus aus meinem Land.“ Verkündet via Twitter am 1.8.20 um 11:03 Wann wohl die erste “Sammelstelle” für “Leugner” aller Art eingerichtet wird?

Was ist eigentlich mit Hass und Hetze in den Öffentlich Rechtlichen Medien? Ich denke an die “Oma -Umweltsau” und ähnliche Unverschämtheiten. Geht Hass und Hetze in den Öffentlich Rechtlichen grundsätzlich als förderungswürdige Satire durch?

Naja, die Jusos sagen ja schon selbst, dass sie eine “Schwesterorganisation” der Fatah sind. Also warum sollten SPD & CDU demokratischer sein als die Fatah?