Mal ein konkretes Beispiel: “Ausländer raus” ist sicherlich und zweifelsfrei nach Ansicht des Ministeriums für Wahrheit und Staatssicherheit Hassrede. In den Worten wird unverkennbar Hass auf Ausländer ausgedrückt und gefordert, diesen kollektiv zu Schaden. “Nazis raus” drückt kein bisschen weniger Hass aus. Auch hier geht es darum Menschen zu schaden, sie zu stigmatisieren, insbesondere, wenn es Menschen an den Kopf geworfen wird, die einfach nur anderer Meinung und überhaupt keine Nazis sind. In beiden Fällen geht es nicht darum, jemanden von einer anderen Meinung zu überzeugen, jemanden durch Argumente auf den Boden des Grundgesetzes zu bringen. Entweder fallen solche Äußerungen kollektiv oder persönlich gegenüber einer Person, um dieser das Wort zu verbieten. Es steht wohl außer Frage, welche der beiden Äußerungen, die auch regelmäßig aus den Mündern von Politikern zu hören sind, nicht als Hassrede, sondern legitime Meinung, angesehen wird. Andernfalls wären die Accounts von Gruppen der Grünen Jugend, FFF, Jusos etc. längst gesperrt.

“Eine repräsentative Demokratie kann nicht bestehen, wenn ein grosser Teil der Wähler auf der öffentlichen Gehaltsliste steht. Wenn die Parlamentarier sich nicht mehr als Treuhänder der Steuerzahler ansehen, sondern als Vertreter der Empfänger von Gehältern, Löhnen, Subventionen, Arbeitslosenunterstützung und anderen Wohltaten aus dem Steuertopf, dann ist es um die Demokratie geschehen.” Ludwig von Moses

Ich habe mich gerade auf die FB-Seite von “Volksverpetzer ” verirrt. Dort wünscht ein Kommentator, dass das “wirkliche Volk” endlich gegen die Querdenker (die einfach behaupten, sie seien das Volk) aufstehe und sie “ordentlich verwamst”. Das zählt dann vermutlich nicht als Hassrede…

Wie tief linke totalitäre Ideologie und Zerstörung des politischen Gegners bereits ins Bewußtsein der Bevölkerung verankert sind, kann man auch an diesem Artikel und allen feststellen, die den herrschenden Meinungsterror und das Unrecht kritisieren: Ohne Selbstverständlichkeiten wie “Auch mich widert es an, rechtsradikale Parolen lesen zu müssen” geht es offenbar nicht mehr. Wagen Autoren Positives über Trump oder die AfD zu schreiben, dann in der Regel mit dem Einschub “man kann zu Trump/der AfD stehen wie man will, aber”... Solche Hofknicks vor Merkels Regime sind wahrlich überflüssig.

Haß ist ein Gefühl und Gefühle kann man nicht verbieten, die sind einfach da (und auch das hat Gründe). Man kann höchstens die aus diesem Gefühl erfolgenden Taten verbieten, aber entsprechende Verbote bestehen schon seit langem. Dann wird aber die Tat bestraft, und nicht das Gefühl, das zu dieser Tat führte. Die Gefühle des Bürgers sind seine Sache, die gehen den Staat nichts an.

Nun, das vielgehasste NetzDG hat es ja auch irgendwie geschafft, trotz der verfassungsrechtlichen Bedenken, die meines Wissens dreiviertel der Anwesenden Juristen äußerten. Am Ende hatte dann doch keiner die Eier in der Hose den Fresszettel an das Maasmännchen zurück zu adressieren. Und jetzt muss es eben noch eines obendrauf sein, frei nach dem Motto “Ihr seid frei, meiner Meinung zu sein und wer nicht meiner Meinung ist, der ist ein Querverschwörender, Leugner-Nazi, basta und bätschi!” So langsam müsste der Schmerz des einfachen Mannes die Regionen des Gehirns erreichen das für das erstellen von Zusammenhängen verantwortlich ist - man darf also gespannt sein, wann sich der zornige Pöbel in Berlin versammelt, wie dereinst in Stuttgart und den MP aus seinem Amt vertrieb, als dieser es vorgezogen hatte die prügelnde Polizei auf Kinder und Rentner loszulassen. Es gibt also doch noch einen Bogen den man überspannen kann - Merkel und ihr Heer geflügelter Affen sind dicht daran herauszufinden was passiert wenn die Geduld des braven Michels in Zorn umschlägt.

Linke Hetze gibt es nicht, das ist Satire, weche nur der Dumme nicht versteht. Rechte Satire, sowie Widerspruch zum Mainstream, ist Hetze.

1959!!! tauchten in NRW Flugblätter auf, die zu Hass und Gewalt gegen Ausländer aufriefen, was insbesondere Frankreich und Großbritannien auf den Plan rief, um die Bundesrepublik wegen dieser “rechten” Umtriebe anzuklagen. Nach dem Mauerfall stellte sich heraus, dass die Stasi diese Verbrechen begangen hatte wobei die beiden Dichter Heym (der für Zaster zu allem bereit war) und Hermlin als “Empörer” im ND für die Verbreitung sorgten. Der “Faschist” Kurras”, der den Studenten Ohnesorg ermordete, entpuppte sich als “Stasiagent” und jener Fotograf, der damals die ersten Bilder von dem Toten “schoss”, war auch einer. Die wie heute die AfD als schlimme “Rechte” hysterisch beschimpften Republikaner waren 1989 in Westberlin Steigbügelhalter für den von der SED gewollten SPD/AL-Senat und durften als erste westdeutsche Partei am 13. August 1989!!! in Ostberlin ein Büro eröffnen, zu einer Zeit also, als die Knüppelgarden von Stasi und Vopo kritische Menschen in der DDR noch wie Hasen jagten. Das sind nur drei von unzähligen Beispielen wo Linke sich als Rechte tarnten (umgekehrt natürlich auch möglich) und ich verstehe nicht, warum unsere “ewig Unverantwortlichen” solche einfachen Tatsachen ignorieren und partout nur in eine Richtung verfolgen wollen. Wir haben doch wahrlich genug Verbrechen, die trotz klarer Beweislage nicht aufgeklärt werden oder wo selbst Intensivtäter nicht hinter Schoß und Riegel wandern bzw. nicht ausgewiesen werden. Steinmeier sollte über seinen Schatten springen und nicht unterschreiben und das der Öffentlichkeit auch mit aller Deutlichkeit klarmachen.