Stefan Frank / 24.11.2020 / 06:00 / Foto: Pixabay / 96 / Seite ausdrucken

Hass nach der Wahl: Was ist los in den USA?

In Wayne County im US-Bundesstaat Michigan hat ein Joe-Biden-Anhänger der republikanischen Vertreterin in der Wahlzertifizierungskommission (Wayne County Board of Canvassers), Monica Palmer, in einer offiziellen Zoom-Konferenz der Kommission damit gedroht, ihre Mutter zu „vergewaltigen“ und zu „strangulieren“. Der Anlass: Wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahl – es seien in manchen Bezirken mehr Stimmen abgegeben worden als Wähler im Wählerverzeichnis stehen, so Palmer – hatte Palmer gezögert, das Wahlergebnis abzusegnen. Palmers demokratischer Amtskollege Ned Staebler hatte zuvor in derselben Zoom-Konferenz Hass auf Palmer geschürt, sie als Rassistin beschimpft und in die Hölle gewünscht. Später veröffentlichte Staebler laut Palmer ihre private Adresse im Internet und rief dazu auf, sie zu schikanieren. Doxxing nennt man diese Mischung aus Rufmord, Mobbing, Psychoterror und der Androhung von Straftaten im Internet.

Soweit ist es in den USA gekommen. Wer wagt, auch nur die Frage zu stellen, ob es Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl gab, wird verfolgt, sanktioniert, bedroht und verleumdet. Gleichzeitig  gibt es in den Medien eine große Eile, ja: Hektik, das Wahlergebnis zu einer Art historischer Tatsache zu machen, an der nicht gerüttelt werden dürfe. 

Wie absurd das ist, kann man anhand einer einzigen Tatsache deutlich machen: Die Stimmzettel sind noch nicht einmal vollständig ausgezählt! In dem von den Demokraten regierten Bundesstaat New York sind immer noch „Hunderttausende Briefwahlstimmen“ zu zählen, wie die New York Times in ihrer Ausgabe vom 18. November berichtet. Hunderttausende! Das Ergebnis in New York wird keinen Einfluss auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl haben. Aber wie kann man so tun, als sei es zu spät, Regelverletzungen während des Rennens zu monieren, wenn einige sehr langsame Pferde noch nicht einmal das Ziel erreicht haben?

Darauf zu pochen, dass eine Wahl fair und frei von Fälschung verläuft, jeder Bürger das Recht und die Möglichkeit hat, den Wahl- und Auszählungsprozess zu beobachten und Beobachtungen von Unregelmäßigkeiten zu melden – das sollte als Ausweis einer hohen staatsbürgerlichen Gesinnung gelten. Stattdessen gilt es einem Teil der Medienkonzerne und der politischen Klasse in den USA als das Gegenteil: verwerflich, unmoralisch, abscheulich und sogar rassistisch (diesem Vorwurf liegt offenbar die Joe-Biden-Doktrin zugrunde, die lautet: Wenn jemand erst überlegen muss, wen er wählt, ist er „kein wirklicher Schwarzer“).

„Es war echte Sorge um meine Sicherheit“

Außer Monica Palmer sitzt mit William Hartmann ein weiterer Republikaner in dem vier Personen umfassenden Wayne County Board of Canvassers, dazu Staebler und ein weiterer Demokrat. Für die Zertifizierung der Wahl war mindestens eine 3-zu-1-Abstimmung nötig. Hätten beide Republikaner sich quergestellt, gäbe es kein amtliches Wahlergebnis in Wayne County. Viele Briefwahlstimmen ließen sich nicht mit den Wählerverzeichnissen in Einklang bringen, sagten sie. Darum wollten sie nicht ihr Wort darauf geben, dass die Wahl ordnungsgemäß abgelaufen ist. Eine Gewissensentscheidung. 

Im Zuge des Psychoterrors und der Drohungen gaben sie ihren Widerstand schließlich auf. „Es war echte Sorge um meine Sicherheit“, begründete Monica Palmer gegenüber der New York Post ihren Sinneswandel, die Wahl doch zu zertifizieren. Zwei Stunden habe sie sich auf Zoom als „Rassistin“ beschimpfen lassen müssen. Wie der Fernsehsender ABC berichtet, drohte ein zugeschalteter Teilnehmer Monica Palmer:

„Ich werde deine Mutter vergewaltigen. Yo! Ich werde sie strangulieren und vergewaltigen“. 

Zudem beschimpfte er Präsident Donald Trump, mit Äußerungen, die die amerikanischen Medien nur unter Auslassung der vielen „expliziten“ Wörter wiedergeben. Kaum zivilisierter benahm sich Ned Staebler, einer der beiden offiziellen Vertreter der Demokraten in dem Wahlgremium. Sein Kommentar war ein zweiminütiges wildes Schimpfen: Der „Fleck des Rassismus“ werde Palmer und Hartmann „durch die Geschichte“ verfolgen, ihre „Enkel“ würden sich „an sie erinnern wie an Bull Connor und George Wallace“, so Staebler. Connor und Wallace waren in den 1960er Jahren berüchtigte Verteidiger der Rassentrennung (beide waren, was Staebler „vergaß“ zu erwähnen, Spitzenpolitiker der Demokratischen Partei). Weiter brüllte Staebler: 

„Wisst nur, dass wenn ihr versucht zu schlafen, Millionen Menschen überall auf der Welt nun auf Twitter die Namen Monica Palmer und William Hartmann als die von zwei Leuten kennen, die komplett rassistisch sind und ohne einen Begriff davon, was Integrität bedeutet oder ein Funken menschlicher Anständigkeit. Das Gesetz ist nicht auf eurer Seite. Die Geschichte wird nicht auf eurer Seite sein. Euer Gewissen wird nicht auf eurer Seite sein, und der Herr weiß, wenn ihr euren Schöpfer treffen werdet, wird eure Seele sehr, sehr warm sein.“

Reverend Wendell Anthony, ein prominenter Pfarrer in Detroit, nannte Palmer und Hartmann eine „Schande“:

„Ihr habt eine schwarze Stadt aus einem Land herausgegriffen und gesagt, dass die Einzigen, die zu beschuldigen sind, die Stadt Detroit ist, wo 80 Prozent der Menschen, die hier leben, Afro-Amerikaner sind. Schande über euch!“

Geschichte von Unregelmäßigkeiten

Es ist indessen freilich nicht die Schuld von Palmer und Hartmann, dass in Detroit Wahlen nie regulär abzulaufen scheinen. Palmer hatte schon im August 2020 bei den Vorwahlen zum Repräsentantenhaus – bei denen nicht Republikaner gegen Demokraten antreten, sondern parteiintern entschieden wird, wer für die jeweilige Partei kandidieren darf – öffentlich über eklatante Mängel des Wahlprozesses in Detroit geklagt; die Lokalpresse hatte seinerzeit ausführlich darüber berichtet

Und auch die Präsidentschaftswahl 2016 war in Detroit ein einziges Chaos: In 37 Prozent aller Wahlbezirke von Detroit habe es mehr Wähler als Wahlberechtigte gegeben, berichtete die Detroit News damals. Eine Neuauszählung in Michigan, die von der grünen Kandidatin Jill Stein gefordert worden war, konnte in Detroit nicht stattfinden, weil das Gesetz des Bundesstaates Michigan eine Neuauszählung in Wahlbezirken verbietet, bei denen entweder die Zahl der Wähler die Zahl der Wahlberechtigten übersteigt oder wo die zur sicheren Lagerung der Stimmzetteln verwendeten Siegel zerbrochen wurden. Detroit News schrieb:

„Am schlimmsten waren die Probleme in Detroit, wo Diskrepanzen dazu führten, dass die Offiziellen 392 Bezirke nicht nachzählen konnten, fast 60 Prozent. Und in zwei Dritteln all jener Bezirke gab es zu viele Stimmen.“ 

Das wurde damals nur deshalb von der Öffentlichkeit nicht als Skandal wahrgenommen, weil der Supreme Court von Michigan entschied, dass Jill Stein wegen mangelnder Aussichten auf den Wahlsieg kein Recht auf eine Nachzählung habe (Hillary Clinton, die ein solches Recht gehabt hätte, hatte sich dagegen entschieden). Die schon begonnene Nachzählung wurde folglich beendet, die Unstimmigkeiten unter den Teppich gekehrt.

Im Dezember 2019 berichtete die Detroit News dann von „Tausenden Toten in den Wählerverzeichnissen von Detroit“. Es gebe zudem 16.465 eingetragene Wähler, bei denen keine Registrierungsdaten vorlägen. Und: Detroit habe 511.786 eingetragene Wähler, aber nur 479.267 Erwachsene im wahlberechtigten Alter. Man sieht: Es ist kein Rassismus, wenn man auf solche Probleme hinweist. 

„Drohungen gegen mich, meine Tochter und meinen Ehemann“

Palmer nannte das, was ihr bei der Zoom-Konferenz widerfuhr, „herzzerschmetternd“. „Ich saß zwei Stunden auf diesem Stuhl und habe Leuten zugehört, die mich als Rassistin attackiert haben.“ Das Agieren der Joe-Biden-Anhänger schildert die Detroit News so:

„Nachdem die republikanischen Mitglieder des Wahlhelferkomitees von Wayne County sich zuerst geweigert hatten, das Ergebnis der Wahl zu zertifizieren, spammten Twitter-Nutzer das Internet mit ihren Namen, persönlichen Informationen und Links zu ihren Seiten in den sozialen Medien. Das Ziel scheint zu sein, außerhalb des Internets Konsequenzen für die beiden republikanischen Komitee-Mitglieder zu schaffen … Einige nahmen Hartmanns Facebookeinträge unter die Lupe, bis zurück ins Jahr 2013. Ein Nutzer rief dazu auf, herauszufinden, wo die beiden arbeiten. Ein anderer Nutzer glaubt, eine Pfadfindertruppe ausfindig gemacht zu haben, für die Hartmann als Scout Master gearbeitet habe.“

Ihre Familie habe „zahlreiche Drohungen“ erhalten, so Palmer. „Die Drohungen richteten sich gegen mich, meine Tochter und meinen Ehemann.“ Sie habe Anzeige bei der Polizei und dem FBI erstattet. An der Hatz gegen ihre Familie beteiligte sich auch Abraham Aiyash, der gerade für die Demokratische Partei in Detroit ins Repräsentantenhaus gewählt wurde. Er beschimpfte Palmer in der Zoom-Konferenz als „Rassistin“, erzählte, wo Palmer wohnt, und brachte ihre Kinder ins Spiel:

„Erkennen Sie die Tatsachen: Sie stehen heute hier und sagen den Leuten, dass die Stimmen des schwarzen Detroit nicht gezählt werden sollen. Erkennen Sie die Tatsachen: Sie zeigen ganz sicher, dass Sie eine Rassistin sind. … Sie, Miss Monica Palmer, sind aus Grosse Pointe Woods, das eine Geschichte des Rassismus hat und haben entschieden, die rassistische Geschichte dieses Landes zu ermöglichen und fortzusetzen. Und ich will, dass Sie daran denken, was das für Ihre Kinder bedeutet, die wahrscheinlich zur Grosse Pointe North [-Schule] gehen.“

Tatsache: Wer in den USA Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen befürchtet, muss anschließend um das Leben seiner Kinder fürchten. Das Doxxing wird auch von CNN betrieben. Der Fernsehsender zeigte wenige Tage nach der Wahl eine Texttafel mit allen republikanischen Senatoren, die Joe Biden nicht zu seinem Wahlsieg gratuliert hätten. CNN-„Star“-Moderator Jake Tapper drohte auf Twitter, wer jetzt noch zu Trump stehe, solle sich überlegen, „wie zukünftige Arbeitgeber“ das beurteilen werden. Alexandria Ocasio-Cortez, die wegen ihres Antisemitismus umstrittene linke Abgeordnete im Repräsentantenhaus, rief auf Twitter dazu auf, Listen von Trump-Unterstützern anzulegen.

Von Twitter zensiert werden auch Journalisten

Der Twitter-Konzern selbst – der in den Wahlkampf eingegriffen hatte, indem er den Account der New York Post zwei Wochen lang gesperrt hatte, weil die Zeitung über die ukrainischen Machenschaften von Joe und Hunter Biden berichtet hatte –, versieht Tweets, in denen von Wahlbetrug die Rede ist, mit dem Warnhinweis, dass dies „bestritten“ (disputed) werde. Das tut Twitter selbst dann, wenn es in einem allgemeinen Sinn um Wahlbetrug geht. So warnte Twitter vor einem Tweet des Schauspielers James Woods, in dem dieser von „Bananenrepubliken“ sprach, ohne die USA zu erwähnen. Woods schrieb:

„In Bananenrepubliken schließen sie die Wahllokale, schließen mitten in der Nacht die Hintertür auf und karren so viele Stimmzettel rein, wie sie brauchen…“

Twitter markierte diesen Tweet mit dem Warnhinweis:

! This claim about election fraud is disputed  („Diese Behauptung über Wahlbetrug wird bestritten.“)

Was erlaubt sich James Woods, so despektierlich über Bananenrepubliken zu sprechen – als wenn es dort Wahlbetrug gäbe.

Von Twitter zensiert werden auch Journalisten, die auf Twitter nur wiedergeben, was Präsident Trumps Rechtsanwalt Rudy Giuliani auf einer Pressekonferenz gesagt hat. So erging es etwa Joel Pollack, einem Redakteur des als Trump-freundlich geltenden Nachrichten- und Meinungsblogs Breitbart. Als er auf Twitter die Thesen Giulianis wiedergab, ergriff Pollack extra die Vorsichtsmaßnahme, dass er „an die @Twitter-Zensoren“ gerichtet hinzufügte: „Ich mache mir keine Behauptungen zu eigen, sondern berichte lediglich über eine Pressekonferenz“. Trotzdem wurde auch er von Twitter mit einem Warnhinweis stigmatisiert.

„Cancel culture erreicht die Gerichtssäle“

Es ist wichtig, bei diesem Thema zwei Fragen voneinander zu trennen: Die Frage, ob es bei der Wahl Unregelmäßigkeiten oder gar absichtlichen Betrug gegeben hat, steht auf dem einen Blatt. Auf einem anderen Blatt steht die Frage, ob eine Diskussion darüber erlaubt sein soll. Da das zwei verschiedene Fragen sind, zu denen man sich verschieden stellen kann, müsste es eigentlich eine große Gruppe von Leuten geben, die sagt: „Ich bin mir zwar sicher, dass es keinerlei Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gab, gestehe aber jedem Bürger das Recht zu, Einwände vorzubringen und gegebenenfalls den Rechtsweg durch alle Instanzen zu bestreiten.“

Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein – tatsächlich aber wird man in diesen Tagen in den USA schwerlich auch nur eine einzige öffentliche Person finden, die das sagt. Scheinbar jeder, der sich äußert und davon überzeugt ist, dass der Wahlprozess hundertprozentig einwandfrei ablief (etwa, weil er persönlich in allen 21.000 Wahllokalen anwesend war, vom Beginn des Wählens Anfang Oktober bis zur Auszählung der letzten Stimme), kämpft mit Zähnen und Klauen dagegen, dass irgendjemand etwas anderes denken darf. Als ein besonders verwerfliches Verbrechen wird das Einschlagen des Rechtswegs dargestellt. Einige Beispiele:

Die sich immer mehr radikalisierende Anti-Trump-Gruppe Lincoln Project, die ursprünglich einmal ein Verein von Trump-Gegnern in der republikanischen Partei war, veröffentlichte auf Twitter die Fotos, Adressen und E-Mail-Adressen von zwei Rechtsanwälten der Kanzlei Porter Wright Morris & Arthur, die Präsident Trump in Pennsylvania berät. Dazu stellte die Gruppe den Text

„Hier sind zwei Anwälte, die versuchen, Trump zu helfen, den Willen des Volkes von Pennsylvania zu verdrehen. Macht sie berühmt.“ 

Daneben eine Totenkopfflagge. Das Lincoln Project kündigte zudem an, 500.000 (!) US-Dollar dafür auszugeben, um die Anwaltskanzlei Porter Wright Morris & Arthur in Misskredit zu bringen, dafür, dass sie ihren Job macht und einen Mandanten vertritt. Die Folge: Die Kanzlei gab dem Druck nach und erklärte am Donnerstag, Trump nicht mehr länger zu vertreten. „Die Cancel Culture hat nun am Ende auch die Gerichtssäle erreicht“, kommentierte Tim Murtaugh, Sprecher von Donald Trumps Wahlkampfteam. „Der linke Mob ist über einige der Juristen hergefallen, die die Kampagne von Donald Trump vertreten, und diese sind eingeknickt.“

Dana Nessel, Attorney General von Michigan (der Attorney General ist in den USA Justizminister und oberster Staatsanwalt in einer Person), hat unterdessen angekündigt, die beiden obersten Parlamentsvertreter von Michigan, den Sprecher des Repräsentantenhauses, Lee Chatfield, und den Mehrheitsführer im Senat, Mike Shirkey, wegen „Bestechlichkeit“ und Bildung einer „Verschwörung“ verfolgen zu wollen. Ihr Verbrechen? Sie haben letzten Freitag Donald Trump zu einer dienstlichen Besprechung im Weißen Haus getroffen. Niemand weiß, was sie besprochen haben, der Kontakt zum Präsidenten allein ist offenbar schon strafbar. Ist das ein Staatsstreich?

Lobbygruppen aus Michigan haben Klagen gegen Präsident Trump angekündigt, weil dieser durch die Anfechtung des Wahlergebnisses in Michigan „Schwarzen das Wahlrecht“ streitig machen wolle. Natürlich kann jeder vor Gericht ziehen, Trumps Gegner ebenso wie dieser selbst. Aber das, was in dieser absurden Klage als Verbrechen dargestellt wird, ist die Inanspruchnahme des Rechtsstaats

„Keine Beweise“?

Nun wenden viele amerikanische Journalisten stereotyp ein: Trump habe „keine Beweise für weitverbreiteten Wahlbetrug“ vorgelegt, und viele Gerichte hätten bereits gegen ihn entschieden. Beweise gibt es in Form von eidesstattlichen Erklärungen von Augenzeugen. Trumps Anwalt Rudy Giulani hat sie am Donnerstag in einer Pressekonferenz vorgestellt. Einige der wichtigsten Behauptungen:

  •  Wahlbeobachter sollen an ihrer Arbeit gehindert worden sein. Viele Briefwahlumschläge seien ohne Beobachter geöffnet worden, so dass sich nicht mehr feststellen lasse, ob authentische Unterschriften beigefügt waren.
  • Es habe in Pennsylvania ungleiches Gesetz gegeben: In demokratisch regierten Landkreisen hätten die Wähler die Möglichkeit bekommen, fehlende Unterschriften nachzureichen, während sich die republikanisch regierten Landkreise an das Wahlgesetz gehalten hätten, das eine solche Möglichkeit nicht vorsieht.
  • Bürger hätten berichtet, ihnen sei im Wahllokal gesagt worden, dass in ihrem Namen bereits jemand per Briefwahl abgestimmt habe.
  • Wahlhelfer seien angewiesen worden, Fehler bei den Stimmzetteln zu ignorieren und Stimmzettel, die nach dem Wahltag eingingen, mit einem rückdatierten Stempel zu versehen,
  • In Madison und Milwaukee in Wisconsin seien Briefwahlstimmzettel abgegeben worden, die von den Wählern nicht vorschriftsgemäß beantragt worden seien.
  • Stimmzettel, auf denen nur Joe Biden angekreuzt war (und keiner der Kandidaten für die Wahlen zum Repräsentantenhaus), seien mehrfach durch die Scanner geschickt worden. „60 Zeugen in Michigan“ hätten ausgesagt, dass solche Stimmzettel eilig „produziert“ und dann mehrfach gezählt worden seien; zwischen 60 und 100.000 Stimmen seien angeblich so zusammengekommen.

Eine Zeugenaussage ist ein Beweis, ein sogenannter Zeugenbeweis. Diese Aussagen können richtig oder falsch sein. Aber zu sagen, es gebe überhaupt „keine Beweise“, ist fake news. Die New York Times, die die Aussagen von Zeugen, die beim Notar unter Eid aussagen, Wahlfälschung mit eigenen Augen gesehen zu haben, für „keine Beweise“ hält, hat vor der Wahl verbreitet, Trump habe im Jahr 2017 nur „750 Dollar an Bundeseinkommenssteuer gezahlt“ und er habe amerikanische Soldaten bei einem bestimmten Anlass als suckers (Trottel) und losers (Verlierer) bezeichnet. Für beide Behauptungen hat die Redaktion der New York Times nie auch nur einen einzigen Zeugen genannt („Wir wollen unsere Quellen nicht gefährden“, schrieb sie), und trotzdem wurden sie weithin für bare Münze genommen. Wird da mit zweierlei Maß gemessen?

Rechtsstaat und Demokratie stehen auf dem Spiel

Zur Aussage, es gebe „keinen weitverbreiteten (!) Wahlbetrug“: Wo in der Verfassung oder in den Wahlgesetzen steht, wie viel Wahlbetrug zu tolerieren ist? Gibt es da einen Grenzwert? Was das Beschreiten des Rechtswegs angeht: Kein Kläger muss nach einem Misserfolg in der niedersten Instanz die Segel streichen. Die umstrittenen Wahlen in Florida im November 2000 landeten bekanntlich vor dem US Supreme Court. Da die Richter der niederen Instanzen unter dem Druck stehen, alle paar Jahr wiedergewählt werden zu wollen, ist auch nicht zu erwarten, dass sie ein Risiko eingehen und sich gegen die Medienfront stellen. Wie es der Kanzlei Porter Wright Morris & Arthur erging, wird den Richtern ebenfalls nicht entgangen sein. 

Richter Timothy Kenny vom Dritten Gerichtsbezirk in Wayne County begründete seine Ablehnung von Trumps Klage, die eine Überprüfung der Wahl in Wayne Country anstrebte, im Übrigen auch damit, dass ein Eingreifen des Gerichts zu diesem Zeitpunkt nicht nötig sei, da es im Rahmen der Legislative vom Gesetzgeber festgelegte Verfahrenswege gebe; so könnten sich die Kläger an den Wahlzertifizierungsausschuss (Board of Canvassers) und an den Secretary of State von Michigan wenden, damit dieser eine „Überprüfung“ der Wahl beschließt. Während der Richter sagt, die Kläger – Team Trump – sollten sich an den Wahlzertifizierungsausschuss und den Secretary of State wenden, halten Trumps Gegner das offenbar für völlig illegitim, weil sie behaupten, dass der Richter sich ja schon mit dem Fall befasst und ihn zurückgewiesen habe. 

Unabhängig davon, ob Wahlbetrug stattgefunden hat oder nicht, ist es eine ernste Sache, dass einer der beiden Kandidaten diffamiert wird, weil er die ihm zustehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen will. Ist Donald Trump ein schlechter Verlierer? Ja, das wissen wir spätestens seit September 2015, als er bei der Fernsehdebatte der republikanischen Präsidentschaftsaspiranten der einzige war, der nicht geloben wollte, im Falle einer Niederlage den Kandidaten der Republikaner zu unterstützen. Aber einen Rechtsstaat zeichnet aus, dass jeder ihn anrufen kann und niemand allein deshalb abgewiesen wird, weil er einen bestimmten Ruf hat.

Egal, wie man zu Donald Trump und Joe Biden steht: Debatten zu unterdrücken und rechtsstaatliche Verfahren durch Mobgewalt auszuschalten versuchen, ist keine gute Idee, für keine der beiden Parteien. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass Entscheidungen angefochten werden können. Jeder Verwaltungsbescheid, der in Deutschland zugestellt wird, enthält eine entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung. Es gibt viele Staaten auf der Welt, wo auf Bürger und ihre Rechtsanwälte Druck ausgeübt wird, niemals wegen irgendwas vor Gericht zu ziehen. Wenn diese Einschüchterung in den USA Erfolg hat, ist der Rechtsstaat beschädigt. Diejenigen, die sich daran beteiligen, Druck auszuüben, damit ein Wahlsieger erklärt wird, ehe die Rechtsmittel ausgeschöpft oder auch nur die Stimmen ausgezählt sind, sollten sich überlegen, dass dies eine Bedeutung hat, die über diesen Fall hinausgeht.

Jetzt, in dieser Situation, wollen sie das, weil sie Trump nicht mögen und schnell das Risiko ausschalten wollen, dass er womöglich doch noch einen Weg zum Sieg findet. Das kann man psychologisch nachvollziehen. Aber welches Signal senden sie mit ihren Mobaktionen gegen den Rechtsstaat? Wenn das Schule macht, dann können Diktatoren in Scheindemokratien auf die USA verweisen und sagen: „Nicht einmal in Amerika, dem ältesten durchgehend demokratischen Staat der Welt, wird zugelassen, dass ein Wahlergebnis überprüft oder auch nur angezweifelt wird.“ Und die Drohungen gegen Monica Palmers Familie zeigen auf gruselige Weise, welche Dynamik entsteht, wenn man dem Mob die Zügel schießen lässt. Das haben die Demokraten schon im Sommer getan, als monatelang Amerikas Städte brannten und Menschen getötet wurden, weil sie als Unterstützer von Präsident Trump zu erkennen waren.

Foto: Pixabay

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Alexander Mazurek / 24.11.2020

@Dietmar Schubert: Nach der Wahl 2016 hatte Jill Stein von den US-Grünen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl von DJT. Diverse Neuauszählungen fanden statt, alle zu Ungunsten von HRC. An weiteren Neuauszählungen bestand dann kein Interesse mehr, sie fanden nicht statt.

Daniel Oehler / 24.11.2020

Herr Biden und seine Truppe wird - und zwar völlig zu Recht -  den Makel des Wahlbetruges nicht los. Selbst wenn der zum Präsidenten ernannt wird, ist er vom ersten Tag an eine “lame duck”, eine lahme Ente, die weder Freund noch Feind für voll nehmen.

Alexander Mazurek / 24.11.2020

Niemand bestreitet, dass in den Wahlmaschinen Optionen zur Stimmgewichtung da sind, trotz “one man, one vote” ... Die Frage bleibt, wurden sie genutzt?

Frank Baumann / 24.11.2020

In den faktengescheckten Qualitätsmedien liest man ab und zu, daß Anwalt XY “Trump nicht mehr vertreten will”. Das suggeriert natürlich, daß er seinen Fehler erkannt und die Aussichtslosigkeit des Unterfangens erkannt hat. Eine Bewertung erspare ich mir.

Marc Greiner / 24.11.2020

Noch was: es gibt ca. 156 Mio registrierte Wähler. Die Wahlbeteiligung beläuft sich auf ca. 145 Mio. Das wären also 92.95% Wahlbeteiligung. Das gab es noch nie in den USA, das gab es noch nie in einem westlichen demokratischen Staat, das gab er nur in Diktaturen. Dies ist ein organisierter Putsch. Ein Gegenputsch wäre gerechtfertigt, inkl. Militärgericht.

Marc Greiner / 24.11.2020

2016: Russian Collusion. 2017: Russian Collusion. 2018: Russian Collusion. 2019: Russian Collusion. 2020: Wer von Wahlfälschung spricht unterminiert die amerikanische Demokratie. (Zitat aus amerikanischen Quellen)

Hans Kloss / 24.11.2020

2017 Evergreen State Collage - damals haben “Anti-Rassiten” mit der Hilfe der Verwaltung 2 anständige Menschen verjagt. Im Folge musste die Schule heftige Entschädigung bezahlen damit man den Vertrag friedlich auflösen konnte. Der Mann der verjagt wurde ist ein Wissenschaftler und sehr linker dazu. Das hat ihm nichts bei dem linkem Mob geholfen. Was er dazu sagt ist dass 2017 die erste große Schlacht war. Sommer 2020 ist nur logische Fortsetzung und es wird nicht besser nur weil ein Effekt der Polarisierung also Donald T. weg ist. Damals also 2017 in Evergreen konnte man schon alle die Entwicklungen in erwachsener Form sehen die wir 2020 gesehen haben. Wie es weiter geht werden wir mal sehen. Selbst liberale Elite die meist gegen Waffenbesitz ist, hat massenweise Waffen gekauft bzw bestellt da man in manchen Staaten sie gar nicht geliefert bekommt - Nachfrage ist zu hoch. Die Situation hat sich seit 2017 weiter entwickelt und es ist nicht besser geworden. Manche Joe Wähler haben jetzt bestimmt die Hoffnung, dass alles sich beruhigt, weil Donald nicht mehr da ist. Ein Nachdenken an der linke Seite gibt es aber nicht. Wozu auch.Sie haben ja “gewonnen”.

Roland Jungnitsch / 24.11.2020

Seltsam, erkennt hier jemand ebenfalls die Strategien und Taktiken kommunistischer Unterwanderung, Einflußnahme und Zersetzung? Bis zum Aufstieg Chinas zur Wirtschafts- und Hegemonialmacht waren derartige Szenarien in der westlichen, zivilisierten Welt nahezu unbekannt. Es mehren sich die Hinweise, meistens kleine, fast unbemerkte Randinformationen in den Medien, daß die Kommunistische Partei Chinas großen Einfluß auf die westlichen Demokratien nimmt, z.B. im Falle des staatlichen und von einem Ex-Militär geführten Telekommunikationsunternehmens HUAWEI und beim marxistisch angehauchten Black Live Matters. Das könnte der Grund dafür sein, daß sich die derzeitigen Auseinandersetzungen zwischen Konservativen und sozialistischen Linken ein wenig nach Kulturrevolution anfühlen. BLM wird zudem vom Mullahregime im Iran intensiv unterstützt, so daß eine Kooperation des Iran mit China zumindest in diesem Bereich wahrscheinlich ist. Beide Nationen haben ein vehementes Interesse daran, Trump von seinem Präsidentenamt zu entfernen und könnten entsprechend ihrer Möglichkeiten in den Wahlkampf eingegriffen haben, genug Manipulationserfahrungen sind ja in den Geheimdiensten dieser Ländern vorhanden.

Arnold Balzer / 24.11.2020

Ich kann nur Stalin wiederholen: Those who vote decide nothing, those who count the votes decide everything.

Arnold Balzer / 24.11.2020

@ Dr. Jürgen Kunze: Wie sollen wir das verstehen? “Hier kommentieren große Amerikakenner und Insider”  +++ Dank Internet - und solange dies hier noch nicht chinamäßig zensiert wird - kann man sich über Vorgänge in den USA informieren und diese im Ausland wiedergeben, ohne auch nur einmal die USA betreten zu haben.

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