News-Redaktion / 19.06.2024 / 07:31 / 0 / Seite ausdrucken

Haseloff gegen Gleichsetzung von AfD mit Nazis

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die pauschale Bezeichnung der AfD als "Nazi-Partei" als kontraproduktiv.

Wer AfD-Mitglieder oder gar ihre Wähler mit den Nationalsozialisten gleichsetze, relativiere die nationalsozialistischen Verbrechen, sagte der CDU-Politiker dem "Stern".
Mit Nazi-Vergleichen erreiche man genau das Gegenteil dessen, was man damit erreichen wolle: "Die Leute wählen dann nämlich erst recht die AfD - aus Trotz."

Haseloff wandte sich damit gegen Aussagen der SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie des nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Alle drei hatten die AfD als "Nazi-Partei" bezeichnet. "Ich halte solche Vergleiche immer für falsch", sagte der Magdeburger Regierungschef.

Gleichzeitig stellt die AfD aus Sicht Haseloffs nicht nur in Sachsen-Anhalt eine rechtsextremistische Bewegung dar. Dies habe der Verfassungsschutz "mit guten Gründen" festgestellt, sagte er. "Deshalb verbietet sich jede Art von Zusammenarbeit."

Ebenso grenzte sich Haseloff (CDU) scharf vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab und warnte vor einer Regierungsbeteiligung des BSW im Bund. "Das ist eine Partei, die marxistische und rechte Positionen populistisch mischt und dazu noch den Namen ihrer Gründerin trägt", sagte Haseloff dem "Stern". "Das ist absurd und sehr nahe am Personenkult."

Die frühere Linken-Politikerin sei aus seiner Sicht ein reines Medienprodukt. "Sahra Wagenknecht ist eine schillernde Figur, die Einschaltquote bringt", so Haseloff. "Das BSW ist erst durch die Privilegierung von Frau Wagenknecht in den Zeitungen und Sendern groß geworden."

Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident stützte zudem die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, wonach die Union im Bund nicht mit dem BSW zusammenarbeiten werde. "Ich halte diese Abgrenzung für richtig", sagte Haseloff. "Eine Partei, die aus der Nato raus will, darf nicht im Bund regieren."

(Quelle: Dts-Nachrichten)

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