Der geplante „Medienstaatsvertrag der Länder“ soll die Auflagen für die Anbieter von Medienplattformen an einer Stelle bündeln und den Begriff Rundfunk „zeitgemäß“ anpassen. An einem aktuellen „Diskussionsentwurf“ der Rundfunkkommission gibt es nun harte Kritik. Laut einem Bericht der Nachrichten-Webseite „Heise online“ haben der Kabelverband Anga, die Digitalvereinigungen Bitkom und eco sowie der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) gemeinsam gegen das Vorhaben protestiert. Ihrer Ansicht nach würde der Vertrag in seiner jetzigen Fassung die Freiheit der Nutzer einschränken, Innovationen blockieren und unverhältnismäßig in die Gestaltungsfreiheit der Anbieter von Medienplattformen eingreifen.

Größter Stein des Anstoßes ist laut „Heise online“ die Tatsache, dass künftig Mediendienste auf allen Plattformen für lineares Fernsehen oder Video on Demand bevorzugt auffindbar sein sollen, die nach Auffassung der Länder besonders wichtig sind. Nach Ansicht der Verbände zementiere diese Vorschrift existierende Marktpositionen, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Sender.

Susanne Dehmel aus der Bitkom-Geschäftsleitung habe vor einer „Bevormundung der Verbraucher“ gewarnt. Der eco-Vorstandsvorsitzende Oliver Süme rechnet laut „Heise online“ sogar damit, dass sich die Nutzer aufgrund der Einschränkung ihrer Autonomie gänzlich von den klassischen Angeboten abwenden könnten. Klaus Mittelbach vom ZVEI habe von „rückwärtsgewandten, kleinteiligen Vorgaben“ gesprochen, „die den Zuschauer bevormunden und erheblich in den Wettbewerb eingreifen“. Dies schade der Innovationskraft des Medien- und Wirtschaftsstandorts Deutschland.