Harris gegen Pence: Die Gewaltenteilung und das große Schweigen

In der Debatte der Kandidaten für das Amt des amerikanischen Vizepräsidenten hat die Demokratische Kandidatin Kamala Harris dreimal keine Antwort darauf gegeben, ob die Demokraten den Obersten Gerichtshof durch ‚court packing‘ ausschalten würden. Diese von Demokratischen Spitzenpolitikern vorgeschlagene Praxis wäre ein nur schwer wieder rückgängig zu machender Angriff auf die Gewaltenteilung und die Legitimität des Obersten Gerichtshofs. Auch Joe Biden wollte die Frage, ob er das vorhabe, vor einer Woche nicht beantworten.

Heute morgen (deutscher Zeit) ging die Debatte der beiden Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, Herausforderin Kamala Harris gegen Amtsinhaber Mike Pence, über die Bühne. Die gute Nachricht zuerst: Es war im Gegensatz zur ersten Debatte Biden gegen Trump eine zivilisierte Veranstaltung. Beide Kandidaten sind aber häufig Fragen ausgewichen, und wegen der relativ geringen Bedeutung des Vizepräsidentenamtes war es zu großen Teilen eine Stellvertreterdebatte über die Kandidaten für das Präsidentenamt. Soweit, so absehbar.

Wie schon Biden in der ersten Debatte hatte auch Harris das Problem, sich als moderat zu präsentieren und versprach direkt nacheinander, dass die Demokraten die Trump’sche Steuerreform zurücknehmen würden, und dass deswegen niemand mit weniger als 400.000 Dollar Jahreseinkommen mehr Steuern zahlen müsse, zwei Versprechungen, die nicht leicht in Einklang zu bringen sind. Pence hingegen reagierte eher ausweichend auf Fragen zu Covid-19 und zum Klimawandel.

„Court Packing“ zur Aufhebung der Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs

Es gab aber eine hochinteressante Stelle, deren nähere Betrachtung sich lohnt. Das ist die Diskussion zur Frage des "court packing", dem Vollstopfen des Obersten Gerichtshofs mit zusätzlichen Richtern, einer von manchen Mitgliedern der Demokratischen Partei geforderten Strategie zur Aufhebung der relativen Unabhängigkeit und Beständigkeit des Obersten Gerichtshofs.

Amerikanische Bundesrichter haben ihr Amt laut Verfassung lebenslang inne, und an die nötigen Mehrheiten für eine diesbezügliche Verfassungsänderung ist nicht zu denken. Der Kongress hat aber das Recht, die Organisation der Gerichte und damit auch die Zahl der Richter am Obersten Gerichtshof zu bestimmen. Daraus ergibt sich die Idee, dass man ein unkooperatives Gericht dadurch gefügig machen könnte, dass man einfach die Zahl der Richter erhöht und die neuen Richter politisch bequem benennt, etwas ähnlich dem Instrument des Pairsschubs in konstitutionellen Monarchien.

Richter als politische Vertreter der gerade bestehenden Mehrheit

Das Problem bei dieser Strategie ist natürlich nicht nur, dass sie ein offener Angriff auf die Gewaltenteilung ist, sondern noch mehr, dass sie offensichtlich nicht nachhaltig ist und den Obersten Gerichtshof als Institution entwerten würde. Wenn eine Partei den Damm durchbricht und damit anfängt, wer würde es dann der anderen Partei verdenken können, bei der ersten Gelegenheit nach Neuwahlen ihrerseits noch mehr Richter zu ernennen?

Die Amerikaner wählen alle zwei Jahre ihren Kongress, so dass man, ist der Damm einmal gebrochen, ständig mehr Richter ernennen müsste, deren Zahl schnell jede praktische Gerichtsarbeit unmöglich machen und die Richter lediglich zu Vertretern der gerade bestehenden Mehrheit im Kongress machen würde. An diesem Punkt könnte man den Gerichtshof im Grunde abschaffen. Weil die Richter laut Verfassung lebenslänglich amtieren, wäre eine solche Entwicklung auch kaum umkehrbar.

Franklin D. Roosevelt hat diese Strategie 1937 verfolgt, ist damit aber gescheitert, obwohl seine eigene Partei den Kongress kontrolliert hat. Allerdings hat danach der Oberste Gerichtshof überraschend seine Meinung zu New Deal-Gesetzen, die nach vorher herrschender Meinung den Verfassungsrahmen sprengten, geändert. FDR hat seine Gesetzesprojekte auch ohne die radikalstmögliche Strategie durchgebracht, damit aber auch massiv politisches Kapital verloren, insbesondere die vorherige bedingungslose Unterstützung seiner eigenen Partei.

Trotz dieser schlechten Erfahrungen und der offensichtlichen riesigen Gefahren haben Politiker der Demokratischen Partei wie Senator Ed Markey und Teile der linksgerichteten Presse genau diese Strategie vorgeschlagen. Weil man darin mit guten Gründen einen Anschlag auf das mehr als zwei Jahrhunderte bewährte Prinzip der Gewaltenteilung sehen kann, haben die Wähler ein großes Interesse daran, wie die einflussreichsten Politiker der Demokraten das sehen.

Keine Antwort ist auch eine Antwort

Schon bei der Debatte vor einer Woche hat Kandidat Biden sich geweigert, auf diese Frage irgendeine Antwort zu geben:

Moderator Chris Wallace: Herr Vizepräsident [Biden], […] falls die Republikaner im Senat Richterin Barrett [für den Obersten Gerichtshof] bestätigen, ist es im Gespräch, den Filibuster abzuschaffen oder sogar den [Obersten] Gerichtshof zu stopfen, indem neue Richter hinzugefügt werden. […] Das wurde von einigen Ihrer Demokratischen Kollegen im Kongress vorgeschlagen. Meine Frage an Sie ist, Sie haben sich in der Vergangenheit geweigert, darüber zu reden: Sind Sie bereit, heute Nacht der amerikanischen Öffentlichkeit zu sagen, ob Sie die Abschaffung des Filibusters und das Stopfen des Gerichtes unterstützen werden oder nicht?

Joe Biden: Egal welche Stellung ich heute beziehe, das wird zu einem Thema. Das Thema ist, dass das amerikanische Volk sprechen sollte. Sie sollten wählen gehen. Sie sind gerade beim Wählen. Wählen Sie und lassen sie ihre Senatoren wissen, wie wichtig es ihnen ist.

Keine Antwort ist auch eine Antwort. Bei dieser ersten Debatte könnte man aber noch auf einen der völlig entgleisten Gesprächskultur geschuldeten Aussetzer hoffen, zumal sich Biden in der Vergangenheit gegen die Schaffung zusätzlicher Richtersitze zur Erzielung von Mehrheiten ausgesprochen hatte. Kamala Harris hat diese Hoffnung heute morgen klar und bewusst begraben.

Während weder Chris Wallace noch Donald Trump auf die Nichtantwort Bidens nachgefasst haben, hat Pence das mit Harris gemacht, und nicht ein- sondern dreimal gefragt, ob sie den Gerichtshof "stopfen" wolle oder nicht. Die ersten beiden Male hat sie die Frage vollkommen ignoriert und über andere Themen gesprochen. Beim dritten Mal war die Antwort dann diese:

Mike Pence: Sie wissen, das Volk hat eine ehrliche Antwort verdient, und, falls Sie es noch nicht herausgefunden haben, die ehrliche Antwort ist, dass sie den Obersten Gerichtshof stopfen werden, wenn sie irgendwie diese Wahl gewinnen. Männer und Frauen, ich muss Euch Leuten überall in diesem Land sagen, wenn Sie die Gewaltenteilung wertschätzen, dann müssen Sie am dritten November den Biden/Harris Wahlvorschlag zurückweisen, Präsident Trump wiederwählen, und wir werden hinter dieser Gewaltenteilung in einem neunsitzigen Obersten Gerichtshof stehen.

Kamala Harris: Ja. Lassen Sie uns über das Stopfen des Gerichtshofs reden. Lassen Sie uns über die Fakten reden.

Mike Pence: Bitte.

Kamala Harris: Ja, ich fange gerade an. Also, die Trump-Pence-Regierung hat, weil, ich sitze im Justizkomittee des Senats, Susan, wie Sie erwähnten, und ich habe die Ernennungen für Lebensstellungen bei den Bundesgerichten erlebt, Bezirksgerichte, Berufungsgerichte, Menschen, die rein ideologisch sind, Menschen, die von Juristenorganisationen beurteilt wurden und für nicht kompetent oder ungenügend befunden wurden. Und wissen Sie, dass von den fünfzig Menschen, die Präsident Trump für Lebensstellungen an den Berufungsgerichten nominiert hat, kein einziger schwarz ist? Das ist, was ich gemacht habe. Sie wollen über das Stopfen eines Gerichts reden? Lassen Sie uns darüber reden. […]

Mike Pence: Ich möchte festhalten, dass sie die Frage nie beantwortet hat. Vielleicht wird Joe Biden diese Frage in der nächsten Debatte beantworten, aber ich denke, das amerikanische Volk kennt die Antwort.

Harris hat auf dreimalige Nachfrage und den direkten Vorwurf, mit der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit einen Grundpfeiler der Verfassungsordnung angreifen zu wollen, nicht geantwortet. Als Juristin ist ihr die Tragweite dieses Vorwurfs bekannt, und bei der dreimaligen Wiederholung in einer recht ruhigen Diskussion kann sie ihn auch nicht überhört oder versehentlich übergangen haben. Keine Antwort ist auch eine Antwort.

Legitimitätsverlust der Gerichte als eigentliches Ziel

Oder schlimmer noch, Harris‘ Antwort könnte eine Antwort gewesen sein. Bei der dritten Nachfrage scheint ihre Antwort, will man sie nicht als reines Ablenkungsmanöver sehen, darauf hinauszulaufen, dass das wahre Gerichtsstopfen nicht die Ausweitung der Sitze am Obersten Gerichtshof sei, sondern die Ernennung von Richtern durch den Republikaner Donald Trump, an deren Stelle ein Demokrat vielleicht andere Richter ernannt hätte, mit aus ihrer Sicht ungenügender Repräsentation Schwarzer.

Das könnte man dann eigentlich nur so verstehen, dass die Gerichte als Institutionen des alten, weißen, konservativen Mannes ohnehin schon illegitim seien und der Legitimitätsverlust des Obersten Gerichtshofs, nachdem er gestopft würde, kein Nachteil dieser Strategie sondern ihr eigentliches Ziel, mindestens ein Vorteil sei. Es reicht in dieser Lesart ihrer Antwort nicht, dafür zu arbeiten, dass man durch gewonnene Wahlen selber in die Lage versetzt wird, entsprechend dem normalen Verfassungsprozess auch wieder Richter ernennen zu dürfen, sondern die Institutionen der Gerichte als solche sollten geschleift werden.

Reality-TV-Stern Trump in der unerwarteten Rolle als Katechon

Man wird sehen, inwieweit die Republikaner in der Lage sein werden, dieses Schweigen beider Kandidaten der Demokraten zum Stopfen des Obersten Gerichtshofs in politische Münze umzusetzen. Bei vielen Themen haben die Kandidaten der Demokraten Kreide gefressen und bisweilen sogar Positionen Donald Trumps direkt übernommen, auch wenn dabei Seltsamkeiten herauskommen, wie dass die Steuerreform zurückgenommen, die Steuern aber nicht erhöht werden sollen.

Ein angekündigter massiver Angriff auf die Gewaltenteilung nebst anderer radikaler Aussagen könnte geeignet sein, dem Wahlkampf wieder mehr den Charakter eines Richtungs- statt eines Kompetenz- oder Sympathiewahlkampfs zu geben: Die radikalen Demokraten, so könnten die Republikaner nicht ohne Grund argumentieren, wollten von oben die Gewaltenteilung angreifen und von unten mit politisch vernetzten brandstiftenden Fußtruppen Druck machen. Sie wollten die Verfassung angreifen, was auch Joe Biden nicht wollen wird, aber nicht verhindern kann, ein Wahlsieg der Republikaner aber schon. Dagegen stünde der Reality-TV-Stern Donald Trump in der unerwarteten Rolle als Katechon einer von vielen Amerikanern durchaus mit religiösen Konnotationen verehrten Verfassung.

 

Oliver M. Haynold wuchs im Schwarzwald auf und lebt in Evanston, Illinois. Er studierte Geschichte und Chemie an der University of Pennsylvania und wurde an der Northwestern University mit einer Dissertation über die Verfassungstradition Württembergs promoviert. Er arbeitet seither als Unternehmensberater, in der Finanzbranche und als freier Erfinder. Dieser Text erschien auch auf mosereien.org.

Foto: D. Myles Cullen/White House via Wikimedia Commons

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Hartwig Hübner / 08.10.2020

@E Ekat, von welcher “Transformation” reden Sie eigentlich? Das ist nur ein leeres Wort, inhaltsleer und linke, marxistische Propaganda. ++ Was soll denn transformiert werden? Planwirtschaft hat noch nie funktioniert. Noch nie, wird es auch nie. Also? ++ Was transformiert wird, ist Folgendes: eine ehemals reiche Gesellschaft wird durch radikal, menschenverachtendes, falsches Management ruiniert. Das ist alles. Pauperismus für sehr viele. ++ Reiche werden reicher, die Armen noch ärmer gemacht!! ++ Und der makabre Witz ist: All das OHNE NOT. Nur weil wir perverse Idioten als Politiker haben. Das ist alles!! ++ Den Menschen erziehen? Hahahhahaha. Zum Sowjet-Menschen 2.0? Hahahaha. ++ Träumen Sie weiter. ++ Wenn Linke sich nicht erziehen lassen, die klugen Rechten zu klug sind, sich von reinrassigen Eseln umerziehen zu lassen, bleibt was übrig? Eben: NIEMAND. ++ Nein. Diese Transformation bringt den wahren Charakter sehr vieler zum Vorschein: Menschenverachtung, Egoismus, Gier und Totalitarismus, Ungerechtigkeit.

Frances Johnson / 08.10.2020

Nachdem ich mich dann hiernach eine Weile belesen habe, glaube ich, dass das Thema court packing in der nächsten Debatte, sollte sie stattfinden, wieder aufgegriffen wird. Im Moment verlangen die Demokraten eine virtuelle Debatte, während Trump eine Verlegung um eine Woche wünscht. Nancy Pelosi, eine Humperdinck-Grimm’sche Figur, Trickkiste, möchte den Präsidenten entmachten, weil er krank sei, dabei ist es eine Frage der Zeit, bis sein Test negativ ist, und wenn er sich schon im Rose Garden angesteckt haben sollte, kann das schon morgen sein. Hierbei geht es sicherlich auch um die neue Richterin A C Barrett. Ein Leser hier schreibt, die Dame sei mit einem (sehr charmanten, Louis Armstrong Style) SF Bürgerrechtler und Juristen liiert gewesen, der sie etwas promotet hätte. Ich wusste das nicht. Es stimmt. Er war groß im Promoten und hatte später mal einen Prozess deswegen. Die Story dürfte aber Amerikanern geläufig sein, vor allem auch Frauen. In der Debatte wird sie von einigen unentschiedenen befragten Wählern als herablassend beschrieben. Nachdem ich ein paar Ausschnitte der Debatte gesehen, diese Geschichte durch den Leser hier entdeckt habe und die ebfs. herablassende Behandlung des Präsidenten durch Nancy Pelosi betrachte, die übrigens auch von dem SF Mann, von 1995 bis 2003 Bürgermeister der Stadt, gefördert wurde, also dieses typische Netzwerk sehe und dazu den herablassenden Umgang mit Trump und Pence (Alexandra Ocasio-Cortez), wage ich die Prognose, dass Trump/Pence die Wahl gewinnen. PS Außerdem gibt es Tendenzen auf der linken Seite, die Polizei abschaffen zu wollen. Das wird vielen Bürgern nicht behagen.

Frances Johnson / 08.10.2020

@ Marcel Seiler: Ich meine, dass das in den USA schon lange so Usus ist. Letztlich nennt man die in Washinton Sitzenden doch Lawmaker.s Oder sehe ich das falsch? @ B. Kotchubey: “Die Frage nach einem möglichen Machtverlust, und was danach kommen könnte, kann sich ein Faschist gar nicht stellen, sonst ist er kein Faschist.” Guter Einwand. Siehe Xi Jinping (lebenslang, von ihm eingeführt), E. etc.

Marc Greiner / 08.10.2020

In Amerika ist es wichtig, dass jetzt hoffentlich mit der Wahl von Amy Bennett nochmals eine konservative Richterin ins Amt kommt. Deshalb, weil wie in der EU auch, die Richter sich zurzeit nicht mehr der Verfassung verpflichtet fühlen, sondern selbst nach Ermessen diese umdeuten und erweitern, also selber neue Gesetzte durch ihren Richterspruch erlassen. Die Konservativen möchten wieder zurück zum ursprünglichen Verfassungstext und danach urteilen und nicht eigenmächtig dem Zeitgeist hinter her richten. Ich hoffe, das wird dann auch auf die EU abfärben.

E Ekat / 08.10.2020

Die große Transformation wird auch die USA auslöschen. Die Verhinderung der Clinton war nur ein kurzer Aufschub. Aber was interessiert uns dies? Nicht nur unsere Gewaltenteilung ist längst Geschichte, auf Vertragsbasis sind unsere tragenden staatlichen Strukturen entsorgt worden. Sowas sagt jedoch niemandem erwas. Nachdem die USA transformiert sein wird teilen wir unser Schicksal mit dem des Chinesen.  Sucht schon mal eine Stelle aus, wo ihr gechipt werden wollt, falls man Euch dies als Akt demokratischen Mitbestimmung noch zugesteht. Und dann benehmt Euch gefälligst anständig, wie man dies vom neuen sozialistische Mensch erwartet.  Sonst gibt es Punkt-Abzug.  Aber sowas verhindern wir ja ohnehin schon immer.

Heinz Becker / 08.10.2020

Solche Probleme kennt die BRD nicht…Im übrigen sind die Schwarzen mit dem Richter Clarence Thomas - nominiert 1991 von George Bush - ziemlich genau entsprechend ihres Bevölkerungsanteils repräsentiert, mit einem zweiten Richter wären sie deutlich überrepräsentiert. Und siehe da: Schon damals versuchten die US-Linken, den als gemäßigt konservativ geltenden Kandidaten Thomas mit erfundenen Vorwürfen der sexuellen Belästigung zu diskreditieren. Rassismus gibt es eben immer nur bei den Gegnern.

christoph ernst / 08.10.2020

Sehr gut erfasst. Bei dieser Wahl geht es um nichts weniger als die konstitutionelle Zukunft der USA - und damit der westlichen Welt. Die Idee des systemischen Rassismus, vorgetragen von der ehemaligen Sklavenhalterpartei, der invertierte Rassismus und das “1619 Project” sind allesamt Unterfangen zur Zerstörung des zivilisatorischen Rahmens der ältesten Demokratie. Deshalb ist es wichtig, dass die Republikaner gewinnen - trotz Trump.

Stefan Riedel / 08.10.2020

Die Pläne der Demokraten sind doch schon lange bekannt (Biden/Harris wären nur Stohmänner der wirklichen radikalen linken Hintermänner). Court Packing, Washington DC und Puerto Rico werden Bundesstaaten (vier sichere Senatssitze für die Demokraten), Abschaffung der 60-Stimmen-Regel im Senat ( einfache Mehrheit), Abschaffung des Wahlmännersytems (der Präsident wird durch die landesweite Merhrheit ( Popular Vote), der abgegebenen Stimmen gewählt), Abschaffung von einzelnen Verfassungszusätzen( Waffenbesitz, Religions-, Meinungsfreiheit…), durch massive (illegale) Zuwanderung “kalifornische Mehrheitsverhältnisse” landesweit (und nach und nach in allen Bundesstaaten) herbeiführen… , ein Einparteienstaat der linken Demokraten eben.

Hans Benzell / 08.10.2020

In den USA wird wenigstens noch über die Aufhebung der Gewaltenteilung diskutiert. Bei uns wurde diese alternativlos vollzogen. Merkel (Exekutive) bestimmt und das Parlament (Legislative) und das BVerfG (Jurisdiktion) dackeln hinten drein.

Boris Kotchoubey / 08.10.2020

“Wenn eine Partei den Damm durchbricht und damit anfängt, wer würde es dann der anderen Partei verdenken können, bei der ersten Gelegenheit nach Neuwahlen ihrerseits noch mehr Richter zu ernennen?” Mit dieser Frage zeigt der Autor des Artikels sein vollkommenes Unverständnis der faschistischen Mentalität. Wenn Faschisten an die Macht kommen, dann kommen sie (so denken sie!) EWIG an die Macht. Eine bekannte Regierung, die in Deutschland gerade 12 Jahre und 4 Monate an der Macht war, nannte sich “tausendjähriges Reich”. Die Frage nach einem möglichen Machtverlust, und was danach kommen könnte, kann sich ein Faschist gar nicht stellen, sonst ist er kein Faschist.

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