Peter Grimm / 24.05.2016 / 16:16 / Foto: Glype Sune / 4 / Seite ausdrucken

Österreich: Happy End mit drei Promille?

So viel Erleichterung war selten. Nicht der als Rechtspopulist gescholtene FPÖ-Mann Norbert Hofer wird Bundespräsident in Österreich, sondern Alexander van der Bellen von den Grünen. Knapp 50 Prozent der Wähler waren zwar bereit, für den FPÖ-Kandidaten zu stimmen, weil sie keine andere Möglichkeit sahen, ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen, doch das ist scheinbar nicht mehr so wichtig. Jetzt, da es noch einmal gut gegangen ist, muss man sich doch mit den unangenehmen Fragen nicht plagen.

Warum darüber diskutieren, ob wirklich die Hälfte der Österreicher Rechtspopulisten sind? Vielleicht halten die Stimmbürger diese FPÖ gar nicht mehr für so rechts. Immer mehr von ihnen verlieren die Berührungsängste, weil sie sich von allen anderen Parteien bei grundlegenden Entscheidungen übergangen, bevormundet und nicht mehr ernst genommen fühlen. Sie glauben, mit keiner anderen Wahlentscheidung noch ein spürbares politisches Signal setzen zu können.

Bloß nicht von Selbstzweifeln ankränkeln lassen

Es wäre sicher zu pauschal, allen Politikern zu unterstellen, sie wollen solche Signale der Bürger nicht hören und nicht verstehen. Zumindest in Österreich selbst scheinen einige Verantwortungsträger zu erkennen, dass sie jetzt vielleicht wirklich die letzte Chance haben, Vertrauen zurück zu gewinnen. Doch während einige österreichische Politiker, darunter der gewählte Bundespräsident, das Signal der Wahlbürger ernst zu nehmen scheinen, wollen manche Nachbarn nach der großen Erleichterung offenbar schnell zur Tagesordnung übergehen. Natürlich ist es nicht ihr Wahlergebnis, aber sie haben fast alle in ihren Ländern vergleichbare Probleme.

Die Bevölkerung setzt in vielen Ländern Europas mit dem Stimmzettel und den Erfolgen neuer oder randständiger politischer Parteien vergleichbare Signale. Auch andernorts stört es immer weniger Bürger eine Partei zu wählen, die vom politischen Establishment mindestens zu Populisten erklärt wurde, wenn nicht gar zu gefährlichen Extremisten oder sogar zu Wiedergängern der Nationalsozialisten. Viele Jahre lang hat dieser Ruch des Bösen den Großteil der Bevölkerung auch zuverlässig vom Flirt mit rechten Parteien abgehalten, doch diese wohlmeinende vormundschaftliche Gebärde funktioniert nicht mehr.

In Zeiten, in denen sich beinahe eine Allparteienkoalition bildet und ihre Antworten auf grundsätzliche Fragen der Souveränität, der Macht des EU-Apparats, der Währung, der Zuwanderung, der Einbürgerung einer als Religion geschmückten Ideologie, die letztlich auf das Aushebeln der Regeln unserer Lebenswelt zielt, zum „alternativlosen“ Weg erklärt, kann der Stimmbürger, der darauf besteht, dass es immer Alternativen gibt, bei der Vergabe seiner Stimme leider nicht mehr so wählerisch sein, wie er möchte.

Allgemeine Erleichterung - aber wahrscheinlich nicht sehr lange

Statt sich nun zu fragen, wie man auf ähnliche Voten verschiedener europäischer Völker reagiert, wie man statt „alternativloser“ Verordnungen der Obrigkeit wieder  zur Einhaltung demokratischer Entscheidungswege einschließlich der dazugehörigen öffentlichen Debatte zurückkehrt, sind europäische Politiker einfach glücklich darüber, dass der bisherige politische Mainstream auch in Österreich noch einmal eine knappe Mehrheit erreicht hat.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls freute sich beispielsweise, „dass die Österreicher den Populismus und den Extremismus zurückgewiesen haben.“ EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gratulierte van der Bellen in einem persönlichen Telefonat zum Wahlsieg, den er vielleicht auch als eigenen Erfolg verbucht. Immerhin hatte sich Juncker in den österreichischen Wahlkampf eingemischt: Er sehe sich gezwungen zu sagen, „dass ich sie nicht mag“, sagte Juncker der Zeitung „Le Monde“ mit Blick auf die FPÖ und ihren Kandidaten Hofer. „Mit den Rechtspopulisten ist weder eine Debatte noch ein Dialog möglich.“

Natürlich ist auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz jetzt in bester Interpretationslaune: „Diese Wahl muss ein Weckruf an alle Parteien der demokratischen Mitte in Europa sein, nicht auf den Kurs von Populisten einzuschwenken.“ Also Kurs halten, koste es was es wolle? Die Wähler haben die Wiener Regierung ja nicht deshalb abgestraft, weil sie den irrlichternden Zuwanderungskurs der deutschen Kanzlerin verlassen hatte, sondern weil sie ihm überhaupt monatelang gefolgt ist und ihn seinerzeit auch als alternativlos verkauft hatte. Ohne das Misstrauen, dass die Bundeskanzlerin aus Berlin ihre Linie auch anderen EU-Staaten aufzwingen könne, hätte die jetzt so kritisierte PiS-Regierung in Polen bestimmt keinen solchen Erfolg erzielt.

Europa fällt ein Stein vom Herzen - und demnächst auf die Füsse

Gut, Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird das bestimmt anders sehen, aber gönnen wir ihm zunächst seine Erleichterung über das österreichische Wahlergebnis: „Ganz Europa fällt ein Stein vom Herzen“, lautete am Montagabend der einzige Satz einer Pressemitteilung mit dem Titel „Außenminister Steinmeier zu den Präsidentschaftswahlen in Österreich“.

Fast scheint es bei so viel Euphorie, als sei ein neuer Hoffnungsträger geboren. Der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hofft nach van der Bellens Sieg auf dessen Strahlkraft für die EU und SPD-Generalsekretärin Katarina Barley verkündet so vollmundig, als hätte ihre Zwanzigprozentpartei einen Einfluss auf diese österreichische Wahl gehabt:  Man werde nicht zulassen, dass rechte, rechtspopulistische oder nationale Parteien das „Europa der Freiheit und Demokratie wieder zerstören“. Fehlt eigentlich nur noch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die sich über den „Wahlkrimi mit Happy End für die Demokratie“ gefreut hat.

Ein Happy End? Vor gut zwei Monaten, nach den drei Landtagswahlen vom 13. März mit beeindruckenden Wahlerfolgen für die AfD gab es nach dem ersten Schock eine vergleichbare Erleichterung. Die Wahlergebnisse würden doch zeigen, dass über achtzig Prozent der Wähler nicht die AfD gewählt hätten und mithin als satte Mehrheit den Kurs der Kanzlerin unterstützten, hieß es plötzlich. So kann man sich seine politische Welt zwar schöninterpretieren nur sagt man den unzufriedenen Bürgern damit dummerweise auch, dass sie eine kritische Haltung zum Regierungskurs leider nur mit einer Stimme für die AfD ausdrücken können. Alle anderen Wahlentscheidungen verbucht die Kanzlerin für sich. So bekommt man selbst manche Linke und Liberale, die eigentlich allergisch auf jede Wortmeldung von Björn Höcke reagieren dazu über eine Stimmabgabe für dessen Partei nachzudenken.

Im März beruhigte man sich noch an berauschenden 80 Prozent für die Alternativlosigkeit. Heute genügen schon 50,3 Prozent für ein Happy End. Drei Promille reichen, um Katrin Göring-Eckardt glücklich zu machen und Frank Walter Steinmeier zu erleichtern. Wie bescheiden unsere politische Elite doch geworden ist.

Quellen zu den Zitaten hier und hier. Dieser Beitrag erschien zuerst auf auf sichtplatz.de 

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Leserpost

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Jürgen Dohmen / 25.05.2016

Promille, die glücklich machen? Habe ich das richtig verstanden?

Roland Schmiermund / 25.05.2016

Da muss ich den Vorredner beipflichten. Es sind Überzeugungen, die mich zu einer Wahl veranlassen. Wenn man die Politik der aktuellen regierenden Politiker für falsch hält, wäre es nicht klug, diese Politik zu wählen. Der Alexander van der Bellen macht sich gerade Freunde, negativ gemeint. Wie abgehoben und weltfremd muss man sein, sich nach diesen Patt als großen Sieger aufzuspielen und nun schon jetzt anzukündigen, dass man das Votum zur Bundeswahl nicht akzeptieren möchte. Die Wähler, die den gewählt haben, müssen sich doch echt in Grund und Boden schämen.

Holger Schnepf / 24.05.2016

Warum wird eigentlich immer “Unmut” und “Protest” als Grund für die Wahl freiheitlicher und konservativer Parteien unterstellt? Ist es nicht in allen Parteien gleichermaßen so, dass eine treue Kernwählerschaft eher gering ist? Abgesehen davon, dass man “Inhalte” bei Parteien wie SPD/SPÖ und CDU/ÖVP sowieso mit der Lupe suchen muss. Wenn diese Logik vom “Protest” stimmen würde, dann müßte es ja umgekehrt heißen, dass CDU-SPD-ÖVP-SPÖ nur aus Gewohnheit oder aus Angst vor Veränderung gewählt werden. Wenn also FPÖ und AfD “Protesparteien” sind, dann die CDU und SPD und Co “Angstparteien”, weil sie vor allem von Wählern gewählt werden, denen man von der Veränderung dauernd Angst eingeredet hat. Ist es linksliberalen Zeitgenossen wirklich so unvorstellbar, dass ein erklecklicher Teil der Bevölkerung tatsächlich konservativ und patriotisch sein sollte?

Stefan Fischer / 24.05.2016

Herr Grimm, dieses Mal irren Sie sich. Es sind die Eigenheiten einer Stichwahl in Kombination mit der Denkzettelwahl im ersten Wahlgang die hier die Kommentatoren reihenweise in die Irre führen. Der erste Wahlgang ist als Denkzettelwahl für die Volkszparteien zu werten, deren Wählerpotential ist wohl nicht generell auf einstellige Werte geschrumpft. Die Österreicher nutzen die Wahl zum Präsidenten (der über keine direkte legislative Macht verfügt) recht eindrucksvoll um ein Zeichen zu setzen (man erlaube mir die Phrase). Dann gab es die Stichwahl welche wohl für große Teile der Bevölkerung eine Wahl zwischen Pest und Colera war. Vielen Zeitgenossen ist es zwar unbegreiflich, aber es gibt nicht wenige Leute für die ist es eine Zumutung zwischen Grün und Rechts wählen zu müssen. Die Zugewinne im zweiten Wahlgang (Hofer+12% und VdB +25%) dürfen nicht mit Zustimmung verwechselt werden. Es gab einfach Leute die den VdB zwar nicht leiden konnten aber den Hofer noch weniger und anders herum. Zeit Online titelte heute “Gott sei dank, kein Nazi”, inklusive der Anführungszeichen, der Titel war ein Zitat. Dieses zu verwechseln mit “Gott sei dank, ein Grüner” ist eine vollkommene Mißdeutung. Die Kandidaten Hofer und VdB haben das kapiert. VdB freute sich nicht besonders überschwänglich, er darf davon ausgehen, daß er nur gewonnen hat weil sein Gegner Hofer war, das bedeutet nichts Gutes für seinen Rückhalt in der Bevölkerung. Hofer aktzeptierte die Niederlage überraschend würdevoll. Kein Wort von einer Beschwerde zur Neuauszählung. Es ist der FPÖ vielleicht auch recht wie es jetzt ist. Das Dreigestirn aus Schwarz, Rot und Grün kann jetzt bis zur Nationalratswahl 2018 en bloc aufs Korn genommen werden. Vielleicht hat Hofer aber auch kapiert daß er im Falle eines Sieges gegen VdB eigentlich nicht gewonnen hätte, er wäre im Endeffekt nur gewählt worden weil vielen Menschen die Grünen ein größeres Übel zu sein scheinen. Unter der Bedingung als Präsident gegen das Parlament zu opponieren ist keine gute Idee. Wie auch immer, der Fieberthermometer für Österreich wird die offene Nationalratswahl 2018 sein, diese Stichwahl ist es jedenfalls nicht, die Stichwahl hatte folgendes Ergebnis: Grüne nur 3 Promille beliebter als die Rechten, richtig leiden kann die Mehrheit beide nicht. Nicht mehr und nicht weniger ist daraus zu lernen.

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