Handelsstreit: Das Problem fängt in Brüssel an, nicht in China

Wenn es um sicherheitsrelevante Investitionen geht, sollte es kaum Diskussionen geben. In solchen Fällen könnten Beschränkungen natürlich sinnvoll sein. Dennoch scheint es in Deutschland wenig Dringlichkeit in dieser Frage zu geben. Seit Jahren übt die US-Regierung Druck auf die deutsche Regierung aus, den chinesischen Telekommunikationshersteller Huawei aus ihren 5G- und 6G-Netzen auszuschließen, aber Deutschland zögert weiterhin, da es nur schrittweise Beschränkungen auferlegen will.

Seit Jahren warnen Sicherheitsbehörden vor potenzieller Spionage oder versteckten Abschaltvorrichtungen und warnen davor, dass es im Falle eines Konflikts zu Sabotageakten an der digitalen Infrastruktur Deutschlands kommen könnte. Huawei hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen, aber die Bedenken gehen auf ein chinesisches Sicherheitsgesetz zurück, das 2017 in Kraft getreten ist und alle Organisationen und Bürger zur Zusammenarbeit mit den „nationalen Geheimdiensten” verpflichtet. Zumindest scheint Deutschland jedoch vorzuhaben, hier endlich etwas zu unternehmen.

Was die wirtschaftlichen Beziehungen zu China angeht, ist die Lösung weit weniger offensichtlich. Protektionisten wie der französische Präsident Emmanuel Macron nutzen ihre Chance und drängen Deutschland, höheren Zöllen für China zuzustimmen, aber das wäre natürlich wirtschaftlich unsinnig. In den letzten Jahrzehnten hat der Aufstieg Chinas in der Weltwirtschaft, der zu einem Rückgang der Kosten für Industriegüter in westlichen Ländern geführt hat, auch dazu beigetragen, die Löhne im Dienstleistungssektor im Westen hoch zu halten.

Mit anderen Worten: Das Problem ist hausgemacht. Ein deutscher Unternehmer vertraut der South China Morning Post an: „Wir könnten mit der Konkurrenz aus China leben, wenn wir hier wettbewerbsfähiger wären.“

Protektionismus oder Aufräumen im eigenen Haus?

Die neue nationale Sicherheitsstrategie von US-Präsident Donald Trump könnte der deutschen Regierung einige Anregungen geben, wie sie die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wiederherstellen kann. Die Strategie nennt insbesondere die gescheiterte Energiepolitik des Landes als zentrales Problem.

Die Fakten sprechen für sich. Derzeit sind die Strompreise für die Industrie in Deutschland etwa dreimal so hoch wie in den USA und China. Während der europäische Erdgaspreis etwa vier- bis fünfmal so hoch ist wie in den USA, müssen Unternehmen in Europa mit einem Erdgaspreis konkurrieren, der 50 Prozent höher ist. Dieser Wettbewerbsnachteil ist größtenteils selbstverschuldet. Die europäischen Politiker könnten die Situation heute verbessern, indem sie das EU-Klimasteuersystem ETS abschaffen oder zumindest die Kosten dafür senken. Derzeit sind die Kosten dieser EU-Klimasteuer etwa doppelt so hoch wie die Gesamtkosten des US-Erdgaspreises. Trotz der Beschwerden der chemischen Industrie darüber werden jedoch keine politischen Maßnahmen ergriffen.

Während die deutsche Chemieindustrie Alarm schlägt, sieht es leider so aus, als würden einige in Deutschland auf die Sirenenrufe des Protektionismus hören. „Einige deutsche Hersteller sind der Meinung, dass sich die einst symbiotische Partnerschaft zu einer missbräuchlichen Beziehung entwickelt hat, und wollen aussteigen“, so das Wall Street Journal. Offensichtlich ist es auch im Jahr 2025 noch zu viel verlangt, sich gegen die Klimagötter zu stellen.

Bundeskanzler Merz ist in dieser Frage buchstäblich überall zu finden. Als er auf den starken Rückgang der deutschen Exporte nach China – den Grund für das wachsende Handelsdefizit mit China – einging, brachte er sogar die Vereinigten Staaten ins Spiel. Im vergangenen Monat bemerkte er zu diesem Thema: „Wir werden mit der Industrie diskutieren, wie wir nicht nur von China, sondern auch beispielsweise von den USA und den großen Technologieunternehmen weniger abhängig werden können.“

Die führende westliche Nation und eine der stärksten Demokratien der Welt, die zweimal zur Befreiung Europas beigetragen hat, mit einer autoritären asiatischen Diktatur gleichzusetzen, ist für einen deutschen Bundeskanzler kein gutes Bild. Vielleicht sollten die Europäer nicht befürchten, dass Trump das transatlantische Bündnis auflösen wird, sondern dass ihre eigene, immer unbeliebter werdende Führung dies tun wird.

Chinas Stärke in Frage stellen

Chinas Bevölkerung schrumpft – auch als Folge der moralisch verwerflichen Ein-Kind-Politik. In 75 Jahren wird die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter laut Prognosen weniger als ein Drittel der heutigen Bevölkerung betragen. Auch die jüngste Wirtschaftsleistung Chinas war eher durchwachsen. Die boomenden Exporte sind nicht unbedingt ein Zeichen für eine insgesamt gute Wirtschaftslage.

Beobachtern zufolge sind diese das Ergebnis einer Überproduktion, die auf alle Arten von Subventionen zurückzuführen ist, darunter auch ein starker Subventionswettbewerb zwischen den chinesischen Provinzen. Überschüssige Solarmodule und Elektrofahrzeuge werden dann auf den globalen Märkten abgesetzt. Das ist zwar disruptiv, aber wahrscheinlich keine nachhaltige Entwicklung.

Es wäre eine Sache, zusätzliche Zölle zu erheben, wenn die europäische Politik nicht der Hauptgrund dafür wäre, dass europäische Unternehmen nicht mit dem Zustrom chinesischer Waren konkurrieren können. Das ist jedoch nicht der Fall. Sowohl bei Autos als auch bei Solarmodulen hat die EU-Politik den Zustrom aus China gefördert, indem sie Verbrennungsmotoren verboten und den Mitgliedstaaten vorgeschrieben hat, einen Mindestanteil ihrer Energieerzeugung aus „erneuerbaren Energien” zu beziehen. Glücklicherweise hat die EU nun beschlossen, das Verbot für die Produktion von Fahrzeugen aufzuheben, bei denen sie überlegen ist – Verbrennungsmotoren. Sie sollte auch die Klimapolitik abschwächen, die „unzuverlässige” Technologien vorschreibt.

Während die Öffnung des Handels zwischen freien Demokratien ein Kinderspiel ist, ist die Frage, ob China mit seiner zentralen Planung und massiven Subventionen zusätzliche Handelsbeschränkungen auferlegt werden sollten, schwieriger zu beantworten. Selbst in dieser Beziehung ist es jedoch ein Fehler, mehr Protektionismus einzuführen – zumindest bevor die innenpolitischen Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit stark beeinträchtigen, abgeschafft werden.

Um mit China umzugehen, sollte Europa daher bei sich selbst anfangen.