Regierungsvertreter unterschlagen ein Opfer des Blutbads in Hanau, weil es nicht ins Weltbild passt. Den Dammbruch solcher Willkür im Umgang mit der Wahrheit gab es 2018, als Hetzjagden in Chemnitz erfunden wurden.
Am Sonntag wiederholte sich der Jahrestag eines Blutbads in Hanau, bei dem der Psychotiker Tobias Rathjen zehn Menschen umbrachte, neun von ihnen mit Migrationshintergrund sowie seine 72-jährige, bettlägerige Mutter. Doch Justizminister Marco Buschmann, die Vize-Präsidentin des Bundestags Katrin Göring-Eckardt und der Opferbeauftragte Pascal Kober behaupten, es wären nur neun gewesen (siehe hier, hier und hier) – offenbar, weil sich das zehnte Opfer nicht mit Rassismus in Verbindung bringen lässt. Obwohl damals schnell klar wurde, dass Rathjen kein organisierter Rechtsextremer war, sondern unter einer wahnhaften Schizophrenie litt, in die er rassistische Ideologiefragmente integrierte, er im Falle des Überlebens der Tat wohl für schuldunfähig erklärt worden wäre, hielt das Politik und Medien nicht davon ab, aus dem Massenmord Kapital zu schlagen. Das geht so weit, die Ermordung eines der Opfer wahrheitswidrig einfach auszublenden und ihm das Gedenken zu verweigern.
Als es im Jahr 2018 unter der Regierung Merkel zu Demonstrationen nach dem Mord an einem Deutschen durch Migranten in Chemnitz kam, bestritt der damalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die regierungsoffizielle Verlautbarung, der zufolge es „Hetzjagden“ gegeben habe. Seine Kritiker hielten dagegen, dass es auf solche semantischen Spitzfindigkeiten ja wohl nicht ankäme, ein paar ausländerfeindliche Vorfälle wären schließlich unbestreitbar. Dies sei das Entscheidende; ob es eine Hetzjagd – also das Jagen von Menschen über einen längeren Zeitraum – im genuinen Wortsinn gegeben habe, wäre demgegenüber nachrangig. Rückblickend rächt sich solcherart Nachsicht gegenüber der Regierung im Umgang mit Tatsachen, der seitdem noch willkürlicher und ungenierter wurde.
Am 21. Dezember 2021 sagte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Treffen: „Fast 60 Millionen Deutsche sind inzwischen fast vollständig geimpft, ohne dass wir von schwerwiegenden Nebenwirkungen und langfristigen Einschränkungen erfahren hätten.“ (ab 42:15 Min). Der damalige Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Institut widerspricht dem auf den ersten Blick. So heißt es darin gleich am Anfang: „Zu den bekannten, sehr seltenen Nebenwirkungen der mRNA-Impfstoffe zählen Myokarditis und Perikarditis, wobei insbesondere junge Männer sowie männliche Kinder und Jugendliche nach der zweiten Impfung betroffen sind.“ Wie kann es sein, dass der Bundeskanzler eine ins Auge springende Unwahrheit propagiert, um Risiken zu verharmlosen? Warum wird ihm das nicht zum Verhängnis? Wieso war das kein Skandal?
Regierung kam mit Fake News durch
Ein weiteres frappierendes Beispiel aus jüngerer Vergangenheit für politisch motiviertes Zurechtpressen der Wirklichkeit: Anlässlich des Tages der Befreiung von Auschwitz brachte die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, es fertig, in der Pressemitteilung für die Gedenkveranstaltung im Bundestag die Juden unerwähnt zu lassen. Der Fokus wurde auf „queere“ Menschen gelegt, eine Kategorie, die damals nicht einmal existierte. Die Schauspielerin Maren Kroymann hielt im Bundestag eine Rede über die lesbische Jüdin Mary Pünjer, die 1942 in der Tötungsanstalt Bernburg ermordet wurde. Obwohl es im NS keine systematische Verfolgung weiblicher Homosexualität gab, führt sie den Mord in erster Linie auf ihr Lesbischsein zurück und insinuiert, dass ihr Judentum dabei keine entscheidende Rolle gespielt hätte. Der Historiker Alexander Zinn kritisierte: „Doch auch wenn sie in einer Lesbenkneipe verhaftet worden sein sollte, ist es wenig wahrscheinlich, dass sie aufgrund ihres Lesbischseins verhaftet und deportiert wurde – sonst hätte dies auch Hunderte andere Lesben betroffen.“ Für ihn ist sie „ein gutes Beispiel für die verbreitete Neigung, historische Fakten zugunsten einer queeren Gedenkkultur zu verbiegen.“
Zurück zu Chemnitz: Angeklagt für den Mord an Daniel H. waren der Syrer Alaa S. und der Iraker Farhad A, beides Asylbewerber. Nach letzterem wird bis heute international gefahndet; ersterer ist zu neuneinhalb Jahren Haft rechtskräftig verurteilt worden. Das Asylgesuch des Irakers war zum Tatzeitpunkt obendrein abgelehnt, den Behörden war er aufgrund zahlreicher Delikte bekannt. Statt um Kontrollverluste in der Migrationspolitik ging es dann jedoch um angebliche Hetzjagden gegen Ausländer. „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder den Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin“, so der frühere Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung hatte objektiv ein Interesse daran, Fremdenfeindlichkeit propagandistisch bis zu angeblicher Pogromstimmung aufzubauschen, um in den Hintergrund treten zu lassen, dass mit einer umsichtigen Migrationspolitik Daniel H. noch am Leben sein könnte. Sie kam mit ihren „Fake News“ durch, Maaßen hingegen wurde nie rehabilitiert. Noch heute stellt sich Phoenix-Moderator Thomas Bade hin und unterstellt irreführend, er hätte rechtsextreme Ausschreitungen in Zweifel gezogen, um seine Entlassung vom Amt des Verfassungsschutz-Präsidenten nachträglich zu legitimieren.
Mit wahrheitswidrigen Behauptungen politisch genehme Stimmung zu erzeugen, hat sich seit Chemnitz, das ein Dammbruch war, normalisiert. Heute werden Arzneimittel im Widerspruch selbst zu den Erkenntnissen eigener Behörden als nebenwirkungsfrei propagiert oder lassen Regierungsvertreter ein Opfer einfach unter den Tisch fallen, als wäre sein Leben nichts wert gewesen.
Daher ging es bei den „Hetzjagden“ nie um sprachliche Haarspalterei, sondern um staatliche Willkür im Umgang mit der Wahrheit. Darum war es so wichtig, Regierungsvertreter beim Wort zu nehmen, für Maaßen Partei zu ergreifen und darauf zu beharren, dass behauptete Sachverhalte in Regierungsverlautbarungen gegeben sind oder – im Fall von Propaganda – eben nicht. Je mehr man der Regierung durchgehen lässt, desto ungenierter wird sie bei der Durchsetzung ihrer Linie vorgehen.
Lesen Sie mehr zum Attentat von Hanau auf Achgut.com von Wolfgang Meins, Neuropsychologe, Arzt für Psychiatrie und Neurologie, Geriater und apl. Professor für Psychiatrie.
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