Am Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) beginnt am 13. Januar der Prozess gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der berüchtigten „Hammerbande". In Justizkreisen wird das Verfahren dem sogenannten „Budapest-Komplex” zugeordnet. Mit diesem Begriff werden Angriffe von Linksextremisten auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, insbesondere im Rahmen des „Tags der Ehre“ in Budapest im Februar 2023, sowie die darauffolgenden Entwicklungen und Prozesse bezeichnet. Beim „Tag der Ehre“ handelt es sich um einen von Rechtsextremisten und Neonazis jährlich am 12. Februar in Budapest begangenen Gedenktag.
Von den Behörden wird das für diese Angriffe verantwortliche Netzwerk als „Antifa Ost“ bezeichnet. Wegen der Brutalität der Angriffe wird die linksextremistische Gruppierung jedoch allgemein als „Hammerbande“ bezeichnet. In den USA wurde die „Antifa Ost“ im November als Terror-Organisation eingestuft. Die deutschen Behörden glauben jedoch, dass das Terror-Netzwerk durch Verhaftungen und Gerichtsverfahren bereits „deutlich geschwächt“ sei.
In Düsseldorf sind die 22-jährige Paula P., die 23-jährige Emilie D., die 23-jährige Nele A., der 23-jährige Moritz S. sowie die 24-jährige Clara W. und der 23-jährige Luca S. angeklagt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen unter anderem mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, versuchten Mord sowie gefährliche Körperverletzung vor. Die mutmaßlichen Linksextremisten hatten sich im Januar 2025 der Polizei gestellt und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Dass die Karlsruher Behörde die Anklage vor dem OLG Düsseldorf erhoben hatte, könnte darin begründet sein, dass sich mehrere Beschuldigte in Nordrhein-Westfalen gestellt hatten. Damit wurde aber auch die Forderung ihrer Anwälte erfüllt, die „jungen Antifaschistinnen“ in Deutschland vor Gericht zu stellen und nicht nach Ungarn auszuliefern.
Mit einem Hammer auf die Köpfe eingeschlagen
Die Angeklagten sollen sich ab April 2022 „an verschiedenen gewaltsamen Angriffen gegen mutmaßlich der rechten Szene angehörige Personen“ beteiligt haben. So soll Emilie D. mit fünf anderen Personen am 23. April 2022 einen Überfall auf ein Thor-Steinar-Ladenlokal in Erfurt begangen haben. Dabei habe sie der Verkäuferin zahlreiche Faustschläge gegen Kopf und Oberkörper versetzt, eine Mittäterin habe mit einem Teleskopschlagstock auf die Frau eingeschlagen und weitere Beteiligte hätten Buttersäure und Pfefferspray gezielt auf die Verkäuferin versprüht. In dem Ladenlokal sei ein Sachschaden von mehr als 65.000 Euro entstanden.
Außerdem soll Emilie D. mit weiteren Mitgliedern der Vereinigung am 12. Januar 2023 zwei zuvor ausgespähte Personen angegriffen haben, indem sie ihre Opfer von hinten zu Fall gebracht und mit der Faust, Schlagstöcken sowie einem Hammer auch gegen deren Köpfe geschlagen hätten. Der Angriff sei für die Opfer teilweise lebensgefährlich gewesen. Darüber hinaus habe D. in Jena und Berlin Wohnungen für die Vereinigung angemietet, wobei sie einen fremden Personalausweis genutzt habe.
Laut Anklage sollen sich sämtliche Angeklagte auch an den Angriffen beteiligt haben, die vom 9. bis 11. Februar 2023 in Budapest stattgefunden haben. Dabei seien verschiedene Personen mit Pfefferspray und weiteren unbekannten Substanzen besprüht sowie mit Faustschlägen, Schlagstöcken, einem Hammer und einem weiteren Schlagwerkzeug angegriffen worden. Bei einigen dieser Angriffe, die teilweise gezielt gegen die Köpfe der Opfer geführt wurden, sollen die Angeklagten deren Tod in Kauf genommen haben.
Teile der Anklage wurden jedoch vom zuständigen Strafsenat des OLG nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. So etwa die angeklagten Taten, Emilie D. habe betrügerische Online-Bestellungen aufgegeben und zusammen mit Nele A. aus einem Bekleidungsgeschäft Waren entwendet. Dafür sei das Gericht nicht zuständig, da kein hinreichender Tatverdacht vorliege, dass die Erträge aus diesen Taten für die Vereinigung bestimmt gewesen sei. Demnach stünden die Taten auch nicht im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, argumentierte der Strafsenat. Weitere einzelne vorgeworfene Taten wurden rechtlich abweichend gewürdigt und nur mit entsprechend abgeänderter Anklage zugelassen.
72 Verhandlungstermine bis Januar 2027
Ebenfalls nicht zugelassen wurde der gegen Paula P. gerichtete Vorwurf, am Morgen des 11. Februar 2023 in Budapest zwei Personen ausgespäht zu haben, die anschließend von Mitgliedern der Vereinigung angegriffen worden seien. Diese Tathandlung ist nach Auffassung des zuständigen Strafsenats nicht hinreichend belegt. Gegen diese Nichtzulassung hat die Bundesanwaltschaft jedoch sofortige Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Die Entscheidung des BGH über die Beschwerde wird in den ersten Tagen des neuen Jahres erwartet.
Bislang hat das Oberlandesgericht 72 Verhandlungstermine bis Januar 2027 festgelegt. Verhandelt wird jedoch nicht im am Rheinufer gelegenen Hauptgebäude, sondern im größten Saal des mehrere Kilometer entfernten OLG-Hochsicherheitstraktes (Foto oben). Der 560 Quadratmeter große Saal bietet Platz für maximal 15 Angeklagte, 60 Verteidiger, 145 Zuschauer und 30 Sicherheitsbeamte. Die Anklagebank befindet sich hinter Sicherheitsglas. Auf dem Dach des 2004 eröffneten und 35 Millionen Euro teuren Gebäudes befindet sich ein Hubschrauber-Landeplatz.
Sicherheitsprobleme gab es in diesem Hochsicherheitsgebäude bislang nur selten. Die letzte Lücke dieser Art gab es 2015, als plötzlich vermehrt Personen aus der Salafisten-Szene das Gericht als Zuschauer aufsuchten, um den Prozess gegen den später zu lebenslanger Haft verurteilten Bonner Bombenleger Marco G. zu verfolgen. Das hatte zur Folge, dass sich in der zumeist unbewachten Lobby des Hochsicherheitstraktes zeitweise mehr Salafisten als Journalisten befanden. Nachdem einem der Salafisten auch noch bei der Eingangskontrolle ein Messer abgenommen wurde, führte dies beim Gericht und den Pressevertretern zu Unruhe. Aber trotz entsprechender Bitten reagierte die für die Sicherheit der Lobby zuständige Düsseldorfer Polizei nicht mit angemessener Bewachung. Auch eine Nachfrage der CDU-Landtagsfraktion beim damaligen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) brachte keinen Erfolg. Die Lage in der Lobby normalisierte sich erst, als die Salafisten das Interesse an dem Prozess wieder verloren.
Dass dieser Gerichtssaal danach wieder zu einem sicheren Ort wurde, lag jedoch nicht an einer Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen. Sondern daran, dass das Publikum bei Staatsschutz-Verfahren des OLG Düsseldorf zuletzt zumeist harmloser Natur war: So waren etwa bei fast allen Islamismus-Prozessen der letzten Jahre – wenn überhaupt – nur Verwandte von Angeklagten als Zuschauer im Saal. Lediglich bei den Verfahren gegen die islamistisch motivierten Messer-Attentäter Maan D. und Issa al-H. waren Freunde und Angehörige ihrer Opfer im Saal. Und bei den wenigen Verfahren gegen Rechtsextremisten oder Reichsbürgern, die es dort bislang gab, hatten Journalisten den großen Zuschauerraum zumeist ganz für sich.
Starker Andrang von Unterstützern aus der linksextremistischen Szene
Bei dem Prozess gegen die mutmaßlichen Mitglieder der „Hammerbande“ aber dürfte das anders werden: So mussten alle bisherigen Verfahren des „Budapest-Komplexes“, etwa beim OLG Dresden, unter verstärkten Sicherheitsmaßnahmen geführt werden. Grund war der starke Andrang von Unterstützern aus der linksextremistischen Szene. Damit verwundert es auch nicht, dass das Gericht bereits bei der Prozessankündigung Mitte November entgegen der üblichen Gepflogenheiten darauf geachtet hat, den Namen des Vorsitzenden Richters nicht mitzuteilen.
Nur wenige Wochen später begann die örtliche Antifa-Szene mit ihrer Mobilmachung: So fand bereits Mitte Dezember im einschlägig bekannten „Linken Zentrum“ in Düsseldorf die erste „Infoveranstaltung“ dazu statt. Dabei wurde die Wahl des Gerichtsortes als „Schikane“ bezeichnet, die die überwiegend aus Ostdeutschland stammenden Angeklagten „zusätzlich belastet und Solidaritätsarbeit erschweren soll“. Für Silvester wurde schnell eine „Solidaritätskundgebung“ unter dem Motto „Freiheit für Nele! Freiheit für alle Antifas!“ vor einer Haftanstalt in Wuppertal angekündigt.
Am 10. Januar soll eine Kundgebung unter dem Motto „Antifaschismus verteidigen!“ am Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf starten. Der Platz befindet sich direkt neben dem Landeshaus, dem Sitz der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei. „Ungarische und deutsche Behörden machen eine regelrechte Jagd auf Antifaschist*innen, die im Rahmen der Hetze gegen alles Linke und antifaschistische Politik im Speziellen zu sehen ist. Während extrem Rechte in Europa und der ganzen Welt offen ihre Menschenverachtung propagieren und gegen missliebige Menschen aktiv vorgehen, wird sich an denen abgearbeitet, die dagegen kämpfen“, heißt es in dem Aufruf dazu (Schreibweise wurde übernommen).
Und auch am Tag der Prozesseröffnung soll bereits zwei Stunden vor Verhandlungsbeginn vor dem Gerichtsgebäude protestiert werden. „Kommt vorbei und zeigt den Genoss*innen, dass sie nicht alleine sind!“, heißt es dazu in der Ankündigung. Der Zeitpunkt der Kundgebung dürfte so gewählt sein, dass alle, die zur Prozesseröffnung im Saal sein wollen, auf dem schmalen Weg vor dem Gebäude an den Kundgebungsteilnehmern vorbei gehen müssen. Aber zumindest Gericht und Bundesanwaltschaft haben hier ja die Möglichkeit, mit dem Hubschrauber zu kommen.
@ Jürgen Götz, Christiane Neidhardt, Emil.Meins, „in Berlin mehrere 10000 Menschen ohne Strom“ … und dann: Brandanschlag —
ECHT SCHADE. Ich hatte so gehofft, dass das endlich der lange versprochene Blackout ist. Mist, wieder nicht! Wieviel mal schlafen bis Bescherung?
Schon die Namen der „mutmaßlichen“ (!) Täter sprechen Bände über eine gewisse Elterngeneration, die diese Nachwuchsterroristen gezeugt und großgezogen hat, ich sage bewußt nicht „erzogen“. Das ist Deutschland, und auf der anderen Seite die ganzen Variationen von kleinen Mohammeds.
Und natürlich sind das alles nur vom brutalen Erstarken der Rechten fehlgeleitete Kinder, die nur spielen wollten, und natürlich nach Jugendrecht beurteilt werden müssen. Man will ihnen ja nicht das weitere Terroristenleben verbauen, oder?
Genau wie das nette Mädchen in Ungarn, das arme Kind.
Man könnte doch hier die Gelegenheit nutzen und gründlich nachsehen, ob nicht gegen den einen oder anderen „Demonstranten“ dort sowieso schon ein Haftbefehl vorliegt. Und man könnte die Anwesenden mit Bildern von Steinewerfern und anderen Linken Gewalttätern vergleichen, sicher sind die meisten nicht clever genug, ihre „Verkleidung“ zu ändern. Und so viel Auswahl an Kleidung können sie sich wohl sowieso nicht leisten, auch wenn offenbar viele mittelbar über NGOs über unser Steuergeld finanziert werden. Also die (!) Gelegenheit für den Verfassungsschutz und die Kripo, einen richtig guten Fang zu machen! Und die Bürger werden es danken, die von diesen charmanten Menschen dann zukünftig nicht angegriffen und deren Eigentum nicht zerstört wird.
Es ist allmählich nicht mehr nachvollziehbar, nur weil es sich um KGE ihre geliebte Hammerbande hat, den Prozess über ein Jahr hin zu schleppen, was das kostet. Die Fakten liegen auf den Tisch, es handelt sich um schwere Körperverletzung oder auch um versuchten Totschlag. Wenn ein einfacher Bürger, den man gern als rechtsradikal stempelt anderen Menschen mit dem Hammer auf den Kopf schlägt, dann würde er sehr schnell verurteilt werden und in der JVA sitzen, warum die Sonderrechte für die Hammerbande, weil sie politische Gönner haben? Terror ist Terror, ich sehe da keinen Unterschied. Das gleiche Affentheater um den Attentäter von Magdeburg, für den extra ein Justizpalast gebaut wurde und Gutmenschen die gerne Straftäter hätscheln, die Opfer verhöhnen, o.g.. alle Ausflüchte suchen, den Opfern die nicht Kultur sensibel sind die Schuld zu geben, der Staat sich vor der Verantwortung drückt die Opfer zu entschädigen machen alle auf psychisch krank, auch de Magdeburger Attentäter und unsere Krankenkassenkosten explodieren. Immerhin 6 Tote, über 300 Verletzte teils schwer sind doch Peanuts, immerhin geht es um das Wohl der Täter. Hier bestünde sogar die Möglichkeit Taleb nach Saudi Arabien auszuliefern, doch man hat Angst das er in einen Folterknast käme, wie in Ungarn was kein Folterknast war, aber dennoch harte Regeln für Straftäter hat. Unsere JVA ähneln mehr einer Freizeiteinrichtung nach dem Käßmann Motto, man muss den Tätern mit Liebe begegnen, was ist mit den Opfern, deren Leben buchstäblich versaut wurde?
Im Moment sollen ja in Berlin mehrere 10000 Menschen ohne Strom sein, „aufgrund des Brandes einer Kabelbrücke“, wie es offiziell heißt. Daß es sich hier zu 100% wieder um einen Brandanschlag linksterroristischer Gruppen handelt, wird verschwiegen.
Lernen die Leute daraus etwas? Kaum.
Die Gefahr kommt von rechts, ganz klar. Sagt man.
Noch Fragen?
Diese Stadt, und dieses Land hat fertig. (Frei nach Trappatoni)
Spannende Frage, wie lange noch die deutsche Justiz linksradikale politische Straftaten wird verfolgen wollen oder können. Ausgehend von der Entwicklung der letzten 15 Jahre, insbesondere der Abwicklung konservativer und rechtsstaatlicher Positionen innerhalb der CDU, werden die Angeklagten der Hammerbande vielleicht bald Polizeikarriere machen im Kampf gegen Rechts.
„Die deutschen Behörden glauben“. Alles klar. Diese Trantüten finden den eigenen Hintern ohne auswärtige Geheimdienste nicht aber sie „glauben“. Mein Gott Walter.