Im Prozess gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der linksextremen Hammerbande schilderten am Mittwoch drei polnische Opfer, wie sie am 9. Februar 2023 in Budapest von einer Gruppe vermummter Personen angegriffen wurden. Aus Sicherheitsgründen erschienen die Zeugen jedoch nicht selbst im Hochsicherheits-Saal des Düsseldorfer Oberlandesgerichts, sondern wurden mit einer Videoübertragung aus einem polnischen Amtsgericht dazugeschaltet. Nach anfänglichen technischen Problemen funktionierte die Übertragung, womit die Prozessbeteiligten in Düsseldorf ihre Fragen stellen konnten und einschließlich der Zuschauer alle auf Großleinwänden die Zeugen sehen und ihre Antworten hören konnten.
Der Prozess gegen die mutmaßlichen Hammerbande-Mitglieder hatte am 13. Januar begonnen. Angeklagt sind fünf Frauen sowie ein Mann im Alter zwischen 22 und 25 Jahren. Die Bundesanwaltschaft wirft den aus Jena und Leipzig stammenden Angeklagten unter anderem mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, versuchten Mord sowie gefährliche Körperverletzung vor. Die mutmaßlichen Linksextremisten sollen sich ab April 2022 an verschiedenen gewaltsamen Angriffen gegen vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten beteiligt haben.
Laut Anklage sollen sich sämtliche Angeklagte auch an den Angriffen beteiligt haben, die im Zusammenhang mit dem rechtsextremen „Tag der Ehre“ vom 9. bis 11. Februar 2023 im ungarischen Budapest stattgefunden haben. Dabei seien verschiedene Personen mit Pfefferspray und weiteren unbekannten Substanzen besprüht sowie mit Faustschlägen, Schlagstöcken, einem Hammer und einem weiteren Schlagwerkzeug angegriffen worden. Bei einigen dieser Angriffe, die teilweise gezielt gegen die Köpfe der Opfer geführt wurden, sollen die Angeklagten auch deren Tod in Kauf genommen haben. Die 23-jährige Emilie D. soll darüber hinaus auch noch an zwei Angriffen 2023 in Erfurt beteiligt gewesen sein.
„Ich meine, dass ich die deutsche Sprache erkannt habe“
Bei den als Zeugen vernommenen Opfern handelte es sich um ein Ehepaar sowie einen 30-jährigen Mann. Alle drei schilderten übereinstimmend, dass sie am Vormittag des 9. Februar 2023, als sie in Budapest kurz nach ihrer Ankunft aus Kattowitz auf der Suche nach einem Restaurant waren, „von hinten angegriffen“ wurden. Der Angriff sei „mit Gegenständen von hinten auf den Kopf“ erfolgt, schilderte der Ehemann. Er sei durch die Schläge „zu Boden gebracht“ worden. Als er seine Frau schreien hörte, habe er versucht, sich aufzurichten. Vier oder fünf Angreifer, die um ihn herumstanden, hätten ihn aber durch weitere Schläge erneut zu Boden gebracht. Das Ziel der Schläge sei hauptsächlich sein Kopf gewesen. Als er seine Hände gehoben hatte, um seinen Kopf zu schützen, seien mehrere seiner Finger gebrochen. „Ich meine, dass ich die deutsche Sprache erkannt habe“, sagte der Mann auf die Frage, wie sich die Angreifer verständigt haben.
„Plötzlich habe ich einen Schlag von hinten gespürt“, schilderte seine Frau den Angriff. Als sie sich umdrehte, habe sie „mehrere vermummte Leute“ gesehen. „Sie haben uns mit Stöcken geschlagen. Mein Mann lag am Boden, über ihn standen mehrere Personen. Ein Mann hat mich geschlagen, als ich schützend meinen Arm gehoben habe.“ Dabei sei ihr Arm gebrochen. Bei den Angreifern habe es sich „um mehr als vier Personen“ gehandelt, „sowohl Frauen wie auch Männer“. Wegen „der Schwere des Schlages“ glaube sie, dass der mit einem „Metallschlagstock“ ausgeführt worden sei, erzählte sie weiter. „Der erste Schlag wurde gegen meinen Kopf geführt, der zweite auch.“
Dass es bei dem Angriff bei einem gebrochenen Arm und gebrochenen Fingern geblieben ist, dürfte dem 30-jährigen Begleiter des Ehepaares zu verdanken sein. „Ich habe angefangen zu flüchten“, schilderte er die Situation. Aber nachdem er die Frau schreien gehört hat, habe er sich umgedreht und gesehen, wie deren Mann am Boden lag, während vier oder fünf Personen auf ihn einschlugen. Daraufhin habe er Pfefferspray gegen die Angreifer eingesetzt, woraufhin die Gruppe geflüchtet sei, erzählte der 30-Jährige. Die Gruppe habe aus sieben bis neun Personen beiderlei Geschlechts bestanden.
Sechs Monate krank gewesen
Ein Lokalbesitzer habe dann die Polizei sowie einen Rettungswagen verständigt. Nach der Behandlung im Krankenhaus und der polizeilichen Vernehmung seien sie sofort zurück nach Polen gefahren. „Wir hatten Angst, dass die noch warten“, sagte der Ehemann. Wegen seiner gebrochenen Finger sei er sechs Monate krank gewesen. „Ganz beugen kann ich die nicht mehr“, sagte er auf die Frage, ob deren Brüche inzwischen verheilt sind. „Aber ich kann damit leben und arbeiten.“ Seine Frau berichtete von psychischen Problemen, die sie nach dem Angriff in Budapest hatte: „Ich hatte Angst, überfallen zu werden. Wenn ich beim Spazierengehen Schritte gehört habe, musste ich mich umdrehen.“ Mit ähnlichen Problemen hat auch der 30-Jährige bis heute zu kämpfen: „Wenn ich höre, dass mir jemand hinterherläuft, dann reagiere ich entsprechend.“
Trotz gezielter Nachfragen beharrten alle drei darauf, als „Touristen“ nach Budapest gekommen zu sein und unmittelbar nach dem Angriff keine Ahnung von dessen Grund gehabt zu haben. Einen Zusammenhang zwischen ihrer Reise und dem „Tag der Ehre“ bestritt der 44-jährige Ehemann: „Ein Pole könnte bei einem Neo-Nazi-Treffen nicht mitmachen“, sagte er. Der „Tag der Ehre“ ist ein jährlich am 12. Februar von Rechtsextremen und Neo-Nazis begangener Gedenktag, der an den Ausbruchsversuch von deutschen Soldaten und Angehörigen der Waffen-SS sowie ihrer ungarischen Verbündeten während der Schlacht um Budapest in der Endphase des Zweiten Weltkriegs erinnern soll. Bei diesem Treffen, das auch regelmäßig Rechtsextremisten aus anderen Teilen Europas anzieht, wird auch die Zeit des Nationalsozialismus verherrlicht. Bekanntheit über extremistische Milieus hinaus erlangte der „Tag der Ehre“ jedoch erst nach den Angriffen im Jahr 2023.
Auch die Ehefrau des 44-Jährigen gab sich unwissend: „Wir haben keine Ahnung“, sagte sie und bestritt einen Zusammenhang zum „Tag der Ehre“. Als der Senatsvorsitzende Lars Bachler von den Männern wissen wollte, ob sie Kleidung oder Abzeichen trugen, an denen sie als Rechtsextremisten erkennbar waren, etwa Hakenkreuze oder SS-Runen, wurde das von beiden verneint. „Nein, solche Abzeichen habe ich nicht“, antwortete der 44-Jährige. „Jetzt wissen wir es. Damals wussten wir es nicht.“ Aufgrund der Reaktionen der ungarischen Polizei sei nach dem Angriff davon ausgegangen worden, dass es „etwas mit Fußball“ zu tun habe, sagte er.
Als eine Verteidigerin den 44-Jährigen jedoch mit einem Bild konfrontierte, auf dem eine Menschengruppe hinter einem Banner zu sehen war, räumte er sofort ein, dass auch seine Frau und er auf dem Foto zu erkennen sind. Die Aufschriften auf dem Banner wurden von einer Dolmetscherin mit „Allpolnische Jugend“ und „Nationale Initiative“ übersetzt. Erläuterungen dazu gab es jedoch keine. Die „Allpolnische Jugend“ fordert laut Wikipedia einen einheitlichen, nationalen und rein katholischen Staat und lehnt den liberalen, pluralistischen Verfassungsstaat westlicher Prägung ab. Ihr Ziel sei es, „ihre Mitglieder im Geiste nationaler und katholischer Werte zu erziehen“.
Das Abspielen zweier Videos im Saal, das ursprünglich nach der Vernehmung der Opfer stattfinden sollte, musste wegen eines Widerspruchs der Verteidigung erst einmal verschoben werden. Eine Verteidigerin begründete den Widerspruch damit, dass es „systematische und allgemeine Mängel in Bezug auf die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz“ gebe und die Videos ihrer Auffassung nach deswegen „nicht als Beweis verwendet werden“ dürfen. Über den Widerspruch wird der Strafsenat aufgrund der Osterferien erst im April entscheiden können. Wegen der Ferien wird der Prozess auch erst am 14. April fortgesetzt. Bislang hat das Gericht insgesamt 72 Verhandlungstermine bis Januar 2027 angesetzt.
Der dritte und letzte Streich: Was will ich damit sagen? Nicht alles was nach Nordlicht aussieht, ist es auch. Und das ist kein separates Phänomen, sondern anderswo anzutreffen. Es gibt Leute, die von sich behaupten Juden zu sein, obwohl sie es nicht sind, und dann Forderungen stellen, die echte Juden gar nicht fordern. Genauso wie es hier seit 2015 massenhaft Syrer gibt, die oft Nordafrikaner sind, weil sie durch diese Behauptung hier einfacher Asyl bekommen haben. Und dann gibt es Rechte, die eigentlich gar nicht rechtsnational sind, sondern katholisch-konservativ und damit supranational agieren und Dinge fordern, die gar nicht im deutsch-nationalen, sondern im religiös-internationalen Interesse sind. Italien hat das Problem nicht, da der Vatikan eine separate rechtliche Entität zum italienischen Staat ist, wenn auch das ganze Land katholisch ist. Und da wird die Gemengelage von Süd- nach Nordeuropa genauso unübersichtlich, wie von Ost nach West. Links gibt es das auch: Die liberalen Grünen sind eigentlich keine Marxisten und damit auch keine Kommunisten, die tendenziell ein Problem mit Geld und damit mit dem jüdischen Bankwesen hätten. Das gibt es eher unter den harten Roten, die dann auf das gesamte Spektrum ausstrahlen. Auf der rechten Seite kommt das über den christlichen Konservativismus, ohne dass das direkt auffällt. In den USA ist das auch so: Die evangelikalen Christen in den USA haben einen massiven Israel Fetisch. Genutzt wird der aber häufig nicht dafür, Israel wirklich zu unterstützen, sondern dafür, in den islamischen Teil des Nahen Ostens einzumarschieren (Stichwort: Kreuzzüge) und dort Marionetten einzusetzen, die den USA dann den Hahn zum arabischen Öl aufdrehen. Als überzeugtes Nordlicht ein letztes Wort: Die Katholischen/fundamentalen Christen haben auf das rechtsnationale (Betonung auf national) Spektrum teils enormen kontraproduktiven und deshalb versteckten Einfluss. Ich kenne das aus eigener Erfahrung und der Artikel bestätigt dieses Bild.
Der zweite Streich: Und hier schließt sich der Kreis zum NS Staat, denn Hitler war bis zum Ende Katholik, hat in seinen Reden wiederholt das absichtlich falsch interpretierte Bild aus der Bibel bedient, Jesus wäre von den Juden verraten worden und damit dann den Antisemitismus der NSDAP gerechtfertigt. Die NSDAP hatte ihren Ursprung im katholischen Süden und ihren Stammsitz in München. Und das ist eben kein Zufall, denn wenn man die Bibel so interpretiert, dass die Römer die Juden aus dem heiligen Land vertrieben haben, dann kann man das auch in die umgekehrte Richtung tun und die Juden aus Deutschland in Richtung heiliges Land zurücktreiben. Die Nazis sind nicht aufmarschiert wie ein Stoßtrupp Germanen, Hitler fand die langhaarigen Ur-Germanen nicht vorbildlich für sein Anliegen, sondern orientierte sich extra am römischen Heer. Das Dritte Reich war also eine schlechte Neudeutung des alten Roms, abgeleitet aus der Bibel, um die Juden dieses mal aus Deutschland rauszutreiben. Was die Nazis nicht davon abgehalten hat, ganz Deutschland für dieses Vorhaben vor den Karren zu spannen. Und damit auch die Nordlichter mit ihren Runen, denen man am Ende dann dreist den schwarzen Peter zugeschoben hat. Jetzt schaue man ins erzkatholische Polen: Da findet man klare Parallelen zum katholisch-konservativen Süden Deutschlands und nicht etwa zum protestantischen/germanischen Norden. Und wohl auch die selbe Tendenz dazu, andere die Drecksarbeit machen zu lassen, ohne sich dabei selbst die Finger schmutzig zu machen. Man lässt es dann eben so aussehen, als käme der Antisemitismus nicht vom Katholizismus, sondern wieder vom Nordischen, obwohl Odin keinerlei historische Berührungspunkte mit dem Abrahamitischen Hat. Der National-Katholizismus basiert aber darauf und verbreitet das absichtlich fehlinterpretierte Judasbild unter der gesamten Rechten ohne dabei direkt als Verursacher in Erscheinung zu treten und schiebt die Verantwortung so wieder nach Norden ab. Gleich weiter…
Der erste Streich: Wer sagt denn, dass Nationalkatholiken keine Rechtsextremen wären? Ich gehe mal ins Detail und fange zum Verständnis mit links an: Auf der linken Seite gibt es die anarchistische westliche Altlinke, die links-liberalen Grünen und die urmarxistische Linke, die man damals in der DDR und besonders bei den Antifanten findet. Die ticken alle anders und haben andere Vorlieben und Abstoßungen. Auf der rechten Seite gibt es diese Aufspaltung auch, aber weniger in Ost-West, sondern eher in Nord-Süd: Die im Norden ticken alle eher in Richtung Germanentum und neigen zum Hufeisen. Die sind also eher nicht konservativ und wenig religiös, sondern sozialpatriotisch. Richtung Süden wird es deutlich katholischer, damit religiöser und konservativer. Die im Norden sind tendenziell, auch wenn sie nicht so aussehen, etwas toleranter. Die im Süden wegen des kirchlichen Backgrounds dagegen deutlich fundamentaler. Heißt: Bei den Nordlichtern geht Hufeisen, im Süden nicht. Die im Norden ticken nationaler, die im Süden wegen des Katholischen internationaler. Woran liegt das? Daran, bis wo die Römer damals kamen. Da wo die Römer bei uns waren hat es mehr Staatskatholizismus, im Norden mehr Protestantismus ohne den religiösen Unterbau im Apparat. Das Phänomen kennt man besonders aus Bayern und der Diskussion, ob da Kreuze in der Schule hängen sollten. Weiter oben im Norden interessiert das kaum, da fließt das Weihnachtsfest auch langsam in das Julfest über, wenn man nach Skandinavien schaut. Ich wohne in Münster. Das ist zwar jenseits dessen, wo die Römer agierten, hier ist aber die Landbevölkerung noch erzkatholisch. Ich habe einen sehr guten Draht ins Judentum. Und genau deswegen bin ich aus der katholischen Kirche ausgetreten. Wegen Judas und dem politischem Missbrauch des Katholizismus durch eine mangelnde Trennung von Kirche und Staat in Deutschland. Der härteste Judenhasser den ich je getroffen habe, war ein katholischer Pfaffe und KEIN Nordlicht. Gleich weiter…
„Es spielt keine Rolle, wer die Opfer sind.“
Bei der Strafbemessung ist die Gesinnung der Täter involviert. Zeigen sie mir einen Juristen, der die Gesinnung der Opfer nicht in den Ring wirft. Kranke Arithmetik: die Täter sind schließlich nicht auf linke oder unpolitische Personen losgegangen.
„Ob die Angegriffenen tatsächlich Neo-Nazis waren oder eher dem national-katholischen Milieu zuzuordnen sind, blieb dabei aber offen.“
Merkwürdiger Satz mal wieder, bei Achgut.
Ist das nicht für die Anklage und Urteilsfindung egal?
Solche Situationen gab es 1933ff schon einmal. Die Schlägertrupps nannten sich nur anders, ihre Ziele und Methoden gleichen sich sehr genau. Die AfD-Gegner sollten so langsam begreifen, wer tatsächlich die Nazis sind.
Sehr geehrter Herr Hemmelrath, Sie schreiben „Ob die Angegriffenen tatsächlich Neo-Nazis waren oder eher dem national-katholischen Milieu zuzuordnen sind, blieb dabei aber offen.“ Wenn ich richtig begreife, ist die Klärung dieser Frage wohl auch nicht Gegenstand dieses Prozesses, oder?