In Hamburg müssen die notwendigen Unterschriften mitten in den Sommerferien gesammelt werden.

Die Hamburger Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung” beginnt heute mit der Unterschriftensammlung für ihr Volksbegehren gegen staatliches Gendern. Bis zum 28. August müssen die Initiatoren in Hamburg mindestens 65.835 Unterschriften gesammelt haben, damit das Volksbegehren erfolgreich ist. Die Hamburger Bürger können in den nächsten drei Wochen ihre Unterschrift in Behörden und Schulen abgeben. Zudem könnten die Bürger auch in allen Kundenzentren der Hansestadt (Hamburg Service vor Ort) gegen das staatliche Gendern unterschreiben, heißt es in einer Presseklärung der Initiative. Aber es lassen sich auch Unterschriftenlisten unter ohne-gendern.de/listen herunterladen.

Notar Dr. Jens Jeep, Vertrauensperson der Volksinitiative, sagt: „Wenn die Politik schon dafür gesorgt hat, dass unser Volksbegehren mitten in die Sommerferien fällt, dann sammeln wir natürlich insbesondere dort Unterschriften, wo wir die Menschen mit ihren Urlaubskoffern treffen.” Die „gendernden Fraktionen“ in der Bürgerschaft seien dafür verantwortlich, dass ein Volksbegehren erstmals in der hamburgischen Geschichte vollständig in die Sommerferien falle.

Die direkte Volksgesetzgebung in Hamburg sehe drei Stufen vor: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. Ist dieses Volksbegehren erfolgreich, könnten die Hamburger zeitgleich mit der Bundestagswahl 2025 über das amtliche Gendern abstimmen. Dessen Ergebnis ist für den Senat bindend.