Annette Heinisch / 20.10.2022 / 14:00 / Foto: RealRoy / 81 / Seite ausdrucken

Hamburger Hafen: Verraten und verkauft?

Hamburg will einen Teil seines Hafens an China verkaufen – und Bundeskanzler Scholz setzt sich dafür ein. Wird der Fehler, sich wie bei Nordstream vom Ausland abhängig zu machen, jetzt perpetuiert? Scholz scheint Merkels fatales Erbe nahtlos fortsetzen zu wollen.

UASC, MSC, COSCO – diese Abkürzungen sind Hamburgern völlig geläufig. Die Buchstaben „SC“ geben einen Hinweis, worum es sich handelt, es sind Shipping Companies, also UASC für United Arab Shipping Company mit Sitz in Dubai (seit 2017 fusioniert mit Hapag – Lloyd AG), MSC für Mediterranean Shipping Company mit Sitz in Genf (dessen mediterrane Anmutung nicht direkt auf der Hand liegt) und COSO stand für den volkseigenen Betrieb China Ocean Shipping Company mit dem europäischen Hauptsitz in Hamburg. 2016 fusionierten COSCO und China Shipping Group zur China COSCO Shipping Corporation. Im selben Jahr wurde bekannt, dass COSCO den Hafen von Piräus übernimmt. Und nun soll ein Teil des Hamburger Hafens an sie verkauft werden.

Bereits im September titelte der Business Insider „Ein zweiter Fall Nord Stream? Hamburg will einen Teil seines Hafens an China verkaufen – das steckt hinter dem erbitterten Streit“ und fragte: „Steht die Zukunftsfähigkeit des größten deutschen Hafens auf dem Spiel? Oder droht in Hamburg ein zweiter Fall Nord Stream? Ist es gut, China ins Hafenboot zu holen? Oder wäre es fatal, die Abhängigkeit von dem kommunistisch autoritär regierten Land zu erhöhen?“ 

COSCO ist nicht nur eine Reederei, sondern auch ein Logistik-Konzern, und kontrolliert bereits etwa 10 Prozent der europäischen Hafenkapazitäten. Im Fall von Hamburg soll ein Terminal des Hafens, der Tollerort, verkauft werden, der als besonders leistungsstark und innovativ gilt. COSCO will nicht nur Geschäftsanteile kaufen, sondern auch einen Geschäftsführer stellen. Aufgrund der strategischen Relevanz muss der beabsichtigte Verkauf von der Bundesregierung geprüft werden. Alle sechs beteiligten Ministerien lehnen diesen ab, nur Kanzler Scholz will ihn durchsetzen. Wenn das Kabinett nicht bis Ende Oktober einen Beschluss fasst und das Geschäft verhindert, kommt es automatisch zustande.

US-Außenminister Anthony Blinken warnte ausdrücklich

Angesichts der geopolitischen Lage stellt sich die Frage, was den Kanzler umtreibt, um ein solches Geschäft überhaupt noch in Betracht zu ziehen. Dass er von chinesischer Seite unter Druck gesetzt wird, ist möglich, aber nicht erwiesen. Da aber deutsche Unternehmen von der chinesischen Botschaft direkt unter Druck gesetzt und ihnen negative Konsequenzen für den Fall angedroht worden sein sollen, dass sie sich nicht für die Übernahme des Tollerort durch COSCO einsetzen, ist eine Einflussnahme auch auf hochrangige Politiker nicht ausgeschlossen.

Olaf Scholz, bereits wegen verschiedener Affären, nicht zuletzt seines umstrittenen Verhaltens beim Cum-Ex-Skandal, unter Druck, setzt das fragwürdige Verhalten der SPD bezüglich deutscher Sicherheitsinteressen fort. Die Versorgung Deutschlands mit Gas durch Nord Stream sollte angeblich ein rein privatwirtschaftliches Projekt sein. Mit dieser krassen Fehleinschätzung, wenn es denn nur eine solche war, begab sich Deutschland in die Abhängigkeit von Russland, die uns in die jetzige schwierige Situation gebracht hat. Bedenkt man, dass der Kanzler keine der rettenden Maßnahmen wie die Laufzeitverlängerung der AKW, Bestellung von Brennstäben, Beginn des Frackings usw. umgesetzt, auch die Ukraine nicht schnell, ausreichend und effektiv unterstützt hat, ergibt sich ein sehr bedenkliches Gesamtbild. 

Wenn er jetzt noch zulassen will, dass ein wichtiger Teil des Hamburger Hafens an China verkauft wird, obgleich erst kürzlich der amerikanische Außenminister Anthony Blinken ausdrücklich davor warnte, dass China offenbar früher als bisher gedacht seine Invasionspläne gegenüber Taiwan umsetzen will, dann kann man sein Verhalten nicht mehr als nur widersprüchlich oder zögerlich einstufen. Bereits seine Vorgängerin Merkel, unter deren Ägide das Nord-Stream-2-Geschäft zustande kam, hatte keine Probleme damit, uns an China zu verkaufen, wie die Bild-Zeitung titelte. Damals ging es um Huawei. Scholz scheint das Erbe Merkels nahtlos fortführen zu wollen.

Die Interessen der Deutschen an einem Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand werden jedenfalls missachtet oder sogar konterkariert. Es wundert nicht, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen keiner Partei mehr vertraut, sondern sich von allen verraten und verkauft fühlt. 

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Gus Schiller / 20.10.2022

Tschentscher und Scholz brauchen Geld für die überzogenen Sozialprojekte. (typischer SPD Fimmel) Es wird verhökert was geht. What ever it takes, you never pay alone.

Wilfried Düring / 20.10.2022

Die Chinesen sind Guten, die Russen sind die Schlechten - so einfach ist das mit den MENSCHEN-RECHTEN!

Arne Ausländer / 20.10.2022

@Volker Kleinophorst: Ja, den Biden-Clan hätte ich auch noch erwähnen sollen. Bei denen ging es in China um Milliardenbeträge. Dagegen war Burisma wirklich Kleinvieh, ein Job für den Junkie-Sohn halt.

Arne Ausländer / 20.10.2022

@Harald Pfleger: Über manche der von Ihnen genannten Länder mag man ja streiten, aber daß es den Menschen in Venezuela und Nordkorea besser ginge als uns hier (trotz all des planmäßigen Chaos), das ist doch mal eine echte neue “Information”. Es erinnert mich an die Zeiten, so vor über 40 Jahren, als wir in der DDR Radio Tirana gehört hatten. Damals war - den von dort kommenden Angaben zufolge - Albanien das Paradies der Welt. Aber der böse Westen hat es den guten Leuten dort nicht gegönnt und all die Wunderwerke zerstört, nur damit, als ich 2001 mal selbst im Lande war, dort alles wirklich mindestens so elend war, wie es westliche Imperialisten und östliche Sozialimperialisten schon immer in ihren boshaften Lügen unterstellt hatten. Welch Perfidie! Nun bleibt aus damaligen Zeiten fast nur noch das tolle Nordkorea…. Obwohl, warum haben Sie eigentlich die Traumländer Kuba und Nikaragua ausgelassen? Träumen Sie weiter, aber bleiben Sie lieber hier. Vor so etwa 85 Jahren sind manche ihren ganz ähnlichen Traumvorstellungen gefolgt, als es hierzulande “noch ein bißchen” übler zuging als heute - und landeten vom Regen in der Jauche, genauer gesagt: im GULag oder der kasachischen Steppe. Falls sie nicht sofort erschossen wurden. ... Aber natürlich, das sind alles nur imperialistische Verleumdungen. Insbesondere in China liegt die Zukunft. Wenn es nach denen geht. Und nach deren Freunden hier. Zu denen Sie offenbar gehören. Rot Front, Genosse! - Übrigens haben wir Radio Tirana damals natürlich nie ernst genommen (so blöd waren höchstens manche im Westen, heute MLPD-Kämpfer). Aber es war erfrischend, wie die über Ost und West gleichermaßen herzogen.

R. Reiger / 20.10.2022

US-Außenminister Anthony Blinken warnte … : Die USA und Abhängigkeiten: 1) Umstrittene Pipeline Keystone XL wird nach Biden-Blockade eingestellt: Die Pipeline sollte eigentlich Rohöl von Kanada nach Nebraska transportieren. Alberta hatte im vergangenen Jahr mehr als eine Milliarde Dollar in die Pipeline gesteckt. Biden entzog dem 2008 angekündigten Projekt am Tag seines Amtsantritts im Januar die Lizenz. 2) Joe Bidens Kniefall vor Saudi-Arabien: Die USA leiden unter hohen Spritpreisen. Einen Ölschock wie in den Siebzigerjahren muss der US-Präsident unbedingt vermeiden. Nun soll ausgerechnet Saudi-Arabien helfen. 3) Entscheidung der OPEC+: Saudi-Arabien brüskiert US-Präsident Biden. Es war im Juli, als US-Präsident Joe Biden nach Saudi-Arabien flog. Damals gab er sich optimistisch, dass Riad „in den kommenden Wochen“ Schritte zur Steigerung der Ölproduktion unternehmen würde. Stattdessen hat der US-Präsident weniger als drei Monate später das Gegenteil von dem bekommen, was er sich erhofft hat: eine erhebliche Kürzung der Ölproduktion um zwei Millionen Barrel pro Tag durch die Opec+, ob der Befürchtungen über eine wirtschaftliche Rezession und steigende US-Zinssätze. 4) Biden droht Saudi-Arabien: Die Organisation Erdöl exportierender Länder hat eine deutliche Kürzung der täglichen Fördermenge beschlossen. US-Präsident Joe Biden hat nun Konsequenzen für die umstrittene Entscheidung der Opec+-Staaten angekündigt. 5) Chja, so läuft das

Thomin Weller / 20.10.2022

@Reinmar von Bielau Bitte mehr differenzieren. Der jugendaffine Ole von hat aus der Freien und Hansestadt eine Unfreie Hansestadt gemacht. Nach über 1200 Jahren hat der Sugar Daddy erstmalig ein unkündbares Konkordat, Kirchenstaatsvertrag 2006 unterschrieben. Das Ende von Hamburg und Frei. Kirchenstadt Hamburg passt besser, die Richtigen sind auch schon etabliert, die CIA unweit vom Rathaus und Scientology. Was alle, wirklich alle vor allem “Journalisten” immer wieder vergessen, in Hamburg herrscht deutschlandweit ein Recht wie in einem englischen Königreich. Die Queen und ihr Edikt bezüglich Diego Garcia entspricht exakt dem Evokationsrecht in Hamburg. Das genau nutzte der Ole für die, seine Kinder der Stadt aber auch der Scholz. In Hamburg gabs ein Bürgerbegehren das Bürgerbegehren verpflichtend sind. Heftig, so sehr trampelt SPD und Grüne auf dem politischen Willen der “Bürger” herum. Bis aktuell. Die korrupte SPD, Grüne wollen die Umgebung von Helmut Schmidt verschandeln, ein Naturschutzgebiet betonieren, bebauen. Ohne Wiederworte, totalitär., aus dem Bezirksamt dessen Leiter wg. Rolling Stones Konzert-Vorteilsnahme verurteilt wurde. Ein gigantischer Filz, egal wohin man sieht.

Werner Arning / 20.10.2022

Man möchte Angst bekommen, dass demnächst etwas im Hamburger Hafen explodieren könnte. Und dann wird man rätseln, wer es war, bzw. man spricht womöglich gar nicht drüber. Dröhnendes Schweigen? Und Scholz wird derzeit von Medien ordentlich demontiert. Wird es dann der Vizekanzler? Bekommen US und Medien dann ihren Liebling? Mal sehen, was US entscheidet. Ich tippe auf : „Scholz muss weg“. .

E. Albert / 20.10.2022

Die Konsequenz wird dann sein, dass im Hafen nur noch Chinesen herumlaufen. Man muss nur mal in andere Gefilde blicken, wo diese Art Fehler schon gemacht wurden…Aber mit dem Blick über denTellerrand haben die es hier ja nicht so. Zwar halte ich unseren “Wirtschaftsminister” für eine komplette Fehlbesetzung - aber hier hat er ausnahmsweise mal recht. Er ist nämlich dagegen. Naja, ein blindes Huhn trinkt halt auch mal ‘nen Korn. Prost.

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