Gunter Weißgerber / 02.03.2017 / 15:51 / Foto: Ecureuil / 11 / Seite ausdrucken

Hamburger Bürgerschaft: Absturz eines Parlaments

Einst stand es in den Statuten der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“:

„Wir Thälmannpioniere lieben die Wahrheit, sind zuverlässig und einander freund. Wir streben immer danach, die Wahrheit zu erkennen, und treten für den Sozialismus ein. Wir erfüllen die von uns übernommenen Aufgaben und stehen zu unserem Pionierwort. Wir sorgen dafür, daß unsere Gruppe eine feste Gemeinschaft wird, und helfen kameradschaftlich jedem anderen Schüler.“

1989 sollte das Geschwurbel ad acta gelegt werden. Wurde es das? Informiere ich mich über die jüngste Groteske in der Hamburger Bürgerschaft, dann bin ich sicher, die Untoten sind noch immer sehr lebhaft unter uns.  In freier Übersetzung auf den Rauswurf des freigewählten Abgeordneten Ludwig Flocken in der Hamburger Bürgerschaft gemünzt heißt das: „Wir, die Bürgerschaft von Hamburg, helfen unserem Genossen Flocken auf den richtigen Weg. Damit er das endlich begreift, muss er vor die Tür!“

An keinem Punkt wird die Wehner-Strauss-Grenze überschritten

Auch bei genauer Betrachtung seiner Formulierungen überschreitet der Mann an keinem Punkt die parlamentarische Wehner-Strauß-Sprachgrenze. Zitat: „Sie alle kennen die Bilder von Merkel nach ihrem letzten Wahlsieg wie sie Fahne wegschmeißt und ihr der Ekel ins Gesicht geschrieben steht“. Wo bitte ist das überzogener als Wehners „Hodentöter“ zum  Abgeordneten Todenhöfer?  Oder wo bitte spricht Ludwig Flocken überzogener als Franz Josef Strauß: „Ich bin der Sohn meines Vaters, Sie sind der Amtsnachfolger Stalins(Zu Leonid Breschnew am 6. Mai 1978 in Bonn)?

Wo lügt der Abgeordnete Flocken? Als Flocken einen Vorfall von vor neun Jahren ansprach, als Teilnehmer eines Kongresses der Grünen Jugend auf eine Deutschlandfahne uriniert hatten, sagte Flocken unter Protest anderer Mitglieder der Bürgerschaft: „Die Bilder gibt‘s doch!“ (Die Welt).

Vor kurzem war es noch üblich, dass man solche Verfehlungen im Parlament ansprach. Seit wann ist die Artikulation des Vorwurfes der „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ ein parlamentarisches Vergehen? Ist nicht vielmehr die vor neun Jahren unterlassene Klage gegen diese Verunglimpfung der eigentliche Skandal?  Die Hamburger Bürgerschaft ist damit in ihrem Verständnis, von dem was gilt und dem was nicht zu gelten hat, nicht mehr weit vom DDR-Sangesverlust der eigenen NationalhymnePotjemkin lässt grüßen.

1989 errangen die Ostdeutschen zuerst den öffentlichen Raum für sich, das Demonstrationsrecht war wiedergeboren, politische Forderungen wurden nachdrücklich postuliert und gewaltige politische Prozesse in Gang gesetzt. Freiheit, Demokratie, freie Wahlen und Deutsche Einheit waren die Folge. Für die meisten Ostdeutschen war die Meinungsfreiheit damals grundsätzlich. Alle Informationen mussten zugänglich sein, alle Argumente mussten bekannt sein, die freie Rede musste erlaubt sein, demokratische Entscheidungen sollten immer möglich sein. So stellte sich DDR-Otto-Normalverbraucher 1989 die Demokratie vor.

Was erlebt dieser Normalverbraucher heute? Informationen werden bei ARD und ZDF gesiebt, sogar die freie Rede wird in Parlamenten behindert. Dabei sind es doch die Parlamente, in denen die Bevölkerung repräsentativ diskutieren soll. Parlamente, die das von sich aus nicht mehr gewährleisten, schaffen sich und die Demokratie ab. Parlamentspräsidentin Carola Veith wollte Gutes bewirken und hat doch nur ein Gespenst geschaffen: Das Gespenst des Einheitsparlaments.

Die Hamburger Bürgerschaft sollte sich auch bei  eher abseitigen Parteien und Abgeordneten an Voltaire halten. So wie es jedes Parlament in Deutschland seit der freigewählten Volkskammer 1990 mit Linksaußen gleichfalls handhabte.  Nicht nur weil er was Kluges sagte, sondern weil dieses Kluge eine Grundlage der offenen Gesellschaft mit ihrer repräsentativen Demokratie ist:

„Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.“ (Voltaire)
 

Foto: Ecureuil CC BY 3.0 via Wikimedia

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Gerhard Fohlenbach / 03.03.2017

Parlamente wurden wie ich meine geschaffen, damit sie die schlimmsten Orte im Land sind. Denn wenn nicht das Parlament der schlimmste Ort ist, dann ist es ein anderer, außerhalb davon. Schlimmstenfalls auf dem Bürgerkriegsschlachtfeld. Mir scheint, die heutige (nicht nur linke) Politgeneration hat diese Grundannahme nicht mehr verinnerlicht und will alles auf schön und nett drehen. Nur, wo spielen sich dann die hässlichen Szenen ab? Traurig an der Geschichte ist, dass nicht einmal die FDP einen Ton von sich gibt zur Verteidigung des freien Rederechts des Abgeordneten. Unser Land kommt merklich an seinem Ende an, die Seele der Bürgerlichkeit jedenfalls ist tot. Lange dauert es nicht mehr.

Werner Kramer / 03.03.2017

Rechte Ideologen verfolgen Menschen wegen ihrer Abstammung, ihres Aussehens und ihres Verhaltens. Linke Ideologen verfolgen Menschen aufgrund dessen, was sie sagen, denken und fühlen. Der Unterschied ist minimal und ich finde beides gleichermaßen widerwärtig.

B.Kröger / 03.03.2017

Wieviel Angst hat sich da in der Hamburger Bürgerschaft versammelt. Freie und Hansestadt Hamburg?

Hildburg Heider / 03.03.2017

Was auch immer geschieht: Nie dürft Ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man Euch zieht, auch noch zu trinken! (Erich Kästner (1899-1974), Schriftsteller)

Markus Kaden / 03.03.2017

Nichts wird so sehr für Übertreibung gehalten, wie die Schilderung der reinen Wahrheit. Über Hamburg schwappte in den neunziger Jahren eine Welle der Gewalt, die letztlich in der Ermordung eines Hamburger Originals (Tante-Emma-Laden-Besitzer Willi Dabelstein) gipfelte und Hamburg deutschlandweit in die Schlagzeilen brachte. Ja, heute kaum zu glauben, damals gab es noch keine Weglasspresse. Danach rollten Köpfe: Henning Ich-bin-traurig Vorscherau konnte seine Halbbrille einpacken und gehen. Dann ging es mit Hamburg mehr und mehr bergauf. Der Hauptbahnhof, vorher eine rechtsfreie Drogenhölle, war wieder die Visitenkarte der Stadt, man wurde unter von Beust vom Nehmer- zum Geberland. Nun ist Hamburg wieder auf dem schlechtesten Weg in die Zeit von vor 20 Jahren zurückzufallen. Da man aus der Geschichte “gelernt” hat, muss man Menschen, die unbequeme Wahrheiten aussprechen, vorsorglich zum Schweigen bringen. Vorwärts immer, rückwärts nimmer.

Stefan Zorn / 03.03.2017

Schlimmer: Der Mann hat die Wahrheit gesagt!!! Und wird dafür ausgeschlossen! Das Mass des Unerträglichen ist bei Weitem überschritten!! Wer ist diese Frau? Sie gehört sämtlicher Ämter enthoben. Dagegen ist ja Herr Erdogan ein Anfänger…

Eric Galland / 03.03.2017

Hier hatte jemand den Mut, Vernunft öffentlich zu gebrauchen. Die scheinbare moralische Selbstgewissheit der Parlamentarier entlarvt sich durch deren eigene Intoleranz gegenüber dem angeblich Verwerflichen als Heuchelei. Dies ist in der Tat eine dramatische Entwicklung, die sich nicht nur auf kleine Stadtparlamente beschränkt.

JF Lupus / 02.03.2017

Ihre Partei, Herr Weßgerber, arbeitet tatkräftig mit an der Zerstörung der freiheitlichen Demokratie: Maas, Stegner, Schwesig, Schulz…. Die SPD 2017 ist um nichts besser als die SED in der DDR

stefan lanz / 02.03.2017

Frau Veith reiht sich natlos in diese emotional getragene und frauenangführte PC-Debatte ein… Sie alle meinen es ja nur gut. Aber gesellschaftlich gesehen, sind solche Vorgänge absolut destruktiv…

Volker greve / 02.03.2017

Wir spielen Demokratie. Wer sich Debatten aus angel-sächsischen Parlamenten anschaut , mit welcher Heftigkeit um die Wahrheit gerungen wird , der kann zu unserer Kultur nur Pussyparlament sagen. Da erscheint ja jede Kita lebhafter zu sein. Demokratie ist eben ein Import produkt in D aus den zwanziger Jahren.

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