Mit ihrer Entscheidung, das Genehmigungsverfahren für Moorburg bis auf Juni hinauszuschieben, hat die Stadt Hamburg die Entscheidung um das umstrittene Kohlekraftwerk jetzt offenbar den Koalitionsverhandlern der CDU und der Grünen aus den Händen entrissen. Indem die Stadt jetzt offiziell erklärt, dass “politische Erwägungen bei dem laufenden Genehmigungsverfahren keine Rolle spielen”, scheint der Weg frei für eine schwarz-grüne Koalition. Moorburg aber bliebe eine offene Frage. Was aber, wenn Vattenfall in den kommenden Monaten gerichtlich Erfolg haben sollte?
Der Energiekonzern Vattenfall will den Bau seines umstrittenen Kohlekraftwerks im Hamburger Stadtteil Moorburg nun gerichtlich erzwingen. Das Unternehmen werde am Montag eine “Untätigkeitsklage” gegen die Stadt einreichen, sollte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht noch im Tagesverlauf erteilt werden, sagte eine Sprecherin. Die Behörde für Umwelt und Stadtentwicklung (BSU) erklärte, sie könne keine Grundlage für ein solches Ultimatum erkennen und werde dies verstreichen lassen. “Wir sehen einer Klage gelassen entgegen.” Das geplante Kraftwerk ist Gegenstand der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Hamburg. Die Grünen lehnen es ab.
Politische Erwägungen spielten bei dem laufenden Genehmigungsverfahren keine Rolle, sagte die Behördensprecherin. “Die Prüfung ist unsere Pflicht, und die nehmen wir eben sehr ernst.” Fachleute prüften neben den Emissionen auch die Auswirkungen des Kraftwerksbetriebs auf die vorbeifließende Elbe. Beides hänge rechtlich zusammen und werde - nach einer kürzlichen Fristverlängerung - bis Juni geprüft.
