News-Redaktion / 15.02.2019 / 10:00 / 0 / Seite ausdrucken

Hambi: 1700 Strafverfahren in vier Jahren

Im Zusammenhang mit dem Hambacher Forst hat die Polizei von Anfang 2015 bis Ende 2018 knapp 1700 Strafverfahren wegen politisch motivierter Taten erfasst. Das geht aus einem aktuellen Bericht des NRW-Innenministeriums an den Innenausschuss hervor. Mit einbezogen wurden auch Strafanzeigen bei Veranstaltungen wie etwa beim sogenannten „Klimacamp“ im Rheinland 2017 und 2018. Wie viele Täter später tatsächlich verurteilt wurden, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Der Hambacher Forst ist ein Waldstück in Nordrhein-Westfalen, das zwischen Köln und Aachen liegt und seit den 1970er Jahren zur Erweiterung des Hambacher Braunkohle-Tagebaus gerodet wird. Immer wieder halten Aktivisten der Anti-Kohlekraft-Bewegung Teile des Waldes besetzt. Laut dem Bericht des NRW-Innenministeriums hat sich die Besetzerszene seit den Aktionen des Bündnisses „Ende Gelände“ im November 2017 verändert. Zunehmend reisten sogenannte „Autonome“ aus dem ganzen Bundesgebiet und dem europäischen Ausland an, die sich durch eine erhöhte Militanz und Gewaltbereitschaft auszeichneten. Das Innenministerium berichtet von Steinwürfen, Zwillenbeschuss, brennenden Barrikaden, Brandsätzen und dem Bewurf von Polizisten mit Fäkalien. Allein von Oktober 2018 bis Ende Januar 2019 habe es 1500 Polizeieinsätze im Hambacher Forst und den angrenzenden Ortschaften gegeben.

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