Hamas-freundliche Gruppe auf Homepage der Stadt Bremen

Die Jerusalem Post machte öffentlich, dass die Internetseite der Stadt Stuttgart eine Hamas-freundliche Gruppe verlinkt. Recherchen von Achgut.com ergaben jetzt, dass die Homepage der Stadt Bremen ebenfalls auf eine solche Gruppe samt deren Spendenkonto verweist.

Der israelische Journalist Benjamin Weinthal hat am Freitag in der Tageszeitung Jerusalem Post darüber berichtet, dass die Stadt Stuttgart auf ihrer Homepage auf eine antisemitische Israel-Boykott-Gruppe verweist, die das von der israelischen Regierung als Terrororganisation eingestufte und, laut Bundeskanzler Olaf Scholz, in Deutschland bald verbotene palästinensische Netzwerk Samidoun bewirbt. Ein anscheinend bereits lange Zeit währender Skandal, den Baden-Württembergs Antisemitismusbeauftragter Dr. Michael Blume in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht unerwähnt lässt.

Recherchen von Achgut.com ergaben jetzt, dass ebenso die Homepage der Stadt Bremen auf eine Hamas-freundliche Israel-Boykott-Gruppe verweist. Es handelt sich hierbei um das „Bremer Friedensforum“. Neben Kontaktinformationen nennt die Stadt Bremen auf ihrer Website explizit das Spendenkonto des Bremer Friedensforums. Brisant: Das Friedensforum wird sowohl im Bericht „Antisemitismus in Deutschland“ des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus des Deutschen Bundestags angeführt (nachzulesen hier, S. 151) als auch in einer Mitteilung des Bremer Senat Sieling (2015−2019) unter „Antisemitische Strömungen und Aktivitäten in Bremen“ erwähnt.

Hamas habe Israel „mit vollem Recht“ angegriffen

Das Bremer Friedensforum veröffentlichte am 9. Oktober 2023 auf Facebook eine Stellungnahme des „Bundesausschuss Friedensratschlag“ (bei der das Friedensforum selbst als einer der lokalen Friedensinitiativen wirkt), in der es heißt, dass „die gewaltsame Besatzungspolitik der derzeitigen rechtsradikalen Netanjahu-Regierung […] den provokatorischen Hintergrund für den Angriff aus dem Gazastreifen auf israelisches Territorium“ bilden würden. Eine Täter-Opfer-Umkehr. Ferner kritisiert man „die Haltung der Bundesregierung, in dieser eskalierenden Situation einseitig auf das Recht Israels auf Selbstverteidigung im Rahmen der deutschen Staatsräson für Israels Sicherheit zu pochen“. Eine Verurteilung des Hamas-Terrors findet man in der Stellungnahme nicht.

Des Weiteren weist das Bremer Friedensforum auf „Erklärungen von Organisationen hin, die den Gesamtrahmen und den Ursprung des Konfliktes auch klar benennen.“ So auf eine Erklärung der Israel-Boykott-Gruppe „Deutsch-Palästinensische Gesellschaft“, in der von einer „militärische[n] Auseinandersetzung zwischen Hamas und Israel“ die Rede ist, für deren „neue Eskalation, auch wenn sie von Hamas angestoßen wurde, ursächlich Israel verantwortlich“ sei. So habe die „anhaltende Ungerechtigkeit und Unterdrückung, der das palästinensische Volk ausgesetzt ist, […] zu den Ursachen für diese explosive Situation“ geführt.

Ebenso führt das Bremer Friedensforum auf seiner Website einen Text des Bremer Publizisten Arn Strohmeyer an, in dem es heißt, dass die Hamas Israel „mit vollem Recht“ angegriffen habe, wobei der „Apartheid- und Unterdrückerstaat Israel, der eigentliche Täter in der nahöstlichen Tragödie, […] jetzt als das Opfer“ dastehe. Indes würde es „den Anhängern und Verteidigern Israels, die jetzt so lauthals ihre Sympathien für das ‚Opfer‘ bekunden, […] angesichts des zionistischen Rachemordens vor Scham die Sprache verschlagen“, so Strohmeyer weiter. Der ehemalige Ressortleiter Politik bei der Lokalzeitung Bremer Nachrichten gab früher bereits den Hamas-Versteher, stellte die Terrorgruppe als Friedensapostel dar, schrieb in Bezug auf Israel davon, dass „aus Opfern […] längst Täter geworden“ wären, sprach im August 2022 sogar von „genozidale[n] Tendenzen […] in der zionistischen Politik“ und warf eben erst Israel ein „Konglomerat aus gnadenloser kolonialistischer Herrenmenschenarroganz (sic!)“ vor.

Moderner Judenboykott mit NS-Reminszenz

Nicht nur für dieses indifferente bis freundliche Verhältnis zur Hamas ist das Bremer Friedensforum berüchtigt. So versammelten sich im März 2011 die lokalen Israelhasser unter Führung des Friedensforums sowie Strohmeyers hinter dem Schlachtruf „Kaufen Sie keine Früchte aus Israel und den besetzten Gebieten“ des modernen Judenboykotts. Konkret hieß dies, dass sich ein antizionistischer Mob vor einem Einkaufszentrum mit Boykott-Umhängeplakaten „postierte“ und „Informationsmaterial“ verteilte. Selbst die bildlichen Übereinstimmungen mit dem Judenboykott der 1930er Jahre sind so frappierend, dass es dieser Vorfall vermutlich wohl deswegen später bis in den besagten Bericht „Antisemitismus in Deutschland“ des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus des Deutschen Bundestags schaffte.

„Für mich haben die Aufrufe zum Boykott natürlich antisemitischen Charakter […] Diesmal halten sich die Initiatoren für besonders clever, indem sie selbst sagen, das habe nichts mit dem Nazi-Slogan ‚Kauft nicht bei Juden‘ zu tun. Doch das hilft nichts. Es ist, was es ist“, ordnete seinerzeit Dieter Graumann, der damalige Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, gegenüber der Jerusalem Post die Aktion des Bremer Friedensforum ein. Erst im November 2020 erneuerte das Bremer Friedensforum seinen Boykottaufruf, indem es forderte, „keine Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen einzuführen“, „die militärische Kooperation mit Israel zu beenden“ und „auf die Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens zu dringen“.

Hass auf den Staat der Juden lodert lichterloh

Auch bei Kundgebungen, zu denen das Bremer Friedensforum aufruft, lodert der Hass auf den Staat der Juden lichterloh. Traurige Berühmtheit erlangte in diesem Zusammenhang eine 5.000 Personen starke Pro-Palästina-Demonstration aus dem Jahr 2014 im Zuge des damaligen Gaza-Krieges, auf der ein antisemitischer Mob auf dem Bremer Marktplatz lautstark „Kindermörder Israel“ skandierte (hier, ab 1:11).

Der antiisraelische Furor von 2014 wiederholte sich bei einer weiteren Pro-Palästina-Demonstration im Mai 2021 gegen die israelischen Verteidigungsmaßnahmen, bei der rund 1.500 Teilnehmer mit „Palästinenserfahnen“ gegen eine vermeintliche „Unterdrückung des Palästinensischen Volkes“ durch Israel protestierten. Auf dieser Anti-Israel-Kundgebung wurde nicht nur „Free Palestine“ sowie „Allahu akbar“ gerufen, sondern überdies auch die antisemitische „Khaibar khaibar ya yahud“-Parole, was ein Video bei X bestätigt. Das Bremer Friedensforum störte sich hieran nicht, nahmen doch dessen Aktivisten „an der Kundgebung als Zeichen der Solidarität teil“, wie das Friedensforum seine Leser informierte. 

Damit nicht genug. Im Januar 2020 hatte das Friedensforum nach der Tötung des iranischen Terroristen Kassem Soleimani, des Kommandeurs der vernichtungsantisemitischen Quds-Einheiten, gar eine Demonstration unter dem vielsagenden Titel „Hände weg vom Iran“ organisiert.

Weiterführende Informationen zum Bremer Friedensforum finden sich im Artikel „Jeremy Corbyn und die deutschen Israel-Boykotteure“, der am 27. April 2023 auf Achgut.com erschien.

Dr. Dr. Marcus Ermler, geboren 1983, ist Mathematiker sowie Informatiker und beschäftigt sich in seiner Forschung mit Logik, Graph Rewriting und Topologie. Darüber hinaus publiziert er über Antisemitismus und Antiamerikanismus jeder politischen Färbung, bisher u.a. für „Audiatur-Online“, die „Jüdische Rundschau“ und „Mena-Watch“.