Hamado Dipama und das neue Deutschland

Seit einigen Tagen ist Hamado Dipama, Rundfunkratsmitglied beim Bayerischen Rundfunk, vor allem in aller Munde, weil er die Staatsanwaltschaft animierte, gegen die Kollegen von Apollo News zu ermitteln. Die hatten sich bekanntlich erfrecht, Kritisches über den Mann zu schreiben. Und weil manche Leser das ebenfalls kritisch kommentierten, möchte sich die Staatsanwaltschaft offenbar auch um die Leser kümmern. Darüber wurde bereits in den letzten Tagen viel berichtet. Doch Herr Dipama verdient noch eine besondere Würdigung. Er verkörpert jenes neue Deutschland der immer enger gezogenen „Grenzen des Sagbaren“, das Stück für Stück die althergebrachte Grundrechts-Bundesrepublik ersetzt, in besonderer Weise. Selbstverständlich nicht deshalb, weil ihm eine afrikanische Herkunft anzusehen ist, sondern wegen des eigenwilligen Fundaments, auf dem sein Einfluss und seine kleine Macht gebaut sind.

Vor 24 Jahren kam Hamado Dipama aus Burkina Faso nach Deutschland. Eigener Darstellung zufolge wurde er als Student, der sich gegen das damalige Regime in seiner Heimat auflehnte, politisch verfolgt. Deutsche Behörden glaubten ihm seine Geschichte augenscheinlich nicht so ganz, weshalb sein Asylantrag abgelehnt wurde. Als „abgelehnten Asylbewerber“ möchte er sich aber nicht bezeichnen lassen. Sein Bleiberecht hat er sich schließlich durch geschickte Nutzung einschlägiger Gruppen und Gremien nachhaltig ertrotzt – spätere Einbürgerung inklusive, wie es heißt. Allerdings wird nirgends darüber berichtet, dass er dazu erfolgreich vor Gericht gegen den negativen Asylbescheid vorgehen musste. Insofern scheint es, dass es eine weitere Prüfung seines Asylanspruchs nicht gegeben hat. Er konnte bleiben, dank einer Duldung, der eine Aufenthaltsgenehmigung folgte, und am Ende gab es einen deutschen Pass.

In diesen 24 Jahren bereicherte er sein Aufnahmeland zwar nicht durch wertschöpfende Arbeit, dafür aber durch engagierte Tätigkeiten als Anti-Rassismus-Aktivist und Unterstützer von Asylantrags-Zuwanderern. AGABY, die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns, beschreibt sein Wirken in Deutschland so:

„Hamado ist 2002 aus Burkina Faso nach Deutschland geflohen und neun Jahre lang lebte er mit dem Status der Duldung. Seit 2007 ist er Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats und engagiert sich auf vielfältige Weise politisch für die Belange von Geflüchteten, Migrant*Innen und insbesonderes Schwarze Menschen in Deutschland. Er ist Gründer des Arbeitskreis Panafrikanismus München e.V., sowie Mitbegründer des Zentralrats der afrikanischen Gemeinde in Deutschland. Seit 2010 ist er in den Migrationsbeirat der LH München gewählt.

Von 2011 bis Januar 2019 im Vorstand der Dachverband der Migrationsbeiräte in Bayern AGABY (Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns) tätig und seit Februar dessen Referent für Antidiskriminierungs- und Antirassismusarbeit. Seit 2011 Mitglied des Bundeszuwanderung und Integrationsrat als einer der 6 Delegierte aus Bayern. Und seit 1. Mai 2017 Mitglied im bayerischen Rundfunkrat.“

Flug nach München oder nach Paris?

Mit dem richtigen ideologischen Rückenwind segelte Hamado erfolgreich seinen Weg durch die Gremien aus der deutschen Fördermittellandschaft. Eines hat er offenkundig schnell gelernt: Solange er seine Trümpfe als Rassismus-Betroffener, Diskriminierter und „Geflüchteter“ richtig ausspielt, kann einem wie ihm eigentlich niemand erfolgreich widersprechen. Und als dies dann doch plötzlich öffentlich geschah, nahm sich Dipama ein Beispiel am Umgang vieler heutiger deutscher politischer Führungskräfte mit Kritikern und rief nach dem Staatsanwalt.

Doch kommen wir kurz zurück zu seinem Weg nach und seinen Anfängen in Deutschland. Da der Mann auf Berichterstattung über ihn offenbar recht sensibel reagiert, lassen wir ihn hier am besten selbst zu Wort kommen. In einem Interview mit Mathilde ter Heijne äußert er sich 2019 dazu so:

„Wir haben uns damals als Student*innen organisiert, um gegen die Diktatur in Burkina Faso zu protestieren. Wir konnten nicht mehr nach Hause, weil wir gesucht wurden. Die führenden Köpfe der Bewegung wurden bedroht und terrorisiert. Viele Freund*innen sind damals verschwunden oder wurden ermordet. Es war eine schwierige Zeit. Meine persönliche Situation wurde so prekär, dass ich gedacht habe, ich muss außerhalb des Landes, Burkina Faso, weitermachen. Das Ziel war noch nicht Europa, sondern ich musste erstmal weg. Ich war ein privilegierter Flüchtling, weil ich in Mali Kontakte hatte, während andere Geflüchtete in der Wüste leiden mussten. Auf diese Weise, mit Hilfe der Kontakte in Mali, konnte ich einen Flug nach Deutschland nehmen.“

Die Frage, warum er eigentlich nicht in Mali bleiben konnte, wurde ihm wahrscheinlich nicht gestellt. Warum auch? Es ist nachvollziehbar, dass sich ein junger Mann bei der Wahl zwischen einem Exil in Mali und einem Flug nach Deutschland für Deutschland entscheidet. Ist es kleinkrämerisch, zu vermerken, dass seine Erzählung im Deutschlandfunk vier Jahre zuvor im Detail ein klein wenig anders ausgeschmückt war?

„Hamado Dipama floh über die Grenze nach Mali und dann per Flugzeug nach Paris. Doch in Frankreich, der ehemaligen Kolonialmacht, wollte er nicht bleiben. ‚Als ich in Paris angekommen war, habe ich ein Taxi genommen, habe den Taxifahrer einfach gefragt: Zu welchem Bahnhof können Sie mich bringen, dass ich außerhalb Frankreichs fahren kann? Ich hatte auch Deutschland nicht im Kopf, mir war einfach wichtig, außerhalb Frankreichs – und der erste Zug war nach München.‘“

Eines aber bleibt festzuhalten: Zu den Allerärmsten gehörte Dipama nicht. Geld für den Flug konnte er aufbringen und auch ein Visum ergattern, mit dem er in den Flieger nach Europa einsteigen konnte. Auf welchem Weg er Deutschland auch erreicht haben mag – das Land hat ihn anschließend enttäuscht. Mathilde ter Heijne beschrieb er das 2019 so:

„Ich habe dann sechs Jahren in einem Flüchtlingsheim gewohnt und nach neun Jahre war ich ‚geduldet‘. Duldung ist schrecklich, denn es ist ein diskriminierender Status. Es ist ein Aufenthalt aber gleichzeitig kein Aufenthalt. Mit diesem Status haben die Behörden alle Daten und du hast Papiere, aber bei Kontrollen der Polizei heißt es trotzdem, dass du illegal bist.“

So viele Hürden?

Im Deutschlandfunk-Bericht von 2015 klingt das so:

„Er hätte nicht gedacht, dass Asylsuchende in Deutschland so viele Hürden zu nehmen haben. ‚Ich hätte gerne zum Beispiel mein Studium abschließen wollen, aber das war alles nicht möglich mit meinem Stadium als geduldeter Mensch, ich durfte nicht mal einen Deutschkurs besuchen, ich habe es mir selber beigebracht.‘ Trotz politischer Verfolgung wurde sein Asylantrag abgelehnt. Doch er gab nicht auf, seit November vergangenen Jahres hat er eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, weil sich die Härtefallkommission seiner Sache annahm.“

Dass Kommissionen und Gremien eine Möglichkeit sind, um im heutigen Deutschland etwas zu erreichen, hatte er offenbar schnell verstanden. Im bereits zitierten Interview von 2019 erklärt er:

„Ich wollte meine Erfahrungen nützen, um anderen Geflüchteten, die noch mehr Hilfe brauchen als ich oder die neu gekommen sind, zu helfen. Und deswegen war ich schon 2004 bei der ‚Karawane für die Rechte der Geflüchteten‘ engagiert und das hat dazu geführt, dass ich 2007 Sprecher des Bayrischen Flüchtlingsrats wurde und bis heute bin. Damals gab es keine Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für Menschen, die von Rassismus und Diskriminierung betroffen sind. Das Netzwerk ‚Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern‘, das ich gegründet habe, hat zum Ziel, dass sich politisch unabhängige Beratungsstellen gründen und aufbauen – auf Landesebene, aber auch ortsnah in den Kommunen und Landkreisen.“

Dass organisieren, demonstrieren, fordern und klagen Möglichkeiten sind, sich in Deutschland eine Existenz aufzubauen, hatte er schnell durchschaut. Und wer dann noch gegen die Diskriminierung Zugewanderter kämpft, genießt schnell auch Anerkennung in Politik und Medien. Letztere begleiten beispielsweise seine Klagen gegen die Abweisung durch Türsteher in Münchner Diskotheken. Die wäre nur aus rassistischen Gründen erfolgt, behauptete Dipama. In den meisten Fällen bekam er auch recht. In einem Fall unterlag er allerdings, wie die Süddeutsche Zeitung 2015 berichtete:

„Der Chef der beklagten Diskothek erklärte dagegen, der Einlass sei nicht wegen der Hautfarbe verweigert worden: Die Türsteher hätten ein „Bauchgefühl“ gehabt, dass beim Kläger keine Feierstimmung vorlag. Damit hätten sie recht gehabt: „Der Kläger wollte gar nicht feiern, sondern nur eine ,Testaktion' durchführen.“

Unterwanderung durch Neofaschisten

Ein kleiner Rückschlag, der aber Dipama nicht in der Überzeugung erschüttern kann, auf dem richtigen Kurs zu sein. 2017 bekommt er seinen Platz im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks. Und da kann er nicht schweigen, als im letzten Jahr die Sendung „Klar“ – eine Koproduktion von NDR und BR – mit Julia Ruhs für Furore sorgte, weil sie sich mit den sonst in öffentlich-rechtlichen Sendern meist ignorierten üblen Folgen der ungesteuerten Massenzuwanderung beschäftigte, wie die dramatisch gestiegene Zahl an Vergewaltigungen und anderen Gewalttaten, bei denen Zuwanderer aus bestimmten Kulturkreisen unter den Tätern deutlich überrepräsentiert sind. Nachdem Julia Ruhs vom NDR deshalb gefeuert wurde, jubelte Dipama: „Bravo an den NDR für diese weitsichtige Entscheidung“, schrieb er da bekanntlich auf Instagram. „Julia Ruhs vertritt keinerlei journalistische Ethik – ihre Auftritte lassen eine politische Agenda erkennen: rassistisch, rechts und spaltend. Anstatt journalistisch zu arbeiten, betreibt sie Hetze gegen Geflüchtete, Migrant*innen, die Grünen und die Linke“. Vollends an seiner Realitätswahrnehmung musste zweifeln, wer dann noch las: „Die Unterwanderung durch Rechte und Neofaschisten in öffentlich rechtlichen Medien muss gestoppt werden.“

Verschiedene Medien, darunter Apollo News, hatten darüber berichtet, und darauf haben wiederum Leser reagiert. Wie viele Leser heutzutage reagieren, wenn manche Meldungen unweigerlich vom fauligen Geruch nach Zensur und Bevormundung begleitet werden. Und nun ist seit einigen Tagen davon zu lesen, dass diejenigen, die den Aufruf zu Zensur und Bevormundung von „Aktivisten“ à la Dipama beklagen nun von ihm mit Anzeigen bedacht werden:

„Die strafrechtlichen Ermittlungen laufen zum einen gegen Journalisten, die über Dipama kritisch berichtet haben. Auch wegen des Apollo News-Artikels hat die Staatsanwaltschaft München I ein Strafverfahren eingeleitet. Noch läuft es gegen Unbekannt, denn die Personalien unseres Autors, der unter Pseudonym schreibt, gibt Chefredakteur Max Mannhart nicht heraus. Der Autor eines ähnlichen Artikels auf Tichys Einblick erhielt bereits Hausbesuch von der Polizei. Und gegen den Betreiber des ÖRR-Blog wird laut dessen Angaben ebenfalls in Sachen Dipama ermittelt.

Von Apollo News wollte die Staatsanwaltschaft zudem noch die Daten von Lesern, die den Artikel kommentiert hatten. Wir haben die Leserkommentare geprüft, konnten keinerlei strafrechtliche Relevanz erkennen und weigern uns daher, die Daten herauszugeben. Ein Berliner Rentner, der Dipamas Anti-Ruhs-Statement direkt auf Instagram kommentiert hatte, bekam hingegen schon Post von der Polizei. Darin wurde ihm erklärt, dass sein Kommentar (‚Armselig, arrogant und einseitig. Das sind Sie, Herr Dipama‘) eine strafbare Beleidigung sei und er sich dazu nun als Beschuldigter in einem Strafverfahren äußern könne.“

Demokratie und Ständestaat sind unvereinbar

So weit, so bekannt. Aber vielleicht sollten sich gerade jene, die sich immer noch gegen jede ehrliche Bilanz der verheerenden Zuwanderungspolitik, insbesondere des letzten Jahrzehnts wehren, fragen, welche Signale es in die Gesellschaft sendet, wenn ein Mann wie Hamado Dipama quasi eine widerspruchslose Deutungshoheit beansprucht und gegen Kritiker die Staatsanwaltschaft mobilisiert? Vielleicht wurde sein Asylantrag trotz tatsächlicher Verfolgung wirklich zu Unrecht abgelehnt. Vielleicht war es die richtige Entscheidung der Härtefall-Kommission, ihm ein Bleiberecht zu gewähren. Es ist auch völlig legitim, dass der Mann in allerlei Gremien und Vereinigungen aktiv ist, um die Interessen von Migranten zu vertreten. Aber er ist deshalb keine sakrosankte Instanz. Jemand, der nicht bereit ist, sich auch fundamentaler Kritik an seiner Position zu stellen – zumal wenn er als Rundfunkratsmitglied die Entfernung kritischer Geister aus dem Staatsvertragsfernsehen bejubelt – und stattdessen nach dem Staatsanwalt ruft, hat das Wesen einer freiheitlichen Ordnung entweder nicht verstanden oder er lehnt sie ab. In beiden Fällen ist er als moralische Instanz eine Fehlbesetzung. Aber als solche wird er gern von jenen hingestellt, denen er als politisch nützlich erscheint.

Leider bewegt sich das neue Deutschland auf eine Ordnung zu, in denen allerlei geförderte Gremien und Räte mit Einfluss ausgestattet werden, obwohl es keine adäquate demokratische Legitimation gibt. Verschiedenste Interessengruppen mit besonderen Ansprüchen suchen ihr Heil in Forderungen nach „Repräsentanz“ und „Berücksichtigung“, beispielsweise über verschiedenste Quoten. Die Maßstäbe geraten in solchen Debatten immer mehr ins Rutschen, und es gerät in Vergessenheit, dass Demokratie und Ständestaat nicht miteinander vereinbar sind.

Ist da jetzt zu viel aufgeladen auf die Anzeigenfreude des Herrn Dipama? Möglicherweise, denn er selbst ist mit lauten Quotenforderungen auf den ersten Blick nicht aufgefallen. Aber für dieses Gremien-Soziotop steuergeldfinanzierter Netzwerke mit eindeutiger politischer Schlagseite kann der Mann schon beispielhaft stehen. Und auch das ist einer freiheitlich-demokratischen Ordnung alles andere als zuträglich, auch wenn dessen Vertreter lautstark das Gegenteil behaupten.